Flughafen BER

Das Chaos um den Flughafen BER und die Verschwendung von hunderten Millionen Euro, die wir in Berlin so dringend für eine bessere Bildung, die Instandsetzung von Schulen, für neue Wohnungen und mehr Klimaschutz bräuchten, beschäftigt mich seit Jahren.

Am Rande von Berlin ist ein finanzpolitisches Schwarzes Loch entstanden, das immer größer wird, je ferner die Eröffnung rückt. Der Betrieb des Flughafens Tegel wurde sogar noch ausgeweitet – auf Kosten der Nachtruhe von vielen Hunderttausend Menschen.

In den nachfolgenden Beiträgen finden Sie Kommentare, Reden, Pressemitteilungen und –artikel, Videos, Berichte von Veranstaltungen, Stellungnahmen, ..., kurzum, alles zum Thema „Flughafen BER“. 

Tegel-Referendum

 pressespiegel 

»„Natürlich müssen wir den Volkswillen respektieren“, so Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto (55) zur B.Z.. „Auch wenn ich den Weiterbetrieb für unrealistisch halte, wir würden uns die Sache noch mal anschauen.“«

Artikel in B.Z. vom 28.08.17 lesen »

Kooperation mit Flughafen Leipzig

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen mit Airports anderer Großstädte kooperieren, sollten die Kapazitäten am Flughafen BER in Schönefeld nicht ausreichen. Infrage kämen dabei Leipzig, Dresden, Hamburg oder Rostock, sagte der Abgeordnete Andreas Otto der Berliner Morgenpost. Wichtig sei ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 26.07.17 lesen »

Blackbox BER

 pressespiegel 

»Der Flughafen gilt als Milliardengrab – aber was die Baustelle wirklich verschlingt, ist unklar. Die Frage ist: Fließt irgendwann Geld zurück ans Land? ...

... Eigentlich sollte sich eine Investition wie die in den BER mit jährlich 6 oder 7 Prozent verzinsen, rechnet der Finanzwissenschaftler vor, „bei drei Milliarden Euro müssten also rund 200 Millionen im Jahr herauskommen. Das wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein. Es wird wohl keine adäquate Rendite geben, und das ist der Betrug am Steuerzahler.“ Berlins 37-prozentiger Anteil am Eigenkapital – rund 600 Millionen Euro – wäre damit komplett unrentabel angelegt. Aber immerhin gäbe es einen Flughafen.

Den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der Obmann seiner Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss war, ärgert das. „Allein aus den laufenden Einnahmen aus Tegel könnte man jedes Jahr ein paar Schulen finanzieren – und jetzt pumpen wir das in den BER.“ Die Gretchenfrage „Wann geht’s los am BER?“, die mit der Frage „Wird das Ding noch teurer?“ untrennbar verbunden ist, kann er genauso wenig beantworten wie die anderen Beobachter. Ist er wenigstens optimistisch? „Ich bin immer optimistisch“, knurrt Otto.«

Artikel in taz vom 03.06.17 lesen »

 r2-Grün 

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen.

»Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“«

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb Europas. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und Non-Aviation, sowie die Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet.

Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann. Die Koalition wird in ihrer Gesellschafterfunktion der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn nicht zustimmen.

Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.

Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER nicht privatisieren. Die Koalition prüft, wie die eigenständige Rolle der Gesellschafterversammlung gestärkt werden kann.

»Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln«

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der ...   Mehr »

 Endbericht 

Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER.  

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere 2012 das Krisenmanagement völlig versagt hat. Mit der Plenardebatte am 23. Juni 2016 beendet der Ausschuss seine Arbeit. Aus den gewonnenen Erkenntnissen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ausführliches Sondervotum erarbeitet. In 39 Fragen und Antworten stellen wir unsere Erkenntnisse dar und machen darüber hinaus deutlich, worin sich die bündnisgrüne Bewertung von der der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Untersuchungsausschuss unterscheidet.

Wir stellen den Projektverlauf des BER-Vorhabens dar, beleuchten Fragen von Verantwortung und Haftung für das umfängliche Versagen und die Verschwendung von Milliarden Euro. Daneben finden sich im Nachschlageteil eine Zeitleiste und ein „Who is Who“. Im Fazit finden sich   Mehr »

Grüner Abschlussbericht

 Publikation 

BER-Untersuchungsausschuss.  


Nach rund dreieinhalb Jahren Arbeit steht der Untersuchungsausschuss BER kurz vor dem Abschluss. Unsere Erkenntnisse haben wir in unserem Abschlussbericht "Unkontrolliert ins Chaos" zusammengefasst. Darin zeichnen wir nach, wie es zum Stillstand in Schönefeld sowie zu der milliardenschweren Kostenexplosion kommen konnte, wer die Verantwortung trägt und was es aus dem Fall BER für die Zukunft zu lernen gilt, um Großprojekte künftig gut über die Bühne zu bringen.

Feststeht: Wer keine Großprojekte stemmen kann, versagt auch beim Krisenmanagement. Dafür ist der künftige Hauptstadtflughafen BER spätestens seit 2012 eindrucksvolles Beispiel. Auch solch phantastische Strukturen wie das "Sprint-Team" des ehemaligen Geschäftsführers Mehdorn haben die Eröffnung nicht näher gebracht, sondern nur weitere Millionen verschlungen.

Im Fazit zeigen wir auf, wie Berlin Großprojekte besser organisiert und abgewickelt werden können. Berlin hat in naher Zukunft viele Bauprojekte vor sich: ob die Sanierung des ICC, des Krankenhauses Neukölln oder die vielen benötigten neuen Schulen.

Bauherr sein ist kein Kinderspiel – besonders wenn es um das Vermögen der Steuerzahlerinnen und -zahler geht.

Bericht »Unkontrolliert ins Chaos« lesen » (pdf-file, 3,9MB)

04.02.2017

Der Traum vom Fliegen

 pressespiegel 

»Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts, man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat ... 

Müller selbst hat die Besetzung durch Fachfremde forciert, nachdem der Regierungswechsel in Berlin und eine anstehende Vergrößerung des Gremiums die Neubesetzung erforderlich gemacht hatten. Insbesondere die Grünen waren gegen die Senatoren-Lösung, sie mussten sich der Koalitionsräson beugen. Grünen-Abgeordnete wie der Flughafenexperte Andreas Otto, der jahrelang im BER-Untersuchungsausschuss saß, sind mehr als unglücklich mit diesem Schritt und haben auch keine richtige Erklärung dafür: „Wir wollten eine strukturelle Neuordnung“, sagt er, einen Aufsichtsrat mit Expertise und dafür politisch Verantwortliche wie den Finanzsenator in der Gesellschafterversammlung, also dem Eigentümergremium der FBB. ...«

Interview in taz vom 04.02.17 lesen » 

31.01.2017

Aufsichtsrat des BER: Müller darf bleiben.

 pressespiegel 

»Linke und Grüne schicken Senatoren in den Aufsichtsrat. Der Regierende Bürgermeister hatte zuvor gedroht, den Vorsitz des Gremiums hinzuschmeißen.

Vor allem die Grünen hatten dafür plädiert, den ihn zustehenden Sitz mit einem Experten zu besetzen. Im Gegensatz dazu sollte die Gesellschafterversammlung – das Gremium also, in dem die drei BER-Eigentümer Berlin, Brandenburg und Bund sitzen – zum Ort der politischen Entscheidungen werden. „Das Gegenteil ist nun der Fall“, klagt der grüne Abgeordnete Andreas Otto.«

Interview in taz vom 31.01.17 lesen » 

24.01.2017

Die Eigentümer wissen zu wenig

 pressespiegel 

»Der Fluchhafen wird auch 2017 nicht eröffnet: Grünen-Parlamentarier Andreas Otto vermisst Konsequenzen aus dem BER-Untersuchungsausschuss.

taz: Herr Otto, am Wochenende wurde bekannt, dass der BER auch 2017 nicht eröffnen wird. Dieses Mal liegt es offenbar an 1.200 Türen, die neu verkabelt werden müssen, weil sie im Brandfall sonst nicht richtig schließen würden. Der Brandschutz also, mal wieder. Überrascht Sie das?

Andreas Otto: Ja, das finde ich schon ein wenig ...«

Interview in taz vom 23.01.17 lesen » 

27.09.2016

Wieder platzt ein Termin am BER

 pressespiegel 

»Beim Flughafenprojekt BER wird erneut ein Termin verschoben – und zwar wie schon 2013 der Termin einer Ankündigung des Eröffnungsdatums. Bislang hieß es, dass Flughafenchef Karsten Mühlenfeld während der nächsten Aufsichtsratssitzung mitteilen will, ob der BER Ende 2017 ans Netz geht. Doch daraus wird nichts, gestand Mühlenfeld im Projektausschuss des Flughafens ein. 

...

Dagegen rechnen Beobachter damit, dass das erste Flugzeug frühestens im April 2018 startet. In der Antwort auf seine jüngste Anfrage habe der Senat betont, dass die bisherigen Terminangaben zum BER ohne Gewähr seien, sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto. „Solche Formulierungen kennt man nur von der Lottofee Karin Tietze-Ludwig.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 27.09.16 lesen » 

25.08.2016

BER verpasst nächste Teil-Genehmigung für 2017

 pressespiegel 

»Auf der BER-Baustelle wird gearbeitet, doch der nächste interne Termin ist gerissen. Ein Start 2018 wird immer wahrscheinlicher - aber offiziell wird das wohl erst nach der Berlin-Wahl bekannt ...

Am unvollendeten Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld gibt es die nächste Verspätung, die eine Eröffnung vor 2018 unwahrscheinlicher macht. Die Flughafengesellschaft verfehlt erneut einen selbst gesteckten wichtigen Termin. «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.08.16 lesen » 

05.07.2016

Staat will für Pannenflughafen BER gerade stehen

 pressespiegel 

»Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg wollen auch für mögliche weitere Mehrkosten am neuen Hauptstadtflughafen gerade stehen. Das geht aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. ... Der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) forderte, alle Erweiterungswünsche einer baldigen und sicheren Eröffnung unterzuordnen. ... «

Artikel auf Stern.de vom 05.07.16 lesen » 

05.07.2016

Keine "open end - Finanzierung" für den Flughafen BER

 kommentar 

Laut Pressemeldungen haben die Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Art Garantieerklärung abgegeben, die auch bisher nicht bezifferte Zahlungen in das überteuerte Bauprojekt BER einschließen soll.

Wenn angesichts der mehr als verdoppelten Kosten des BER die Gesellschafter nunmehr eine "open end Finanzierung" garantieren wollen, so muss dem energisch widersprochen werden. Die öffentliche Hand muss die ihr anvertrauten Gelder sparsam und zielgerichtet einsetzen. Im Fall BER heißt das: Lieber ein etwas kleinerer aber eröffneter Flughafen, als eine teure und ewige Großbaustelle.
Wir erwarten zu dem Vorgang eine Aufklärung durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller.  

23.06.2016

BER-Chaos: Ursachen, Folgen und Verantwortung

 rede. 

»Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin – 17. Wahlperiode – zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER).«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

 

21.06.2016

BER-Entscheidung nach der Wahl

 pressespiegel 

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will nun erst im Oktober sagen, ob der Hauptstadt-Airport noch 2017 eröffnet

»Auch ... An­dreas Otto kommt sich "vor wie in der Zeitschlaufe". Denn so wie Mühlenfeld sich an den Herbst 2017 als Starttermin klammere, hätten sich frühere BER-Geschäftsführer sklavisch an frühere Termine gehalten und vieles noch schlimmer gemacht. So habe der Aufsichtsrat 2012, als die Absage des Startermins absehbar war, zweistellige Millionensummen freigegeben, um den Bau zu beschleunigen. "Auch früher habe der Sachbearbeiter im Bauordnungsamt nur sagen können, 'Gebt mir die Unterlagen, dann kriegt ihr einen grünen Stempel', so wie jetzt", sagte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 21.06.16 lesen » 

20.06.2016

Opposition will BER-Haftung neu prüfen

 pressespiegel 

Es gab zu viel Geld am BER

»Vor allem über die Frage, wie viel Schuld der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am BER-Drama hat, sind Regierung und Opposition beim Untersuchungsausschuss uneins. ... »Wir stimmen in vielen Punkten nicht überein. Unter anderem bei der Verantwortlichkeit in Berlin«, sagt Andreas Otto (Grüne) und spricht von einem »multiplen Organversagen«. Sowohl Geschäftsführung als auch Aufsichtsrat seien nicht in der Lage gewesen, so ein Projekt zu begleiten. Auch die Verbindung von Bahnhof und Terminal sei ein »Experimentalbau«, den man so nicht hätte angehen dürfen. Eines der größten Probleme sei jedoch das Geld: »Es gab zu viel davon.« Auch habe sich niemand Gedanken über die Risiken der Entlassung des Generalplaners gemacht.«

Artikel in Neues Deutschland vom 20.06.16 lesen »

»Andreas Otto von den Grünen schließlich betonte: „Wir meinen, dass die Haftung der Beteiligten erneut geprüft werden muss.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 20.06.16 lesen »

»Der Grüne Andreas Otto spricht mit Blick auf die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat von „multiplem Organversagen“. Deren Mitglieder seien nicht dazu in der Lage gewesen, ein Projekt dieser Größenordnung zu kontrollieren. Eines der größten Probleme sei der Umgang mit den Finanzen gewesen. „Es gab zu viel Geld“, lautet die verblüffende Behauptung. Sonderwünsche seien stets erfüllt worden. So wurde der Bau immer unkalkulierbarer.«

Artikel in Südwest Presse vom 21.06.16 lesen »

 

 

15.06.2016

BER-Abschlussbericht vorgestellt

 TV-BEITRAG. 

»Kollektiver Wirklichkeitsverlust, ein Verantwortungsvakuum und mangelnde Kontrolle zählen zu den Hauptgründen für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hervor, den das Abgeordnetenhaus am Mittwoch veröffentlichte.

Nach dreieinhalb Jahren Ausschussarbeit attestierten die Parlamentarier dem Vorhaben eine Projektkultur, "die Anzeichen für Fehlentwicklungen und teils alarmierende Warnungen externer Stellen systematisch ausblendete". 

Beitrag von Norbert Siegmund«

rbb | Abendschau | Mi., 15.06.2016 | 19:30 (dp)

 

 

10.06.2016

Chronik einer erwartbaren Katastrophe

 pressespiegel 

»Nach etwas mehr als einer Stunde war es vorbei. Freitagmittag endete die 64. und letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses BER. ...

„Wir haben das Desaster dreieinhalb Jahre lang untersucht“, sagte Andreas Otto (Grüne). Und was kam dabei heraus? Ein offizieller Abschlussbericht und Sondervoten der Oppositionsfraktionen. ... «

Artikel in Berliner Zeitung vom 10.06.16 lesen »

 

03.06.2016

Aktenzeichen BER ungelöst

 pressespiegel 

Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt

»... Den Verdacht, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bestimmte Aspekte aussparen könnten, hatte die Grüne-Fraktion bereits in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in den Raum gestellt. So sei die Aufklärung durch eine »übergroße Geheimhaltung« behindert worden, sagte der Grünen-Obmann Andreas Otto. ...«

Artikel in Neues Deutschland vom 03.06.16 lesen »

Was lief falsch am Flughafen BER?

»„Weiß nicht mehr“ und „nicht zuständig“ – wie oft mussten die Berliner BER-Aufklärer das in den vergangenen Jahren hören? Mit 70 Zeugen und 1650 Akten hat der Untersuchungsausschuss in Berlin den Skandal um den neuen Hauptstadtflughafen seziert. Nun liegt der Abschlussbericht vor. Was lief falsch am BER? ....

