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Andreas Otto, MdAHome
08.12.2016

Investieren in die Stadt von Morgen

Liebe Leserinnen und Leser,

seit dem 08. Dezember regiert Rot-Rot-Grün Berlin. Die Koalition hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Bündnis 90/Die Grünen steht dabei besonders für die ökologische Erneuerung Berlins. Auf sauberer Luft, mehr Bäumen u...

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Kategorien:Aktuelles Baupolitik
06.12.2016

Mieterratswahlen

pressespiegel

»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

...

Die bisher...

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Kategorien:Baupolitik Presse
07.10.2016

Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

pressespiegel

»Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel e...

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Kategorien:Presse im Parlament Aktuelles
27.09.2016

Wieder platzt ein Termin am BER

pressespiegel

»Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung ...

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Kategorien:BER Presse
14.09.2016

Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?

 schriftliche anfrage 

 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/19034 »Warum wird krebserregender Asbest in Wohnungen nicht im Mietspiegel berücksichtigt?« offenbart der rot-schwarze Senat mal wieder, wie wenig er über das genaue Ausm...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
26.08.2016

Senat versteht nur Bahnhof

Kommentar

Dem Senat ist es in 25 Jahren nicht gelungen, eine Verständigung über Eigentum und vor allem Verkehrssicherungspflicht bzgl. des Gleimtunnels zu finden. Über das Brückenbauwerk gingen mal Gleise, also sei die Bahn zuständig, sagt Herr Geis...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles Anfragen
25.08.2016

BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

pressespiegel

»Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ...

Am unvollendeten Hauptstadt-Flughaf...

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Kategorien:BER Presse
19.08.2016

Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

tv-beitrag

19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel

»Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich...

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Kategorien:Presse Aktuelles
15.08.2016

Asbest in der Weißen Siedlung in Neukölln

 schriftliche anfrage 

 

 

In der Schriftlichen Anfrage 17/18713 »Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?« hatte der Senat nicht einmal Kenntnis über die Lage und Größe der Weißen Siedlung in Neukölln. 

Di...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament Anfragen
13.08.2016

Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor

pressespiegel

»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck. ....

Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte A...

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Kategorien:Baupolitik Presse
12.08.2016

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht untergäbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

Pressemitteilung

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel ...

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Kategorien:Presse im Parlament
08.08.2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Pressemitteilung

Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterrä...

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Kategorien:Baupolitik im Parlament Presse
02.08.2016

Braune Suppe darf nicht nach Berlin

Aktion

»Klare Spree«-Tour zum Kanzleramt

Heute habe ich die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (Brandenburg) und Franziska Schubert (Sachsen) am Ziel ihrer "KlareSpreetour" in Berlin-Mitte begrüßt und zum Kanzler...

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Kategorien:Aktionen
16.07.2016

Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch

pressespiegel

»Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind t...

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Kategorien:Presse Aktuelles
05.07.2016

Keine "open end - Finanzierung" für den Flughafen BER

Kommentar

Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll.

Wenn a...

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Kategorien:BER Aktuelles
05.07.2016

Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen

pressespiegel

»Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen P...

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Kategorien:BER Presse
01.07.2016

Asbest in der Weißen Siedlung – was unternimmt der Senat?

Schriftliche Anfrage

Bezüglich asbestbelasteter Wohnungen in der Weißen Siedlung in Neukölln lässt der Senat die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Häuser im Stich. Weder ist diesem die Anzahl der belasteten Wohnungen bekannt, noch scheint ...

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Kategorien:Baupolitik Asbest Anfragen im Parlament
23.06.2016

Asbest auch bei der Belinovo?

 schriftliche anfrage 

 

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
23.06.2016

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

 pressespiegel 

 

»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Presse
23.06.2016

BER-Chaos: Ursachen, Folgen und Verantwortung

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp) 

»Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen de...

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23.06.2016

Asbest auch bei der Belinovo?

Schriftliche Anfrage

Auch bei der Berlinovo gibt es knapp 4.000 mit Asbest belastete Wohnungen. Das hat der Senat auf meine Anfrage bekannt gegeben. Bisher wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Diese Erkenntnis zeigt, dass der Senat nac...

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21.06.2016

BER-Entscheidung nach der Wahl

pressespiegel

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet

»Auch ... An­dreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 ...

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20.06.2016

Opposition will BER-Haftung neu prüfen

pressespiegel

Es gab zu viel Geld am BER

»Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in...

