Pressemitteilung  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert am Mittwoch, 7. Mai 2014 um 12:00 Uhr vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, Stargarder Straße 77, 10437 Berlin, mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung. Dazu laden wir herzlich ein.

An einem offenen Mikrofon werden Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Mit Infotafeln und Videos aus der Zeit rufen wir die historischen Ereignisse in Erinnerung.

„Der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR und kann zugleich als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen gelten, die das Ende des SED-Regimes einläuteten. Die historische Tragweite dieser Geschehnisse ist vielen Menschen nicht mehr bewusst. Wir wollen daran erinnern, welchen Wert die Freiheit der Wahl hat“, sagt Andreas Otto, damaliges Mitglied der Bürgerbewegung.

Mit:

• Mario Schatta, Supervisor, Mitorganisator der Stimmenauszählung in Weißensee ´89
  
   
• Ramona Pop, MdA, Fraktionsvorsitzende
• Sabine Bangert, MdA, Kulturpolitische Sprecherin
• Stefan Gelbhaar, MdA, stellv. Fraktionsvorsitzender
• Andreas Otto, MdA, ehemaliges Mitglied der Bürgerbewegung in der DDR
   

Hintergrund:
Am 7. Mai 1989 fanden Kommunalwahlen in der DDR statt. Es standen Volksvertreter in Gemeinden, Städten und Kreisen zur Wahl. Es war die letzte Wahl in der DDR, die nach Einheitslisten stattfand. Um mit Ja zu stimmen, musste man den Wahlzettel einfach falten und in die Wahlurne geben. Wie eine Neinstimme aussah, darüber gab es unterschiedliche Auffassungen und keine öffentlich bekannten Regeln. Es herrschte die Meinung vor, für eine Neinstimme wäre jedeR einzelne aufgeführte KandidatIn sauber waagerecht durchzustreichen. Wenngleich das nirgendwo beschrieben war.
Nachdem es bereits bei den vorangegangenen DDR-Wahlen Fälschungsvorwürfe gegeben hatte, verabredeten sich verschiedene oppositionelle Gruppen, die Stimmenauszählung zu beobachten. Durch die nahezu vollständige Wahlbeobachtung der Lokale im Bezirk Weißensee konnte der Staatsführung erstmalig die Wahlfälschung nachgewiesen werden.
Dieser Nachweis stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR. Am 7. jedes Monats kam es zu Demonstrationen gegen den Wahlbetrug. Am 7. Oktober, dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR, und den darauf folgenden Tagen fanden republikweit größere Demonstrationen statt und läuteten das Ende der DDR ein.

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