Rehabilitierung und Ausgleich für DDR-Unrecht

06.04.17

 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

»Zur Debatte steht ein Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung". Darin regen die Fraktionen eine oder mehrere Bundesratsinitiativen an, die verschiedene Opfergruppen von DDR-Unrecht finanziell, gesundheitlich und sozial besser versorgen sollen. Der Antrag wird mit großer Einigkeit in den Sozialausschuss überwiesen. Darüber hinaus beschließen die Parlamentarier einstimmig, dass SED-Opfer den "berlinpass" mit zahlreichen Vergünstigungen bekommen sollen. ... begründet die Anträge der Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP "Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung" und "Berlin bereitet sich auf 30 Jahre friedliche Revolution vor" und äußert sich zum Antrag der CDU "Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR".«

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