26.09.2012

BER-Desaster muss endlich untersucht werden – Rot-Schwarz muss für pünktlichen Start des Untersuchungsausschusses sorgen

Die rot-schwarze Koalition muss für einen pünktlichen Start des BER- Untersuchungsausschusses sorgen und ihre Verzögerungstaktik endlich aufgeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass der Ausschuss sich am Freitag, 28. September, konstituiert und die ersten Unterlagen noch vor den Herbstferien anfordert. Dann können Aktenstudium und Zeugenvernehmungen nach den Herbstferien beginnen.

Dafür müsste der Hauptausschuss heute eine entsprechende dringliche Beschlussempfehlung verabschieden und das Abgeordnetenhaus in der morgigen Plenarsitzung den Einsetzungsbeschluss für den Untersuchungsausschuss fassen.

Die massiven Fehlplanungen am BER scheinen sich derweil fortzusetzen. Von neuen Problemen der Flughafengesellschaft ist zu lesen. Offenbar rächt sich jetzt, dass die Entlassung der Planungsgemeinschaft "pg bbi" planlos erfolgte und ein schwerer Fehler war. Auch diesen Vorgang muss der Untersuchungsausschuss aufklären.

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