Pressespiegel 2016

13.12.2016

Berlins neuer Staatssekretär und die Stasi

 pressespiegel 

»Der wegen Stasi-Tätigkeit umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm wurde zum Staatssekretär ernannt. Jetzt soll die Überprüfung Klarheit bringen, ob und wie tief er in das DDR-Unrecht verstrickt war. ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto aus Pankow verlangte eine genaue Prüfung der Vergangenheit Holms«

Artikel in Tagesspiegel vom 13.12.16 lesen » 

»Der designierte Staatssekretär Andrej Holm war als junger Mann zur Wendezeit bei der Stasi. Das "Bürgerkomitee 15. Januar" will mehr wissen. ... Andreas Otto, Berliner Grünen-Abgeordneter, stammt aus Templin, leistete seinen Wehrdienst als Bausoldat und engagierte sich in der DDR-Opposition. Auch Otto setzt auf eine genaue Prüfung des Einzelfalls. „Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislaturperiode wieder eine Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträgern stattfindet. Das kann man dann bewerten.“«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 11.12.16 lesen »  

»Die Ernennung war als Coup gedacht, Holm ist ein profilierter Gentrifizierungsgegner. Doch statt über seine radikalen Vorschläge zur Begrenzung der Mieten diskutieren die Opposition und DDR-Opferverbände über Holms Stasi-Vergangenheit – und bringen die Koalition in Bedrängnis. ... Das grüne Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto, der in den Wendejahren der Bürgerrechtsbewegung angehörte und Ersatzdienst als Bausoldat ableistete, forderte, Holm müsse Klarheit schaffen. „Es ist löblich, dass er sich zu seiner Vergangenheit geäußert hat. Aber das reicht nicht als Grundlage für eine Bewertung.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.16 lesen » 

»Noch keine Woche amtiert Rot-Rot-Grün in Berlin, da hat das so optimistisch und harmonisch gestartete Bündnis schon das erste Problem. Genauer gesagt ein Stasi-Problem. ... Andreas Otto, Grünen-Abgeordneter und DDR-Bürgerrechtler, formuliert es so: „Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag lässt keinen Zweifel daran, dass wir die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und das Andenken an die friedliche Revolution als eine gemeinsame Aufgabe verstehen. Ich gehe davon aus, dass auch in dieser Legislatur wieder eine Überprüfung auf Stasi- Vergangenheit bei Amts- und Mandatsträger stattfindet. Das kann man dann nüchtern bewerten.“«

Artikel in Die Welt vom 11.12.16 lesen » 

06.12.2016

Mieterratswahlen

 pressespiegel 

»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

...

Die bisherigen Oppositionspolitiker ..., die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 06.12.16 lesen » 

07.10.2016

Weg frei für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen

 pressespiegel 

»Die Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Berliner Landesregierung können beginnen: Als letzte der drei Parteien stimmten am Mittwochabend die Grünen Gesprächen mit SPD und Linken zu. Das Votum des 50-köpfigen Landesausschusses fiel einstimmig aus. ...

Der Abgeordnete Andreas Otto forderte im Koalitionsvertrag in entscheidenden Punkten eine grüne Handschrift: bei der Integrationspolitik, bei einer ökologischen Wirtschafts- und einer liberalen Drogenpolitik. In bisherigen Koalitionen sei der kleinere Partner immer "ziemlich plattgemacht" worden. Das dürfe den Grünen nicht passieren.«

Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 05.10.16 lesen » 

27.09.2016

Wieder platzt ein Termin am BER

 pressespiegel 

»Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER Ende 2017 ans Netz geht. Doch daraus wird nichts, gestand Mühlenfeld im Projektausschuss des Flughafens ein. 

...

Dagegen rechnen Beobachter damit, dass das erste Flugzeug frühestens im April 2018 startet. In der Antwort auf seine jüngste Anfrage habe der Senat betont, dass die bisherigen Terminangaben zum BER ohne Gewähr seien, sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto. „Solche Formulierungen kennt man nur von der Lottofee Karin Tietze-Ludwig.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 27.09.16 lesen » 

25.08.2016

BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

 pressespiegel 

»Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ...

Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die nächste Verspätung, die eine Eröffnung vor 2018 unwahrscheinlicher macht. Die Flughafengesellschaft verfehlt erneut einen selbst gesteckten wichtigen Termin. «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.08.16 lesen » 

19.08.2016

Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

 tv-beitrag. 

»Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich gegen die energetische Sanierung mehrerer GESOBAU-Häuser gewehrt hatte. Zur Wahl der Mieterratswahl wurde er nicht zugelassen.«

19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel

Mein Statement: 01:57

 

13.08.2016

Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor

 pressespiegel 

»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck.  .... 

Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die Akten eingesehen hatte. Geisel „untergräbt jegliches Vertrauen in geltende Regeln und geordnete Verfahren beim behördlichen Handeln“ in Berlin. Die besondere Lage und die Verkehrsbelastung am Leipziger Platz 18 hätten die Experten ausführlich im Bebauungsplan behandelt und den Bau von Wohnungen trotzdem vorgeschrieben. Dies sei im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen worden. „Und jetzt kommen Strieder und Geisel und schaffen ihr eigenes Recht“, so Otto.«

Artikel in Tagesspiegel vom 13.08.16 lesen » 

16.07.2016

Bösebrücke: Ein Kiez hängt durch

 pressespiegel 

»Halbzeit an der Bösebrücke: Seit einem Jahr wird an dem Viadukt zwischen Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen gebaut, ein weiteres Jahr dauern die Arbeiten noch. Die Bilanz? Kosten und Fortschritt sind im Rahmen. Doch die Anwohner sind tierisch genervt von Abgasen, Lärm und Stress.

[Ein Anwohner] hat den Senat mehrfach gebeten, Geschwindigkeitskontrollen an der Malmöer Straße durchzuführen. Es passierte: Nichts! Das räumte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auch auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein.«

Artikel in Berliner Kurier vom 16.07.16 lesen » 

05.07.2016

Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen

 pressespiegel 

»Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ... Der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) forderte, alle Erweiterungswünsche einer baldigen und sicheren Eröffnung unterzuordnen. ... «

Artikel auf Stern.de vom 05.07.16 lesen » 

23.06.2016

Asbest-Fälle in Berliner Wohnungen häufen sich

 pressespiegel 

»Nach und nach werden immer mehr Wohnungen in Berlin bekannt, in denen Asbest verbaut wurde. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen jetzt auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mitteilte, findet sich Asbest noch in rund 3200 Apartments der landeseigenen Immobiliengesellschaft Berlinovo.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.06.16 lesen »

Schriftliche Anfrage »Asbest auch bei der Belinovo?« lesen »

 

21.06.2016

BER-Entscheidung nach der Wahl

 pressespiegel 

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet

»Auch ... An­dreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich frühere BER-Geschäftsführer sklavisch an frühere Termine gehalten und vieles noch schlimmer gemacht. So habe der Aufsichtsrat 2012, als die Absage des Startermins absehbar war, zweistellige Millionensummen freigegeben, um den Bau zu beschleunigen. "Auch früher habe der Sachbearbeiter im Bauordnungsamt nur sagen können, 'Gebt mir die Unterlagen, dann kriegt ihr einen grünen Stempel', so wie jetzt", sagte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 21.06.16 lesen » 

20.06.2016

Opposition will BER-Haftung neu prüfen

 pressespiegel 

Es gab zu viel Geld am BER

»Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht überein. Unter anderem bei der Verantwortlichkeit in Berlin«, sagt Andreas Otto (Grüne) und spricht von einem »multiplen Organversagen«. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat seien nicht in der Lage gewesen, so ein Projekt zu begleiten. Auch die Verbindung von Bahnhof und Terminal sei ein »Experimentalbau«, den man so nicht hätte angehen dürfen. Eines der größten Probleme sei jedoch das Geld: »Es gab zu viel davon.« Auch habe sich niemand Gedanken über die Risiken der Entlassung des Generalplaners gemacht.«

Artikel in Neues Deutschland vom 20.06.16 lesen »

»Andreas Otto von den Grünen schließlich betonte: „Wir meinen, dass die Haftung der Beteiligten erneut geprüft werden muss.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 20.06.16 lesen »

»Der Grüne Andreas Otto spricht mit Blick auf die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat von „multiplem Organversagen“. Deren Mitglieder seien nicht dazu in der Lage gewesen, ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren. Eines der größten Probleme sei der Umgang mit den Finanzen gewesen. „Es gab zu viel Geld“, lautet die verblüffende Behauptung. Sonderwünsche seien stets erfüllt worden. So wurde der Bau immer unkalkulierbarer.«

Artikel in Südwest Presse vom 21.06.16 lesen »

 

 

15.06.2016

BER-Abschlussbericht vorgestellt

 TV-BEITRAG. 

»Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hervor, den das Abgeordnetenhaus am Mittwoch veröffentlichte.

Nach dreieinhalb Jahren Ausschussarbeit attestierten die Parlamentarier dem Vorhaben eine Projektkultur, "die Anzeichen für Fehlentwicklungen und teils alarmierende Warnungen externer Stellen systematisch ausblendete". 

Beitrag von Norbert Siegmund«

rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp)

 

 

10.06.2016

Chronik einer erwartbaren Katastrophe

 pressespiegel 

»Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ...

„Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein offizieller Abschlussbericht und Sondervoten der Oppositionsfraktionen. ... «

Artikel in Berliner Zeitung vom 10.06.16 lesen »

 

03.06.2016

Aktenzeichen BER ungelöst

 pressespiegel 

Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt

»... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion bereits in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in den Raum gestellt. So sei die Aufklärung durch eine »übergroße Geheimhaltung« behindert worden, sagte der Grünen-Obmann Andreas Otto. ...«

Artikel in Neues Deutschland vom 03.06.16 lesen »

Was lief falsch am Flughafen BER?

»„Weiß nicht mehr“ und „nicht zuständig“ – wie oft mussten die Berliner BER-Aufklärer das in den vergangenen Jahren hören? Mit 70 Zeugen und 1650 Akten hat der Untersuchungsausschuss in Berlin den Skandal um den neuen Hauptstadtflughafen seziert. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Was lief falsch am BER? ....

„Die Tinte unter dem ersten Bauantrag war noch nicht trocken, da setzte eine Änderungswelle ein, die eine geordnete und sichere Fertigstellung 2012 letztlich verhinderte“, kritisiert Grünen-Obmann Andreas Otto. .«

Artikel in Märkische Oderzeitung vom 03.06.16 lesen »

BER-Ausschuss: 1650 Akten gesichtet, 70 Zeugen befragt – aber keine Einigung

»Andreas Otto (54, Grüne): „Unsere Aufklärungsarbeit wurde erheblich durch die Geheimhaltungspolitik von Senatsverwaltungen, Flughafengesellschaft und privaten Beteiligten erschwert.“.«

Artikel in B.Z. vom 03.06.16 lesen »

Untersuchungsausschuss schneller fertig als BER

»Der Untersuchungsausschuss will nicht nur aufklären und anklagen, er will auch Handlungsempfehlungen abgeben. Was kann die öffentliche Hand lernen von gescheiterten Großprojekten, was kann und muss in Zukunft besser gemacht werden? Andreas Otto von den Grünen weist daraufhin, dass sich sowohl die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft als auch die Politik immer wieder in den laufenden Bauprozess eingemischt haben. Ein fataler Fehler, meint der Oppositionspolitiker..«

Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 02.06.16 lesen »

BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal

»Es gehe um mehrere Hundert Dokumente, so Otto. „Ein Großteil der Unterlagen unterliegt Sperrvermerken.“ Der Ausschuss kann beschließen, dass die Geheimhaltung im Einzelfall aufgehoben wird. Damit sich dafür Mehrheiten finden, sei es aber nötig, „dass sich die Abgeordneten der Koalition überwinden“. Der Grüne hat da so seine Zweifel.

Denn die vorliegenden Manuskripte für den Abschlussbericht stellten viele Sachverhalte anders dar und deute sie anders als die Opposition. Zwei Politiker kämen darin „sehr gut weg“, so Otto: Klaus Wowereit (SPD), bis 2013 Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats und bis 2014 Regierender Bürgermeister, sowie Innensenator Frank Henkel (CDU),  Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch mit den notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Desaster tut sich die Koalition schwer.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 02.06.16 lesen »

27.05.2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung.

 Medienspiegel 

»Am BER wackelt's mal wieder

Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des Parlaments aufgefordert, eine neue Entwicklung an der Baustelle zu bewerten. ... Otto hat nach seiner Frage im Parlament jedenfalls ein Déjà- vue: „Mich erinnert das an 2012.“«

Artikel in taz vom 27.05.16 lesen »

»Müller: "Schließe Eröffnung 2018 nicht mehr aus"

Der Flughafen BER wird wohl erst 2018 eröffnet, für 2017 ist man entscheidend im Verzug. ... Dann fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto den Senat, wie der neue Zeitplan sei und wann die Eröffnung sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das sei „keine schöne Situation“.  ...«

Artikel in Tagesspiegel vom 27.05.16 lesen »

»Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus

Bislang hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass der BER wie geplant Ende 2017 eröffnen kann. Doch angesichts neuerlicher Verzögerungen leitet Müller nun die verbale Kehrtwende ein. ... Der Puffer sei aufgebraucht, es werde immer enger, räumte Müller auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein. ...«

Artikel auf rbb-online vom 26.05.16 lesen »


Audiobeitrag rbb-online vom 26.05.16

26.05.2016

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

 im parlament. 

