In der Kochstraße will ein Vermieter 14 Euro pro Quadratmeter von den SozialmieterInnen haben. In vielen Fällen bedeutet dies eine Verdopplung der Miete. Medienberichten zufolge besteht der Verdacht, dass der Vermieter versucht, auf diese Weise speziell Bewohnerinnen und Bewohner mit ausländisch klingenden Namen zu vertreiben. Das ist eine perfide Vorgehensweise, die dem Anspruch auf Gleichbehandlung zuwider läuft und Integration konterkariert. Die EigentümerInnen in der Kochstraße wollen wahrscheinlich die SozialmieterInnen vertreiben und dann Eigentumswohnungen schaffen.

Wohnungspolitisch legt dieser Fall abermals das verfehlte System der Westberliner Wohnungsbauförderung und den Filz offen. Hohe Baupreise und hohe Kapitalkosten auf Kosten der SteuerzahlerInnen haben zu einer enormen Verschuldung der öffentlichen Hand geführt und nach dem Stopp der Anschlussförderung zu einem finanziellen Kollaps bei vielen EigentümerInnen.

Wir fordern vom Senat eine Verordnung, die das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit großem Druck auf die Mieterinnen und Mieter unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt. Darüber hinaus muss der Senat endlich Sozialwohnungen aus Insolvenzen selbst ankaufen.

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