02.06.2012

GSW verweigert sich den Fragen der Abgeordneten und tritt den MieterInnenschutz mit Füßen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die GSW doch noch zur parlamentarischen Anhörung am 6. Juni erscheint und sich den Fragen der Abgeordneten stellt. Außerdem fordern wir vom Senat die sofortige Prüfung der Folgen der GSW-Privatisierung hinsichtlich des MieterInnenschutzes und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Die GSW hat zum wiederholten Male ihre Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung, im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses verweigert. Die Anhörung sollte den Zweck erfüllen, drängende Fragen der Geschäftspolitik des privatisierten Unternehmens zu klären. Bereits im April hatten Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Ausschuss und den Senatsvertretern vielfältige Beschwerden zum Umgang der GSW mit Häusern und Bewohnern vorgetragen. Schwerpunkte sind die mangelnde Instandhaltung von Häusern, etwa in der Manteuffelstraße, hohe Betriebskostenabrechnungen, z.B. am Kottbusser Tor, und die Missachtung des vereinbarten Vorkaufsrechtes für die Bewohnerschaft, was zuletzt in der Bevernstraße offenkundig wurde.

Die GSW missachtet das Parlament, das den vielen Beschwerden von MieterInnen von GSW-Häusern nachgehen und diese prüfen will.

Hintergrund ist die Privatisierung der GSW im Jahr 2004. Damals wurde den MieterInnen vom rot-roten Senat und der GSW zugesagt, dass besondere MieterInnenschutzrechte vereinbart worden wären. Acht Jahre später zeigt sich, dass das Gegenteil eintritt und die GSW den Schutz der Mieterinnen und Mieter mit Füssen tritt. Auch der Senat kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Beschwerden zu prüfen und gegenüber der GSW Abhilfe einzufordern. Zusätzlich verweigert er die Offenlegung der damaligen Kaufverträge für die Mieterschaft. Ohne, dass Mieterinnen und Mieter die Verträge offiziell erhalten, gibt es für sie keine Chance, sich selbst auf Vertragsklauseln zu berufen. Der Senat muss endlich Verantwortung übernehmen und Schadenbegrenzung wenigstens versuchen.

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