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Kategorien:BER Presse
17.06.2016

Asbest in privaten Wohnungsbeständen II

 schriftliche anfrage 

Welche Erkenntnisse hat der Senat über mit Asbest belastete Wohnungen in privatem Besitz? 

Schriftliche Anfrage »Asbest in privaten Wohnungsbeständen II« lesen »

 ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
17.06.2016

Asbest angekauft und auch beseitigt?

 schriftliche anfrage 

Wie viele Wohnungen, die mit Asbest belastet sind, wurden durch die landeseignen Wohnungsbaugesellschaften angekauft? 

Schriftliche Anfrage »Asbest angekauft und auch beseitigt? « lesen »

 ...

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Kategorien:im Parlament Anfragen Baupolitik Asbest
15.06.2016

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.

Endbericht

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnt...

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Kategorien:BER im Parlament
15.06.2016

BER-Abschlussbericht vorgestellt

TV-BEITRAG

rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp)

»Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlus...

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Kategorien:Presse BER
10.06.2016

Chronik einer erwartbaren Katastrophe

pressespiegel

»Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ...

„Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was k...

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Kategorien:Presse BER
03.06.2016

Aktenzeichen BER ungelöst

pressespiegel

Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt

»... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnt...

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Kategorien:Presse BER
02.06.2016

„Wir waren oft geschockt“

pressespiegel

Abgeordneter über Pannenflughafen BER

»Am Freitag kommt der Abschlussbericht zum BER. Andreas Otto hat jahrelang Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss geleistet. Hier zieht er Bilanz. ...

Dreieinhalb Jahre Aufklärungsarbeit z...

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Kategorien:Presse BER
01.06.2016

Wie Mieter unnötig gefährdet werden

Medienspiegel

rbb | klartext | 01.06.16 | Link zum Nachlesen » | dpr | 

»In vielen Berliner Wohnhäusern schlummert eine unsichtbare Gefahr: Asbest in Fußböden. In einer Siedlung in Neukölln wurden Böden in den Hausfluren entfernt, ohne Sicherh...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
27.05.2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung.

Medienspiegel

»Am BER wackelt's mal wieder

Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in...

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Kategorien:Presse BER
26.05.2016

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

 

 im parlament. 

»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«

Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Be...

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Kategorien:im Parlament Presse
25.05.2016

Unkontrolliert ins BER-Chaos

 pressespiegel 

 

»Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre...

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Kategorien:Presse BER
23.05.2016

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

 pressespiegel 

 

»Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen. ...

Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem "...

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Kategorien:Presse BER
19.05.2016

Flughafen BER findet keine Baufirma für Regierungsterminal

 pressespiegel 

 

»Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben ....

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesells...

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Kategorien:Presse BER
19.05.2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

 pressespiegel 

 

»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der G...

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Kategorien:Presse im Parlament
09.05.2016

Wohnungen endlich von Asbest befreien

 Wahlprogramm 

 

Am 16. April hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz im Stadtbad Oderberger Straße das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Teil des Program...

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Kategorien:Baupolitik Asbest im Parlament
09.05.2016

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"

 pressespiegel 

 

»Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ...

Ob die städtebauliche Einbindung de...

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Kategorien:Baupolitik Holzbau Presse
03.05.2016

BER-Bahnhof: Eröffnung 2017 unwahrscheinlich

 pressespiegel 

 

»Die Entrauchungsanlage im BER-Bahnhof hält den Anforderungen nicht stand.  ...

Die Grünen verlangen Akteneinsicht. BER-Experte Andreas Otto (54): Wir wollen rausfinden, ob der Flughafen die Probleme durch Bau- und ...

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Kategorien:Presse BER
02.05.2016

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

 pressespiegel 

 

»Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ...

Die Grün...

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Kategorien:Presse BER
28.04.2016

Flughafenbaustelle BER

 

 nachgefragt. 

Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald? Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang z...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
22.04.2016

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

 pressespiegel 

 

»Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme ...

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Kategorien:Presse BER
22.04.2016

BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

 pressespiegel 

 

»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch...

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Kategorien:Presse BER
22.04.2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

 pressespiegel 

 

»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nen...

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Kategorien:BER Presse
15.04.2016

Hier wird geklotzt

 pressespiegel 

 

»In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprech...

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Kategorien:Baupolitik Presse
14.04.2016

Rückstand im Zeitplan: Platzt der BER-Eröffnungstermin 2017?

 

 nachgefragt. 

Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Plat...

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Kategorien:BER im Parlament
14.04.2016

BER-Aufsichtsrat: Allein der Glaube ans Projekt reicht nicht aus.

 

 rede. 

Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens na...