„Die Tinte unter dem ersten Bauantrag war noch nicht trocken, da setzte eine Änderungswelle ein, die eine geordnete und sichere Fertigstellung 2012 letztlich verhinderte“, kritisiert Grünen-Obmann Andreas Otto. .«

Artikel in Märkische Oderzeitung vom 03.06.16 lesen »

BER-Ausschuss: 1650 Akten gesichtet, 70 Zeugen befragt – aber keine Einigung

»Andreas Otto (54, Grüne): „Unsere Aufklärungsarbeit wurde erheblich durch die Geheimhaltungspolitik von Senatsverwaltungen, Flughafengesellschaft und privaten Beteiligten erschwert.“.«

Artikel in B.Z. vom 03.06.16 lesen »

Untersuchungsausschuss schneller fertig als BER

»Der Untersuchungsausschuss will nicht nur aufklären und anklagen, er will auch Handlungsempfehlungen abgeben. Was kann die öffentliche Hand lernen von gescheiterten Großprojekten, was kann und muss in Zukunft besser gemacht werden? Andreas Otto von den Grünen weist daraufhin, dass sich sowohl die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft als auch die Politik immer wieder in den laufenden Bauprozess eingemischt haben. Ein fataler Fehler, meint der Oppositionspolitiker..«

Artikel auf Deutschlandfunk.de vom 02.06.16 lesen »

BER-Untersuchungsausschuss tagt zum letzten Mal

»Es gehe um mehrere Hundert Dokumente, so Otto. „Ein Großteil der Unterlagen unterliegt Sperrvermerken.“ Der Ausschuss kann beschließen, dass die Geheimhaltung im Einzelfall aufgehoben wird. Damit sich dafür Mehrheiten finden, sei es aber nötig, „dass sich die Abgeordneten der Koalition überwinden“. Der Grüne hat da so seine Zweifel.

Denn die vorliegenden Manuskripte für den Abschlussbericht stellten viele Sachverhalte anders dar und deute sie anders als die Opposition. Zwei Politiker kämen darin „sehr gut weg“, so Otto: Klaus Wowereit (SPD), bis 2013 Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats und bis 2014 Regierender Bürgermeister, sowie Innensenator Frank Henkel (CDU),  Mitglied des Aufsichtsrats. „Auch mit den notwendigen Schlussfolgerungen aus dem Desaster tut sich die Koalition schwer.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 02.06.16 lesen »

27.05.2016

Im Anflug: Fünfte Verschiebung der BER-Eröffnung.

 Medienspiegel 

»Am BER wackelt's mal wieder

Regierungschef Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhaus zweifelnder und hilfloser denn je, den Großflughafen wie geplant 2017 eröffnen zu können.... Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto hat Müller in der Fragestunde des Parlaments aufgefordert, eine neue Entwicklung an der Baustelle zu bewerten. ... Otto hat nach seiner Frage im Parlament jedenfalls ein Déjà- vue: „Mich erinnert das an 2012.“«

Artikel in taz vom 27.05.16 lesen »

»Müller: "Schließe Eröffnung 2018 nicht mehr aus"

Der Flughafen BER wird wohl erst 2018 eröffnet, für 2017 ist man entscheidend im Verzug. ... Dann fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto den Senat, wie der neue Zeitplan sei und wann die Eröffnung sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das sei „keine schöne Situation“.  ...«

Artikel in Tagesspiegel vom 27.05.16 lesen »

»Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus

Bislang hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass der BER wie geplant Ende 2017 eröffnen kann. Doch angesichts neuerlicher Verzögerungen leitet Müller nun die verbale Kehrtwende ein. ... Der Puffer sei aufgebraucht, es werde immer enger, räumte Müller auf Nachfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ein. ...«

Artikel auf rbb-online vom 26.05.16 lesen »


Audiobeitrag rbb-online vom 26.05.16

25.05.2016

Unkontrolliert ins BER-Chaos

 pressespiegel 

»Der offizielle Abschlussbricht zum BER-Desaster ist den Grünen zu weichgespült. Also stellen sie eine eigene Abrechnung vor. Im Fokus: Wowereit, Henkel und Müller. ... Die Grünen präsentierten am Mittwoch vorab ihre eigenen Erkenntnisse, weil nach ihrer Auffassung der von den SPD/CDU-Koalitionären geprägte offizielle Abschlussbericht amtierende und frühere Berliner Regierungsmitglieder wie Klaus Wowereit und Frank Henkel zu sehr schonen wird. Die Grünen werden diesem Mehrheitsbericht deshalb nicht zustimmen, sagte Grünen-Obmann Andreas Otto. ... «

Artikel in Tagesspiegel vom 25.05.16 lesen »


»Grüne: "Wowereit hat Schuld am BER-Debakel"

Berlins Grüne legen ihren Abschlussbericht zum BER-Untersuchungsausschuss vor - und kritisieren die Geheimhaltungspolitik des Senats. ... Otto: "Ich habe niemanden gehört, der gesagt hätte, ich habe den Überblick über das Baugeschehen" ... Ohnehin habe man am BER einen "Experimentalbau" hochgezogen, so Otto: "Niemand hat auf erprobte Lösungen gepocht." ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 25.05.16 lesen »


»Diese Lehren ziehen die Grünen aus dem Untersuchungsausschuss

Mitte Juni wird der BER-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Welche Lehren die Grünen aus den dreieinhalbjährigen Ermittlungen ziehen, teilten sie jedoch bereits am Mittwoch mit. ... Die Hunderten Änderungswünsche waren es laut Otto – diese Einsicht teilen auch die Mitglieder der anderen Fraktionen im Ausschuss –, die das Projekt scheitern ließen. ... „Die Koalition ist bemüht, das Scheitern des BER als Fehler der Geschäftsführung darzustellen“, sagte Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 25.05.16 lesen »


»Kollektive und organisierte Verantwortungslosigkeit

... „Der BER ist ein Experimentalbau“, so Otto. „Viele Lösungen waren neu, aber auch zu komplex und teuer. Man hätte auf Bewährtes bestehen sollen, der BER ist kein Forschungslabor.“ ....Otto: „Da wurde ein Millionen-Auftrag praktisch doppelt vergeben durch schlechtes Baumanagement und weil die Bauherren versagten.“«

Artikel in B.Z. vom 25.05.16 lesen »

23.05.2016

Warum die Baufirma nicht für Mängel am BER haften muss

 pressespiegel 

»Damit Imtech nach der Insolvenz am Flughafen BER weitermacht, muss die Firma für frühere Mängel nicht mehr geradestehen. ...

Andreas Otto, der für die Grünen das BER-Debakel untersucht, sieht die Ursache in einem "verfehlten Krisenmanagement". Hätte es nach der Terminabsage im Mai 2012 eine ordentliche Bestandsaufnahme der tatsächlich geleisteten Arbeiten gegeben, wären Haftungsausschlüsse, wie jetzt mit dem Imtech-Nachfolger vereinbart, nicht erforderlich. Durch eigene Fehler habe man sich in eine fatale Abhängigkeit von den Baufirmen begeben. "Verantwortlich dafür sind die früheren Aufsichtsratschefs Mathias Platzeck und Klaus Wowereit", so Otto. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Flughafen-Aufsichtsrat bereits im Dezember 2012 Nachzahlungen in Millionenhöhe an die Imtech bewilligte, ohne dass die Forderungen damals sachlich begründet waren. ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 23.05.16 lesen »

19.05.2016

Flughafen BER findet keine Baufirma für Regierungsterminal

 pressespiegel 

»Drei interessierte Baufirmen haben dem BER einen Korb gegeben ....

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagte der Berliner Morgenpost, dass es mit dem schlechten Ruf der Flughafengesellschaft zu tun haben könnte, dass sich bisher kein Unternehmen für den Bau des provisorischen Regierungsterminals gefunden habe. "Es kann aber auch an einer mangelhaften Ausschreibung liegen." In der Vergangenheit sei es öfter vorgekommen, dass Ausschreibungen der Flughafengesellschaft nicht genau genug waren und deshalb nicht klar war, was von den Unternehmen erwartet wird. "Die Flughafengesellschaft muss ihre Arbeit verbessern", forderte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 19.05.16 lesen »

03.05.2016

BER-Bahnhof: Eröffnung 2017 unwahrscheinlich

 pressespiegel 

»Die Entrauchungsanlage im BER-Bahnhof hält den Anforderungen nicht stand.  ...

Die Grünen verlangen Akteneinsicht. BER-Experte Andreas Otto (54): Wir wollen rausfinden, ob der Flughafen die Probleme durch Bau- und Planungsfehler selbst verursacht hat.“«

Artikel in B.Z. vom 03.05.16 lesen »

02.05.2016

Noch keine Lösung beim Brandschutz für Bahnhof

 pressespiegel 

»Weder beim Schallschutz für die Anwohner, noch beim Brandschutz für den neuen Hauptstadtflughafen ist eineinhalb Jahre vor der geplanten Eröffnung ein Durchbruch in Sicht. Stattdessen gibt es neue Probleme. ...

Die Grünen-Fraktion hat am vergangenen Freitag Einsicht in den Schriftwechsel zwischen dem Flughafen, der Bahn und dem Bauordnungsamt zum Abgleich der Brandschutzkonzepte zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Hauptterminal beantragt. "Wir wollen herausfinden, ob die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit durch Fehler in Bau und Planung die Entrauchungsprobleme am Übergang zum Bahnhof selbst verursacht und dadurch die Abnahme und Inbetriebnahme des Flughafens gefährdet hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Montag.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 02.05.16 lesen »

28.04.2016

Flughafenbaustelle BER

 nachgefragt. 

Wie bewertet der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald?
 
Der Regierende Bürgermeister sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden. An der Schnittstelle zwischen Bahnhofs- und Terminalbereich sei eine zusätzliche Simulation für die Entrauchung gefordert worden. Das sei im Aufsichtsrat eine neue Information gewesen. In der nächsten Woche würden dazu Gespräche laufen. Im gesamten Ablauf des Verfahrens müsse man den Umgang mit neuen Anforderungen prüfen.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)

 

 

22.04.2016

Neuer Ärger am BER: Start 2017 nicht sicher

 pressespiegel 

»Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bleibt weiter in der Schwebe. Entgegen früherer Absichtserklärungen wollte der Aufsichtsrat am Freitag keinen verbindlichen Zeitpunkt für die Inbetriebnahme des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region nennen. ...

Grüne wollen Abschlussbericht nicht mitzeichnen

Während der Aufsichtsrat der Flughafen-Betreibergesellschaft erneut keinen verbindlichen Zeitplan bis zur BER-Eröffnung nannte, hat sich nun immerhin der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einen festen Abschlusstermin gesetzt. ...

Klar ist ebenfalls, dass der Abschlussbericht nicht von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mitgetragen wird. "Wir werden vom Minderheitenvotum Gebrauch machen, weil wir, anders als die Koalitionsmehrheit, ein anderes Fazit ziehen", so Andreas Otto, Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss. Der Bericht sei zwar noch im Entwurfsstadium, aber es sei absehbar, dass die Grünen, anders als die Koalition, eine große Mitverantwortung für das Desaster im Senat sehen.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 22.04.16 lesen »

22.04.2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

 pressespiegel 

»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe ...«

Artikel in Tagesspiegel vom 22.04.16 lesen »

22.04.2016

BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

 pressespiegel 

»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.04.16 lesen »

14.04.2016

BER-Aufsichtsrat: Allein der Glaube ans Projekt reicht nicht aus.

 rede. 

Wie ist der Stand der Dinge am BER? Welche Genehmigungen liegen vor? Welche Aufträge sind abgearbeitet? Wie ist der weitere Plan? Und vor allem: Wann kann am Hauptstadtflughafen endlich geflogen werden, Herr Müller? Spätestens nach dem 22. April, dann tagt der Aufsichtsrat, muss der Senat Antworten vorlegen.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

 

14.04.2016

Rückstand im Zeitplan: Platzt der BER-Eröffnungstermin 2017?

 nachgefragt. 

Acht Monate soll der Zeitplan zur Eröffnung des Flughafens BER im Rückstand sein. Kann der Terminplan überhaupt noch eingehalten werden? Was ist mit der baulichen Fertigstellung, die für den 15. Juli geplant war? Platzt jetzt der Eröffnungstermin 2017 auch noch? Wann gibt der Regierende Bürgermeister bekannt, dass dieser abermals verschoben wird? 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

 

13.04.2016

BER bestätigt Trennung von Sprecher Daniel Abbou

 pressespiegel 

»Nach der Beurlaubung des Flughafen-Sprechers bestätigte die Flughafengesellschaft die Trennung mit einer Mitteilung nun offiziell. .... 

Der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto, nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden". Abbou habe "sehr deutliche Worte zum BER gefunden - das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen".«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 13.04..16 lesen »

12.04.2016

"In die Bedeutungsfalle getappt"

 pressespiegel 

»Ehrlichkeit und PR gehen nicht zusammen - diese Erfahrung muss nun auch BER-Sprecher Daniel Abbou machen. Nach einem Interview, in dem er deutliche Worte über die Langzeit-Baustelle fand, wurde Abbou freigestellt. Trotz wünschenswerter Offenheit sei das verständlich, findet Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses. ...

Bündnis90/Die Grünen bedauerten die Freistellung. "Daniel Abbou hat sehr deutliche Worte zum BER gefunden. Das steht im krassen Widerspruch zum jahrelangen Schweigen und hat offenbar nicht jedem gefallen", kommentierte der Obmann der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Er nannte es "unverständlich, dass Offenheit und Transparenz abgestraft werden".«

Artikel auf rbb-online vom 12.04..16 lesen »

11.04.2016

BER liegt acht Monate hinter dem Zeitplan

 pressespiegel 

»Wieder platzt Termin: Erst im Juni kommt die Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage. Ein Mann glaubt noch an den Start 2017: Flughafenchef Mühlenfeld. .... 

Eine Eröffnung 2017 halten beteiligte Firmen, aber auch Aufsichtsräte längst für illusorisch. Und es gibt weitere, bislang nicht bekannte Rückstände – etwa bei der Programmierung der Entrauchung für rund 4200 Räume. Noch Anfang März 2016 hatte der Senat auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärt, dass die Software – verantwortlich ist Siemens – bis zur baulichen Fertigstellung am 15. Juli 2016 fertig sein soll. Siemens kann aber noch gar nicht richtig loslegen. ....«

Artikel in Tagesspiegel vom 09.04..16 lesen »

08.04.2016

Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

 pressespiegel 

»Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. .... „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 08.04..16 lesen »

20.03.2016

Offene Fragen bei Software für Flughafen BER

 pressespiegel 

»Ein Grünen-Abgeordneter kritisiert, dass die Flughafengesellschaft keine Details zum Programmier-Stand der Brandmelder-Software geben kann. ...

Die Flughafengesellschaft FBB geht davon aus, dass Siemens die Software für Brandmeldung, Entrauchung und Frischluftnachströmung am künftigen Hauptstadtflughafen BER rechtzeitig zum Baufertigstellungstermin implementiert haben wird. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage von Andreas Otto, Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, hervor. ...

"Die gute Nachricht ist: Die sogenannte Fertigstellung umfasst auch die Software", kommentiert der Grünen-Abgeordnete Otto die Auskunft. "Die schlechte Nachricht: Die Flughafengesellschaft kann nicht sagen, ob die 18 Monate Programmierdauer bei der Firma Siemens schon begonnen haben oder zu Ende sind."  ...«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 20.03..16 lesen »

Schriftliche Anfrage »BER 007 - Matrix« (Drs. 17/18063) lesen »

03.03.2016

Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination« ein Kompetenzteam?

 schriftliche Anfrage 

Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Begleitung der Arbeiten in Schönefeld seitens des Senates wirklich beitragen können, muss bezweifelt werden. In den Fragen 4. bis 7. wollte ich vom Regierenden Bürgermeister wissen, ob der Senat Informationen der Flughafengesellschaft überhaupt nachvollziehen und überprüfen kann. Das ist offenbar nicht der Fall. Vermutlich konnte der Senat nicht einmal die Fragen nachvollziehen. Sie blieben unbeantwortet.

