Wie viele Gutachten braucht das ICC?

Andreas Otto (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Senator, wie ich annehme! Ich frage den Senat:
1. Wie viele Gutachten haben der Senat und/oder die Messe Berlin GmbH in den letzten zehn Jahren zur
Sanierung und/oder zum Abriss des ICC in Auftrag gegeben, und wie hoch sind die Gesamtkosten aller bislang erstellten Gutachten zu diesem Thema?
2. Sieht der Senat eine Notwendigkeit, weitere Gutachten zu erstellen, und welche neuen Prämissen im Unterschied zu den bereits vorhandenen Gutachten sollen dafür gelten?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Es antwortet Frau Senatorin von Obernitz. – Bitte schön!

Senatorin Sybille von Obernitz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung):
Herr Abgeordneter Otto! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Chronologie stellt sich wie folgt dar: Zunächst hat die Messe Berlin drei Gutachten in den Jahren 2001 bis 2006 in Auftrag gegeben – im Wert von rund 700 000 Euro. Das war zunächst ein Technikgutachten aus dem Jahr 2001. Dabei ging es darum, eine Bestandsbewertung der technischen Anlagen vorzunehmen. Im Jahr 2005 wurde dann eine sogenannte Machbarkeitsstudie aufgegeben. Sie hatte zum Ziel, Lösungsansätze darzustellen, wie der Kongressbetrieb der Messe Berlin und die Nutzung des ICCs für weitere 25 Jahre sichergestellt werden können. Ein drittes Gutachten, noch von der Messe im Jahr 2006 aufgegeben, drehte sich im Kern um das Thema Schadstoffe, nämlich um die Frage: Wie ist die Belastung des ICC mit Asbest und künstlichen Mineralfasern?

Dann begann im Rahmen der Bedarfsanalyse eine Gutachtenvergabe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit einem Gesamtvolumen von rund 670 000 Euro. Dazu zählte zunächst einmal ein Gutachten, das ein idealtypisches Raum- und Funktionsprogramm für den Kongressstandort beinhaltete. Auf dieser Grundlage wurden dann drei Architekturbüros – miteinander konkurrierend natürlich – beauftragt, zu diesem idealtypischen Raum- und Funktionsprogramm Vor-schläge dafür zu machen, wie das ICC optimiert werden könnte, und auch Vorschläge zu dem Thema „Neubau am Standort der Deutschlandhalle“ zu machen.

Daraufhin wurde dann ein Gutachten zu der Frage vergeben, was es bedeuten würde, das ICC bei laufendem Betrieb zu sanieren. Das war eine ausführliche Diskussion. Auch hier ging es noch einmal um die Schadstoffthematik, aber es ging auch um die Frage, wie Energie optimiert und regenerative Energien eingesetzt werden könnten, und noch einmal um eine Konkretisierung zum Thema „Machbarkeit im laufenden Betrieb“. Und am Ende jetzt – im Rahmen der Aufstellung des baufachlichen Teils des Bedarfsprogramms – gab es noch mal eine Konkretisierung der Schadstoffproblematik und ein kleineres Gutachten zum Thema Brandschutz. Alles in allem also bis heute rund 670 000 Euro!

Zu der Frage, wie es weitergeht, bzw. Ihrer Frage, ob der Senat eine Notwendigkeit sieht, weitere Gutachten zu 2011erstellen: In einer Sitzung am 17. November, an der die Senatverwaltung für Finanzen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und mein Haus teilgenommen haben, wurde darüber Einvernehmen erzielt, dass auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten jetzt eine ab-schließende Aufstellung des Bedarfsprogramms erfolgt. Daran arbeitet mein Haus gerade. Wenn dieses Bedarfs-programm vorliegt, wird es meinem Kollegen Müller zur Prüfung vorgelegt. Wir haben im Moment keinen Anhaltspunkt dafür, dass wir ein weiteres Gutachten brauchen. Ich möchte das aber nicht endgültig ausschließen, denn, wie gesagt, wir warten die Prüfung durch Herrn Müller ab, und dann muss man weitersehen. Aber im Moment haben wir dafür keine Anhaltspunkte.

Präsident Ralf Wieland:
Kollege Otto! Sie haben bestimmt eine Nachfrage. – Bitte schön!

Andreas Otto (GRÜNE):
Danke für die ausführliche Beantwortung! – Die Nachfrage zielt auf Folgendes: Wir haben einen Senatsbeschluss über die Sanierung bei laufendem Betrieb, einen Kostenrahmen und einen Zeitplan. Gilt das alles weiter-hin, oder ist das in irgendeiner Weise infrage gestellt?

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Frau Senatorin!

Senatorin Sybille von Obernitz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung):
Es gilt die Vereinbarung in der Koalition über die Sanierung des ICC.

[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Joachim Esser (GRÜNE): Darin steht ja nichts!]


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