»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«

Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Berlin.

rbb | Heute im Parlament Do 26.05.2016 | 15:00 | Heute im Parlament (dp)

 

 

25.05.2016

Unkontrolliert ins BER-Chaos

 pressespiegel 

»Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre eigenen Erkenntnisse, weil nach ihrer Auffassung der von den SPD/CDU-Koalitionären geprägte offizielle Abschlussbericht amtierende und frühere Berliner Regierungsmitglieder wie Klaus Wowereit und Frank Henkel zu sehr schonen wird. Die Grünen werden diesem Mehrheitsbericht deshalb nicht zustimmen, sagte Grünen-Obmann Andreas Otto. ... «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.05.16 lesen »


»Grüne: "Wowereit hat Schuld am BER-Debakel"

Berlins Grüne legen ihren Abschlussbericht zum BER-Untersuchungsausschuss vor - und kritisieren die Geheimhaltungspolitik des Senats. ... Otto: "Ich habe niemanden gehört, der gesagt hätte, ich habe den Überblick über das Baugeschehen" ... Ohnehin habe man am BER einen "Experimentalbau" hochgezogen, so Otto: "Niemand hat auf erprobte Lösungen gepocht." ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 25.05.16 lesen »


»Diese Lehren ziehen die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss

Mitte Juni wird der BER-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Welche Lehren die Grünen aus den dreieinhalbjährigen Ermittlungen ziehen, teilten sie jedoch bereits am Mittwoch mit. ... Die Hunderten Änderungswünsche waren es laut Otto – diese Einsicht teilen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss –, die das Projekt scheitern ließen. ... „Die Koalition ist bemüht, das Scheitern des BER als Fehler der Geschäftsführung darzustellen“, sagte Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 25.05.16 lesen »


»Kollektive und organisierte Verantwortungslosigkeit

... „Der BER ist ein Experimentalbau“, so Otto. „Viele Lösungen waren neu, aber auch zu komplex und teuer. Man hätte auf Bewährtes bestehen sollen, der BER ist kein Forschungslabor.“ ....Otto: „Da wurde ein Millionen-Auftrag praktisch doppelt vergeben durch schlechtes Baumanagement und weil die Bauherren versagten.“«

Artikel in B.Z. vom 25.05.16 lesen »

23.05.2016

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

 pressespiegel 

»Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen. ...

Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem "verfehlten Krisenmanagement". Hätte es nach der Terminabsage im Mai 2012 eine ordentliche Bestandsaufnahme der tatsächlich geleisteten Arbeiten gegeben, wären Haftungsausschlüsse, wie jetzt mit dem Imtech-Nachfolger vereinbart, nicht erforderlich. Durch eigene Fehler habe man sich in eine fatale Abhängigkeit von den Baufirmen begeben. "Verantwortlich dafür sind die früheren Aufsichtsratschefs Mathias Platzeck und Klaus Wowereit", so Otto. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember 2012 Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Imtech bewilligte, ohne dass die Forderungen damals sachlich begründet waren. ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 23.05.16 lesen »

19.05.2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

 pressespiegel 

»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.«

Artikel in Neues Deutschland vom 19.05.16 lesen »

19.05.2016

Grüne testen sich auf Unkrautgift Glyphosat

 pressespiegel 

»Die Debatte um den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat hat jetzt auch das Innenleben der Politik erreicht. ...

Doch wie hoch ist die Glyphosat-Belastung in unseren Körpern. Acht Abgeordnete der Berliner Grünen haben sich testen lassen – mit einem erschreckenden Ergebnis. ...«

Artikel in B. Z. vom 19.05.16 lesen »

19.05.2016

Flughafen BER findet keine Baufirma für Regierungsterminal

 pressespiegel 

»Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben ....