Anlass für meine Fragen war, dass seit mehreren Monaten Berichte zum Thema BER dem Abgeordnetenhaus mit einem Warnhinweis übermittelt werden: "Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt."

Offenbar braucht der Senat eine RisikoLebensversicherung. Mir wäre lieber, er würde wissen, was am BER Sache ist.

schriftliche Anfrage »Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination« ein Kompetenzteam?« lesen»

26.02.2016

BER – Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser

 Pressemitteilung 

»Zur Befragung des Zeugen Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident Brandenburgs, im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Strukturen des Gesellschafters Brandenburg waren genauso wenig wie jene auf Berliner Seite geeignet, ein Großbauprojekt zu begleiten. Die Aussage von Matthias Platzeck macht deutlich, wie leichtfertig die Aufsichtsratsmitglieder mit den Problemen am BER umgegangen sind. Mangels Zeit und Fachkenntnis waren sie zu einer echten Kontrolle überhaupt nicht in der Lage. Der Aufsichtsrat hat sich auf die Geschäftsführung verlassen, ohne auf die Idee zu kommen, jemals Fachleute außerhalb der FBB zu befragen.

Besonders schlimm ist, dass nach der negativen Erfahrung 2012 sich dieses Verhalten auch bei dem neuen Geschäftsführer Mehdorn nicht geändert hat.

Im Gegenteil – ein Ende 2012 im Aufsichtsrat beschlossenes "externes Controlling", das den Aufsichtsrat informieren sollte, wurde unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Platzeck nach der Anstellung von Herrn Mehdorn wieder fallen gelassen. Der Beschluss wurde aufgehoben.«

18.02.2016

Hammelsprung-Entscheidung: Keine neue Haftungsprüfung am BER

 pressespiegel 

»Mit einer Entscheidung per Hammelsprung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens abgelehnt. ...

Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Haftungsprüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.«

Artikel auf Focus online vom 18.02.16 lesen »

18.02.2016

Nur 51 971 Unterschriften gegen Fluglärm

 pressespiegel 

»Das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen ist gescheitert. ... Unterdessen hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine neue Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und Betreibergesellschaft des BER abgelehnt. ... Der Bericht habe konkrete Fehler der Organe der Flughafengesellschaft benannt, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Ergebnisse einer alten Prüfung müssten zudem bezweifelt werden, weil sie möglicherweise von den Verantwortlichen manipuliert worden seien.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 18.02.16 lesen »

18.02.2016

Milliardengrab BER

 Rede. 

Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen

Rede zum Antrag »„Milliardengrab BER“: Haftung der Flughafengesellschaft und ihrer Organe unabhängig prüfen« im Plenum des Abgeordnetenhauses am 18.02.16, inklusive Kurzintervention (Replik auf Vorredner) und Hammelsprung (Abstimmungsverfahren).

Den Antrag zum Nachlesen gibt es hier » 

 

 

 

17.02.2016

Müssen Wowereit und Platzeck für BER-Baupfusch haften?

 pressespiegel 

»Berlins Grüne ... machen Druck in Sachen Pleite-Flughafen BER.

In Dringlichkeitsanträgen fordern sie vom Senat ein unabhängiges Gutachten, um Haftungsansprüche gegen die Berliner Flughäfen zu klären. ...

„Der Aufsichtsrat und seine Mitglieder haben ihre Kontrollpflichten aktiv wahrzunehmen und für pflichtwidrig verursachte Schäden einzustehen“, sagt Grünen-Bauexperte Andreas Otto.“Das Haftungsprinzip ist in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich, da sonst Misswirtschaft und Korruption begünstigt werden.“«

Artikel in B. Z. vom 17.02.16 lesen »

16.02.2016

Wer haftet für das Totalversagen am BER?

 pressespiegel 

»Die rot-rote Koalition in Potsdam will die Frage nach der Verantwortung für das BER-Chaos nicht noch einmal prüfen lassen. Dabei empfiehlt der Rechnungshof dringend eine Untersuchung. ...

Zu der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Sonderausschusses BER waren diesmal auch Grünen-Abgeordnete aus Berlin gekommen. „Eine interessante Veranstaltung“, sagte Andreas Otto. „Der Bericht, um den es geht, gilt auch für Berlin.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 16.02.16 lesen »

11.02.2016

Berliner Flughafen "bedenklich provisorisch"

 pressespiegel 

»BER-Bericht des Brandenburger Landesrechnungshofs

Kurz vor der geplanten Eröffnung 2012 war der BER nur zur Hälfte betriebsfähig, kritisiert der Brandenburger Landesrechnungshof. Nun fordern Berliner Politiker Konsequenzen. Der Flughafen-Aufsichtsrat berät weitere Verzögerungen im Terminplan. ...

Lange sperrte sich die Brandenburger Landesregierung dagegen, den Bericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, sagte Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“ Der Untersuchungsausschuss BER, dem Otto angehört, quäle sich seit drei Jahren „mit der Geheimhaltung von Unterlagen durch den Regierenden Bruchpiloten“ Wowereit herum.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.02.16 lesen »

12.01.2016

Müller übernimmt die Kontrolle am Flughafen BER

 pressespiegel 

»Im Roten Rathaus schwört Aufsichtsratschef Michael Müller die wichtigsten Baufirmen am Flughafen BER auf die Eröffnung 2017 ein. ...

"Das alles ist zeitlich knapp und gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen", betonte Müller. 

Der Appell dürfte nicht von ungefähr kommen. War doch während der jüngsten Beratungen des BER-Untersuchungsausschusses wiederholt von fehlender Koordinierung der Arbeiten und Planungschaos die Rede. Angesichts immer weiter ausufernder Kosten und üppiger Nachtragsforderungen seitens der am BER beteiligten Firmen sprachen Ausschussmitglieder wie der Grüne Andreas Otto auch davon, dass einige Unternehmen den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafenbau als "Goldgrube" ansehen.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 12.01.16 lesen »

16.12.2015

EU deckelt weitere BER-Zuschüsse auf 2,2 Mrd. Euro

 pressespiegel 

»Ende der Fahnenstange für den Steuerzahler: Nicht die beantragten 2,6 Mrd. Euro genehmigt die EU-Kommission Medienberichten zufolge der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) an zusätzlicher Alimentieren, sondern "nur" 2,2 Mrd.. Dann ist Schluss. ...

Grüne verlangen klare Priorisierung bei der Mittelverwendung

Neben den zu bedienenden Krediten soll die neuerliche Finanzspritze nicht nur für die Fertigstellung des Flughafens aufgewendet werden, sondern auch für provisorische Erweiterung. Der Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, Andreas Otto, ist damit nicht einverstanden: "Die angekündigte Deckelung der zusätzlichen Ausgaben der Gesellschafter für den BER auf 2,2 Mrd. Euro zwingt zur Beschränkung auf die notwendigen Dinge. Und das ist die Fertigstellung und Eröffnung des Flughafens, der 2012 in den Dornröschenschlaf gefallen ist. Die Vorbereitung und Debatte großartiger Erweiterungen muss dahinter in der Priorität zurücktreten. ...«

Artikel in property magazine vom 16.12.15 lesen »

04.12.2015

"Ich schieße jetzt Tore für die andere Mannschaft"

 pressespiegel 

 

»Wer war Schuld an der Nicht-Eröffnung des Flughafens BER im Jahr 2012? Diese Frage musste jetzt der heutige Technikchef Marks beantworten, damals war er bei Siemens tätig. Sein Fazit: Siemens jedenfalls nicht. Pikant ist, dass gegen Siemens wegen Abrechnungsbetrugs ermittelt wird. Von Interessenkonflikten will Marks aber nichts wissen. ... Den baupolitischen Sprecher der Grünen, Andreas Otto, wundert das nicht: "Dass die Verantwortung für das Scheitern bei Anderen liegt, das ist natürlich ein Muster, was wir hier von vielen Zeugen erfahren haben. Ich habe das Gefühl, dass sich auch die Firma Siemens nicht der vollen Verantwortung stellen möchte." ...«

Artikel auf rbb-online vom 04.12.15 lesen »

04.12.2015

Planungsfehler in Kombination mit irren Erweiterungen

 pressespiegel 

 

»Es ist immer wieder unfassbar, wie kritisch Fachleute den Flughafen BER heute beurteilen. Diesmal war es Technikchef Jörg Marks, als er vom BER-Untersuchungsausschuss befragt wurde. ... „Gab es Planungsfehler?“, wollte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wissen. Ja, es gab sie, „in Kombination mit irren Erweiterungen“, antwortete Marks. Während des Baus wurden tausend Räume mit 90.000 Quadratmetern Fläche dazu geplant. Sie mussten zusätzlich im Terminalgebäude untergebracht und mit Technik versorgt werden. Ob man den Flughafen BER als einzigartigen „Experimentalbau“ begreifen müsse, fragte Otto. Marks: „So, wie er heute steht, in seiner Komplexität: ja! In dieser Konfiguration gibt es so was nicht noch mal.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 04.12.15 lesen »

04.12.2015

Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

 pressemitteilung 

Zur Befragung der Zeugen Jörg Marks und Roland Vetter im BER-Untersuchungsausschuss:

Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Es stellt sich die Frage, wie ernsthaft die FBB tatsächlich die Abrechnungen von Siemens prüft und unberechtigte Forderungen abwehrt.

Der Zeuge Vetter, ehemals Projektleiter Starkstrom der Firma Imtech, erklärte dem Ausschuss, dass erst nach der Terminabsage Anfang Mai 2012 die chaotische Belegung von Kabeltrassen ihren Höhepunkt erreicht habe. Die Sanierung der Trassen hätte doppelt so viel Aufwand und Kosten verursacht wie die erstmalige Herrichtung. Diese Aussage macht abermals deutlich, welche kostspieligen Folgen das verfehlte Krisenmanagement der Flughafengesellschaft und der Aufsichtsräte nach sich zog.

21.11.2015

BER-Chaos: Hat sich Siemens an der Krise bereichert?

 pressespiegel 

»Das BER-Chaos nimmt kein Ende: Siemens und andere Firmen sollen Kapital aus der Krise geschlagen haben. BER-Rechnungsprüfer Carsten von Damm schilderte im Untersuchungsausschuss Fälle überteuerter Rechnungen. Beim Umbau der Entrauchung habe Siemens Arbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet - im Wert von 1,9 Mio. Euro. Damm sprach von „Erpressungssituationen“ ... 

Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft sollen Schwarz’ Kündigung und den verlorenen Prozess absichtlich halbherzig betrieben haben.

Diesen Eindruck hatte auch der anwesende Politiker Andreas Otto (Grüne). Wichtiger sei es den Verantwortlichen gewesen, im Schadenersatzprozess gegen Air Berlin behaupten zu können, am BER sei gut gearbeitet worden. Diese Strategie sei im Aufsichtsrat beraten worden. ...«

Artikel in Berliner Kurier vom 21.11.15 lesen »

 

Teurer Abflug

»Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hat im Kündigungsprozess gegen den früheren Chefmanager Rainer Schwarz wegen der geplatzten BER-Eröffnung bewusst nicht alle Register gezogen. Das hat FBB-Chefjustiziar Gottfried Egger am Freitag als Zeuge vor dem Berliner BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus ausgesagt. ... 

Die außerordentliche Kündigung des früheren BER-Managers, der inzwischen Chef des Regionalflughafens Rostock ist, war im Oktober 2014 vom Landgericht Berlin kassiert worden, worauf Schwarz noch 1,14 Millionen Euro zugesprochen wurden. Die Opposition in Berlin reagierte empört. ... Als „inakzeptabel“ bezeichnete Grünen-Obmann Andreas Otto den Vorgang.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 21.11.15 lesen »

Artikel in Tagesspiegel vom 21.11.15 lesen »

20.11.2015

Baufirmen sollen abgerechnet haben – ohne Gegenleistung

 tv-beitrag. 

Von "Erpressungssituationen" war die Rede im BER-Untersuchungsausschuss am Freitag. Baufirmen sollen überhöhte und unberechtigte Rechnungen gestellt haben.

Nach der geplatzen Eröffnung 2012 kam die Flughafengesellschaft in die Bredouille. Baufirmen sollen die schwache Verhandlungsposition ausgenutzt haben. «Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Leistungen gar nicht erbracht wurden, weil die Firma Siemens verhindert war», berichtete  Carsten Damm, Leiter der Rechnungsprüfung der Flughafengesellschaft. Es ging dabei vor allem um den Umbau der Entrauchungsanlage. Auch Imtech soll unberechtigte Rechnungen eingereicht haben. Nach Angaben der Flughafengesellschaft handelt es sich um Rechnungen von 1,9 Millionen Euro ohne Gegenleistung.

Beitrag von Boris Hermel in der rbb-Abendschau vom 20.11.15 (dpr)

 

20.11.2015

BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

 kommentar. 

Zur Befragung des Zeugen Gottfried Egger im BER-Untersuchungsausschuss:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel.

Der Chef-Jurist der Flughafengesellschaft Egger hat heute im Untersuchungsausschuss berichtet, dass die Flughafengesellschaft das Gerichtsverfahren gegen Prof. Schwarz nicht konsequent bis zum Ende verfolgt hat.

Wichtiger sei für die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter gewesen, in dem Schadenersatzprozess gegen Air Berlin behaupten zu können, am BER sei gut gearbeitet worden. Diese Strategie sei im Aufsichtsrat beraten worden und fällt in die Ära des Vorsitzenden Platzeck.

07.11.2015

Eklat im BER-Untersuchungsausschuss

 pressespiegel 

»Erstmals verweigert eine Zeugin die Aussage vor dem BER-Untersuchungsausschus. Ihr drohen nun 10.000 Euro Ordnungsgeld. ... 

"Das ist mein dritter Untersuchungsausschuss, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Andreas Otto (Grüne). "Für mich stellt sich da die Frage, was hat pwc zu verbergen?" Möglicherweise wüssten die Wirtschaftsprüfer mehr über das Scheitern des BER im Jahr 2012, als bisher bekannt sei. Die Missachtung des Parlaments verwundere insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge gehe.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 07.11.15 lesen »

»"Der Ausschuss kann sich das nicht bieten lassen. Immerhin ist der BER ein steuerfinanziertes Projekt. Möglicherweise hat PwC mehr Anteile am Scheitern von BER und etwas zu verbergen", sagte Grünen-Obmann Andreas Otto.«

Artikel in Tagesspiegel vom 07.11.15 lesen »

»Die Mitarbeiterin einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe die Fragen der Parlamentarier nicht beantworten wollen, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Die Befragung sei abgebrochen worden, die Zeugin werde ein weiteres Mal eingeladen.«

Artikel auf rbb-online.de vom 06.11.15 lesen »

Weitere Artikel:
Berliner Zeitung vom 07.11.15 lesen »


06.11.2015

Hemdsärmlig und verschwiegen

 Pressemiteilung 

Zur Befragung der Zeugen Helmuth Markov und Solvier Gute im BER-Untersuchungsausschuss:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt.

Die erste Zeugin des Tages, Solveig Gute von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft pwc, überraschte den Ausschuss durch die Weigerung, einfachste Sachfragen zu beantworten. Diese Missachtung des Parlamentes verwundert insbesondere deshalb, weil es am BER ausschließlich um öffentliche Aufträge geht. Der Ausschuss hat gegen die Zeugin beim Landgericht ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro beantragt und wird sie erneut vorladen. Möglicherweise weiß pwc mehr über das Scheitern von BER im Jahr 2012, als bisher bekannt ist.

