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ANDREAS OTTO
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Andreas Otto, MdAHome
20.02.2018

Denkmal Schlangenbader Straße und Asbest

 Schriftliche Anfrage 

 

Die "Schlange" ist ein großer, denkmalgeschützter und asbestbelasteter Gebäudekomplex über und an der Stadtautobahn in Berlin-Charlottenburg. Sie entstand in den 70er Jahren an der Schlangenberger Straße....

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
13.02.2018

Einführung von Building Information Modeling (BIM) in Berlin

 Schriftliche Anfrage 

 

Building Information Modeling (BIM) basiert auf der Idee einer durchgängigen Nutzung eines digitalen Gebäudemodells über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks von der Planung über die Ausführung bis zum Betrieb ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
02.02.2018

Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur Überwindung von Grenzen

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges

 

 

 

 

 

28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abscho...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
01.02.2018

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier Jahre alte Idee wird Wirklichkeit

Erstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen.

Das berichtet der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Be...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Presse Baupolitik
01.02.2018

Wie entwickelt sich die Anzahl asbestbelasteter Wohnungen in den Bezirken?

 Schriftliche Anfrage 

 

Asbest in Berliner Wohnungen ist immer noch ein Problem. Hier wird aufgelistet, welche Wohnungsbaugesellschaften in welchen Bezirken asbestbelastete Wohnungen haben.

 

Schriftliche Anfrage »Wie entwickelt sich die...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
25.01.2018

Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität und am Besten im Wettberb

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll.

Wichtig bei künftigen Schulbauten ist di...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik
09.01.2018

Ein Jahr Aufarbeitung des DDR-Unrechtes unter Rot-Rot-Grün in Berlin. Eine Bilanz.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, der am 8. Dezember 2016 unterzeichnet wurde, findet sich auf Seite 8 der Satz: „Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht been...

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Kategorien:Aufarbeitung DDR
22.12.2017

Schulbauoffensive in Berlin braucht Innovation und Nachhaltigkeit

 

pressespiegel

 

Tagesspiegel und Berliner Zeitung berichten über die Initiative der bündnisgrünen Fraktion, einen internationalen Ideenwettbewerb für die über 50 neuen Schulen auszurufen. Schulgebäude sollen ökologisch gebaut und öffentlich nutzba...

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Kategorien:im Parlament Anfragen
14.12.2017

Redebeitrag zum Etat Stadtentwicklung und Wohnen des Doppelhaushalts 2018/19

In den 11 Berliner Großbaugebieten wird mit Nachdruck geplant und bald gebaut - schließlich werden dringend Wohnungen gebraucht. Anders als früher, wollen wir nachhaltig und ökologisch bauen. Das heißt, mehr alternative Baustoffe, wie z.B. Holz, die ...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik Holzbau
30.11.2017

Aktuelle Stunde "Aktuelle Entwicklung am BER"

Am BER ist in der Vergangenheit viel schiefgelaufen. Inzwischen ist das Projekt aber auf einem guten Weg: So sind Fachleute gewonnen worden, die im Aufsichtsrat professionell arbeiten. Herr Lütke Daldrup orientiert sich als Geschäftsführer an einer ...

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Kategorien:BER Presse
30.11.2017

Redebeitrag zum CDU-Antrag "Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen!"

Die CDU beantragt, Mischnutzungen bei Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnen zu nutzen.

Der Antrag ist richtig, aber nicht gut genug. Es geht darum, alle versiegelten Flächen für eine Wohnnutzung zu ertüchtigen, insbesondere Parkplätze im Innensta...

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Kategorien:im Parlament Anträge
16.11.2017

Berlin bereitet sich auf „30 Jahre friedliche Revolution“ vor

Das Berlin der Gegenwart wurde möglich durch die Wiedervereinigung von Ost- und West- berlin infolge der friedlichen Revolution 1989. Daran wird im Jahr 2019 besonders erinnert.

Das Revolutionsjubiläum erinnert jedoch nicht nur an Demonstrationen u...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
16.11.2017

Tom Sello - Neuer Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hatte das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Nun ...

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Kategorien:Aufarbeitung DDR Presse
19.10.2017

Bebauung der Elisabeth Aue

Die FDP beantragt die Bebauung der Elisabethaue in Pankow. Diese liegt quasi in der Einflugschneise des Flughafens Tegel, den die FDP gern dauerhaft erhalten möchte. Der Bezirk Pankow dagegen hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen...