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesellschaft zu tun haben könnte, dass sich bisher kein Unternehmen für den Bau des provisorischen Regierungsterminals gefunden habe. "Es kann aber auch an einer mangelhaften Ausschreibung liegen." In der Vergangenheit sei es öfter vorgekommen, dass Ausschreibungen der Flughafengesellschaft nicht genau genug waren und deshalb nicht klar war, was von den Unternehmen erwartet wird. "Die Flughafengesellschaft muss ihre Arbeit verbessern", forderte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 19.05.16 lesen »

13.05.2016

Auf leisen Reifen

 pressespiegel 

Grüne Politiker besuchten zum „Tag gegen Lärm“ Pankows lauteste Orte

»So ruhig und idyllisch wie Pankow an manchen Stellen auch ist, es gibt auch richtig lärmintensive Bereiche. Auf die machten Mitglieder des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Leise-Rallye aufmerksam. ....

Anlässlich des diesjährigen „Tages gegen Lärm“ fuhren sie zu Pankows lautesten Orten, und zwar mit ganz leisen Elektroautos. ....

Am S-Bahnhof Pankow, am Pankower Anger, am S-Bahnhof Vinetastraße und an der Ecke Schönhauser und Eberswalder Straße machten grüne Politiker wie die Abgeordneten Andreas Otto und Stefan Gelbhaar sowie die BVV-Fraktionsvorsitzende Daniela Billig Werbung für eine Minderung des Verkehrslärms.  ...«

Artikel in Berliner Woche vom 13.05.16 lesen »

09.05.2016

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"

 pressespiegel 

»Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ...

Ob die städtebauliche Einbindung der modularen Flüchtlingsunterkünfte gelingt, daran hat auch Andreas Otto seine Zweifel. Der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus wünscht sich ebenfalls mehr Holzbauprojekte. „Es gibt ganz viele Anbieter von Gebäuden mit hohem energetischen Standard und hohem Holzanteil. Das scheint den Senat aber nicht zu interessieren und ist deshalb von gestern.“«

Artikel in Tagesspiegel vom 10.05.16 lesen »

03.05.2016

BER-Bahnhof: Eröffnung 2017 unwahrscheinlich

 pressespiegel 

»Die Entrauchungsanlage im BER-Bahnhof hält den Anforderungen nicht stand.  ...

Die Grünen verlangen Akteneinsicht. BER-Experte Andreas Otto (54): Wir wollen rausfinden, ob der Flughafen die Probleme durch Bau- und Planungsfehler selbst verursacht hat.“«

Artikel in B.Z. vom 03.05.16 lesen »

03.05.2016

Windböen bringen "Welt"-Ballon in gefährliche Schieflage

 pressespiegel 

»Eine Unwetterfront hat den "Welt"-Ballon in Mitte am Dienstag gefährlich schräg gelegt - in 100 Metern Höhe. 20 Menschen waren an Bord. ...

Er geriet Beobachtern zufolge in eine starke Schieflage. Das Drahtseil, das normalerweise im 90-Grad-Winkel zum Boden stehen soll, sei bei "vielleicht 30 Grad" gewesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der Augenzeuge war, als er das nahe gelegene Abgeordnetenhaus verließ. "Der Ballon flatterte im starken Wind und neigte sich herüber bis fast zur Topographie des Terrors. Ich habe gedacht, er stürzt ab."«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 03.05.16 lesen »

02.05.2016

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

 pressespiegel 

»Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ...

Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Flughafen, der Bahn und dem Bauordnungsamt zum Abgleich der Brandschutzkonzepte zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Hauptterminal beantragt. "Wir wollen herausfinden, ob die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit durch Fehler in Bau und Planung die Entrauchungsprobleme am Übergang zum Bahnhof selbst verursacht und dadurch die Abnahme und Inbetriebnahme des Flughafens gefährdet hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Montag.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 02.05.16 lesen »

22.04.2016

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

 pressespiegel 

»Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region nennen. ...

Grüne wollen Abschlussbericht nicht mitzeichnen

Während der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft erneut keinen verbindlichen Zeitplan bis zur BER-Eröffnung nannte, hat sich nun immerhin der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen festen Abschlusstermin gesetzt. ...

