Auf Berliner Initiative: Bundesrat entschließt Verbesserung der sozialen Lage politisch Verfolgter in der DDR
Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2017 seinen Willen erklärt, gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung zu verbessern.
Dieser Beschluss ist nun erfolgreich in eine Initiative des Bundesrates eingemündet.
Dieser hat am 19.10.2018 auf Antrag der Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Entschließung zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze verabschiedet.
Darin wird die Bundesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der sozialen Lage politisch Verfolgter in SBZ und DDR Gerechtigkeitslücken zu schließen und die Gesetze entsprechend anzupassen.
Debatte im Bundesrat