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Kategorien:im Parlament Anträge Pankow
28.09.2017

Politische Kultur fängt bei der Sprache an

Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube,...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
28.08.2017

Tegel-Referendum

pressespiegel

»„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“«

Artikel in B.Z. vom 2...

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Kategorien:Presse
28.08.2017

DDR-Polizeigefängnis: Grüne drängen auf ein umfassendes Konzept

pressespiegel

 

»Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Men...

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Kategorien:Aufarbeitung DDR Presse
17.08.2017

Kinderkrankenhaus Weißensee: Zukunft ungewiss

Schriftliche Anfrage

Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht g...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Pankow
23.07.2017

Das Kreuz mit dem Kreuz

Kommentar

 

Die barocke Rekonstruktion der Außenhaut des Humboldtforums ist 2008 beschlossen worden. In der Jury war Berlin beteiligt. Mir hätte ein modernes Gebäude besser gefallen. Trotzdem ist die Entscheidung so gefallen und muss akzeptiert werd...

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Kategorien:Baupolitik
23.07.2017

NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

Pressemitteilung

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.

Der vorlieg...

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Kategorien:im Parlament Presse
22.07.2017

Baugenehmigung für Kuppelkreuz schon 2013 erteilt

pressespiegel

»Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historisc...

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Kategorien:Presse
29.06.2017

Wie ein Flughafen Berlin–Leipzig den BER entlasten könnte

pressespiegel

»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der...

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Kategorien:BER Presse
29.06.2017

Kooperation mit Flughafen Leipzig

 pressespiegel 

 

»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete An...

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Kategorien:BER Presse
03.06.2017

Blackbox BER

pressespiegel

»Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ...

... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6...

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Kategorien:Presse BER
23.05.2017

Grüner Abschlussbericht

 

 Publikation 

BER-Untersuchungsausschuss.  

Nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss BER kurz vor dem Abschluss. Unsere Erkenntnisse haben wir in unserem Abschlussbericht "Unkontrolliert ins Chaos&q...

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Kategorien:BER im Parlament Publikation
23.05.2017

Untersuchungsausschuss BER

 

 Endbericht 

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.  

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berl...

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Kategorien:im Parlament BER Publikation
22.05.2017

Koalitionsvertrag: BER und TXL.

 r2-Grün 

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen.

»Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“«

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit di...

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Kategorien:im Parlament BER
18.05.2017

Kein Senatorenbaurecht. Nirgends.

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch fal...

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Kategorien:Reden im Parlament
11.05.2017

Neubau der Hilfswerk-Siedlung setzt Maßstäbe

pressespiegel

»Bezahlbar und dennoch barrierefrei – das muss kein Wunschdenken sein. Auf Einladung des Geschäftsführers der Hilfswerk-Siedlung GmbH, Jörg von der Lieth, konnten Andreas Otto (Sprecher für Baupolitik der Abgeordnetenhausfraktion Bündn...

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Kategorien:Baupolitik Presse
04.05.2017

Baulückenkataster für Berlin

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

 

»Zur Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin fordert die FDP ein Baulückenkataster. Der Senat solle alle Baulücken, die für eine künftige Bebauung zur Verfügung stehen, auflisten. Auch leerstehende ...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
27.04.2017

Kann ein Mieten-TÜV das Wohnen billiger machen?

pressespiegel

Ausgerechnet die Liberalen fordern einen Mieten-TÜV. »Jedes neue und jedes bestehende Berliner Gesetz soll daraufhin überprüft werden, ob es sich preistreibend auf die Mieten auswirkt. ...

Bei Rot-Rot-Grün ist man skeptisch: Experte A...

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Kategorien:Presse
08.04.2017

Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

 

Antrag

 

Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-...

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Kategorien:im Parlament Anträge Aufarbeitung DDR
06.04.2017

Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

»Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Frakt...

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Kategorien:im Parlament Reden Aufarbeitung DDR
06.04.2017

Aufarbeitung der SED-Diktatur heute

Im Parlament

 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Probl...

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Kategorien:im Parlament Anträge Aufarbeitung DDR
06.03.2017

Rochade im Aufsichtsrat und neuer BER-Chef.

pressespiegel

»Bereits am Wochenende soll der Flughafenchef einen Aufhebungsvertrag unterschrieben haben. Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Müller zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück.

...

Andreas Otto begrüßte...

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Kategorien:BER Presse
04.02.2017

Der Traum vom Fliegen

pressespiegel

»Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ...

Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in B...

