Die Koalition will heute einen dubiosen Vertrag beschließen, der am Mauerpark Baurechte gegen Parkgrundstücke eintauschen soll. Doch das selbstgesteckte Ziel - nämlich nichts zu bezahlen für die Parkgrundstücke - wird überhaupt nicht erfüllt. Sechs Millionen Euro kostet Berlin dieser Deal im ersten Schritt. Darunter ist ein sogenannter Verlustausgleich an die CA IMMO in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Dieser angebliche Verlust ist nicht substantiiert, wird aber faktisch anerkannt. Selbst im Falle eines Rücktritts der CA IMMO von dem Geschäft oder bei einer gerichtlich erwirkten Nichtigkeitserklärung des Vertrages könnte die Rechnung dafür dem Senator Müller ins Haus flattern.

Der Vertrag birgt weitere Risiken: Es wird eine Baumasse im Wohnungsbau zugesichert, ohne dass es bisher Planungsrecht dafür gibt. Die Vorwegnahme der Ergebnisse eines Planverfahrens erinnert fatal an den Skandal am Spreedreieck, der Berlin viele Millionen gekostet hat. Wer in einem Vertrag Rechte zusichert, die erst am Ende eines Planverfahrens entstehen können, geht ein hohes Risiko ein und zahlt meistens drauf.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den vorliegenden Vertrag ab. Wir wollen die Fertigstellung des Mauerparks und wir wollen auch über den Wohnungsbaustandort diskutieren. Der Vertrag des Senats ist keine Stadtplanung, sondern ein Hochrisikogeschäft, das in der Hauptsache Schadenersatzpositionen für den Investor aufbaut.

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