16.10.2015

Verzögerungen im Betriebsablauf

 pressespiegel 

»Die Berliner wetten spaßeshalber, wer zuerst fertig ist: der Pannenflughafen BER oder der Untersuchungsausschuss, der den Skandal aufklären soll? Vor drei Jahren fand die erste Sitzung statt, der Abschlussbericht ist nicht in Sicht. Eine Zwischenbilanz. ...

Das Versagen der Geschäftsführung ist eine der zentralen Ursachen des BER-Debakels. Darin sind sich alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses einig. Andreas Otto von Bündnis 90/Die Grünen nennt einen zweiten wesentlichen Grund:

"Man hat im laufenden Bauprozess Veränderungen vorgenommen. Stellen Sie sich vor: Die Wand steht halb und dann kommt jemand und sagt, die muss jetzt woanders hin. Also man hat solche Veränderungen vorgenommen, hat dadurch ein enormes Maß an Mehrkosten, an Mehraufwand und an Zeitverlust selber mutwillig generiert, das geht eben nicht. Das muss man sich, glaube ich, merken: keinerlei Veränderungen, von Anfang an sind die verboten."

Dafür sei nicht nur die Geschäftsführung verantwortlich gewesen, sondern eben auch der Aufsichtsrat. Der dann, nächster Fehler, nach dem Scheitern des Eröffnungstermins im Juni 2012 den Generalplaner rausgeschmissen hat. Was zu wenigstens einem Jahr Stillstand auf der Baustelle führte.

"Da kommt man relativ schnell darauf, dass der langjährige Vorsitzende des Aufsichtsrates, Klaus Wowereit, maßgeblich Verantwortung trägt für den Misserfolg des BER. Der Aufsichtsrat hat sich überhaupt nicht gekümmert darum, wie diese Organisation Flughafengesellschaft aufzubauen ist, mit welchen Kapazitäten, und was die eigentlich machen soll."

... Schon damals sieht Andreas Otto von Bündnis 90/Die Grünen in Klaus Wowereit den Hauptschuldigen im Flughafen-Debakel:

"Es hat sich bewahrheitet, dass wirklich dieser Aufsichtsrat ein Ort der Inkompetenz ist. Fachliche Gesichtspunkte spielen überhaupt keine Rolle. Und das ist ...«

Artikel auf deutschlandradiokulutr.de vom 16.10.15 lesen oder hören »

08.10.2015

BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen

 Rede. 

Über drei Jahre nach der Absage der Eröffnung des BER ist das Projekt von einer Fertigstellung meilenweit entfernt. Das Terminband und die angekündigte Eröffnung stehen fortwährend in Frage. Über drei Jahre haben offenbar nicht genügt, einfachste Baumängel zu beheben. Der jüngste Baustopp wegen statischer Fragen oder das Thema der brandgefährdeten Wände sind Symptome für diesen Missstand. Dabei handelt es sich nicht etwa um komplizierte Steuerungen oder „Monsteranlagen“ zur Entrauchung, denen ein erhöhter Schwierigkeitsgrad zugebilligt werden könnte, sondern um einfachste bautechnische Fragen. Die Flughafengesellschaft als Bauherrin ist offenbar nicht in der Lage, solche simplen Probleme zu behe- ben. Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen und anhand eines Abgleichs der Amann-Liste nachweisen, ob die Abarbeitung der Mängel überhaupt begonnen hat und wie der Stand ist.
Der Senat von Berlin und die anderen Gesellschafter verwenden ihre Energie und die knappen Geldmittel darauf, Erweiterungsdebatten zu führen und Luftschlösser zu bauen. Dadurch können die Probleme des im Bau befindlichen Hauptterminals jedoch nicht verdeckt werden. Im Gegenteil: Wer sich nicht auf das Wesentliche konzentriert und dabei erfolgreich ist, generiert zwangsläufig Abriss- und Standortdebatten über den BER.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

02.10.2015

Gravierende Probleme am BER waren früher bekannt

 pressespiegel 

»Brandschutzwände, die nicht den Vorschriften entsprechen und übergewichtige Rauchgasventilatoren - das waren die jüngsten Hiobsbotschaften von der BER-Baustelle. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde am Freitag deutlich, dass es früher als bisher bekannt schriftliche Hinweise auf gravierende Probleme gab. ... Verzug registrierten die Manager von McKinsey, die im Gebäude schon längst damit anfangen sollten, den Echt-Betrieb zu simulieren, überall. Der Ankunftsbereich - nicht fertig. Check-In-Schalter: ohne IT und die Gepäckförderanlage nicht funktionsfähig. Von Alarmsignalen spricht der grüne Abgeordnete Andreas Otto und sieht ein Versagen der Flughafengesellschaft: "Ich bin sehr verwundert, dass die Flughafengesellschaft da überhaupt nicht adäquat reagiert hat. Schon da hätte man die Eröffnung absagen müssen. Die Flughafengesellschaft war überhaupt nicht in der Lage, so ein Projekt zu steuern."«

Artikel auf rbb-online vom 02.10.15 lesen »

02.10.2015

Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

 pressemitteilung 

Zur Befragung des Zeugen Bernd Schulitz im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert.

Diese Einschätzung lieferte heute der Zeuge Bernd Schulitz, der als Haustechnikplaner bis Anfang 2010 die Entrauchungsanlagen geplant hatte. Außerdem belastete er seine ehemaligen Geschäftspartner in der pgBBI, die eine Liquiditätshilfe der Flughafengesellschaft nicht an den Haustechnikplaner IGK-IGR weitergeleitet hätten.

Die Aussage offenbarte, dass die Zusammenarbeit an vielen Stellen hakte und das Management der Flughafengesellschaft organisatorisch versagte.

01.10.2015

Der BER-Terminal bleibt weiter gesperrt

 pressespiegel 

»Das Bauordnungsamt von Dahme-Spreewald sieht den Brandschutz auf der Baustelle am Flughafen BER noch nicht als gewährleistet an. ... 

Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bauausschusses. Dort müssten dann der Regierende Bürgermeister und der Flughafenchef "das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt", erklärten die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz . 

Der bisherige Fokus am BER auf die Entrauchungsanlage und die Software sei durch die jüngsten Entwicklungen "gesprengt worden", so die Grünen. Am künftigen Hauptstadtflughafen sei offenbar nicht einmal "das kleine Einmaleins der Bautechnik" beachtet worden. "Wer die Statik vernachlässigt und den Brandschutz missachtet, handelt fahrlässig oder sabotiert", so die Oppositionspolitiker. Deshalb forderten sie, "dass unabhängige Bauexperten Pläne, Genehmigungen und die gebaute Realität am Terminal überprüfen".«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.09.15 lesen »

29.09.2015

Gestern die Decke, heute die Wände

 pressespiegel 

»Die Pannenserie am BER geht mit 600 mangelhaften Wänden weiter. Doch in der Senatssitzung ist das kein Thema ... „Müller muss liefern“, fordern die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz in Richtung des Regierungschefs und Aufsichtsratsvorsitzenden. Aus ihrer Sicht geht es bei den BER-Problemen längst nicht mehr nur um die Entrauchungsanlage. „Am künftigen Hauptstadtflughafen ist offenbar nicht einmal das kleine Einmaleins der Bautechnik beachtet worden“, stellen Otto und Moritz fest. Sie fordern, dass unabhängige Bauexperten Pläne, Genehmigungen und „die gebaute Realität am Terminal“ überprüfen. Erst dann lasse sich entscheiden, was mit dem Gebäude geschehen soll, meinen die Abgeordneten..«

Artikel in taz vom 29.09.15 lesen »

Der Chef hat die BER-Baustelle nicht im Griff

»Immer neue Pannen am neuen Schönefelder Flughafen – jetzt müssen auch noch rund 600 Wände neu gebaut oder verstärkt werden. Erstmals wird Kritik an Flughafen-Chef Mühlenfeld laut. In Aufsichtsratskreisen heißt es, der „Welpenschutz“ könne nicht mehr lange gelten. ... „Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, meinten die Grünen-Politiker Moritz und Otto. „Der Regierende Bürgermeister und der Flughafenchef müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es noch einen Weg aus der Krise gibt.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 29.09.15 lesen »


29.09.2015

Neuer Tiefpunkt im BER-Debakel – Michael Müller muss liefern

 Pressemitteilung 

Zu den neuen Problemen und Pannen am künftigen Hauptstadtflughafen BER:

Das BER-Debakel hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Parlament muss sich mit den neusten Hiobsbotschaften befassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld müssen das Parlament über den Sachstand informieren und erklären, ob es überhaupt noch einen Weg aus der Krise gibt. Wir fordern deshalb eine Sondersitzung des Bau- und Verkehrsausschusses – bislang blockieren aber SPD und CDU.

Der bisherige Fokus am BER auf die Entrauchungsanlage und die Software ist durch die  jüngsten Entwicklungen gesprengt worden. Am künftigen Hauptstadtflughafen ist offenbar nicht einmal das kleine Einmaleins der Bautechnik beachtet worden. Wer die Statik vernachlässigt und den Brandschutz missachtet, handelt fahrlässig oder sabotiert.

Wir brauchen endlich Klarheit über die Probleme und Risiken auf der Baustellen. Wir fordern deshalb, dass unabhängige Bauexperten Pläne, Genehmigungen und die gebaute Realität am Terminal überprüfen. Erst nach einer gründlichen Analyse können die Verantwortlichen entscheiden, was mit dem Terminal geschehen soll.

21.09.2015

Am BER stimmt nicht einmal die Statik

 Kommentar 

Laut Presseberichten ist das Dach des BER-Hauptterminals statisch gefährdet. Wenn jetzt das Dach des Terminals verstärkt werden muss, drohen weitere Millionen-Kosten und Verzögerung.
Einmal mehr rächt sich die spontane und völlig unüberlegte Kündigung des Generalplaners im Sommer 2012 durch den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Dadurch ist der Überblick in dem Projekt vollständig verloren gegangen. Herr Mehdorn und sein Sprint-Team haben zwar unter dem wackligen Dach gesessen, aber vermutlich nie nach oben geguckt. Bei der Statik handelt es sich nicht um komplizierte Steuerungen oder Entrauchungskanäle, sondern um Basisarbeit bei jedem Bauvorhaben. 
Wir werden am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses den Regierenden Bürgermeister fragen, welche Folgen die statischen Probleme für die Kostenentwicklung haben.

 

21.09.2015

Einsturzgefahr am Pannen-Airport

 pressespiegel 

"Überblick vollständig verloren"

Terminal-Statik muss neu überprüft werden

»Die Pannenserie am BER findet kein Ende. Nun enthüllt ein Bericht: Die Statik eines Teils des Terminals ist womöglich falsch berechnet worden. Offenbar ist die Entrauchungsanlage deutlich schwerer als genehmigt. Das Dach könnte einstürzen. ... „Es drohen weitere Millionenkosten und Verzögerungen, wenn das Dach des BER-Terminals verstärkt werden muss“, sagte Andreas Otto, Grünen-Obmann im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Es rächt sich einmal mehr, dass der BER-Aufsichtsrat im Sommer 2012 völlig unüberlegt dem Generalplaner kündigte - dadurch ging der Überblick über das Projekt vollständig verloren.“«

Artikel in Focus Magazin vom 21.09.15 lesen »

"Das Wowereit-Chaos geht unter Müller weiter", sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto.

Artikel in Berliner Morgenpost vom 21.09.15 lesen »

»Der grüne Abgeordnete Andreas Otto, der seine Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss vertritt, sprach von „weiteren Millionenkosten und Verzögerungen“, die drohten. Schuld sei die „völlig unüberlegte“ Kündigung des BER-Generalplaners durch den Aufsichtsrat im Sommer 2012. „Dadurch ging der Überblick über das Projekt vollständig verloren.“ Einen ganz neuen Flughafen zu bauen, wie Delius es fordert, hält er für zu langwierig. „Wenn, dann sollte man ein neues Terminal in Schönefeld daneben stellen.“«

Artikel in taz vom 21.09.15 lesen »

Weitere Artikel:

Die Welt vom 21.09.15 lesen.»

Spiegel online vom 21.09.15 lesen »

Hamburger Abendblatt vom 21.09.15 lesen »


18.09.2015

BER-Flughafengesellschaft seit Baubeginn ihrer Aufgabe nicht gewachsen

 Pressemitteilung 

Zur Befragung des Zeugen Langenickel im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Flughafengesellschaft war ihrer Bauherrenfunktion am BER nicht gewachsen. Der Versuch, durch Vergabe von einzelnen Gewerken das Terminal zu errichten, hätte eine schlagkräftige Organisation erfordert, um auf Planer, Bauüberwacher und Baufirmen Druck auszuüben. Nach Aussage des Zeugen Langenickel war dazu die FBB nicht in der Lage, auch er selbst nicht. Wie seine Vorgesetzten Dr. Körtgen, Korkhaus und Nozon hätte aber auch er im Frühjahr 2012 niemand auf das drohende Scheitern der Eröffnung hingewiesen.

Die Aussage machte abermals die Achillesferse des öffentlich getragenen Bauvorhabens deutlich. Niemand ist verantwortlich, Termine sind egal und keine der handelnden Personen trägt ein materielles Risiko.

10.09.2015

Strompanne am BER: Südbahn ohne Licht und Sicherheit?

 nachgefragt. 

Werden die sicherheitsrelevanten Beleuchtungsanlagen der BER-Südbahn mit provisorischem Baustrom betrieben? Der Regierende Bürgermeister kann dies „nicht ausschließen“.

Wie beurteilt der Senat den Störfall in der Elektroanlage der Terminalbaustelle von Ende Juni, der den Ausfall der Vorfeldbeleuchtung, den Ausfall der Hindernisbefeuerung, den Ausfall der MLAT-Sensoren an der Südbahn zur Folge hatte und dadurch den dringenden Verdacht nachlegt, dass die Flughafengesellschaft Anlagen, die die Sicherheit des Flugverkehrs gewährleisten sollten, provisorisch mit Baustrom betreibt?

 Der Regierende Bürgermeister weicht aus und zieht sich auf Aussagen der Flughafengesellschaft zurück. Die „Behauptung“, die Strompanne habe zu einer „Störung des Flugbetriebs auf der Südbahn oder angrenzenden Einrichtungen“ geführt, sei unzutreffend. Es gäbe diesbezüglich „keinen direkten Zusammenhang“. Mehr könne er dazu auch nicht sagen.

Auf die Nachfrage, ob er denn ausschließen könne, dass die Anlagen auf der Südbahn mit provisorischer Stromversorgung betrieben werde, antwortet der Regierende Bürgermeister Michael Müller klar und eindeutig: „Das kann ich nicht ausschließen.“ 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

Pressespiegel:

»Stromausfall am BER - jetzt prüft die Luftfahrtbehörde« im Tagesspiegel vom 11.09.15 lesen »

»Spätes Eingeständnis« in Potsdamer Neueste Nachrichten vom 11.09.15 lesen »

07.09.2015

Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER

 pressemitteilung 

Zur Einbringung eines Erweiterungsantrages zum Untersuchungsauftrag BER:

Das Missmanagement der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter hat 2012 mit der großen Absage nicht aufgehört, sondern hat sich unvermindert fortgesetzt. Die hektische Entlassung des Generalplaners hat das Projekt zurückgeworfen und verteuert. Das Festhalten am Geschäftsführer Schwarz bleibt angesichts seiner Untätigkeit und seiner Ablehnung jeglicher Verantwortung für das landeseigene Unternehmen ein klares Versagen des Aufsichtsrats. Enorme Kostensteigerungen haben auch die Geschäftsführer Amann und Mehdorn hinterlassen.

