pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, sagen zum Mietspiegel:

Der neue Mietspiegel zeigt klar, wo die Reise hingeht. Bei einigen Baualtersklassen steigen insbesondere die Oberwerte sehr stark an, laut Mieterverein in manchen Fällen um bis zu 25 Prozent. Ursache sind neu abgeschlossene Mietverträge, bei denen es faktisch keine Mietbegrenzung gibt. Wir wollen, dass auch neue Verträge sich nach dem Mietspiegel richten müssen, maximal mit einem Aufschlag von 10 Prozent. Der Senat muss im Bundesrat für eine entsprechende gesetzliche Regelung im Bundesgesetzbuch (BGB) kämpfen. Bisher haben die Berliner Koalitionäre nichts in der Angelegenheit unternommen und im Februar im Bundesrat die schwarz-gelben Mietrechtsverschlechterungen sogar einfach passieren lassen.

Illustriert wird das Problem dadurch, dass Wohnungswechsel quasi ausgeschlossen werden, wenn die neue kleinere Wohnung immer viel teurer ist als eine alte große. Gerade viele ältere Menschen schrecken deshalb vor jedem Wohnungswechsel zurück. Das ist gleichzeitig eine der Ursachen für den hohen Wohnflächenverbrauch in Berlin. Bereits heute fürchtet jeder dritte Berliner, mit den steigenden Mieten nicht mithalten zu können. Diese Sorge ist berechtigt, weil auch die Kaufkraft in Berlin nicht wesentlich steigt.

Der sich verengende Wohnungsmarkt und die daraus resultierenden Renditeerwartungen sowie die anhaltende, internationale Finanzkrise locken viele Anleger in die Stadt. Sie bezahlen viel Geld für Wohnungen und Häuser und erwarten durch die Miete eine schnelle Refinanzierung. In vielen Fällen steigen die Mieten auf diese Weise an, ohne dass es Verbesserungen in den Wohnungen gibt. Das wiederum verhindert Investitionen in energetische oder altersgerechte Modernisierungen.

Die grassierende Zweckentfremdung, etwa durch Ferienwohnungen, macht den Markt zusätzlich enger. Die Koalition will diesen Engpass durch Neubau kompensieren. Angesichts von mindestens 15 000 Ferienwohnungen, die täglich mehr werden, ist das kurzfristig nicht lösbar. Jetzt rächt sich die wohnungspolitische Untätigkeit der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den letzten zehn Jahren.

Neben Ferienwohnungen sind Abrisse preiswerter Wohnungen oder die Umwandlung in oft teure Eigentumswohnungen weitere negative Effekte für den Mietwohnungsmarkt. Auch dagegen hat der Senat noch nichts zustande gebracht.

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