In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Mittwoch hat die rot-schwarze Koalition wieder eine Chance vergeben, die Mietsteigerungen in Berlin zu dämpfen. Den Grundsatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wohnungsmarkt sozial gestalten - Mietentwicklung dämpfen“ (Drucksache 17/0029) hat Rot-Schwarz abgelehnt.

Der Antrag hatte das Ziel, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besser zu steuern und vorrangig Menschen mit wenig Einkommen mit Wohnraum zu versorgen. Wir schlagen vor, die Immobilien des alten sozialen Wohnungsbaus in Einzelfällen anzukaufen. Außerdem streben wir eine Änderung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) an. Diese wollen wir gebietsspezifisch und nach energetischen Kriterien anpassen. In der AV Wohnen ist die Wohnraumfinanzierung für Menschen geregelt, die von ALG-II leben müssen.

All diese Vorschläge will Rot-Schwarz nicht im Parlament beschließen lassen. Die Koalitionäre verweisen auf ihre Koalitionsvereinbarung - dabei ist allen klar, dass eine Koalitionsvereinbarung eine Absichtserklärung ist und parlamentarisches Handeln nicht ersetzen kann. Abgesehen davon, dass der aktuelle Koalitionsvertrag zum Sozialen Wohnungsbau, den SPD und CDU seit den 70er Jahren zum Schaden der Landeskasse betrieben haben, gar keine Aussagen enthält.

Rot-Schwarz macht wohnungspolitisch da weiter, wo die Vorgänger aufgehört haben: Mit Absichtserklärungen, die wenig praktische Relevanz haben und gegen soziale Segregation nichts ausrichten können.

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