Klar ist ebenfalls, dass der Abschlussbericht nicht von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird. "Wir werden vom Minderheitenvotum Gebrauch machen, weil wir, anders als die Koalitionsmehrheit, ein anderes Fazit ziehen", so Andreas Otto, Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss. Der Bericht sei zwar noch im Entwurfsstadium, aber es sei absehbar, dass die Grünen, anders als die Koalition, eine große Mitverantwortung für das Desaster im Senat sehen.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 22.04.16 lesen »

22.04.2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

 pressespiegel 

»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe ...«

Artikel in Tagesspiegel vom 22.04.16 lesen »

22.04.2016

BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

 pressespiegel 

»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.04.16 lesen »

15.04.2016

Hier wird geklotzt

 pressespiegel 

»In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten.«

Artikel in taz vom 15.04..16 lesen »

13.04.2016

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

 pressespiegel 

»Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. .... 

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden". Abbou habe "sehr deutliche Worte zum BER gefunden - das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen".«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 13.04..16 lesen »

12.04.2016

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

 pressespiegel 

»Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. ...

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.

In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“«

Artikel in Berliner Woche vom 12.04.16 lesen »

12.04.2016

"In die Bedeutungsfalle getappt"

 pressespiegel 

»Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz wünschenswerter Offenheit sei das verständlich, findet Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses. ...

Bündnis90/Die Grünen bedauerten die Freistellung. "Daniel Abbou hat sehr deutliche Worte zum BER gefunden. Das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen", kommentierte der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Er nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden".«

Artikel auf rbb-online vom 12.04..16 lesen »

11.04.2016

BER liegt acht Monate hinter dem Zeitplan

 pressespiegel 

»Wieder platzt Termin: Erst im Juni kommt die Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage. Ein Mann glaubt noch an den Start 2017: Flughafenchef Mühlenfeld. .... 

Eine Eröffnung 2017 halten beteiligte Firmen, aber auch Aufsichtsräte längst für illusorisch. Und es gibt weitere, bislang nicht bekannte Rückstände – etwa bei der Programmierung der Entrauchung für rund 4200 Räume. Noch Anfang März 2016 hatte der Senat auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärt, dass die Software – verantwortlich ist Siemens – bis zur baulichen Fertigstellung am 15. Juli 2016 fertig sein soll. Siemens kann aber noch gar nicht richtig loslegen. ....«

Artikel in Tagesspiegel vom 09.04..16 lesen »

10.04.2016

Eine Entscheidung über die Zukunft des Kinderkrankenhaus lässt weiter auf sich warten

 pressespiegel 

»Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stetig weiter. ...

Vor einem Jahr gab es bereits einen Hoffnungsschimmer. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass das frühere Kinderkrankenhaus an Berlin zurückgeht. Doch die bisherige Eigentümerin legte Berufung beim Kammergericht gegen das Urteil ein. Darüber informiert die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, Margaretha Sudhof (SPD), auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). «

Artikel in Berliner Woche vom 10.04..16 lesen »

09.04.2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

 pressespiegel 

»Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort. ....

Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“«

Artikel in Berliner Woche vom 09.04..16 lesen »

08.04.2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

 pressespiegel 

»Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. .... „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 08.04..16 lesen »

07.04.2016

Schutz vor Asbest in Mietwohnungen

 pressespiegel 

»Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. ...

Der Grünenpolitiker Andreas Otto, MdA, fordert seit langem vom Berliner Senat die Einführung eines Berliner-Asbestregisters sowie die Erstellung eines Sanierungsfahrplans für die betroffenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen.«

Artikel in Spandauer Volksblatt vom 07.04..16 lesen »

01.04.2016

Streit um Zukunft des ICC

 rbb-abendschau 

»Die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums steht in den Sternen. Derzeit sind dort Flüchtlinge untergebracht, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Seit Jahren streiten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung um die Zukunft des Hauses.

Fest steht bislang nur, dass das Haus saniert werden muss. Doch die Kosten hierfür werden wahrscheinlich weiter steigen. Bisher waren 200 Millionen Euro veranschlagt. Doch es werden wohl 290 Millionen Euro werden. Das wurde am Freitag aus der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt.

2018 sollte eigentlich mit dem Umbau begonnen werden, doch seit nunmehr zehn Jahren wird um das ICC gestritten. Sollte sich der politische Zwist um die Sanierung weiter hinziehen, läuft Berlin Gefahr, weitere große Kongresse zu verlieren und als wichtiger Veranstaltungsstandort nachhaltig zu verlieren.«

Fr., 01.04.2016 | 19:30 | Abendschau | Beitrag von Ulli Zelle (dp)

 

 

 

01.04.2016

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

 pressespiegel 

»Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: Moabit wird immer beliebter, Probleme gibt es in Staaken, Reinickendorf und Lichtenrade. ...

Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. ...

Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen."«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 01.04..16 lesen »

 

 

31.03.2016

Berlin verliert immer mehr Sozialwohnungen

 rbb-abendschau 

»In den vergangenen fünf Jahren sind in Berlin etwa 9.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren will Berlin nun den Bau von rund 10.000 Sozialwohnungen fördern.
Mietinitiativen schlagen Alarm – bis zu 20.000 weitere Sozialwohnungen sind durch den Paragraf 5 des 2011 beschlossenen Berliner Wohnraumgesetzes bedroht. Darin steht, dass bei einem Eigentümerwechsel der Sozialstatus schlagartig endet. Die Berliner Grünen fordern, die Klausel so schnell wie möglich abzuschaffen.
Der Berliner Senat will schon bald Vorschläge für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus vorlegen. Laut Stadtentwicklungssenator Geisel soll eine Expertenkommission bis spätestens Juni ihre Empfehlungen vorstellen. Laut Stadtentwicklungssenator gibt es in Berlin derzeit 120.000 Sozialwohnungen.«

Do 31.03.2016 | 19:30 | Abendschau | Beitrag von Jana Goebel (dpr)

 

 

 

29.03.2016

Zukunft des Kinderkrankenhauses in Weißensee weiter offen

 pressespiegel 

»Neue Nutzungskonzepte für das ehemalige Kinderkrankenhaus an der Hansastraße sollen erst geprüft werden, wenn die Immobilie wieder dem Land Berlin gehört. Das sagte [die] Finanzstaatssekretärin ... auf Anfrage von Andreas Otto (Grüne) .....«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 29.03..16 lesen »

Die schriftliche Anfrage wird hier in Kürze veröffentlicht.

 

 

21.03.2016

Petition gegen Asbest: Mehr als 4000 Wohnungen im Bezirk sind betroffen

 pressespiegel 

»Reinickendorf. In Reinickendorf stehen 4118 Wohnungen unter Asbestverdacht. Sie gehören den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag (3214) und degewo (904). Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Senats auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. In wieweit auch Wohnungen privater Eigentümer betroffen sind, ist dem Senat an eigener Auskunft nicht bekannt. Asbest wurde unter anderem bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt ...«

Artikel in Berliner Woche vom 21.03..16 lesen »

 

 

20.03.2016

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

 pressespiegel 

»Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. ...

Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor. ...

"Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind."  ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 20.03..16 lesen »

11.03.2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

 pressespiegel 

»In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. ...

Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.03..16 lesen »

 

 

04.03.2016

Gefahr durch Asbest

 pressespiegel 

»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) beruft sich auf eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom November, ausgelöst durch eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Das Ergebnis für den Bezirk: 5005 Wohnungen der Degewo, 2730 der Gewobag und 1896 bei Stadt und Land sollen belastet sein. ...«

Artikel in Berliner Woche vom 04.03..16 lesen »

27.02.2016

BER: Platzeck kann sich an kaum etwas erinnern

 pressespiegel 

»Es ist schon erstaunlich: Kaum ein Thema hat die Berliner und Brandenburger in den vergangenen Jahren so bewegt wie die mehrfach abgesagte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Werden jedoch die unmittelbar Beteiligten nach den Ursachen des Desasters gefragt, leiden fast alle an erheblichen Erinnerungslücken. ...

Platzecks Befragung habe belegt, dass die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet waren, ein Großbauprojekt zu begleiten, so das Fazit des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto. Mangels Zeit und Fachkenntnis seien die Politiker zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage gewesen. ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 27.02..16 lesen »

Weitere Artikel:

»Erinnerungslücken beim einstigen Chefaufseher« in Neues Deutschland vom 26.02.16 lesen »

»Matthias Platzeck hat mit dem BER nichts mehr zu tun« in Berliner Zeitung vom 26.02.16 lesen »

»Hauptstadtflughafen: Platzeck verteidigt Kontrollgremium« auf Focus online vom 26.02.16 lesen»

22.02.2016

Berlin hat nur noch Platz für 155.000 Wohnungen

 pressespiegel 

»Für den dringend benötigten städtischen Wohnungsbau stehen nur noch 15 Prozent der Bauflächen zur Verfügung. B.Z zeigt, wo noch gebaut werden kann. ...