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Kategorien:BER Presse
03.02.2017

Rot-Rot-Grün will Mietsteigerungen zurückdrehen

pressespiegel

»Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ...

Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sie...

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Kategorien:Presse Baupolitik
31.01.2017

Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben.

pressespiegel

»Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.

Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experte...

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Kategorien:BER Presse
26.01.2017

Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

 

»Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genan...

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Kategorien:Aufarbeitung DDR im Parlament Reden
24.01.2017

Die Eigentümer wissen zu wenig

pressespiegel

»Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Diese...

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Kategorien:BER Presse
23.01.2017

Mietspirale im Sozialen Wohnungsbau durchbrochen

R2G wirkt

Erste Sofortmaßnahme umgesetzt: Keine Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau.

Wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, werden die planmäßigen Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau zum 01.04.17 ausgesetzt.

Den Eigentümerinnen u...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
09.01.2017

Spandaus Vorreiterrolle fruchtet - „Asbestfreie Hauptstadt 2030“

pressespiegel

»In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die K...

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Kategorien:Baupolitik Asbest Presse
07.01.2017

Der Leerstand der Schande

pressespiegel

»Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej H...

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Kategorien:Baupolitik Presse
04.01.2017

6000 Wohnungen ist das langfristige jährliche Ziel

Radiobeitrag

inforadio | 04.01.17 | Jan Menzel

 

»Berlin wächst unaufhörlich, doch an allen Ecken und Enden fehlen Wohnungen - und eine Änderung ist nicht in Sicht. Wie die jüngsten Zahlen zeigen, werden in der Hauptstadt auch im neuen Jahr nicht ...

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Kategorien:Baupolitik Presse
03.01.2017

Wie Spekulanten in Berlin Kasse machen

pressespiegel

»Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ...

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im ...

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Kategorien:Baupolitik Presse
03.01.2017

Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021

Veranstaltung

Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewä...

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Kategorien:Baupolitik Aktuelles
02.01.2017

Bezirksmedaille: Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und...

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Kategorien:Pankow Aktuelles
13.12.2016

Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi

pressespiegel

»Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas...

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Kategorien:Aufarbeitung DDR Presse
08.12.2016

Investieren in die Stadt von Morgen

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen u...

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Kategorien:Aktuelles Baupolitik
06.12.2016

Mieterratswahlen

pressespiegel

»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

...

Die bisher...

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Kategorien:Baupolitik Presse
07.10.2016

Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

pressespiegel

»Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel e...

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Kategorien:Presse im Parlament Aktuelles
27.09.2016

Wieder platzt ein Termin am BER

pressespiegel

»Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung ...

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Kategorien:BER Presse
14.09.2016

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?

 schriftliche anfrage 

 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausm...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
26.08.2016

Senat versteht nur Bahnhof

Kommentar

Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geis...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles Anfragen
25.08.2016

BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

pressespiegel

»Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ...

Am unvollendeten Hauptstadt-Flughaf...

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Kategorien:BER Presse
19.08.2016

Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

tv-beitrag

19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel

»Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich...

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Kategorien:Presse Aktuelles
15.08.2016

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

 schriftliche anfrage 

 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. 

Di...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament Anfragen
13.08.2016

Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor

pressespiegel

»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. ....

Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte A...

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Kategorien:Baupolitik Presse
12.08.2016

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht untergäbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Pressemitteilung

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel ...

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Kategorien:Presse im Parlament
08.08.2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Pressemitteilung

Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterrä...

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Kategorien:Baupolitik im Parlament Presse
02.08.2016

Braune Suppe darf nicht nach Berlin

Aktion

»Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt

Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzler...

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Kategorien:Aktionen
16.07.2016

Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch

pressespiegel

»Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind t...

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Kategorien:Presse Aktuelles
05.07.2016

Keine "open end - Finanzierung" für den Flughafen BER

Kommentar

Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll.

Wenn a...

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Kategorien:BER Aktuelles
05.07.2016

Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen

pressespiegel

»Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen P...

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Kategorien:BER Presse
01.07.2016

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?

Schriftliche Anfrage

Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint ...

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Kategorien:Baupolitik Asbest Anfragen im Parlament
23.06.2016

Asbest auch bei der Belinovo?

 schriftliche anfrage 

 

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
23.06.2016

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

 pressespiegel 

 

»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Presse
23.06.2016

BER-Chaos: Ursachen, Folgen und Verantwortung

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) 

»Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen de...

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23.06.2016

Asbest auch bei der Belinovo?

Schriftliche Anfrage

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nac...

