Ein Jahr Aufarbeitung des DDR-Unrechtes unter Rot-Rot-Grün in Berlin. Eine Bilanz.

09.01.18

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, der am 8. Dezember 2016 unterzeichnet wurde, findet sich auf Seite 8 der Satz: „Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet.“ Kurze Zeit später bekam dieser Satz eine Relevanz, an die vorher niemand gedacht hatte: Der frisch ernannte Staatssekretär für Wohnen, Dr. Andrej Holm, der sich durch den Umgang mit seiner Ausbildung beim MfS 1989 ins politische Abseits manövriert hatte, erklärte am 16. Januar 2017 seinen Rücktritt und wurde einen Tag später formell entlassen.

Parlamentarisches Nachspiel

Dieser Vorgang hatte ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Initiative der FDP erarbeitete der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten eine Beschlussempfehlung, die im Plenum am 9.3. 2017 als Beschluss verabschiedet wurde. Der Senat wird darin aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass sich die Mitglieder des Senats sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit überprüfen lassen. Diese Überprüfung ist mittlerweile erfolgt. Hinweise auf Stasitätigkeit haben sich nicht ergeben.

Ehrenrat überprüft Abgeordnete

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschloss das Abgeordnetenhaus am selben Tag die Einsetzung eines Ehrenrates des Abgeordnetenhauses. Dieser hat die Funktion, ein Verfahren durchzuführen, wie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden.

Aufarbeitung immer wieder Thema im Plenum

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde im vergangenen Jahr durch vielfältige Initiativen im Abgeordnetenhaus vorangebracht, in der Regel durch die Koalition, aber mehrfach auch gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP. So beschloss das Abgeordnetenhaus, ausgehend von einem Antrag der CDU-Fraktion, der von den Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, Opfer politischer Verfolgung in der DDR in den Kreis der Berechtigten für den „berlinpass“ aufzunehmen und ihnen das Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat diesen Beschluss mittlerweile umgesetzt – der Kreises der Berechtigten des „berlinpasses“ wurde so um etwa 7.397 Personen erweitert.

Rehabilitierung von SED-Opfern verbessern

Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen. Der Senat hat am 05.12.2017 beschlossen, dieses Anliegen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen beim Bundesrat einzubringen. Über die anderen Themen des Antrages laufen Verhandlungen mit weiteren Bundesländern, um eine nächste Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Jubiläum 30 Jahre friedliche Revolution gut vorbereiten

Ebenfalls beschlossen wurde im Abgeordnetenhaus der Antrag "30 Jahre friedliche Revolution" in dem der Senat aufgefordert wird, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Vorangegangen waren diesem Beschluss diverse Besuche und Vor-Ort Termine an wichtigen Gedenkorten. So war die AG Aufarbeitung der bündnisgrünen Fraktion im letzten Sommer auf dem Campus für Demokratie in Lichtenberg und in der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

 

Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Besuch des Campus für Demokratie in Lichtenberg

 

Auch das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße nahe dem Alexanderplatz wurde von einer Gruppe unserer Fraktion besucht. Dieser wichtige historische Ort ist seit 20 Jahren nicht öffentlich zugänglich und dient nur gelegentlich zu Filmaufnahmen. Gefordert wurde von uns, den alten Hafttrakt schrittweise als Bildungs- und Gedenkort zugänglich zu machen.

Diese Forderung hat sich das Abgeordnetenhaus im November 2017 mit einem Beschluss zu eigen gemacht.

Neuer Landesbeauftragter und neues Gesetz

27 Jahre nach der friedlichen Revolution und 25 Jahre nach Beschluss des ersten Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz überarbeitet und neu beschlossen. Damit wurde es möglich, rechtzeitig zum Außerkrafttreten des bisherigen Gesetzes mit Ablauf des 30. November 2017 eine nächste Etappe der Aufarbeitung der Geschichte Berlins zwischen 1945 und 1989 und ihrer Folgen zu beginnen. Der Name der Behörde lautet jetzt, auch in Angleichung an andere Bundesländer, Beauftragter bzw. Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Damit wird deutlich, dass die Aufarbeitung sich nicht auf den Staatssicherheitsdienst beschränkt, sondern das ganze politische System in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sowie dessen Auswirkungen umfasst.

Am 16.11. 2017 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Tom Sello zum neuen Landesbeauftragten. Der ehemalige DDR-Oppositionelle hat sich in den 80er Jahren in der Berliner Umweltbibliothek für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt und ist langjährig und erfolgreich in der Aufarbeitung in Berlin tätig. Insofern eine gute Wahl aus bündnisgrüner Sicht.

Stand der Aufarbeitung evaluieren

28 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es Zeit für eine Bestandssaufnahme der Aufarbeitung. Was lernen eigentlich Kinder in der Schule über die SED-Diktatur, was ist wissenschaftlich erforscht und wie geht es den Opfern? Aus diesem Grund haben wir im Abgeordnetenhaus beantragt und beschlossen, die Aufarbeitung und Folgen der DDR-Diktatur im Land Berlin zu evaluieren. In Umsetzung des Beschlusses hat der Senat mittlerweile vorgeschlagen, den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einem ersten Schritt mit der Erstellung eines Sachstandberichtes zu beauftragen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Abgeordnetenhaus hat durch eine Aufstockung des Etats des Landesbeauftragten dafür gesorgt, dass er für die Federführung bei der Evaluation auch die nötigen Personalmittel hat.

Ausblick

Die Koalition hat 2017 durch viele Anträge die Aufarbeitung der Diktatur in Berlin befördert. Erfreulich war, dass in den meisten Fällen auch CDU- und FDP-Fraktion sich an gemeinsamen Initiativen beteiligt haben. Die Einbeziehung der Empfänger von Opferrenten in den Kreis der Begünstigten durch den „berlinpass“ ist ein erster praktischer Erfolg. Über Bundesratsinitativen soll auch die Situation für Opfer und Benachteiligte der Diktatur über Berlin hinaus verbessert werden.

Wir werden die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen intensiv begleiten und weitere starten. Dabei wird insbesondere auch die Bildungsarbeit des neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung im Fokus stehen. Alle später Geborenen und Zugewanderten sollen erfahren, wie die Diktatur und ihre Überwindung die BerlinerInnen und ihre Stadt geprägt hat. Dazu dient auch, Gedenk- und Bildungsorte konzeptionell zu stärken und baulich herzurichten. Das ehemalige Gefängnis in der Keibelstraße und der Campus für Demokratie in Lichtenberg stehen dabei ganz oben auf der Vorhabenliste.

Berlin, den 12.1.2018

 

 

Kategorie

Aufarbeitung DDR