Der Untersuchungsausschuss wird sich in den nächsten Sitzungen mit den BER-Kostenexplosionen und -Finanzen befassen. Dabei muss herausgearbeitet werden, welche Kostensteigerungen aufgrund von Verfehlungen bis zur Absage der BER-Eröffnung resultieren und welche durch Missmanagement bzw. Projektkorrekturen danach entstanden sind.

Wir beantragen deshalb, den Untersuchungsauftrag um folgende Fragen zu ergänzen (Drucksache 17/2428; siehe Anhang):

  1. Welche Tatsachen führten seit 2012 bis zum hiermit beantragten Plenarbeschluss, in welcher jeweiligen Höhe, zum zusätzlichen Finanzbedarf/Beihilfebedarf von 3,4 Mrd. Euro im Zusammenhang mit dem Bau des BER?
  2. Welche Gründe führten zu der Entscheidung, dass diese Summe durch die Gesellschafter des BER zugeführt werden muss und nicht über weitere Kredite finanziert werden kann?
  3. Auf welcher Grundlage hinsichtlich der erforderlichen Finanzbedarfe wurde das Notifizierungs- bzw. Pränotifizierungsverfahren eingeleitet? Welche Unterlagen wurden bei der EU eingereicht?

Antrag: Zweite Erweiterung des Untersuchungsauftrags für den BER-Untersuchungsausschuss (Drucksache 17/2428) lesen »

28.08.2015

Die erste Verschiebung der BER-Eröffnung in der Ära Müller ist da.

 Kommentar 

Imtech-Pleite erinnert an Kruck-Insolvenz 2010


Die Flughafengesellschaft und der Vorsitzende des Aufsichtsrates müssen jetzt offen sagen, wie die Reorganisation der Arbeiten nach der Imtech-Pleite gelingen soll und welche Folgen das für den Fahrplan hat.

Der Vorgang erinnert deutlich an 2010, als das für die Haustechnik verantwortliche Planungsbüro IGK-IGR insolvent ging und die anderen Partner vergeblich versuchten, die Arbeiten selbst auszuführen. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Flughafengesellschaft hat sich offenbar auf die Insolvenz von Imtech ungenügend vorbereitet. Der Regierende Bürgermeister muss dem Abgeordnetenhaus jetzt erklären, wie es weitergeht und welche Auswirkungen die erneute Verschiebung auf den Berliner Landeshaushalt hat.

03.07.2015

Aufsichtsrat Flughafengesellschaft/BER

 Kommentar 

Anlässlich der Aufsichtsratssitzung der FBB und der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zum Aufsichtsratsvorsitzenden:

Dass politische Vertreter weiter im Aufsichtsrat sind, ist sinnvoll. Allerdings muss es insgesamt um mehr Sachverstand gehen, sowohl baulich als auch auf dem Gebiet von Wirtschaft und Finanzen. Insofern überrascht es, dass zwar mit Staatssekretär Lütke Daldrup ein Bauexperte in das Gremium einzieht, aber dafür die Finanzexpertise in Person von Frau Dr. Sudhoff abgezogen wird.
Der Beitrag der zwei weiteren Berliner Mitglieder, Herr Henkel und Herr Zehden, zum Gelingen des Projektes BER ist bisher nicht ersichtlich. Der Senat sollte sie dringend austauschen gegen Personen, die bereits Erfahrung mit Großprojekten gesammelt oder solche selbst geleitet haben.

Der BER ist noch nicht über den Berg. Ob der Termin Ende 2017 eingehalten werden kann, hängt davon ab, dass die ganze Kraft auf den Bau, den Test und die Abnahme des Terminals verwendet wird. Die aktuell wieder auftauchenden Erweiterungsdebatten lenken nur ab. Es erscheint zwar sinnvoll, größer in die Zukunft zu planen, aber genau solche Luftschlösser waren Grund für das Desaster 2012. 

Lieber zu klein und eröffnet als groß und verrostet.

03.07.2015

Altes Terminal in Schönefeld bleibt nach BER-Start offen

 pressespiegel 

»Schon bei seiner Eröffnung wird der BER zu klein sein. Deshalb wird das alte Terminal am Flughafen Schönefeld offen bleiben. ... Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat einen neuen Vorsitzenden. ... Die Opposition reagierte verhalten auf die Wahl Müllers zum Aufsichtsratschef. Es sei sinnvoll, politische Vertreter weiter im Aufsichtsrat zu haben, sagte Andreas Otto, Flughafen-Experte der Grünen. Es müsse aber insgesamt um mehr Sachverstand gehen. Deswegen solle der Senat so schnell wie möglich Innensenator Henkel und den Hotelier Michael Zehden austauschen, deren Beitrag zum Gelingen des Projektes BER ist "bisher nicht ersichtlich" sei, sagte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

19.06.2015

Aufsicht ohne Plan: Scheitern der BER-Eröffnung nicht absehbar?!?

 pressespiegel 

Klaus Wowereit im Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER

»Zum ersten Mal seit seinem Rücktritt sagte Klaus Wowereit am Freitag vor dem BER-Untersuchungsausschuss aus. Es klang höchstens ein Hauch von Selbstkritik in seinen Erklärungen durch. ... Recht konfrontativ war der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, der Wowereit nach der Arbeit des Projektausschusses fragte. Dieses Gremium sollte Entscheidungen des Aufsichtsrats vorbereiten, Wowereit gehörte ihm an. Bloß tagte die Runde im Jahr vor der Nicht-Eröffnung lediglich zweimal. Er habe die jeweiligen Vorsitzenden deshalb mehrfach ermahnt, sagte Wowereit. Warum seine Mahnungen, immerhin die des Aufsichtsratsvorsitzenden, zu nichts führten, konnte er aber nicht erklären. ... Ob sich einfach niemand getraut habe, offen zu reden, wollte Andreas Otto wissen. Wowereit wischte ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

»Wowereit will nicht - Wieder mal ist der ehemalige BER-Aufsichtsratsvorsitzende zu Gast im Untersuchungsausschuss. Viel sagen möchte er nicht. ... Andreas Otto (Grüne) versucht, Wowereit mit dem Verweis auf die fehlende fachliche Befähigung der Aufsichtsratsmitglieder aus der Reserve zu locken. Der gibt sich unberührt: Ein Aufsichtsrat sei ein Aufsichtsrat und keine Geschäftsführung; es sei nicht sein Job, die technischen Prozesse zu steuern. Ob Wowereit im Vorfeld mal den Gedanken gehabt habe, dass der BER mit seiner komplizierten Entrauchungsanlage ein „Experimentalbau“ sei, will Otto wissen. „Nö“, gibt der silberhaarige Ehemalige bräsig zurück. „Es sind ja schon vorher große Hallen gebaut worden." Alles in allem ein zähes Stochern.«

Artikel in taz lesen »

»Dass der Flughafen nicht eröffnet werden konnte, war für Klaus Wowereit nicht absehbar. ... »Im Blindflug durch den BER-Nebel«, kommentierten Andreas Otto und Harald Moritz (Grüne) den Auftritt Wowereits ...«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

»ach zwei Jahren kehrt Klaus Wowereit in den Untersuchungsausschuss zur Flughafen-Krise zurück. Der ehemalige Aufsichtsratschef hat manch neue Erkenntnis gewonnen. Das sei nicht genug, moniert die Opposition. ... Die Grünen-Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz bemängelten fehlende Absprachen Wowereits mit seinen Senatskollegen. Den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU warfen sie vor, den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen zu wollen. Es seien aber wichtige Zeugen wie Ex-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) noch gar nicht gehört worden.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »


19.06.2015

Im Blindflug durch den BER-Nebel

 Pressemitteilung  

Zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:

Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators.

Grundsätzliche Mängel der Gremienarbeit unter Wowereit wurden auch daran deutlich, dass der Projektausschuss als wichtigstes BER-Gremium des Aufsichtsrats zwischen Juni 2011 und April 2012 nicht getagt hat. Laut Wowereit wegen Terminproblemen der Brandenburger Vertreter. Wie es dazu kommen konnte, muss der Untersuchungsausschuss mit dem Vorsitzenden des Gremiums klären.

Der BER-Untersuchungsausschuss muss sich noch zwei Komplexen widmen: der Aufklärung des technischen Versagens und dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft. Der Ausschuss hat auf unseren Vorschlag beschlossen, für die nächste Sitzung den Haustechnik-Planer di Mauro und den Interims-BER-Technikchef Großmann zu laden, der die Entrauchungsanlage für nicht funktionstüchtig erklärte.

Die Koalition aus SPD und CDU möchte den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen. Dabei sind wichtige Zeugen, wie etwa Ex-Aufsichtsratschef Platzeck oder Bundesfinanzstaatssekretär Gatzer überhaupt noch nicht angehört worden. Offenbar gibt es bei den Regierungsfraktionen große Angst vor unbequemen Erkenntnissen.

Der Ausschuss hat eine Zeugenliste beschlossen, die wir abarbeiten müssen. Anschließend wird der Abschlussbericht erstellt. Bei konzentrierter Abarbeitung, könnte der zu Ostern 2016 vorgelegt werden.

05.06.2015

"Senator Ahnungslos" vorm Untersuchungsausschuss

 pressespiegel 

»Berlins Innensenator Frank Henkel rechtfertigt sich als BER-Aufsichtsrat vor dem Untersuchungsausschuss. Alarmsignale von der Baustelle bekam er nie mit. Ein einziges Mal übt er Selbstkritik: Der Rauswurf des Generalplaners sei ein Fehler gewesen.

Grünen-Obmann Andreas Otto sagte, Henkel stehe nur „oberflächlich“ im Stoff.« 

Artikel in Tagesspiegel lesen »

 »Der Innensenator vertraute der Geschäftsführung des Flughafens und erklärte, von den Problemen er erst später erfahren zu haben. ... Als Innensenator ist Frank Henkel (CDU) auch Mitglied des Flughafenaufsichtsrates und oberster Berliner Feuerwehrmann. Da müsste er doch besonderen Einblick in die Entrauchungstechnik am BER haben, dachten sich Andreas Otto (Grüne) und die anderen Mitglieder im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses ... April 2012 habe er zum ersten Mal von einer Entrauchungsanlage gehört, sagte er. Zwischen beiden Sitzungen seien aber die Mensch-Maschine-Lösung erfunden und die Taskforce Brandschutz eingesetzt worden, drang Otto in ihn. Ob er davon nicht gewusst habe? Nein, musste Henkel bekennen.. »Es wurde immer eine Lösung präsentiert«, verteidigte sich Henkel gegen die bohrenden Nachfragen Ottos ...«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

»Im Untersuchungsausschuss zur BER-Pleite gesteht Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel Fehler ein. Als einer der Chefkontrolleure halte er sich für "eine beschränkt geschäftsfähige Person". ... Sowieso hatte Henkel von all den Geschäftsführern einen guten Eindruck. "Sehr professionell" seien die aufgetreten. Inzwischen hat Henkel seine Meinung revidiert. Nur im Falle des amtierenden Technik-Chefs Jörg Marx hält er an diesem Eindruck fest. Obwohl dieser von Siemens kommt, wie der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto süffisant anmerkte. ... "Aus heutiger Sicht" bezeichnete es Henkel als Fehler, nach der geplatzten Eröffnung den Generalplaner PG BBI rausgeworfen zu haben. Aber der Projektleiter der Flughafengesellschaft (FBB), Joachim Korkhaus, habe versichert, die FBB werde die Pläne übernehmen und das Projekt allein schnell zu Ende bringen. "Und sie haben nicht gefragt, was das für Bauverzögerungen bedeuten könnte und wie viele Auftragnehmer an diesem Vertrag hängen", wunderte sich Otto. "Nein", sagte Henkel.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

Weitere Artikel:
B. Z.: "Henkel selbstkritisch: Kündigung der BER-Planer war Fehler" lesen »

05.06.2015

Henkel räumt Naivität beim BER-Krisenmanagement ein

 TV-Beitrag  

05.06.15

»Innensenator Klaus Henkel hat eingeräumt, als BER-Aufsichtsratsmitglied vor Jahren die Probleme beim Bau des Flughafens unterschätzt zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Henkel, nach der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens 2012 sei es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, den Generalplanern um Flughafen-Architekt von Gerkan zu kündigen«

Beitrag in der rbb-Abendschau vom 05.06.15 (dpr)

28.05.2015

Zusätzlicher Kapitalbedarf für den BER

 nachgefragt. 

28.05.15

Wann hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beschlossen, das Budget um 2,5 Mrd. Euro zu erhöhen ? Und wie soll der Berliner Anteil finanziert werden? Gibt es einen diesbezüglichen Beschluss? Hat der Berliner Senat den Erweiterungsvorhaben zugestimmt?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

25.05.2015

Hauptstadtflughafen BER ohne Kostenlimit

 pressespiegel 

»Der BER ist schon lange ein Fass ohne Boden. Die Grünen bezeichnen ihn als „peinlichsten Flughafen der Welt.“ Im zweiten Halbjahr 2017 soll er endlich eröffnen. Doch bis dahin könnte er noch teurer werden als bisher kalkuliert. Davon geht die Bundesregierung aus - und will die Kosten trotzdem nicht deckeln. ... Auch wolle man das Vorhaben der rot-schwarzen Regierungsfraktionen nicht hinnehmen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto. „Es stehen noch wichtige Zeugen aus.“« 

Artikel in Märkische Allgemeine Zeitung lesen »


»Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird.

„Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche Verzögerungen ergeben“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. ...«

Artikel auf Focus Online lesen »

23.05.2015

Grüne kritisieren Pläne für Abschluss Flughafenausschuss

 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen haben die Ankündigung der rot-schwarzen Regierungsfraktionen, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bald zum Abschluss bringen zu wollen, scharf kritisiert. Ein Abbruch sei nicht sachgerecht, sagte der Ausschuss-Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. «Es stehen noch wichtige Zeugen aus.»« 

Artikel in Die Welt lesen »

22.05.2015

Politpromis im Anflug

 pressespiegel 

»CDU und SPD wollen die Aufklärung des Debakels schnell beenden, die Opposition hat noch Fragen. Die nächsten Zeugen heißen Klaus Wowereit und Frank Henkel. ... Andreas Otto kritisierte die Nonchalance, mit der die öffentliche Hand Milliardenprojekte kontrolliere: Der Politologe und Volkswirt Seidel habe eben keinerlei technische Expertise mitgebracht. „Er hat die Warnungen nicht verstanden.“ ....« 

Artikel in taz lesen »

22.05.2015

BER - Keine Ahnung und keinen externen Rat geholt

 pressemitteilung 

Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Befragung des Zeugen Thomas Seidel, Mitarbeiter der Staatskanzlei Potsdam:

Die dreigeteilte Gesellschafterstruktur und die mangelnde Qualifikation der Aufsichtsräte hat Versagen begünstigt. Die Befragung des Zeugen Seidel bestätigte, dass bis Anfang 2013 auch die Potsdamer Staatskanzlei mit sehr dürftiger Fachkompetenz zur Begleitung des Milliardenprojektes BER ausgestattet war. Der Stab des Ministerpräsidenten Platzeck bestand aus zwei Personen in der dritten Hierarchie-Ebene, die keine technische Qualifikation und keine Erfahrung mit Großbauprojekten aufwiesen. Eine ähnlich ungeeignete Struktur bestand auch in der Berliner Senatskanzlei.