„Der Flächennutzungsplan muss überarbeitet”, sagt der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto (53) zur B.Z. „Statt dem Neubau auf grüner Wiese sollte man lieber über Dachgeschossausbau oder die Umnutzung nicht gebrauchter Gewerbeobjekte nachdenken.“«

Artikel in BZ vom 22.02..16 lesen »

 

 

18.02.2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

 pressespiegel 

»Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. ... Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. ... Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 18.02.16 lesen »

18.02.2016

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

 pressespiegel 

»Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ...

Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Haftungsprüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.«

Artikel auf Focus online vom 18.02.16 lesen »

17.02.2016

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

 pressespiegel 

»Berlins Grüne ... machen Druck in Sachen Pleite-Flughafen BER.

In Dringlichkeitsanträgen fordern sie vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. ...

„Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre Kontrollpflichten aktiv wahrzunehmen und für pflichtwidrig verursachte Schäden einzustehen“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto.“Das Haftungsprinzip ist in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich, da sonst Misswirtschaft und Korruption begünstigt werden.“«

Artikel in B. Z. vom 17.02.16 lesen »

16.02.2016

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

 pressespiegel 

»Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. ...

Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es geht, gilt auch für Berlin.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 16.02.16 lesen »

11.02.2016

Am Wohnungsmarkt verspekuliert

 pressespiegel 

»Vonovia scheitert mit der feindlichen Übernahme der Deutsche Wohnen. Der Preis stimmte nicht.

 Um kurz nach 12 Uhr am Aschermittwoch ist das Geschäft geplatzt: Der Bochumer Konzern Vonovia muss zugeben, dass er gescheitert ist mit der feindlichen Übernahme des Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen. ...

 „Nachdem der Deal nicht zustande kommt, sind Vonovia wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld in Neubau und Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken“, sagte Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Wahlkreis Pankow.«

Der Artikel ist in der Printausgabe der Berliner Morgenpost vom 11.02.2016 erschienen und derzeit nicht online verfügbar.

11.02.2016

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

 pressespiegel 

»BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. Der Flughafen-Aufsichtsrat berät weitere Verzögerungen im Terminplan. ...

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.02.16 lesen »

05.02.2016

Mindestens 3500 Wohnungen im Bezirk sind asbestbelastet

 pressespiegel 

»Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert. ...

Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit.

Grünen-Politiker Andreas Otto fordert seit langem vom Berliner Senat vergeblich die Einführung eines Asbestregisters auf dessen Grundlage ein Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen erstellt werden soll. Der AMV unterstützt diese Forderung und startete die Online-Petition. ...«

Artikel in Berliner Woche vom 02.05.16 lesen »

27.01.2016

Mietenvolksbegehren in Berlin

 pressespiegel 

»Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. .... Das vom Senat formulierte Gesetz schreibt neben den Mietsubventionen auch die Einrichtung einer Behörde vor, die für die landeseigenen Wohnungsunternehmen politische Leitlinien entwickelt. .... Einem der Initiatoren des Volksentscheids, Jan Kuhnert, soll dabei eine Schlüsselposition zukommen: Er übernimmt dem Vernehmen nach einen von zwei Vorstandsposten dieser Behörde. .... Der baupolitische Sprecher der Grünen bezeichnete die Personalentscheidung am Montag als gute Lösung. „Kuhnert ist jemand, der wirtschaftlich denken und arbeiten kann“, so Andreas Otto.«

Artikel in taz vom 27.01.16 lesen »

14.01.2016

Wer ist Chef im Schloss?

 pressespiegel 

»Der Weggang des obersten Schlossbau-Managers Manfred Rettig ist am Mittwoch überwiegend mit Bedauern aufgenommen worden. Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die Kosten des Projekts steigen könnten. ... Dem Vorsitzenden des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), schwant Böses. „Wenn jetzt auch am Humboldt-Forum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab“, sagte er. Jede Änderung führe zu Problemen. ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 14.01.16 lesen »

12.01.2016

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

 pressespiegel 

»Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein. ...

"Das alles ist zeitlich knapp und gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen", betonte Müller. 

Der Appell dürfte nicht von ungefähr kommen. War doch während der jüngsten Beratungen des BER-Untersuchungsausschusses wiederholt von fehlender Koordinierung der Arbeiten und Planungschaos die Rede. Angesichts immer weiter ausufernder Kosten und üppiger Nachtragsforderungen seitens der am BER beteiligten Firmen sprachen Ausschussmitglieder wie der Grüne Andreas Otto auch davon, dass einige Unternehmen den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafenbau als "Goldgrube" ansehen.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 12.01.16 lesen »

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