Es ist richtig, dass nun auch die Quartiere im Westen Berlins wieder in den Fokus der Städtebauförderung geraten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert aber, dass die Gebietsausweisung abermals hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische und öffentliche Debatte erfolgt ist. Vor einer Sanierungsausweisung wäre in jedem Gebiet mindestens eine öffentliche Diskussion mit BürgerInnen, EigentümerInnen und Gewerbetreibenden nötig gewesen.

Die neue Verordnung zur Ausweisung von sieben neuen Sanierungsgebieten ist eine reine Infrastruktur-Finanzierung. Es fehlt jegliches wohnungspolitische Konzept. Die Auswirkungen der geplanten Gebietsaufwertungen auf die Entwicklung der Wohnkosten und auf Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur werden ausgeblendet. Mit der Sanierungsausweisung sind steuerliche Vorteile für die Gebäudesanierung verbunden, die in aller Regel die Wohnungen verteuern können. Die Verknüpfung der Sanierungen mit Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB wäre zwingend erforderlich.

Es fehlen auch Strategien für Klimaschutz und energetische Quartiersertüchtigung, obwohl inzwischen auch EU-Mittel gezielt in die energetische Sanierung von Wohngebäuden möglich ist.

Mit den neuen Gebieten Turmstraße, Müllerstraße, Karl-Marx-Straße und Wilhelmstadt sollen bezirkliche Einkaufsstraßen gerettet werden, die Senat und Bezirke durch die Genehmigung von großflächigen Einkaufszentren selbst geschwächt haben. Die Chance, die Mittel der Städtebauförderung und der EU auf wenige Quartiere zu konzentrieren und hier sozial und ökologisch zukunftsweisende Stadterneuerung zu zeigen, hat der Senat wieder einmal vertan!

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