Der Zeuge hatte großes Vertrauen in die Arbeit und die schriftlichen Vorlagen der Flughafengesellschaft und sah auch im Vorfeld der abgesagten Eröffnung keine Notwendigkeit für Zweifel. Obwohl er an der Arbeitsgruppe Brandschutz der Flughafengesellschaft beteiligt war und von den fundamentalen Einwänden des Bauordnungsamtes Kenntnis hatte, stellte er die Einhaltung des Eröffnungstermins am 3.6.2012 nicht in Frage. Er hat die Warnungen nicht verstanden. Selbst nach der Absage im Mai 2012 sah der Zeuge keinen Grund, externen Rat einzuholen. Die Entlassung des Generalplaners mit der Begründung des Vertrauensverlustes erschien ihm als sachgerecht und angemessen. Dass eine umfassende Risikoanalyse unterblieben war, störte ihn nicht. Angesichts der nachfolgenden dreijährigen Verzögerung und der Kostenexplosion eine fatale Fehleinschätzung.

Die Weigerung des aktuellen brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke, dem Aufsichtsrat nicht beizutreten, erscheint in diesem Zusammenhang mehr als Flucht, um sich aus der Schusslinie zu begeben, denn als besonders verantwortungsvoll.

07.05.2015

BER endlich unter Kontrolle bringen

 Rede 

Im Antrag »BER endlich unter Kontrolle bringen« fordern Bündnis 90/Die Grünen ein Controlling-Gremium aus externen Experten zur technischen Überwachung des Flughafenbaus.

»Andreas Otto bemängelt, dass sich der Berliner Senat, die Brandenburgische Landesregierung und der Bundesverkehrsminister nicht einig darüber seien, wie die Flughafengesellschaft des BER zu führen und zu beaufsichtigen sei. Er wiederhole deshalb seine Forderung, dass es eines externen Controlling-Gremiums bedürfe, das den Gesellschaftern zuarbeite. Zusätzlich müsse für mehr Transparenz gesorgt und dem Parlament regelmäßig berichtet werden.«

Die rot-schwarze Koalition hält ein solches Gremium für überflüssig und lehnt den Antrag ab.

Rede im Plenum, Abgeordnetenhaus 07.05.15 (dpr)

Antrag »BER endlich unter Kontrolle bringen" (Drs. 17/1686) lesen »

17.04.2015

"Dieses Mal glaube ich sogar daran"

 pressespiegel 

»1,1 Milliarden Euro braucht es nach derzeitigem Stand, um den BER fertig zu bauen. Am Freitag beschlossen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, das Geld herauszugeben. Damit rückt ein möglicher Flughafenstart 2017 näher. Auch der Mann, der 2012 die Eröffnung platzen ließ, glaubt jetzt daran, dass in zwei Jahren die ersten Flieger am BER abheben. ... Ausschussmitglied Andreas Otto (Grüne) schlussfolgerte jedoch, dass die Flughafengesellschaft die Behörde gedrängt hat, risikoreichen Übergangslösungen beim Brandschutz im Terminal zuzustimmen. Auch die Potsdamer Staatskanzlei habe sich in den Vorgang eingemischt.« 

Artikel auf rbb-online.de lesen »

17.04.2015

Landrat unter Druck – BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar

 pressemitteilung 

Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und Befragung des Landrats Stephan Loge:

Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich.

Die Flughafengesellschaft hat die Behörde offenbar gedrängt, risikoreichen Übergangslösungen beim Brandschutz im Terminal zuzustimmen. Die Geschäftsführung hoffte wohl auf das Ausnutzen eines Ermessensspielraumes, der aber für die Genehmigungsbehörde nicht vorhanden war. Neben der obersten Baubehörde Brandenburgs im zuständigen Ministerium mischte sich auch die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck in den Vorgang ein.

Unter der Geschäftsführung von Hartmut Mehdorn wurde die Zusammenarbeit des Landratsamts mit der Flughafengesellschaft nicht einfacher, weil der Manager eher hemdsärmlig Forderungen stellte, statt für eine sachgerechte Abarbeitung der Planung zu sorgen.
Zur aktuellen Situation am BER und dem Auslaufen von Baugenehmigungen erläuterte Landrat Loge, dass selbstverständlich die Fertigmeldung und Abnahme zeitlich vor Auslaufen der Genehmigung liegen müssen. Für das Hauptterminal steht der Termin im Herbst 2016.

13.04.2015

Warum Berlin beim BER nicht weiterkommt

 pressespiegel 

»Um den BER-Aufsichtsrat gibt es noch immer Streit. Vor allem Henkel und Müller sind sich uneinig über dessen zukünftige Gestaltung. Die Wahl eines neuen Vorsitzenden verzögert sich weiter. ... „Henkel will sich verstecken“, sagte Grünen-Politiker Andreas Otto. Im Aufsichtsrat seien sowohl politisch Verantwortliche als auch Experten gefordert. Dass die Sitzung verschoben wurde, wertete Otto als „verheerendes Signal“.« 

Artikel in Tagesspiegel lesen »

23.03.2015

Das BER-Debakel: teure Personalien

 pressespiegel 

»Das BER-Debakel wird noch immer als “Problem mit der Brandschutztechnik” behandelt, doch die wahren Ursachen des BER-Debakels sind viel einfacher: personelle Fehlentscheidungen und “Personalien” haben das Debakel verursacht und vor allem die Zeitachse des Großvorhabens über alle Maßen in die Länge gedehnt. ... Andreas Otto ...:” früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss.”« 

Artikel in Pankower Allgemeine lesen »

21.03.2015

Frust und Eitelkeiten

 pressespiegel 

»Ein entspannter Hartmut Mehdorn saß am Freitag den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses gegenüber. Der Ex-Flughafenchef schildert noch einmal den Machtkampf am BER und dass durch Korruption dem Unternehmen kein Schaden entstand. ... Andreas Otto und Harald Moritz (Grüne) sprachen von »hemdsärmeligem Umgang mit Steuergeldern«« 

Artikel in Neues Deutschland lesen »

20.03.2015

Dilettantische Personalpolitik und Eitelkeiten kosteten BER zwei Jahre

 Pressemitteilung 

Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Befragung des Ex-FBB-Geschäftsführers Mehdorn:

Die früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und Platzeck haben mit ihrer dilettantischen Personalpolitik die BER-Fertigstellung um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen. Nachdem bereits 2012 durch den Rauswurf des Generalplaners die Baustelle zum Stillstand kam, wurde infolge der Einstellung von Hartmut Mehdorn 2013 die Bestandsaufnahme der Mängel durch den Technischen Leiter Horst Amann quasi von heute auf morgen abgebrochen. Damit nicht genug: Amann und sein ganzes Team wurden aus dem Unternehmen gedrängt. Mehdorn und Amann hatten komplett unterschiedliche Vorstellungen über die Fertigstellung des BER und bekämpften sich bis zum Schluss.

Mehdorns Amtszeit ist nach eigener Auskunft gekennzeichnet gewesen durch den „Blick nach vorne“. Mit der Frage, ob Fehlplanungen zu Unrecht bezahlt und Gelder zurückgefordert werden müssten, habe man sich nicht aufgehalten. Diese Sicht offenbart, wie hemdsärmelig am Flughafen mit Steuergeldern umgegangen wird – gemäß dem Motto: „Was kostet uns der BER, ist ja nicht das eigene Geld.“

13.03.2015

Noch mehr Steuergeld für den BER

 pressespiegel 

»Der Finanzierungsstreit ist beigelegt, der neue Schönefelder Airport kann in seiner jetzigen Form fertiggestellt. Nun ist klar, woher das Geld kommen soll. ...  „Nun muss auch das Land Berlin entscheiden, auf welche Wohltaten für die Bürger es verzichtet“, gab Andreas Otto (Grüne) zu bedenken.« 

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

13.03.2015

BER: Mit Herrn Mehdorn müssen auch unrealistische Wunschvorstellungen verabschiedet werden

 Kommentar 

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt heute zum letzten Mal in der Ära Mehdorn. Herr Mehdorn hat durch vielfältige Vorschläge von sich reden gemacht: Er wollte Tegel offen halten, BER teilinbetriebnehmen und erweitern bevor eine Fertgstellung auch nur in Sicht ist.

Einen Flughafen eröffnen konnte Mehdorn nicht. Der BER liegt genauso im Koma, wie er ihn vorgefunden hat.

In einem Punkt hat der scheidende Geschäftsführer Recht: Die drei Gesellschafter sind bis heute unfähig, eine Organisation aufzubauen, die den Anforderungen des Großprojektes gerecht wird.
Die lange andauernde Debatte um die Aufgaben der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates belegt, dass Berlin und die anderen Gesellschafter nicht einmal eine gemeinsame Idee für die Strukturen und Gremien haben. Der Aufsichtsrat hat seit Monaten keinen Vorsitzenden und der Regierende Bürgermeister will nach den ersten drei Terminen die Flucht aus dem Gremium ergreifen. MP Woidke ist gleich abgetaucht. Wie wollen diese Gesellschafter ein Milliardenprojekt zu Ende bringen?

BER braucht klare Strukturen und Verantwortlichkeiten, und zwar schnell. Das muss der Aufsichtsrat heute liefern.

12.03.2015

Grüne wollen Rechnungshof-Prüfung zum Flughafen

 pressespiegel 

»... Nach der jüngsten Korruptionsaffäre sei eine generelle Rechnungsprüfung durch die Gesellschafter dringend nötig, sagte der Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es müsse herausgefunden werden, welche Rechnungen nach der Kündigung des Generalplaners unberechtigt bezahlt wurden. Das Geld müsse ...« 

Artikel in Die Welt lesen »

15.01.2015

Bruttokosten beim BER

 nachgefragt. 

12.03.15

Welche Bilanz der zweijährigen Tätigkeit von Hartmut Mehdorn zieht der Senat vor dem Hintergrund, dass dieser angekündigt hatte, eine bauliche Fertigstellung des Flughafens für Ende 2014 zu erreichen, stattdessen aber der Öffentlichkeit und dem Senat eine steckengebliebene Baustelle und "abenteuerliche Zahlen" (Zitat Michael Müller) hinterlässt?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

11.03.2015

Mehdorn prophezeit höhere Baukosten für den BER

 pressespiegel 

»Aktuell kursiert eine Summe von 5,4 Milliarden Euro, die der Flughafen kosten soll. Das ist nach Angaben des scheidenden Chefs viel zu tief gegriffen. Laut Mehdorn sind dies lediglich Nettokosten. ...

Der Sprecher der Grünen im BER-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto sagte: "Damit kommt der scheidende Geschäftsführer möglicherweise einem Kassensturz des Nachfolgers zuvor. Der Vorgang zeigt gleichzeitig, wie wichtig eine stringente Kostenkontrolle am BER ist." Otto forderte auch: "Angesichts neuer Vorwürfe zu Kartellbildung und Korruption in Zusammenhang mit der Firma Imtech ist eine Tiefenprüfung der Vergabevorgänge mindestens der letzten fünf Jahre dringend geboten."« 

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

07.03.2015

Schwere Geschütze gegen Mehdorn

 pressespiegel 

»Ehemaliger Technikchef beschuldigt den Flughafenchef Hartmut Mehdorn im Untersuchungsausschuss, früh von Korruptionsvorwürfen gewusst zu haben. ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto erklärte, der Ausschuss werde nun „Herrn Mehdorn vorladen und ihn fragen, wie der Umgang mit dem Korruptionsverdacht war und wieso die Staatsanwaltschaft nicht sofort informiert wurde“.« 

Artikel in taz lesen »

»Horst Amann kennt Vorwürfe seit Sommer 2013. Mehdorn sei ebenfalls informiert gewesen ...

Für Andreas Otto von den Grünen habe die Befragung des Zeugen bestätigt, dass die BER-Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. "Der Bauherr – die Flughafengesellschaft – hatte völlig den Überblick verloren." Nach der fristlosen Entlassung der Airport-Planer pgbbi hätten sich die Nachträge von Baufirmen mit Millionenforderungen gestapelt, darunter auch die der Imtech. Amann habe zudem bestätigt, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Unternehmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten.« 

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

»Ex-Technikchef am BER beschuldigt Mehdorn, Korruptionsvorwürfe ignoriert zu haben ...

Durch die Eile im Vorfeld des Eröffnungstermins Juni 2012 seien Nachtragsverfahren nicht wie üblich ordnungsgemäß dokumentiert worden, konstatierten die Grünen. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher: »Der Zeuge Amann bestätigte, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Firmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten.««

Artikel in Neues Deutschland lesen »


06.03.2015

Ex-Technikchef vor BER-Ausschuss

 rbb-Inforadio  

»Am Freitag tagt erneut der BER-Untersuchungsausschuss. Besonders spannend dürfte dabei der Auftritt des ehemaligen Technikchefs Horst Amann sein - unter seine Ägide fällt auch der jüngste Korruptionsfall am BER. Der baupolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Otto, beklagte im Inforadio, durch die Auswechslung der Planer nach der abgesagten Eröffnung sei auch die Kontrolle über die Baustelle und die Mittel verloren gegangen.«

06.03.2015

Chaosbaustelle von Firmen ausgenutzt

 Pressemitteilung 

Mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses und die Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann:

Die Befragung des Zeugen Amann bestätigte, dass die Baustelle im Sommer 2012 ein Chaos ohne Kopf war. Der Bauherr - die Flughafengesellschaft - hatte völlig den Überblick verloren.

Nach der Entlassung von pgBBI stapelten sich die Nachträge von Baufirmen mit Millionenforderungen. Darunter auch die von der jetzt in Korruptionsvorwürfe verwickelten Firma Imtech. Durch die Eile im Vorfeld des Eröffnungstermins Juni 2012 waren Nachtragsverfahren nicht wie üblich ordnungsgemäß dokumentiert worden. Der Zeuge Amann bestätigte, dass eine solche Situation wie im Sommer 2012 von Firmen regelmäßig ausgenutzt würde, um ein Maximum an Geld für Nachträge zu erhalten. Gegenüber Imtech befand sich die Flughafengesellschaft in einer schwachen Verhandlungsposition, weil die Firma ihr Personal von der Baustelle hätte abziehen und das Projekt hätte völlig lahmlegen können.

Wie sein Vorgänger Dr. Körtgen und die meisten anderen leitenden Mitarbeiter der Flughafengesellschaft ist auch Amann kein Fachmann für Haustechnik. Trotzdem wurde er vom damaligen Aufsichtsratschef Wowereit für das BER-Projekt engagiert. Ein Indiz für eine Fehleinschätzung des Regierenden Bürgermeisters.

WAS ZU TUN IST – 10 GRÜNE FORDERUNGEN

Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage (27. Februar 2015) später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden.

Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden:

Eigentlich hätte der BER am 3. Juni 2012 eröffnet werden sollen. Der Termin platzte jedoch aufgrund eines beispiellosen Ausmaßes an Planungsfehlern, Baumängeln und Kontrollversagen. 1000 Tage (27. Februar 2015) später ist der inzwischen nicht mehr ganz so neue Hauptstadtflughafen noch weit davon entfernt, an den Start zu gehen. Stattdessen sind mittlerweile neue Probleme entdeckt oder von den Verantwortlichen selbst verursacht worden.

Damit das BER-Projekt endlich wieder in die Spur gebracht werden kann, müssen aus unserer Sicht folgende Punkte geklärt werden:

   Mehr »

01.02.2015

Müller erwägt Rückzug aus BER-Aufsichtsrat

 pressespiegel 

»Will der Regierende Bürgermeister den BER-Aufsichtsrat verlassen? ... Da hätte auch Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus, nichts dagegen. Wichtig sei, dass im Aufsichtsrat öffentliche Hand und Experten säßen. „Das muss nicht Müller sein. Trotzdem darf sich der Senat nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Otto kann sich ... eine Aufwertung der Gesellschafterversammlung durch politische Spitzenleute vorstellen.« 

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

30.01.2015

Verantwortungsvolle Kritik am BER war unerwünscht

 Pressemitteilung  

Zur Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling im BER-Untersuchungsausschuss: Die Befragung der ehemaligen Projektsteuerin Graf-Hertling lieferte weitere Mosaiksteine für das Bild einer kollabierenden Organisation am BER. Unsere Einschätzung wurde bestätigt, dass eine geordnete Zusammenarbeit am BER nicht bestand.

