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ANDREAS OTTO
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Andreas Otto, MdAHome
13.06.2018

Wann kommt der Radweg durch den Mauerpark?

 Schriftliche Anfrage 

 

Der Fernradweg nach Usedom und auch der Berliner Mauerradweg führen durch den Mauerpark, auf der historischen Schwedter Straße, auf Kopfsteinpflaster. In der Vergangenheit gab es Überlegungen, die Fahrradtrasse als...

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Kategorien:im Parlament Anfragen
11.06.2018

Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind asbestbelastet? II

 Schriftliche Anfrage 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage »Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind asbestbelastet? II« lesen »

 

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
11.06.2018

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken, hier berlinovo?

 Schriftliche Anfrage 

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken, hier berlinovo?« lesen »

 

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament Anfragen
05.06.2018

Hat Xavier öffentliche Gebäude in Berlin beschädigt?

 Schriftliche Anfrage 

Der Sturm Xavier im Oktober 2017 hat etliche Schäden auch an Gebäuden verursacht . Der Senat konstatiert, dass die Schadensintensität zugenommen hat. 

Die Zunahme von Sturmschäden belegt, dass der Klimawandel ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
01.06.2018

Denkmalschutz im ehemaligen Polizeigefängnis in der Keibelstraße

 Schriftliche Anfrage 

Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar üb...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Aufarbeitung DDR
31.05.2018

Flächensparendes Bauen

 

Berlin baut, und wir Bündnisgrüne wollen, dass das ökologisch und sozial passiert.

Beim flächensparenden Bauen geht es um einen kulturellen Wandel in dem, was und wie in dieser Stadt gebaut wird. So bei den Supermärkten, den Flachbauten: wir wolle...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
29.05.2018

Mehr hoch als breit!

Berlin ist eine grüne Stadt. Und überall wird gebaut. Ökologische Baupolitik heißt für mich, mit Grund und Boden sparsam umgehen.

Unsere Koalition will deshalb Grundstücke besser ausnutzen und Freiräume erhalten. Also mehr Verdichtung statt Bauen a...

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Kategorien:im Parlament Anträge Baupolitik
17.05.2018

Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 17.05.2018 zum Antrag: Nutzung von Einzelhandelsflachbauten für den Wohnungsbau

 

 

 

 

 

 

Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrlich...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
26.04.2018

Besseres Bauen nur mit besseren Baubehörden

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 26.04.2018 zum Antrag: Organisatonsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

 

 

 

 

 

Berlin baut. Deshalb brauchen wir Baubehörden, die fit sind für anspruchsvolle Aufgaben:...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
26.04.2018

Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

 

Berlin baut. Um die Leistungsfähigkeit der Hochbauämter festzustellen und zu verbessern, hat das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss "Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke" am 26. April 201...

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Kategorien:im Parlament Anträge Baupolitik
09.04.2018

Modellprojekt Building Information Modeling (BIM)

 Schriftliche Anfrage 

 

Durch den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) können Planungs - , Ausschreibungs - und Bauprozesse optimiert werden, da alle Beteiligten in einem einheitlichen Datenmodell arbeiten. Dieses erfordert bzw...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
05.04.2018

Steglitzer Kreisel endlich schadstofffrei?

 Schriftliche Anfrage 

 

Bei der Sanierung des "Steglitzer Kreisels" sind erhebliche Mengen Asbest und andere Schadstoffe beseitigt worden. Die Asbestsanierung hat 18,5 Mio € gekostet. Nach der Sanierung wurde er verkauft. Aber e...

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Kategorien:Anfragen Baupolitik Asbest
03.04.2018

LAGetSi und Asbestbaustellen?

 Schriftliche Anfrage 

 

Welche Rolle hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) bei der Asbestanierung? Es nimmt die Anzeige einer Asbestsanierung entgegen und macht Stichproben, ob d...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament Anfragen
03.04.2018

Wo bleibt der Berliner Asbest?

 Schriftliche Anfrage 

 

Unsere Forderung nach Asbestsanierung wird zunehmend berücksichtigt. Das führt zu einer Zunahme des Asbestmülls, der auf Sonderdeponien gelagert werden muss. Hier wird aufgelistet, woher der Asbest kommt und wohin ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
02.04.2018

Umweltkripo und Asbestbaustellen

 Schriftliche Anfrage 

 

Beim Referat Umweltdelikte (LKA) sind in den Jahren 2016: 66 und 2017: 60 Anzeigen im Zusammenhang mit Asbestarbeiten eingegangen. Bei der Asbestsanierungs des Steglitzer Kreisels gab es keine Anzeige, also auch ke...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
22.03.2018

Endlich: Koalition stellt sich dem Thema Asbest in Berlin

Seit 1993 ist Asbest in Deutschland verboten. 25 Jahre später stellt sich endlich eine Koalition in Berlin dem Thema des Gesundheitsschutzes von Menschen, die in asbestbelasteten Wohnungen leben. Besonders im Blick sind dabei die geschätzt 100.000 Wo...

