Andreas Otto (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Weshalb hat der Senat nicht nach dem Desaster um die Kostenexplosion, die Missorganisation, die verpatzten Eröffnungstermine und dem mangelhaften Krisenmanagement am BER die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, die dafür Verantwortung tragen, erneuert, um den Flughafenbau zu reorganisieren und ohne weitere Kostenüberschreitung fertigzustellen?
2. Welche Veränderungen im Aufsichtsrat plant der Senat aktuell, um kompetente Mitglieder zu gewinnen und so auf der obersten Unternehmensebene der Flughafengesellschaft für eine tragfähige Projektbegleitung zu sorgen?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Bitte schön!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es folgt die Beantwortung zu Frage 1 und 2: Mit der Ablösung des technischen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft und der Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Generalplaner sind die entscheidenden Konsequenzen aus dem Problem um die Verschiebung der Eröffnung des Flugha-fens BER gezogen worden. Diese Veränderungen werden sich im Unternehmen auf Ebene der mit dem Bau des Flughafens beauftragten Projektleiter und Teilprojektlei-ter im Unternehmen fortsetzen. Damit wurden die notwendigen Schritte zur Reorganisation des Unternehmens eingeleitet und umgesetzt. Gründe, den Sprecher der Geschäftsführung oder den Aufsichtsrat abzulösen, sieht der Senat nicht.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Herr Kollege Otto, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön!

Andreas Otto (GRÜNE):
Danke schön für die Antwort, Herr Regierender Bürgermeister! Das ist ein bisschen einfach. Haben Sie im Senat darüber gesprochen, ob es aus Ihrer Sicht im Aufsichtsrat Veränderungsbedarf gibt?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:
Herr Präsident! Herr Otto! Wenn wir Veränderungsbedarf sehen, sprechen wir nicht nur darüber, sondern handeln auch.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Plenarprotokoll 17/16

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