Viele Beteiligte konzentrierten sich auf einen kleinen Zuständigkeitsbereich und nicht auf die Fertigstellung des BER. Als Frau Graf-Hertling 2010 kurz vor dem Terminal-Richtfest der damaligen Geschäftsführung mit Prof. Schwarz und Dr. Körtgen offenbarte, dass der Eröffnungstermin 2011 nicht mehr zu halten ist, wurde sie niedergebrüllt und fortan zur „persona non grata“ erklärt. Ihrem Vorschlag einer Verschiebung um zwölf Monate auf Ende 2012 wurde nicht gefolgt.

Starke Kritik äußerte sie an der Arbeit des technischen Geschäftsführers, Dr. Körtgen, und der Bauleitung der pgBBI. Die Vergabe sowohl der Generalplanung als auch der Bauüberwachung an die pgBBI führte zu einer mangelhaften Kontrolle der Planung und verdeckte Zeitverzüge am Bau.

11.01.2015

Das BER-Debakel von A-Z

 pressespiegel 

»Seit rund zwei Jahren tagt regelmässig der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll. ... 

Für Bündnis 90/Grüne sitzt Pankows Wahlkreisabgeordneter Andreas Otto im Untersuchungsausschuß, und fragt zusammen mit den anderen Auschußmitgiedern Sitzung um Sitzung und Woche um Woche nach.« 

Artikel in Pankower Allgemeine Zeitung lesen »

10.01.2015

Der BER: kompliziert wie eine Behörde

 pressespiegel 

»Wer könnte Mehdorn beerben? Vielleicht erstmal Staatssekretär Bomba? Auch der BER-Untersuchungsausschuss suchte wieder nach überzeugenden Antworten. Zu Besuch diesmal: Ex-Projektsteuerer Manninger. ... 

Manninger antwortete ruhig und überlegt auf die Fragen der Abgeordneten. In die Defensive geriet er, als Grünen-Obmann Andreas Otto ihn auf Vorwürfe ansprach, seine damalige Firma WSP/CBP Airport habe Studenten als reguläre Mitarbeiter abgerechnet. Manninger bestätigte, dass in Einzelfällen ...« 

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

09.01.2015

Treibende Kraft bei der Entlassung des BER-Generalplaners

 pressemitteilung  

Zur zweiten Befragung des Ex-Projektsteuerers Christian Manninger im BER-Untersuchungsausschuss:

Die Befragung offenbarte die mangelnde Organisation und die verantwortungslose Herangehensweise der Flughafengesellschaft an das
BER-Projekt in den Jahren 2010 bis 2012. Christian Manninger war als oberster Projektsteuerer für Kosten und Termine sowie die Berichterstattung an Geschäftsführung und Aufsichtsrat verantwortlich. In dieser Funktion war er an der geschönten Berichterstattung über den Baufortschritt am BER beteiligt.

Seine Aussage zu den Bedenkenanzeigen der Firma Siemens bezüglich der Terminplanung am BER legt nahe, dass die Flughafengesellschaft ab 2010 zahlreiche Hinweise zu Problemen im Bauablauf hatte. In vielen Fällen wurden Siemens und andere Firmen per Anordnung gezwungen, trotz fehlender Vorarbeiten weiterzubauen. Die umfangreichen Änderungswünsche der FBB am Terminal bis 2010 ließen sich bautechnisch einfach nicht im Zeitplan umsetzen. Ein Beleg dafür, dass durch fliegende Umplanungen der Projekterfolg wissentlich gefährdet wurde.

Als am 16. Mai 2012 im Aufsichtsrat Köpfe rollen mussten, hat Manninger die Entscheidungsvarianten zur Entlassung des Generalplaners vorgelegt. Nach dem Motto "Wer schreibt, der bleibt" hielt er damit offenbar seine Firma WSB CBP im Spiel. Stattdessen musste der Generalplaner über die Klinge springen. Im Aufsichtsrat soll sich für diese folgenschwere Fehlentscheidung insbesondere Bundesverkehrsstaatssekretär Bomba stark gemacht haben.

08.01.2015

5,4 Milliarden sollen reichen - vorerst

 pressespiegel 

»BER-Chefs machen Parlament Hoffnung: Bis Ende 2017 klappt es mit der Eröffnung des BER, sagen Mehdorn und sein Nachfolgekandidat. ... 

Als die Eröffnung des BER im Juni 2012 platzte, sei der Flughafen zu 90 Prozent fertig gewesen. Seitdem habe sich daran nicht viel geändert, konstatierte Andreas Otto (Grüne), Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus. Da sei man natürlich misstrauisch angesichts des von der Flughafengesellschaft verkündeten Terminbandes bis zur nun geplanten Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017. ...« 

Artikel in Neues Deutschland lesen »

12.12.2014

Mehdorn - Abflug nach ergebnislosen 20 Monaten

 kommentar  

Hartmut Mehdorn gibt nach weitgehend ergebnislosen 20 Monaten am BER auf.

Seine ganze Tätigkeit war ein großes Missverständnis. Geholt eher als Lautsprecher denn als Ingenieur oder Kaufmann trat Hartmut Mehdorn vom ersten Tag an mit teils dubiosen Vorschlägen an die Öffentlichkeit. Ob die Tegel-Offenhalte-Debatte, der Teilbetrieb von Pier Nord oder seine eigenwilligen Auslegungen zum Lärmschutz -  mit der Aufgabe, den BER schnellstmöglich und kostengünstig zu eröffnen, hatte all das nichts zu tun. Für diese Aufgabe setzte er einen Haufen Berater in das Terminal, deren Salär mittlerweise die 10 Mio - Euro-Grenze überschritten haben soll. Die Eröffnung des Flughafens brachte auch dieses Sprint-Team keinen Tag näher.

Jetzt kündigt Hartmut Mehdorn seinen Rückzug an. Die Gesellschafter müssen schleunigst handeln und geeignetes Personal finden. Die Aufgabe ist seit zweieinhalb Jahren klar: Fertigstellen des Terminals und Eröffnung des Flughafens. Und bitte keine Ablenkungsdebatten und Erweiterungsträume mehr. Wer eine Investruine zum Leben erwecken will, der hat damit genug zu tun.

Berlin und Brandenburg arbeiten nicht gemeinsam an der BER-Fertigstellung sondern gegeneinander.

09.12.14

 Kommentar  

Berlin und Brandenburg arbeiten nicht gemeinsam an der BER-Fertigstellung sondern gegeneinander.
Das ist ein verheerendes Signal für den Beginn der Amtszeit von Herrn Müller und die neue Legislatur in Brandenburg. Wer nicht einmal den Aufsichtsrat einvernehmlich besetzen kann, hat offenbar an dem gemeinsamen Projekt kein Interesse.
Angesichts der Mehrkosten im Milliardenbereich eine verantwortungslose Strategie.

Herr Mehdorn hat in 20 Monaten den BER nicht merklich vorangebracht. Dafür glänzte er mit abwegigen Diskussionen wie der Tegel-Offenhaltefrage oder der Teileröffnung von Pier Nord. Wenn die Gesellschafter eine Person finden, die zur Fertigstellung von BER mehr beiträgt, dann kann das ein Weg sein.

05.12.2014

Ex-Flughafenchef gibt sich schnippisch bis arrogant

 pressespiegel 

Der »BER-Untersuchungsausschuss nahm am Freitag den früheren Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz ins Kreuzverhör. Es gab Drohungen, patzige Antworten und Beinahe-Eskalationen. ...  Andreas Otto (Grüne) sagte: „Der Zeuge erweckt den Eindruck, als ob er den BER gar nicht kannte. Das ist nicht glaubhaft.“«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

05.12.2014

Ex-BER-Chef schiebt Schuld auf Ex-Technikchef

 pressespiegel 

»Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz hat eine Verantwortung für technische Probleme am neuen Hauptstadtflughafen von sich gewiesen. ... Andreas Otto (52, Grüne) sagte: “Sein Versuch, sich von jeglicher Verantwortung freizustellen, überzeugt nicht.”«

Artikel in BZ lesen »

05.12.2014

Näher dran, als bisher zugegeben -

Wusste Schwarz mehr vom BER-Desaster?

 Pressemitteilung  

Zur heutigen Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses und der Befragung des Ex-Geschäftsführers Rainer Schwarz:

Der ehemalige Geschäftsführer Schwarz war wesentlich stärker mit den Problemen der BER-Baustelle vertraut, als bisher zugegeben. In einer Runde der wichtigsten leitenden Mitarbeiter im Rahmen des Inbetriebnahmeprozesses traf er sich ab März 2012 fast täglich unter anderem mit dem obersten Bauleiter der Flughafengesellschaft, Herrn Korkhaus. Auch mit dem Landrat, der als Dienstherr für die Baugenehmigungsbehörde verantwortlich ist, hatte er zu tun. All das deutet darauf hin, dass Schwarz die technischen, finanziellen und terminlichen Probleme am BER sehr wohl kannte – anders als bislang behauptet.

Ein weiterer Widerspruch trat zutage, als der Zeuge die Entscheidung und Verantwortung für die Entlassung des Generalplaners dem Aufsichtsrat zuordnete. Im Gegensatz dazu hatte der Regierende Bürgermeister Wowereit behauptet, dass die Entscheidung auf Vorschlag der Geschäftsführung erfolgt sei.

Schwarz ist gemeinsam mit den Aufsichtsratsmitgliedern und dem technischen Geschäftsführer Körtgen wesentlich für die Kostensteigerungen und Terminverzüge am BER bis Sommer 2012 verantwortlich. Sein Versuch, sich von jeglicher Verantwortung freizustellen, überzeugt nicht.

21.11.2014

Der BER war selbst dem Chef zu kompliziert

 pressespiegel 

»Als Technischer Geschäftsführer des Flughafens sollte Manfred Körtgen Entscheidungen treffen. Doch offenbar moderierte er lieber - und erkannte Probleme nicht, wie sein Auftritt vor dem Parlament zeigte. ...

Die Grünen Andreas Otto und Harald Moritz ... interpretieren Körtgens Verhalten als Ergebnis von „Druck aus dem Aufsichtsrat“ und von Schwarz. Wowereit „wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen“. Hinzu seien ständige Änderungswünsche von Schwarz und künftiger Kunden des Flughafens gekommen. «

Artikel in Die Tageszeitung lesen »


21.11.2014

Klaus Wowereit wollte Probleme nicht hören

 Pressemitteilung   

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses und der zweiten Befragung des ehemaligen Geschäftsführers Dr. Manfred Körtgen:

Der Druck aus dem Aufsichtsrat und vom kaufmännischen Geschäftsführer verleitete den obersten Techniker Herrn Dr. Körtgen offenbar dazu, alles baulich möglich machen zu wollen. Für Schwierigkeiten hatte im Aufsichtsrat niemand ein Ohr. Der Vorsitzende, Klaus Wowereit, wollte nicht Probleme hören, sondern Lösungen sehen.

Dr. Körtgen vermochte in der täglichen Arbeit nicht, die ständigen Änderungswünsche seines kaufmännischen Kollegen Prof. Schwarz und der Nutzer abzuwehren. Ob A380-Brücke, zusätzliche Lounges für Fluggesellschaften oder neue Einkaufsbereiche – Körtgen lehnte selten ab. Die Änderungen führten exponentiell zu Umplanungen, Mehrkosten und Zeitverlust. Die ohnehin problematische Entrauchungsanlage musste mit jeder Nutzungs- und Raumänderung überplant werden. Erschwerend hinzu kam, dass die Entrauchungsanlage ein Prototyp ist. Die vollautomatische Steuerung ist praktisch ein Experiment. Aus seiner vorhergehenden Tätigkeit auf dem Flughafen Düsseldorf musste Dr. Körtgen bekannt sein, wie kompliziert technische Anlagen und Steuerungen für den Brandfall sind.

19.11.2014

BER ist weiter Goldgrube / 18 Monate für Siemens von FBB bestritten

 Anfrage   

Auch 30 Monate nach Absage der Eröffnung gibt es keine Unterlagen zum Planen und Bauen der vollständigen Entrauchungsanlage. Wenn jeder Monat mindestens 17 Mio Betriebskosten verursacht, sind das 510 Mio Euro - für nichts. Die Gesellschafter müssen sich fragen lassen, wie lange diese Untätigkeit noch weiter gehen soll.

Wenn es keine Werkverträge sondern nur Stundenhonorare gibt, bleibt BER eine Goldgrube. Wer jede Stunde bezahlt bekommt, muss es nicht eilig haben.

Bei der Antwort fällt folgendes in's Auge:


a) Die oft kolportierten 18 Monate, die Siemens für die Steuerung brauchen sollte, sind nicht vereinbart. Im besten Fall braucht Siemens weniger Zeit. Allerdings ist der beste Fall am BER noch nie aufgetreten.

b) Siemens hat noch nicht alle Unterlagen. Es fehlen also nach wie vor die Grundlagen für die Arbeit. Wann der "frühestmögliche Termin" sein könnte, ist offen. (Antwort zu 5.)

c) Die Planung der mechanischen  Entrauchungsanlagen ist noch nicht beendet, erst danach kann Siemens alle Unterlagen bekommen. (Antwort zu 6.)

d) Siemens hat offenbar keinen Werkvertrag, sondern einen Dienstleistungsvertrag. Zumindest liegt dieser Schluss nahe. (Antwort zu 7.)

Schriftliche Anfrage "Was macht eigentlich Siemens am BER?" lesen »

18.11.2014

Keine festen Termine in Sicht

 pressespiegel 

»Für die Fertigstellung des Flughafens BER fehlen immer noch Pläne. Am Pannenairport gibt es nicht nur Softwareprobleme, auch bei der Hardware liegt noch viel im Argen. Bis wann die Probleme gelöst sein werden? Unklar. ...

Seit fast zweieinhalb Jahren dämmert der Flughafen BER unvollendet vor sich hin. Doch auch im November 2014 gibt es für wesentliche Bereiche noch keine endgültige Planung. So steht es in der Antwort, die der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ... auf eine Anfrage hin bekommen hat. ...

Und so zieht Otto, der das Pannenprojekt BER seit Langem begleitet, eine ernüchternde Bilanz. „Es herrscht immer noch Stillstand“ – auch fast zweieinhalb Jahre, nachdem die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung abgesagt wurde. ,,, «

Artikel in Berliner Zeitung lesen »


Was lief schief bei der Entlassung des BER-Geschäftsführers?

 nachgefragt. 

13.11.14

Welche Fehler hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bei der Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers gemacht, der jüngst vor dem Landgericht eine Millionenentschädigung erstritten hat? Da die Antwort des (Noch-)Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wenig konkret und ausweichend ausfällt, frage ich nochmals gezielt nach: Könnte es ein Fehler des Aufsichtsrats gewesen sein, dass dieser ein Jahr mit der Kündigung gewartet und eine Begründung geschrieben hat, die letztendlich veraltet war?
Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses.

12.11.2014

Staatsanwaltschaft einschalten

 pressemitteilung  

Zu Medienberichten über einen neuen Korruptionsverdacht am BER:

Die Gesellschafter der Flughafengesellschaft müssen beim geringsten Verdacht auf Preisabsprachen die Staatsanwaltschaft einschalten. Gerade die aktuelle Sanierung des Terminals birgt die Gefahr, dass Aufträge generiert werden, die auf einzelne Firmen konkret zugeschnitten sind.