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Kategorien:im Parlament Anträge Baupolitik Asbest
22.03.2018

Denkmal Schlangenbader Straße - was gehört dazu?

 Schriftliche Anfrage 

 

Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren und ist mittlerweile denkmalgeschützt. Hier wird ge...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
22.03.2018

Welche Wohngebäude in der Gropiusstadt sind asbestbelastet?

 Schriftliche Anfrage 

 

In der Gropiusstadt sind tausende Wohnungen mit Asbestverdacht im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft degewo.

Einige Wohnungen in der Gropiusstadt wurden in den 90er Jahren privatisiert. Wieviele dieser Wohnungen...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
22.03.2018

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung

 

 

 

 

 

Mit dem vierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohn...

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Kategorien:im Parlament Reden Europa Baupolitik
22.03.2018

„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

 

 

 

 

 

Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des...

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Kategorien:im Parlament Reden Anträge Aufarbeitung DDR
12.03.2018

Klimagerecht planen und bauen in Berlin

 Schriftliche Anfrage 

 

Wenn neu gebaut wird, muss der Klimaschutz beachtet werden, aber auch die Folgen des Klimawandels. Berlin muss sich der zunehmenden Hitze anpassen, aber auch zunehmenden Starkregen-Ereignissen.

Hier wird aufgelist...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
05.03.2018

„Schlange“ unter Denkmalschutz: Architekturikone und Asbestfall erster Ordnung

Der Wohnkomplex über der Autobahn an der Schlangenbader Straße in Wilmersdorf ist nicht nur architektonisch einmalig für Berlin, sondern auch ein Beispiel für den Einbau verschiedenster gefährlicher Asbestbauteile in der Vergangenheit. Asbestfasern k...

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Kategorien:im Parlament Anträge Presse Baupolitik Asbest
20.02.2018

Denkmal Schlangenbader Straße und Asbest

 Schriftliche Anfrage 

 

Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter und asbestbelasteter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren an der Schlangenberger Straße....

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
13.02.2018

Einführung von Building Information Modeling (BIM) in Berlin

 Schriftliche Anfrage 

 

Building Information Modeling (BIM) basiert auf der Idee einer durchgängigen Nutzung eines digitalen Gebäudemodells über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über die Ausführung bis zum Betrieb ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
02.02.2018

Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur Überwindung von Grenzen

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges

 

 

 

 

 

28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abscho...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
01.02.2018

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier Jahre alte Idee wird Wirklichkeit

Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen.

Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Be...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Presse Baupolitik
01.02.2018

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?

 Schriftliche Anfrage 

 

Asbest in Berliner Wohnungen ist immer noch ein Problem. Hier wird aufgelistet, welche Wohnungsbaugesellschaften in welchen Bezirken asbestbelastete Wohnungen haben.

 

Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
25.01.2018

Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität und am Besten im Wettberb

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll.

Wichtig bei künftigen Schulbauten ist di...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
22.12.2017

Schulbauoffensive in Berlin braucht Innovation und Nachhaltigkeit

 

pressespiegel

 

Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzba...

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Kategorien:im Parlament Anfragen
14.12.2017

Redebeitrag zum Etat Stadtentwicklung und Wohnen des Doppelhaushalts 2018/19

In den 11 Berliner Großbaugebieten wird mit Nachdruck geplant und bald gebaut - schließlich werden dringend Wohnungen gebraucht. Anders als früher, wollen wir nachhaltig und ökologisch bauen. Das heißt, mehr alternative Baustoffe, wie z.B. Holz, die ...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik Holzbau
30.11.2017

Redebeitrag zum CDU-Antrag "Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen!"

Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen.

Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innensta...

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Kategorien:im Parlament Anträge
16.11.2017

Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor

Das Berlin der Gegenwart wurde möglich durch die Wiedervereinigung von Ost- und West- berlin infolge der friedlichen Revolution 1989. Daran wird im Jahr 2019 besonders erinnert.

Das Revolutionsjubiläum erinnert jedoch nicht nur an Demonstrationen u...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
19.10.2017

Bebauung der Elisabeth Aue

Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen...

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Kategorien:im Parlament Anträge Pankow
28.09.2017

Politische Kultur fängt bei der Sprache an

Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube,...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
17.08.2017

Kinderkrankenhaus Weißensee: Zukunft ungewiss

Schriftliche Anfrage

Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht g...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Pankow
23.07.2017

NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

Pressemitteilung

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.

Der vorlieg...

