Der Senat hat im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Wohnungen im Fanny-Hensel-Kiez nicht nur die Mieterinnen und Mieter den Machenschaften des Neueigentümers sehenden Auges überlassen, sondern über die Investitionsbank Berlin (IBB) den Erwerb zu einem günstigen Kaufpreis auch noch finanziert.

In den Entscheidungsgremien haben die IBB und der Senat nicht auf Regeln zum Schutz der MieterInnen bei derartigen Insolvenzverkäufen gedrängt. In einem Kreditvertrag hätte die Möglichkeit für entsprechende Vereinbarungen bestanden. Rot-Rot hat dieses mögliche Steuerungsinstrument verschenkt. Der neue Eigentümer macht jetzt ungehindert Kostenmieten von bis zu 13 Euro geltend, die auf einer alten Berechnung basieren und durch die Erwerbskosten nicht zu rechtfertigen sind.

Grundsätzlich muss die Erhebung von fiktiven Kosten, die die oder der EigentümerIn nach einem Erwerb gar nicht hat, unterbunden werden. Dazu ist eine landesgesetzliche Regelung notwendig, die der Senat in sein Wohnraumgesetz vom Sommer 2011 jedoch bewusst nicht aufgenommen hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf offenzulegen, in wie vielen Fällen die Neuerwerber bei Insolvenzverfahren neben dem Zuschlag der IBB-Gremien auch gleich noch eine Finanzierung mitgeliefert bekommen.

Wer weiter auf Rot-Rot setzt, sorgt dafür dass lieber über eine illusorische neue Förderung diskutiert wird, statt bestehende Sozialwohnungen, in die viele Millionen geflossen sind, für eine soziale Wohnraumversorgung zu retten. Der Senat versteht sein Handwerk für Berlin nicht.

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