pressemitteilung 

Pressemitteilung vom 01.02.13 zur heutigen Befragung der Zeugen Hans-Olaf Henkel und Eberhard Diepgen im Untersuchungsausschuss BER.

Ergänzend möchte ich erläutern, dass die Arbeit des Ausschusses nach wie vor erschwert ist durch Geheimhaltungseinstufungen des Regierenden Bürgermeisters. So konnte ein Schreiben von Herrn Henkel aus dem Januar 1996 heute nicht öffentlich diskutiert werden, obwohl er selbst als Autor damit einverstanden war.

Immerhin hat der Ausschuss auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, dass der Geheimhaltungseinstufung des Briefes widersprochen wird. Klaus Wowereit muss Transparenz herstellen.

Die Befragung der beiden Zeugen offenbarte, dass die Flughafengesellschaft Mitte der 90er Jahre und vermutlich schon davor große wirtschaftliche und organisatorische Probleme hatte. Im Jahre 1995 gingen Senat und Flughafengesellschaft von privatem Errichten und Betreiben des Flughafens aus. Das hatte mit Geldmangel zu tun, aber ebenso mit den strukturellen Schwierigkeiten des öffentlichen Unternehmens.

Hans-Olaf Henkel ist 1996 frustriert aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, weil eine an wirtschaftlichen Standards orientierte Arbeitsweise der Flughafengesellschaft und der Gremien angesichts des hochpolitischen Charakters des Aufsichtsrates nicht möglich war. Partikularinteressen hätten die Arbeit wesentlich erschwert und Entscheidungen verzögert.

Eberhard Diepgen bemühte sich in seinem Eingangsstatement um starke Abgrenzung von dem, was nach seiner Regierungszeit falsch gelaufen ist.

Warum die Flughafengesellschaft und insbesondere ihre Aufsichtsgremien auch 17 Jahre nach der Ära Henkel immer noch nicht arbeitsfähig sind, muss die Befragung der heute Verantwortlichen in den Folgesitzungen erbringen.

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