Wohnungspolitik von Rot-Rot: Zehn verlorene Jahre

Sowohl die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf als auch Senatorin Junge-Reyer (SPD) haben neuerdings die Mieterinnen und Mieter als Zielgruppe im Wahlkampf entdeckt.
Dabei hatte die Koalition zehn Jahre Zeit, mehr für den Berliner Wohnungsbestand, für die BewohnerInnen und auch den Klimaschutz zu tun.

Der Verkauf der GSW im Jahr 2004 war eine deutliche Schwächung des landeseigenen Wohnungsbestandes. Seitdem ist der landeseigene Wohnungsbestand, der allgemein mit etwa 15 Prozent der gesamten Wohnungen der Stadt als sinnvoll angesehen wird, in Steglitz-Zehlendorf auf unter vier und in Charlottenburg-Wilmersdorf auf sieben Prozent zurückgegangen.

Durch das Verweigern eines Klimaschutzgesetzes mit einem konkreten Plan zur energetischen Sanierung des Berliner Wohnungsbestandes wurde wertvolle Zeit verschenkt. Die unsanierten Wohnungen wurden trotzdem teurer. Das Geld wurde aber eben nicht für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes verwendet, sondern für sekundäre Modernisierungen mit der Konsequenz erhöhter Immobilienpreise.

Ein besonderes Desaster sind die Sozialwohnungen. Viele der Objekte sind in wirtschaftliche Schieflage und Insolvenz geraten, obwohl sie oft teurer sind als der freie Markt. Statt diese Häuser aufzukaufen, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus seit langem fordert, wird durch Rot-Rot den Banken und den neuen EigentümerInnen noch Bürgschaftsgeld hinterher geworfen. Für die Versorgung sozial schwächerer Berlinerinnen und Berliner sind diese Wohnungen auf lange Zeit verloren, wie das Beispiel Fanny-Hensel-Kiez belegt.

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