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Kategorien:im Parlament Presse
23.05.2017

Grüner Abschlussbericht

 

 Publikation 

BER-Untersuchungsausschuss.  

Nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss BER kurz vor dem Abschluss. Unsere Erkenntnisse haben wir in unserem Abschlussbericht "Unkontrolliert ins Chaos&q...

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Kategorien:BER im Parlament Publikation
23.05.2017

Untersuchungsausschuss BER

 

 Endbericht 

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.  

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berl...

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Kategorien:im Parlament BER Publikation
22.05.2017

Koalitionsvertrag: BER und TXL.

 r2-Grün 

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen.

»Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“«

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit di...

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Kategorien:im Parlament BER
18.05.2017

Kein Senatorenbaurecht. Nirgends.

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch fal...

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Kategorien:Reden im Parlament
04.05.2017

Baulückenkataster für Berlin

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

 

»Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende ...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
08.04.2017

Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

 

Antrag

 

Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-...

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Kategorien:im Parlament Anträge Aufarbeitung DDR
06.04.2017

Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

»Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Frakt...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
06.04.2017

Aufarbeitung der SED-Diktatur heute

Im Parlament

 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Probl...

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Kategorien:im Parlament Anträge Aufarbeitung DDR
26.01.2017

Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

 

»Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genan...

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Kategorien:Aufarbeitung DDR im Parlament Reden
23.01.2017

Mietspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen

R2G wirkt

Erste Sofortmaßnahme umgesetzt: Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau.

Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt.

Den Eigentümerinnen u...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
07.10.2016

Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

pressespiegel

»Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel e...

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Kategorien:Presse im Parlament Aktuelles
14.09.2016

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?

 schriftliche anfrage 

 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausm...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
26.08.2016

Senat versteht nur Bahnhof

Kommentar

Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geis...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles Anfragen
15.08.2016

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

 schriftliche anfrage 

 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. 

Di...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament Anfragen
12.08.2016

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht untergäbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Pressemitteilung

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel ...

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Kategorien:Presse im Parlament
08.08.2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Pressemitteilung

Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterrä...

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Kategorien:Baupolitik im Parlament Presse
01.07.2016

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?

Schriftliche Anfrage

Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint ...

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Kategorien:Baupolitik Asbest Anfragen im Parlament
23.06.2016

Asbest auch bei der Belinovo?

 schriftliche anfrage 

 

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
23.06.2016

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

 pressespiegel 

 

»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Presse
17.06.2016

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

 schriftliche anfrage 

Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? 

Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

 ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
17.06.2016

Asbest angekauft und auch beseitigt?

 schriftliche anfrage 

Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? 

Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
15.06.2016

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.

Endbericht

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnt...

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Kategorien:BER im Parlament
26.05.2016

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

 

 im parlament. 

»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«

Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Be...

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Kategorien:im Parlament Presse
19.05.2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

 pressespiegel 

 

»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der G...

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Kategorien:Presse im Parlament
09.05.2016

Wohnungen endlich von Asbest befreien

 Wahlprogramm 

 

Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Program...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament
28.04.2016

Flughafenbaustelle BER

 

 nachgefragt. 

Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang z...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
14.04.2016

Rückstand im Zeitplan: Platzt der BER-Eröffnungstermin 2017?

 

 nachgefragt. 

Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Plat...

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Kategorien:BER im Parlament
14.04.2016

BER-Aufsichtsrat: Allein der Glaube ans Projekt reicht nicht aus.

 

 rede. 

Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens na...

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Kategorien:im Parlament Reden BER
14.04.2016

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins bewahren.

 

 rede. 

Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptsta...

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Kategorien:im Parlament Reden Aktuelles
01.04.2016

ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf Jahre verschenkt!

 kommentar 

 

Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der gepla...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
03.03.2016

Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination« ein Kompetenzteam?

 

 schriftliche Anfrage 

Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Beg...

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Kategorien:im Parlament Anfragen BER
22.02.2016

WohnungsbauZahlenOffensive

 kommentar 

 

Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben heute ein 60.000 - Wohnungen - Programm vorgestellt.

Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wah...

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Kategorien:im Parlament
18.02.2016

Milliardengrab BER

 

 Rede. 

Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen

Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inkl...

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Kategorien:im Parlament Reden BER
18.02.2016

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

 pressespiegel 

 

»Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ...

Der Bericht habe konkrete Fehler der...

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Kategorien:im Parlament BER Presse
18.02.2016

Änderung der Bauordnung in Berlin

 

 Rede. 

Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin

Erste Lesung. 

Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier » 

 

 

...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
28.01.2016

Neue Informationspolitik zu öffentlichen Bauvorhaben

 

 Rede. 

Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, ...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
28.01.2016

Nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.

 

 Rede. 

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährig...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
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