Die Berliner Verkehrsinfrastruktur wird weiter verkommen, wenn der Senat wieder nur ein Schlaglochbeseitigungsprogramm auflegt. Zusammen gekratzte Haushaltsmittel können nur die sichtbaren Löcher stopfen. Inzwischen brauchen aber sehr viele Berliner Straßen und auch das Schienennetz eine Grundinstandsetzung, um nicht zu zerfallen. Laut Stadtentwicklungsplan Verkehr beträgt der Rückstau für die Straße 290 Millionen Euro, für die Schiene 800 Millionen Euro. Hierfür muss der Senat ein langfristiges Finanzierungsprogramm vorlegen.

Die geplante Finanzierung und die Umsetzung des Programms sind auch methodisch falsch. Dass der Senat zur Sanierung von Schlaglöchern eingesparte BVG-Zuschüsse verwenden will, hat zur Folge, dass diese Mittel bei der Sanierung des Schienennetzes fehlen. Auch die geplante Doppelbewirtschaftung des Schlaglochprogramms durch Senat und Bezirke ist unsinnig und teuer.

Vor dem Hintergrund, dass der Senat keine seriöse Finanzierung für die Berliner Infrastruktur vorlegen kann, sind die Planungen für den Neubau von Straßen verantwortungslos. Wir fordern den Senat auf, auf den Ausbau der Invalidenstraße und der Axel-Springer-Straße zugunsten von Sanierungsmaßnahmen bestehender Straßen zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag haben wir ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

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