07.06.2012

GSW-Anhörung: Der Senat verweigert sich einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, die sofortige Prüfung der Folgen der GSW-Privatisierung hinsichtlich des Mieterschutzes und die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die GSW in die Wege zu leiten.


Der Senat konnte den Vorstand der GSW nicht dazu bewegen, sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Senator Müller hat zwar das Verhalten der GSW bezüglich der Mieterschutzrechte lautstark kritisiert, aber gleichzeitig erklärt, kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die GSW einzuleiten. Und das trotz vieler Beschwerden und konkreter Hinweise von MieterInnen. Dabei geht es um Probleme wie fehlende Instandhaltung, Weiterverkäufe ohne jegliche Informationen der MieterInnen, fehlende Auskünfte über ihre Mieterschutzrechte, die ihnen auf Grundlage des Privatisierungsvertrags zustehen, sowie zu hohe Betriebskostenabrechnungen. Damit kann die unseriöse Geschäftspraxis der GSW ungehindert weiter gehen.


Der sogenannte Implementierungsausschuss, der die Einhaltung des Privatisierungsvertrages überprüfen soll und in dem jeweils MitarbeiterInnen der Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung vertreten sind, hat schriftliche Beschwerden von MieterInnen trotz seines Auftrages nicht geprüft. Stattdessen hat er im Ausschuss die GSW gelobt und verteidigt.


SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsfraktionen für einen Berichtsbeschluss des Ausschusses, der das Parlament über das Verhalten der GSW informieren sollte, unverständlicherweise abgelehnt. Der Senat hat sich geweigert, den MieterInnen zur Offenlegung des Privatisierungsvertrages zu verhelfen, um endlich Rechtssicherheit zu bekommen. Der ganze Vorgang dokumentiert, dass der Senat seiner Verantwortung aus der damaligen Privatisierung der GSW nicht nachkommen will. Seine damaligen Versprechen bezüglich der Einhaltung der Mieterschutzrechte waren anscheinend nur verbale Beruhigungspillen für die MieterInnen.

Nach der Sommerpause wird der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr abermals auf die GSW zugehen und sich im Interesse der MieterInnen für einen fairen Umgang einsetzen. Wir sind bereit, dazu eine nicht-öffentliche Sitzung in den Geschäftsräumen der GSW durchzuführen.

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