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Kategorien:im Parlament Reden BER
14.04.2016

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins bewahren.

 

 rede. 

Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptsta...

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Kategorien:im Parlament Reden Aktuelles
13.04.2016

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

 pressespiegel 

 

»Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. .... 

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es ...

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Kategorien:Presse BER
12.04.2016

"In die Bedeutungsfalle getappt"

 pressespiegel 

 

»Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz ...

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Kategorien:Presse BER
12.04.2016

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

 pressespiegel 

 

»Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorge...

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Kategorien:Aktuelles Presse
11.04.2016

BER liegt acht Monate hinter dem Zeitplan

 pressespiegel 

 

»Wieder platzt Termin: Erst im Juni kommt die Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage. Ein Mann glaubt noch an den Start 2017: Flughafenchef Mühlenfeld. .... 

Eine Eröffnung 2017 halten beteiligte Firmen, aber auc...

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Kategorien:Presse BER
10.04.2016

Eine Entscheidung über die Zukunft des Kinderkrankenhaus lässt weiter auf sich warten

 pressespiegel 

 

»Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stet...

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Kategorien:Presse Aktuelles
09.04.2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

 pressespiegel 

 

»Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etw...

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Kategorien:Presse Aktuelles
08.04.2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

 pressespiegel 

 

»Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. .... „Wir wollen wi...

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Kategorien:Presse BER
07.04.2016

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

 pressespiegel 

 

»Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. ...

Der Grünenpol...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
01.04.2016

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

 pressespiegel 

 

»Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: Moabit wird immer beliebter, Probleme gibt es in Staaken, Reinickendorf und Lichtenrade. ...

Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der ...

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Kategorien:Presse Baupolitik
01.04.2016

Streit um Zukunft des ICC

 

 rbb-abendschau 

»Die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums steht in den Sternen. Derzeit sind dort Flüchtlinge untergebracht, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Seit Jahren streiten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft ...

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Kategorien:Presse Baupolitik Aktuelles
01.04.2016

ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf Jahre verschenkt!

 kommentar 

 

Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der gepla...

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Kategorien:im Parlament Aktuelles
31.03.2016

Landeseigene Wohnungen sollen Mischung garantieren

 kommentar 

 

Angesichts der neuen Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung wird deutlich, dass sich Berlin weiter in arm und reich auseinander entwickelt.

Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik...

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Kategorien:Aktuelles Baupolitik
31.03.2016

Berlin verliert immer mehr Sozialwohnungen

 

 rbb-abendschau 

»In den vergangenen fünf Jahren sind in Berlin etwa 9.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren ...

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Kategorien:Presse Baupolitik
29.03.2016

Zukunft des Kinderkrankenhauses in Weißensee weiter offen

 pressespiegel 

 

»Neue Nutzungskonzepte für das ehemalige Kinderkrankenhaus an der Hansastraße sollen erst geprüft werden, wenn die Immobilie wieder dem Land Berlin gehört. Das sagte [die] Finanzstaatssekretärin ... auf Anfrage von Andrea...

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Kategorien:Presse Aktuelles
21.03.2016

Petition gegen Asbest: Mehr als 4000 Wohnungen im Bezirk sind betroffen

 pressespiegel 

 

»Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats a...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
20.03.2016

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

 pressespiegel 

 

»Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. ...

Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für...

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Kategorien:Presse BER
11.03.2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

 pressespiegel 

 

»In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Prei...

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Kategorien:Presse Baupolitik
10.03.2016

Asbest-Urteil: Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft

 kommentar 

 

Kommentar anlässlich des aktuellen Asbesturteils des Landgerichts Berlin: Das Urteil macht erneut klar, wie wichtig eine geordnete Sanierung der Berliner Asbestwohnungen ist. Auch Mietminderung ersetzt keine gesunde Wohnluft...

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Kategorien:Baupolitik Asbest Aktuelles
04.03.2016

Gefahr durch Asbest

 pressespiegel 

 

»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
03.03.2016

Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination« ein Kompetenzteam?

 

 schriftliche Anfrage 

Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Beg...

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Kategorien:im Parlament Anfragen BER
26.02.2016

BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

 Pressemitteilung 

»Zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss: Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeign...

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Kategorien:Presse BER
22.02.2016

WohnungsbauZahlenOffensive

 kommentar 

 

Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben heute ein 60.000 - Wohnungen - Programm vorgestellt.

Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wah...

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Kategorien:im Parlament
18.02.2016

Milliardengrab BER

 

 Rede. 

Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen

Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inkl...