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21.06.2016

BER-Entscheidung nach der Wahl

pressespiegel

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet

»Auch ... An­dreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 ...

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20.06.2016

Opposition will BER-Haftung neu prüfen

pressespiegel

Es gab zu viel Geld am BER

»Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in...

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Kategorien:BER Presse
17.06.2016

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

 schriftliche anfrage 

Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? 

Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

 ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
17.06.2016

Asbest angekauft und auch beseitigt?

 schriftliche anfrage 

Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? 

Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
15.06.2016

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.

Endbericht

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnt...

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Kategorien:BER im Parlament
15.06.2016

BER-Abschlussbericht vorgestellt

TV-BEITRAG

rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp)

»Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlus...

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Kategorien:Presse BER
10.06.2016

Chronik einer erwartbaren Katastrophe

pressespiegel

»Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ...

„Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was k...

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Kategorien:Presse BER
03.06.2016

Aktenzeichen BER ungelöst

pressespiegel

Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt

»... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnt...

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Kategorien:Presse BER
02.06.2016

„Wir waren oft geschockt“

pressespiegel

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

»Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. ...

Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit z...

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Kategorien:Presse BER
01.06.2016

Wie Mieter unnötig gefährdet werden

Medienspiegel

rbb | klartext | 01.06.16 | Link zum Nachlesen » | dpr | 

»In vielen Berliner Wohnhäusern schlummert eine unsichtbare Gefahr: Asbest in Fußböden. In einer Siedlung in Neukölln wurden Böden in den Hausfluren entfernt, ohne Sicherh...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
27.05.2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung.

Medienspiegel

»Am BER wackelt's mal wieder

Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in...

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Kategorien:Presse BER
26.05.2016

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

 

 im parlament. 

»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«

Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Be...

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Kategorien:im Parlament Presse
25.05.2016

Unkontrolliert ins BER-Chaos

 pressespiegel 

 

»Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre...

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Kategorien:Presse BER
23.05.2016

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

 pressespiegel 

 

»Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen. ...

Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem "...

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Kategorien:Presse BER
19.05.2016

Flughafen BER findet keine Baufirma für Regierungsterminal

 pressespiegel 

 

»Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben ....

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesells...

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Kategorien:Presse BER
19.05.2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

 pressespiegel 

 

»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der G...

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Kategorien:Presse im Parlament
09.05.2016

Wohnungen endlich von Asbest befreien

 Wahlprogramm 

 

Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Program...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament
09.05.2016

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"

 pressespiegel 

 

»Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ...

Ob die städtebauliche Einbindung de...

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Kategorien:Baupolitik Holzbau Presse
03.05.2016

BER-Bahnhof: Eröffnung 2017 unwahrscheinlich

 pressespiegel 

 

»Die Entrauchungsanlage im BER-Bahnhof hält den Anforderungen nicht stand.  ...

Die Grünen verlangen Akteneinsicht. BER-Experte Andreas Otto (54): Wir wollen rausfinden, ob der Flughafen die Probleme durch Bau- und ...

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Kategorien:Presse BER
02.05.2016

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

 pressespiegel 

 

»Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ...

Die Grün...

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Kategorien:Presse BER
28.04.2016

Flughafenbaustelle BER

 

 nachgefragt. 

Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang z...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
22.04.2016

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

 pressespiegel 

 

»Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme ...

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Kategorien:Presse BER
22.04.2016

BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

 pressespiegel 

 

»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch...

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Kategorien:Presse BER
22.04.2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

 pressespiegel 

 

»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nen...

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Kategorien:BER Presse
15.04.2016

Hier wird geklotzt

 pressespiegel 

 

»In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprech...

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Kategorien:Baupolitik Presse
14.04.2016

Rückstand im Zeitplan: Platzt der BER-Eröffnungstermin 2017?

 

 nachgefragt. 

Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Plat...

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Kategorien:BER im Parlament
14.04.2016

BER-Aufsichtsrat: Allein der Glaube ans Projekt reicht nicht aus.

 

 rede. 

Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens na...

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Kategorien:im Parlament Reden BER
14.04.2016

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins bewahren.

 

 rede. 

Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptsta...

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Kategorien:im Parlament Reden Aktuelles
13.04.2016

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

 pressespiegel 

 

»Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. .... 

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es ...

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Kategorien:Presse BER
12.04.2016

"In die Bedeutungsfalle getappt"

 pressespiegel 

 

»Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz ...

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Kategorien:Presse BER
12.04.2016

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

 pressespiegel 

 

»Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorge...

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Kategorien:Aktuelles Presse
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