pressemitteilung 

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zu Senator Müllers Ankündigung, durch eine Verordnung den Mietpreisanstieg bei Bestandsmietverträgen in ganz Berlin zu bremsen:

Wir erwarten, dass Senator Müller seine begrüßenswerten Ankündigung schnell in die Tat umsetzt. Bisher ist der rot-schwarze Senat der Mieterstadt Berlin wohnungspolitisch viele Versprechen schuldig geblieben.

Bei der Zweckentfremdung von Wohnraum – eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt – bleibt der Senat aber wegen des Streits in der Koalition weiter gelähmt. Auch bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat rot-schwarz noch keine wirksame Verordnung erlassen, obwohl dies problemlos möglich wäre.

Wir fordern den Senat auf, endlich alle bestehenden Instrumente anzuwenden, um erschwinglichen Wohnraum für alle zu erhalten und die weitere soziale Spaltung der Stadt zu verhindern.

zurück