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Kategorien:im Parlament Reden BER
18.02.2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

 pressespiegel 

 

»Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. ... Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellsc...

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Kategorien:Presse BER
18.02.2016

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

 pressespiegel 

 

»Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ...

Der Bericht habe konkrete Fehler der...

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Kategorien:im Parlament BER Presse
18.02.2016

Änderung der Bauordnung in Berlin

 

 Rede. 

Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin

Erste Lesung. 

Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier » 

 

 

...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
17.02.2016

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

 pressespiegel 

 

»Berlins Grüne ... machen Druck in Sachen Pleite-Flughafen BER.

In Dringlichkeitsanträgen fordern sie vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. ...

„Der...

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Kategorien:Presse BER
16.02.2016

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

 pressespiegel 

 

»Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. ...

Zu der gemeinsamen Sitzung des ...

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Kategorien:Presse BER
11.02.2016

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

 pressespiegel 

 

»BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequen...

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Kategorien:Presse BER
11.02.2016

Nach gescheitertem Mega-Deal Geld besser in Neubau investieren

 kommentar 

Der VONOVIA-Konzern (367.000 Wohnungen, davon 30.000 in Berlin) wollte den Konkurrenten Deutsche Wohnen (150.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin) durch ein Aktiengeschäft übernehmen. Die Aktionäre haben abgelehnt.Mit Milliar...

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Kategorien:Aktuelles Baupolitik
11.02.2016

Am Wohnungsmarkt verspekuliert

 pressespiegel 

»Vonovia scheitert mit der feindlichen Übernahme der Deutsche Wohnen. Der Preis stimmte nicht.

 Um kurz nach 12 Uhr am Aschermittwoch ist das Geschäft geplatzt: Der Bochumer Konzern Vonovia muss zugeben...

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Kategorien:Presse Baupolitik
09.02.2016

Mehr hoch als breit, Baut Geschosswohnungen statt Reihenhäuser

 kommentar 

In Berlin werden nach wie vor viele Einfamilien- und auch Reihenhäuser gebaut. Die Grundstücke werden dabei mit ein oder eineinhalb Geschossen in sehr geringer Dichte belegt. Die Flächenauslastung liegt weit unter allen Möglich...

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Kategorien:Baupolitik Aktuelles
05.02.2016

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

 pressespiegel 

»Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein A...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
28.01.2016

Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung gesteigert wird

 kommentar 

Die Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, löst eine dringend notwendige Diskussion zur Praxis der Mietpreisbremse in Berli...

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Kategorien:Aktuelles Baupolitik
28.01.2016

Neue Informationspolitik zu öffentlichen Bauvorhaben

 

 Rede. 

Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, ...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
28.01.2016

Nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.

 

 Rede. 

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährig...

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Kategorien:im Parlament Reden Baupolitik
27.01.2016

Mietenvolksbegehren in Berlin

 pressespiegel 

»Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. .... Das vom Senat formulierte Gesetz schreibt neben den Mie...

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Kategorien:Presse Baupolitik
20.01.2016

Folgen der angestrebten Übernahme der Deutsche Wohnen für Berlin

 kommentar 

Die durch die VONOVIA SE angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen hat natürlich auch Auswirkungen in und auf Berlin.

Dazu mein Kommentar zu dem Deal zu Ihrer Verfügung:

1. Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schul...

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Kategorien:Aktuelles Baupolitik
14.01.2016

Wer ist Chef im Schloss?

 pressespiegel 

»Der Weggang des obersten Schlossbau-Managers Manfred Rettig ist am Mittwoch überwiegend mit Bedauern aufgenommen worden. Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humbol...

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Kategorien:Aktuelles
13.01.2016

Schlossbauherr tritt ab: Alarmstufe GELB

 kommentar 

Als Abgeordneter, der sich mit den fehlgesteuerten öffentlichen Bauvorhaben BER und Staatsoper befassen muss, mache ich mir anlässlich des Abgangs von Herrn Rettig als Garant eines geordneten Bauprozesses am Humboldtforum große...

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Kategorien:BER Baupolitik
12.01.2016

Asbestverdacht in Wohnungen: Mieterschutzbund startete Online-Petition

 pressespiegel 

»Spandau. In der Zitadellenstadt stehen 8319 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und WBM. ...

Die Zahlen stehen in einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grüne...

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Kategorien:Presse Baupolitik Asbest
12.01.2016

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

 pressespiegel 

 

»Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein. ...

"Das alles ist zeitlich knapp und gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen&q...

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Kategorien:Presse BER
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