In der Berliner Innenstadt wird der bezahlbare Wohnraum knapp. Das sagen aktuelle Untersuchungen aus. In den zentralen Bezirken entstehen wegen des höheren Mietniveaus neue soziale Härten, denn die Mieten steigen stärker als die Einkommen. Und das in den meisten Fällen, ohne dass der Wohnwert tatsächlich gesteigert wird.

Insbesondere für Familien, die innerhalb der City in eine größere Wohnung umziehen wollen, ist die Situation schlecht, weil die Vermieter die Miete beliebig erhöhen können. Der Senat darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss sich in der Mietenpolitik engagieren.

Bündnis 90/Die Grünen haben eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen: Der Senat soll über den Bundesrat erreichen, dass die Mieten bei Neuvermietung bei 15 Prozent über der Vergleichsmiete gekappt werden. Eine solche Regelung soll in das BGB eingeführt werden. Außerdem sollen die Kappungsgrenzen bei der alle drei Jahre möglichen Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent reduziert werden. Bisher hat sich die Koalition jeglicher Bundesratsinitiative verweigert.

Noch anlässlich ihrer Fraktionsklausur im Januar hatte die SPD sich dafür ausgesprochen, "..die bundesweit geltenden Regelungen für Mieterhöhungen mieterfreundlich zu modifizieren." Das ist reine Ankündigungspolitik, der keinerlei Taten und nicht einmal Bemühungen folgen.

Unser Antrag: Mietsteigerungen bei Neuvermietung begrenzen

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