Über ein Jahr ist vergangen, seitdem ein neuer Eigentümer Mieterinnen und Mietern von Sozialwohnungen im Fanny-Hensel-Kiez den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Die neuen EigentümerInnen hatten die sogenannte Kostenmiete erhoben. Die Folge war eine Steigerung der Miete auf zum Teil mehr als 13 Euro pro Quadratmeter. Viele konnten das nicht bezahlen und mussten ausziehen. Vor wenigen Wochen erregte ein ähnlicher Fall in der Kochstraße die Öffentlichkeit. MieterInnen müssen ihre Wohnung kündigen, die Häuser werden in Einzeleigentum aufgeteilt und teuer verkauft. Viele Millionen öffentlicher Mittel sind so verloren.

Hätte das Wohnraumgesetz, das der Senat jetzt vorlegt, diesen MieterInnen geholfen? Eindeutig NEIN. Der einzige Trost wäre, dass die BewohnerInnen etwas länger überlegen könnten, wann sie ausziehen.

Die Überführung der Wohnungen aus der Kostenmiete in die Vergleichsmiete ist angesichts von 13 Euro oder mehr pro Quadratmeter und Monat in den verkauften Häusern keine Hilfe. Der Senat hat es nicht geschafft, die Miethöhe zu regeln. Die Miete richtet sich nach fiktiven Kosten, die im Insolvenzverfahren längst beglichen wurden. Und zwar durch Bürgschaften des Landes Berlin. Deshalb ist das vorgelegte Gesetz eine Mogelei und hilft den SolzialmieterInnen auch nicht.

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