Der Koalitionsvertrag für Berlin ist fertig.

03.12.21 von Andreas Otto

Der Koalitionsvertrag steht. Zwischen den Koalitionspartnern besteht Konsens darüber, dass Klimaschutz mit dem Ziel der Klimaneutralität entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen ein Querschnittthema in allen Politikbereichen ist. Alle Maßnahmen der Regierung müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes messen lassen.

Wir werden einen deutlichen Schwerpunkt bei den Investitionen zum Klimaschutz und für Klimaanpassungsmaßnahmen setzen, unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung, dem Stadtgrün, der Begrünung von Dächern und Fassaden und beim Regenwassermanagement.

Zur Entlastung des Berliner Wohnungsmarktes wird der Wohnungsneu- und Umbau und der Ausbau der dazugehörigen Infrastruktur höchste Priorität erhalten. Es wird viel neu gebaut werden und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass der Klima- und Umweltschutz dabei nicht außen vor bleibt.

Die Koalition wird eine Solarkampagne initiieren, um gemeinsam mit dem Berliner Handwerk den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen. Um weitere Flächenversiegelung gering zu halten, hat sich die Koalition vorgenommen, ein Entsiegelungsprogramm zu entwickeln. Ab spätestens 2030 soll eine „Netto-Null-Versiegelung“ erreicht werden, indem bei Neuversiegelung an anderer Stelle entsiegelt wird und indem mehr in die Höhe statt in die Breite gebaut wird.

Die Förderung von Dachbegrünung wird die Koalition fortführen und um die Fassadenbegrünung erweitern. Die Charta Stadtgrün zum Erhalt und Ausbau des Berliner Stadtgrüns wird beschlossen und umgesetzt.
Die Berliner Regenwasseragentur soll weiter gestärkt werden und der Masterplan Wasser soll partizipativ ausgebaut und umgesetzt werden.

Wenn viel neu gebaut wird, dann sollen die neuen Gebäude (auch bei den landeseigenen Betrieben) möglichst aus nachwachsenden und kreislaufgerechten Baustoffen errichtet werden und damit CO2 einlagern. Schulgebäude und Wohnbauten der LWU sollen vermehrt aus Holz und klimagerechten Baustoffen gebaut werden. Für die Kostenkalkulation sollen die Lebenszykluskosten als Kriterium genutzt werden.

Eine Berliner Holz-Bauhütte wird aufgebaut und ein Holzbaucluster mit Brandenburg organisiert. Das Schumacher-Quartier wird dabei Pilotprojekt.

Wir Bündnisgrüne haben uns auch mit der Forderung durchgesetzt, mehr in die Höhe zu bauen. Durch eine maßvolle und verträgliche weitere Verdichtung in bestehenden Stadtstrukturen kann eine Ausdehnung der Metropolenregion in die Fläche und zusätzlicher Autoverkehr vermieden werden. Unter dem Label „Urbanes Bauen“ soll der wachsende Bedarf nach Flächen zukünftig auch vermehrt durch Neuordnung und bestmögliche Nutzungsüberlagerung gedeckt werden.

Für alle Themen, Bauen, Verkehr, Wirtschaft, Wassermanagement, ist die gute Zusammenarbeit mit Brandenburg wichtig. Die Entwicklung der Metroplenregion Berlin-Brandenburg wird weiter ausgebaut. Um die gemeinsame Kommunikation und Zusammenarbeit mit Brandenburg zu verbessern, setzen wir uns für die Idee ein, einen gemeinsamen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags zu bilden, der über Strategien für die Entwicklung der Metropolregion berät und diese weiterentwickelt.

Das Thema Asbest steht auch weiter auf der Agenda. Als Sofortmaßnahme auf dem Weg zur asbestfreien Hauptstadt sollen Beratungskapazitäten für Mieter*innen und Vermieter*innen geschaffen werden.

Und ich habe mich dafür eingesetzt, dass die  Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur, weiterhin Teil der Arbeit dieser Koalition ist. Wichtige Gedenkorte der deutsch-deutschen Teilung werden bewahrt und weiter entwickelt. Das ehemalige Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße soll zum Campus für Demokratie gestaltet werden und als öffentlicher Kultur-, Bildungs-, Erinnerungs- sowie Verwaltungsstandort wiederbelebt werden. Das ehemalige Polizeigefängnis Keibelstraße wird ein weiterer wichtiger Bildungs- und Erinnerungsort.

 

Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie sich hier herunterladen.

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Aktuelles im Parlament Wahl 2021