aktuelle Anträge

19.07.2018

Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

 

Am 22. März hat das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss "Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" den Senat aufgefordert, Asbestbestände zu sichten und zu dokumentieren, eine Asbestbeseitigungsstrategie vorzulegen und eine Asbestberatungsstelle zu schaffen, an die sich Betroffene wenden können.

Am 17. Juli hat der Senat mitgeteilt, wie er mit dem Beschluss umzugehen gedenkt.

Dazu folgender Kommentar:

Die Koalition hat sich vorgenommen, Berlin zur asbestfreien Hauptstadt zu machen. Im Koalitionsvertrag ist das bereits Ende 2016 formuliert worden. Kernpunkte sind eine Strategie zum Ausbau von Asbestbauteilen, ein Register der betroffenen Gebäude und eine bessere Beratung. Diese Beratung ist dringend erforderlich, wie viele Fälle zeigen, wo BürgerInnen zwischen Bezirksämtern, dem LAGeTSi, der Polizei und verschiedenen Senatsverwaltungen hin- und hergeschickt werden, weil keiner zuständig ist. Auch viele Eigentümer sind unsicher, wie sie bei Sanierungen oder Asbestfunden vorgehen müssen.

Angesichts dieser Dringlichkeit hat das Abgeordnetenhaus im Haushaltsgesetz für 2018/19 120.000 (2018) bzw. 180.000 (2019) Euro bereitgestellt zur "Beauftragung Dritter für eine interdisziplinäre Asbestberatungsstelle für Bürger, Bürgerinnen, Immobilieneigentümer und Immobilieneigentümerinnen".

Die entsprechende Ausschreibung ist bisher unterblieben und soll offenbar auch gar nicht durchgeführt werden. Die federführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möchte das Geld anderweitig ausgeben. Diese Vorgehensweise ist nicht zu akzeptieren. Zumal der Eindruck entsteht, es müsse erst einmal Grundlagenforschung betrieben werden. Und irgendwann ist die Legislaturperiode vorbei.

 

 

 

 

 

28.06.2018

Flächensparendes Bauen

 

Berlin ist eine grüne Stadt. Und überall wird gebaut. Ökologische Baupolitik bedeutet, mit Grund und Boden sparsam umgehen.

Unsere Koalition will deshalb Grundstücke besser ausnutzen und Freiräume erhalten. Also mehr Verdichtung statt Bauen auf der grünen Wiese.

Das gilt auch für Kindergärten oder Schulen, die oft die zulässige Höhe nicht nutzen, dafür in die Breite gehen. Deshalb wollen wir auch bei der Schulbauoffensive, dass andere Nutzungen auf die Grundstücke kommen. Die Bibliothek, die Musikschule oder auch Wohnungen. Hier der Beschluss des Abgeordnetenhauses der am 28. Juni 2018 verabschiedet wurde.

 

 

 

 

 

12.06.2018

„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

 

Wo Erich Mielke wütete, lebt heute die Demokratie. Aus der Zentrale der Überwachung wird der Campus für Demokratie.

In der Magdalenenstrasse wurden Menschenrechte systematisch gebrochen. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschenrechte gelten. Dafür steht dieser Ort.

Der Senat soll ein Standortmanagement einrichten, das die Interessen der verschiedenen ansässigen Institutionen und der Eigentümer der Immobilien auf dem Campus bündelt, ein gemeinsames Konzept erarbeitet und die Umsetzung vorbereitet. Daneben soll die Werbung für den Ort und die Kennzeichnung der verschiedenen Gebäude verbessert werden.

Dieses hat das Abgeordnetenhaus am 22. März 2018 beschlossen.

Über die Erfüllung dieses Beschlusses berichtet der Senat am 5. Juni 2018

 

 

26.04.2018

Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

 

Berlin baut. Um die Leistungsfähigkeit der Hochbauämter festzustellen und zu verbessern, hat das Abgeordnetenhaus mit dem Beschluss "Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke" am 26. April 2018 den Senat aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen.

Dazu wird ein Bericht des Senats zum 30. September erwartet.

 

 

01.03.2018

Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße: Gedenkstätte für alle

 

Ausgehend von einem Antrag der FDP-Fraktion fasste das Abgeornetenhaus am 30. November 2017 fraktionsübergreifend den Beschluss "Ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße: Gedenkstätte für alle".

Ziel ist es, das ehemalige Polizeigefängnis einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, den gesamten Hafttrakt zu sanieren und einen geeigneten Träger zu finden, der den Gedenkort betreibt.

Am 27. Februar 2018 hat der Senat mitgeteilt, wie er den Beschluss umzusetzen gedenkt.

 

 

14.12.2017

Aufarbeitung und Folgen der SED -Diktatur evaluieren

 

Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist die Auseinandersetzung mit der DDR und ihren Folgen immer noch notwendig und aktuell. Einen Schlussstrich kann es nicht geben. Zu sehr wirken die Erfahrungen mit dem DDR-System in die heutige Zeit hinein. Zu präsent sind erlittene Verletzungen und Benachteiligungen durch die Verfolgung unter der SED-Diktatur.

Das Abgeordnetenhaus will deshalb einen Prozess der Evaluierung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin initiieren und fasste am 6. Juli 2017 den Beschluss "Aufarbeitung und Folgen der SED -Diktatur evaluieren".

Am 12. Dezember 2017 teilte der Senat mit, wie er diesen Beschluss umzusetzen gedenkt.

 

 

 

06.03.2017

Aufarbeitung der SED-Diktatur heute

 im parlament 

 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.

Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.

Drucksache 18/0258 lesen » 

Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.

Drucksache 18/0248 Neu lesen »

Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Drucksache 18/0247 Neu lesen »

26.01.2017

Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates

 Antrag

»Wer die Zukunft will, der muss sich seiner Vergangenheit stellen.«

Ein Antrag zur Überprüfung der Abgeordneten auf frühere Stasi-Tätigkeit. Ein Ehrenrat soll Akten der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten.

Antrag »Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates« lesen »  
Rede zum Antrag anschauen »
Rede im Plenarprotokoll nachlesen »

Update: 
Der Antrag wurde nach Ausschussberatung am 09. März 2017 im Plenum angenommen.

URL:http://www.otto-direkt.de/im-parlament/antraege/