Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in...
»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«
Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Be...
»Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre...
»Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben ....
Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesells...
»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der G...
Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Program...
»Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ...
»Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ...
Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang z...
»Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme ...
»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch...
»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nen...
»In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprech...
Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Plat...
Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens na...
Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptsta...
»Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz ...
»Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorge...
»Wieder platzt Termin: Erst im Juni kommt die Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage. Ein Mann glaubt noch an den Start 2017: Flughafenchef Mühlenfeld. ....
Eine Eröffnung 2017 halten beteiligte Firmen, aber auc...
»Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stet...
»Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etw...
»Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. .... „Wir wollen wi...
»Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. ...
»Die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums steht in den Sternen. Derzeit sind dort Flüchtlinge untergebracht, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Seit Jahren streiten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft ...
Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der gepla...
»In den vergangenen fünf Jahren sind in Berlin etwa 9.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren ...
»Neue Nutzungskonzepte für das ehemalige Kinderkrankenhaus an der Hansastraße sollen erst geprüft werden, wenn die Immobilie wieder dem Land Berlin gehört. Das sagte [die] Finanzstaatssekretärin ... auf Anfrage von Andrea...
»Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats a...
»In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Prei...
Kommentar anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin: Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft...
»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und...
Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Beg...
»Zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss: Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeign...
Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen
Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inkl...
»Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. ... Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellsc...
»Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ...
»Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. ...
»BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs
Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequen...
Der VONOVIA-Konzern (367.000 Wohnungen, davon 30.000 in Berlin) wollte den Konkurrenten Deutsche Wohnen (150.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin) durch ein Aktiengeschäft übernehmen. Die Aktionäre haben abgelehnt.Mit Milliar...
In Berlin werden nach wie vor viele Einfamilien- und auch Reihenhäuser gebaut. Die Grundstücke werden dabei mit ein oder eineinhalb Geschossen in sehr geringer Dichte belegt. Die Flächenauslastung liegt weit unter allen Möglich...
»Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein A...
Die Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, löst eine dringend notwendige Diskussion zur Praxis der Mietpreisbremse in Berli...
Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, ...
Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährig...
»Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. .... Das vom Senat formulierte Gesetz schreibt neben den Mie...
»Der Weggang des obersten Schlossbau-Managers Manfred Rettig ist am Mittwoch überwiegend mit Bedauern aufgenommen worden. Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humbol...
Als Abgeordneter, der sich mit den fehlgesteuerten öffentlichen Bauvorhaben BER und Staatsoper befassen muss, mache ich mir anlässlich des Abgangs von Herrn Rettig als Garant eines geordneten Bauprozesses am Humboldtforum große...
»Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. ...
Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grüne...
