Jahrelang hat Senatorin Junge-Reyer behauptet, angesichts 100.000 leerer Wohnungen gebe es in Berlin keine Probleme mit dem Wohnraum. Auf eine aktive Wohnungspolitik hat sie verzichtet. Die neue Leerstandsanalyse der IBB zeigt aber, dass dem Markt tatsächlich nur etwa 50.000 leer stehende Wohnungen zur Verfügung stehen. Bei 1,9 Mio Wohnungen insgesamt in Berlin ist das zu wenig. Der Senat muss wohnungspolitische Schlussfolgerungen ziehen. Und die müssen im Bestand beginnen.

Wichtigste Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen anzubieten. Ferienwohnungen, Umnutzung und Abriss entziehen dem Markt aber den passenden Wohnraum. Für alle Wohnungen, die heute dem Dauerwohnen entzogen werden, müssen irgendwann neue errichtet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will solche Zweckentfremdung durch eine entsprechende Verordnung eindämmen.

Als nächstes geht es um die Frage der alten Sozialwohnungen der 70er bis 90er Jahre. Die Mieten sind vielfach höher als am freien Markt. In schlimmen Fällen, wie jüngst in der Kochstraße, wird die Kostenmiete erhoben und die Wohnungen werden durch Umwandlung ihrem teuer finanzierten sozialen Zweck entzogen. Wir fordern vom Senat, solche Bestände im Einzelfall zu kaufen. Das ist nicht nur wohnungspolitisch geboten, sondern rechnet sich auch finanzpolitisch.

Neben einer aktiven Bestandspolitik geht es in der Zukunft auch um Neubau. Die Liegenschaftspolitik des Senats hat bisher zu wenig für Genossenschaften oder andere sozial orientierte Bauherren getan. Wir fordern ein zielgruppengerechtes Vermarkten von Grundstücken mit wohnungspolitischer Zielstellung.

Sofort mit Neubau beginnen könnten einzelne landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Sie  verfügen bereits heute über eine Grundstücksreserve von ca. 25 Hektar.

zurück