25.04.2012

Senatoren Nußbaum und Müller müssen Streit bei Liegenschaftspolitik und Wohnungsbau beilegen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will eine neue Wohnungspolitik. Dazu gehört auch der Wohnungsneubau. Und Wohnungsbau benötigt Grundstücke, deshalb ist
der Senat auch dabei gefordert. Seit mehreren Jahren wird eine neue,
stadtentwicklungspolitisch gesteuerte Grundstückspolitik angekündigt.
Zuletzt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU.


Laut Presseberichten ist es mit dieser neuen Liegenschaftspolitik des Senates
aber nicht weit her. Auf unsere Frage in der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt musste Senator Müller zugeben, dass für die neue
Liegenschaftspolitik für den Wohnungsbau nicht mal die bisher angekündigten
30 Grundstücke, sondern nun nur noch 12 bis 15 Grundstücke in der Diskussion
sind. Selbst für diese wurden aber bis heute keine verbindlichen Absprachen
zwischen dem Stadtentwicklungssenator und dem Finanzsenator getroffen. Das
ist keine neue Politik sondern eine Alibi-Veranstaltung.



Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine vollständige Liste aller für
wohnungsbaupolitische Zwecke beim Liegenschaftsfonds zur Verfügung
stehenden Grundstücke, die vom Parlament beschlossen werden soll. Unser
entsprechender Antrag wird morgen im Plenum behandelt. Wir erwarten, dass die
Senatoren Müller und Nußbaum im Sinne einer gedeihlichen Stadtentwicklung
ihre Streitigkeiten schnellstmöglich beilegen.

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