Wohnungsmarkt steuern

Der Berliner Wohnungsmarkt wird enger. Während Klaus Wowereit sich einfach über steigende Mieten freut, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorhandenen Mietwohnraum verantwortungsvoller umgehen. Der Bundesgesetzgeber hat die Länder ermächtigt, Schritte zur Steuerung des Wohnungsmarktes auf dem Verordnungswege selbst zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir gezielt zur Sicherung von Wohnraum nutzen und haben aktuell drei Initiativen ins Parlament eingebracht:

  1. Der Antrag "Wohnungsmarkt sozial gestalten (I): Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen verlängern und erweitern" isteine Initiative für eine neue Kündigungsschutzverordnung. Diese soll WohnungsmieterInnen in Bezirken mit großem Umwandlungsdruck einen zehnjährigen Schutz vor Kündigungen bieten.
  2. Mit dem Antrag "Wohnungsmarkt sozial gestalten (II): Wohnraum erhalten – Zweckentfremdung verhindern" will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenwirken. In Bezirken mit knappem Angebot an Wohnraum zu angemessenen Bedingungen wollen wir Fehlentwicklungen entgegensteuern und Mietwohnraum sichern. Die Nutzung von Wohnraum durch Dauermieter muss Vorrang gegenüber einer Nutzung zur Gästebeherbergung (Ferienwohnungen), gegenüber der Umnutzung zu Gewerberäumen und auch gegenüber Abrissen zwecks besserer wirtschaftlicher Verwertunghaben. Die Leerstandsentwicklung, die der BBU 2010 veröffentlicht hat, weist einen deutlichen Trend nach unten auf. Der Senat muss reagieren und diese Entwicklung wohnungspolitisch begleiten.
  3. Durch die in einigen Bezirken steigende Umwandlungsquote von Miet- in Eigentumswohnungen ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter angestiegen. Mit unserem Antrag "Wohnungsmarkt sozial gestalten (III): Milieuschutzgebiete wirksam steuern" starten wir eine Initiative zur Steuerung dieser Umwandlungsprozesse. In Milieuschutzgebieten, die dem Erhalt der Struktur der Wohnbevölkerung dienen sollen, wollen wir die Umwandlungstätigkeit durch einen Genehmigungsvorbehalt steuern.



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