Die Flughafengesellschaft muss darüber hinaus ihre Vergabepraxis dringend überprüfen. Gerade Spezialaufträge, für die es nur wenige Anbieter gibt, sind besonders anfällig für Kartellbildung und Korruption. Erinnert sei an das Aufzugskartell, das 2007 durch die EU-Kommission mit empfindlichen Geldstrafen belegt wurde.

Wer Aufträge für technisch komplizierte Produkte vergibt, muss eine detaillierte Markterkundung durchführen und die Vergabe besonders sorgfältig durchführen. Ob die Flughafengesellschaft diesen Anforderungen immer genügt, muss umgehend überprüft werden.


08.11.2014

BER-Chaos: Die Pläne stimmen nicht mit dem überein, was gebaut wurde

 pressespiegel 

»Im Flughafen-Untersuchungsausschuss sagte am Freitag der Mann aus, der das Projekt steuern sollte. Er sprach von Desorganisation ... Für die Grünen bestätigte die Aussage des Projektsteuerers, dass nach dem geplatzten zweiten Eröffnungstermin vom 3. Juni 2012 auf der Baustelle das Krisenmanagement der Flughafengesellschafter Berlin, Bandenburg und dem Bund ein einziges Chaos war. Als Projektsteuerer hätten sie keine Ansprechpartner mehr gehabt, ständig seien neue Strukturen entstanden. Unter Horst Ammann habe es Stillstand gegeben, unter Hartmut Mehdorn ein Sprintteam aus etwa 15 Unternehmensberatern, Ingenieure seien nicht darunter. Der Regierende Bürgermeister müsse sich »zweieinhalb Jahre Stillstand und die Milliarden-Mehrkosten anrechnen lassen«, konstatierte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto..«

Artikel in Neues Deutschland lesen »


03.11.2014

Aller teuren Dinge sind drei

 pressespiegel 

»Flughafengesellschaft dementiert Pläne für dritte Startbahn am BER. Mehrkosten von 3,2 Milliarden Euro für Kapazitätserweiterung.

Neuer Wirbel um den BER: Plant die Flughafengesellschaft doch im Geheimen den Bau einer dritten Startbahn in Schönefeld? ...

Tief in die Kasse greifen muss Mehdorn aber für seine Berater, die er für das Sprint-Projekt engagiert hat, das die verkorkste Baustelle voranbringen soll: Rund eine Million Euro sollen pro Monat fließen. Der Aufsichtsrat – in neuer Besetzung – müsse schnell klären, ob Sprint etwas gebracht habe, forderte der Berliner Grüne-Abgeordnete Andreas Otto.«

Artikel in Potsdamer Neueste Nachrichten lesen »


16.10.2014

BER: Wowereit widerspricht Brandenburger Rechnungshofpräsident

 Kommentar 

In der Fragestunde des Abgeordnetenhauses habe ich heute den Regierenden Bürgermeister nach der Auffassung des Senats bzgl. der Kritik und den Vorschlägen des Präsidenten des Brandenburger Rechnungshofes, Weiser, gefragt. Laut Pressemeldungen hat dieser sich jüngst wie folgt geäußert: „Es gibt jetzt die einmalige und vielleicht letzte Chance, den Flughafenaufsichtsrat neu aufzustellen, den richtigen Weg einzuschlagen.“  

Der Regierende Bürgermeister antwortete, dass der Senat die Einschätzung des Rechnungshofpräsidenten nicht teile.

Offenbar fällt es Klaus Wowereit auch wenige Tage vor seinem Abgang schwer, zuzugeben, dass er selbst Teil des Problems BER und nicht die Lösung ist.


 nachgefragt. 

16.10.14

Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofs in Brandenburg, sieht im Rücktritt von Berlins Bürgermeister Wowereit die "vielleicht letzte" Chance, den Flughafen-Aufsichtsrat neu aufzustellen und "den richtigen Weg einzuschlagen". Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung? In der Nachfrage bitte ich den Regierenden Bürgermeister mir zur erklären, was der Senat unter einer "Fertigstellungsterminzone" versteht.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses.

14.10.2014

Niemand hat die Absicht, einen Termin zu verkünden

 pressespiegel 

»Wann der Airport öffnet, wird 2014 wohl nicht mehr verkündet. Siemens soll noch nicht mit den Hauptarbeiten an der Brandschutzanlage begonnen haben.  ... Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto (52): „Der Senat muss an einem Plan B arbeiten, Verhandlungen etwa mit Leipzig aufnehmen.“«

Artikel in B.Z. lesen »


14.10.2014

BER-Eröffnung weiter in den Sternen

 Pressemitteilung  

Der neue Regierende Bürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen zur abgesagten Bekanntgabe eines BER-Eröffnungstermins:

Seit anderthalb Jahren ist Hartmut Mehdorn Geschäftsführer am BER. Außer mit Nebelkerzen, „unkonventionellen“ Ideen und dem Rausschmiss unliebsamer Mitarbeiter für Pressewirbel zu sorgen, hat er offensichtlich wenig zum Voranbringen des Flughafenprojektes BER beigetragen. Keines der zentralen Probleme auf der Baustelle ist gelöst, dafür steigen die Stillstandskosten unaufhörlich.

Mit der Wahl eines neuen Regierenden Bürgermeisters muss der Stillstand am BER ein Ende finden. Wir erwarten vom neuen Regierenden Bürgermeister, dass er die Karten auf den Tisch legt, ob der BER überhaupt eröffnet wird, bevor die Uhr für Tegel abläuft.

Der neue Aufsichtsratsvorsitzende muss am BER aufräumen, das Unternehmen und die BER-Baustelle so aufstellen, dass endlich Transparenz über die Baumängel und deren Lösung herrscht, ein belastbarer Kosten und Zeitplan erstellt wird und das Organisationsversagen beseitigt wird. Ob dies alles mit Hartmut Mehdorn überhaupt machbar ist, wird sich zeigen.

11.10.2014

BER: Früherer Technikchef Weyer belastet Aufsichtsrat

 pressespiegel 

Sonderwünsche der Politiker führten zu Planänderungen

»Weyer bestätigte, dass der Entwurf für das BER-Terminal mehrfach geändert wurde, so um mehr Platz für Läden zu bekommen. Auch habe der Aufsichtsrat, in dem Politiker des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg das Sagen haben, Baupläne gegen das Votum der Geschäftsführung umgewandelt. Dabei ging es etwa um den Einbau einer speziellen Fluggastbrücke für den Großraumjet A380, der wegen der fehlenden Interkontinentalverbindungen normalerweise in Berlin weder startet noch landet.

Nach Ansicht der Grünen-Vertreter war dies "ein kosten- und zeitintensiver Fehler". "Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war", sagten im Anschluss die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz. "Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch."«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

10.10.2014

Ex-Technikchef kritisiert Projektsteuerer am neuen Flughafen

 pressespiegel 

»Weyer bestätigte, dass der Terminalentwurf geändert wurde, um mehr Platz für Läden zu haben, und dass der Aufsichtsrat Pläne gegen das Votum der Geschäftsführung umgewandelt habe. Dabei ging es um die spezielle Fluggastbrücke für den Großraumjet A380 - für die Grünen "ein kosten- und zeitintensiver Fehler".

"Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war", betonten die Abgeordneten Andreas Otto und Harald Moritz. "Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch."«

Artikel in Märkische Oderzeitung lesen »

10.10.2014

Aufsichtsrat wollte A380-Brücke, Geschäftsführung war dagegen

 Pressemitteilung  

Der Zeuge Thomas Weyer hat heute zu dem Puzzlebild des Scheiterns des BER-Projekts Aufschlussreiches beigetragen.

Seine Aussage erhärtet die These, dass die Flughafengesellschaft für einen erfolgreichen Projektverlauf organisatorisch zu schlecht aufgestellt war. Das Zusammenspiel von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und insbesondere dem Projektsteuerer war problematisch.

So habe der Aufsichtsrat die Planänderungen für das Andocken größerer Flugzeuge (A380) gegen das Votum der Geschäftsführung durchgesetzt: ein kosten- und zeitintensiver Fehler. Der Projektsteuerer habe nicht die nötige Qualität und Geschwindigkeit geliefert. Auch die direkte Übernahme von leitenden Mitarbeitern des Projektsteuerers durch die Flughafengesellschaft hat das Projekt eher geschwächt als gestärkt.

Der Zeuge kritisierte darüber hinaus auch Vorgänge nach seinem Ausscheiden aus dem Projekt im Sommer 2008. So sei kurze Zeit später der Construction Manager für das Terminal, Drees & Sommer, gekündigt worden. Dieses Büro habe großes Renomée und sei sehr ehrlich gewesen. Über den Umgang mit der Pleite des Planers für die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) Anfang 2010 sagte er, dass so etwas unbedingt bis zum Abschluss des Projektes verhindert werden müsse.

02.10.2014

Mangelndes Interesse am BER

 pressespiegel 

»Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist sauer: Die rot-schwarze Regierungskoalition will nicht mehr über den Flughafen BER reden, Fragen von Grünen und Piraten bleiben unbeantwortet. ...

"SPD und CDU treiben den Senat nicht, damit wir am BER weiterkommen", bemängelte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag. Dabei sei es Aufgabe des Parlaments, den Senat zu "scheuchen, auch wenn er sich darüber ärgert". Die Grünen hatten in einem Antrag zahlreiche Fragen zu Baufortschritt und Finanzierung gestellt, darauf aber keine Antwort bekommen.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »


BER-Fahrplan 

 Rede 

02.10.14

Rede zum Antrag »BER-Fahrplan«.

Der neue technische Leiter der BER-Baustelle, Herr Marks, hat in der vergangenen Woche in einem Brief auf immer noch bestehende Mängel im Bauablauf, auf fehlendes Fachpersonal und weitere Unzulänglichkeiten am Flughafen hingewiesen. Es entsteht in dem Schreiben der Eindruck, die letzten zwei Jahre haben das Projekt nicht wesentlich voran gebracht. Die Formulierung "Sanierung im Bestand" deutet bei einem Neubau auf schwerwiegende Probleme hin.

Das Abgeordnetenhaus soll weitere dreistellige Millionenbeträge bereit stellen und braucht dazu Klarheit bzgl. der Projektorganisation und der Erfolgsaussichten für eine Fertigstellung des BER. Deshalb muss der Senat die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang beantworten. Die geplante Bekanntgabe des Eröffnungstermins am 12. Dezember ist dafür ein angemessenes Datum.

Antrag »BER-Fahrplan« lesen »

27.09.2014

Wann eröffnet der BER denn nun endlich?

 pressespiegel 

Sogar Verkündungstermin könnte wieder verschoben werden

»Ein Wettlauf mit der Zeit: Sogar der Termin, an dem verkündet werden soll, wann der Flughafen BER eröffnet, steht auf der Kippe. Schuld sind noch immer die großen Probleme auf der Baustelle, die Technikchef Marks jetzt in einem Brandbrief anprangert. ... 

Die Skepsis in der Politik ist groß. So erinnerte der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto prompt an frühere Brandbriefe. „Die ausgefallene Eröffnung vor zwei Jahren hätte ein Krisenmanagement verlangt, das konzentrierte Bestandsaufnahme, technische Lösungen und ein kluges Management verbindet“, erklärte Otto. „All das haben weder die Gesellschafter, noch das Management geleistet.“«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

19.09.2014

Kleinen BER eröffnen, anstatt für Luftschlösser Geld rauswerfen.

 Kommentar 

Angesichts der Debatte um die mglw. zu geringen Kapazitäten des BER muss ich darauf hinweisen, dass der Flughafen BER zwei Jahre überfällig und zwei Milliarden teurer ist, ohne, dass eine Inbetriebnahme auch nur absehbar ist.

Warum sollte jemand einen Flughafen für 27 oder 29 Mio Passagiere hinbekommen, der schon an 21 Mio permanent scheitert?

"Fertig bauen - eröffnen - erweitern". So muss die Reihenfolge am BER lauten. Keinen Euro für Luftschlösser.

Die Debatte um den zu kleinen Flughafen lenkt nur vom wesentlichen, der Fertigstellung und Eröffnung nebst der Schließung von Tegel, ab. Natürlich muss alles prinzipiell erweiterbar sein und dürfen bereits geplante Erweiterungsmöglichkeiten durch Herrn Mehdorn und seine Sprinter nicht zerstört werden. Aber die absolute Priorität muss die Fertigstellung und Abnahme haben.

Wenn dann nur 21 Mio Fluggäste abgefertigt werden können und das zuwenig ist, empfiehlt sich eine Zusammenarbeit mit anderen großen Flughäfen.

Ich hoffe, Herr Mehdorn hat in Leipzig wenigstens schon mal angerufen.

13.09.2014

"Uns zu kündigen, war ein unsäglicher Akt"

 pressespiegel 

Architekt von Gerkan weist beim Thema BER alle Schuld von sich

»Ein knappes "Guten Tag allerseits", dann geht es los: Meinhard von Gerkan nimmt Platz, daneben sein Anwalt. In den folgenden 75 Minuten wird von Gerkan im Berliner Abgeordnetenhaus ein Statement abgeben. Thema: der Flughafen mit dem für ihn "immer noch schwer auszusprechenden Kurzwort BER". Es wird ein Plädoyer für die eigene Unschuld. Und ein Vorwurf an die obersten Verantwortlichen des Pannenflughafens. Er sagt: "Unsere Kündigung war ein unsäglicher Akt der Willkür." ...

Mehr Erkenntnisgewinn zur Beantwortung der Schuldfrage bringt die Anhörung von Meinhard von Gerkan am Ende nicht. Das war im Vorfeld auch nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Dafür liefert sie noch eine Passage zum Schmunzeln. Ob er von Korruption am BER gewusst habe, will Andreas Otto von den Grünen wissen. Er habe in seinem Buch schließlich von "frisierten Kosten" geschrieben. Nein, sagt Gerkan, er habe damit den Begriff "Frisieren" im Sinne eines Friseurbesuchs gemeint. Das habe nichts mit Korruption zu tun, da werde gekürzt.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

12.09.2014

Karosserie ohne Auspuff?

 Kommentar  

Befragung des Zeugen von Gerkan im Untersuchungsausschuss BER

Der Architekt von Gerkan hat seine Rolle am BER heute wesentlich als den Entwerfer der „Karosserie“ des BER-Terminals dargestellt. Für die Haustechnik – die Achillesferse des Projektes - hätten andere verantwortlich gezeichnet.

Die Befragung machte abermals deutlich, dass genau wie bei der Flughafengesellschaft als Bauherrin, auch innerhalb der Planungsgemeinschaft BBI die Planung und Realisierung der technischen Gebäudeausrüstung keinen hohen Stellenwert hatte. Unbeantwortet blieb die Frage, warum eine besonders komplexe Entrauchungsanlage geplant wurde, anstatt auf einfache und erprobte Lösungen zu setzen.

Der Architekt von Gerkan beschuldigte den technischen Geschäftsführer der FBB ab 2012, Herrn Amann, nicht Fehler gesucht, sondern hergestellt zu haben. Das sei sein Eindruck bei persönlichen Besuchen im Terminal gewesen.

Auf verschiedene Beschreibungen in seinem Buch Black Box BER angesprochen, konnte der Zeuge nicht konkret antworten. Der Schluß liegt nahe, dass das Buch eher ein Gemeinschaftswerk des Büros gmp ist, als ein Produkt des Firmengründers.

Insgesamt ergab die Befragung einen weiteren kleinen Baustein zu dem großen Bild der Nichtverantwortung, das alle Beteiligten gemeinsam stricken.

Das BER-Pannenquartett

 TV-Beitrag

10.09.14

»Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Bilanz ihrer Arbeit im BER-Untersuchungsausschuss gezogen. Ein Großteil der BER-Probleme sei entstanden, weil die Flughafengesellschaft schlecht organisiert sei, sagte Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Partei.« 

rbb-Abendschau vom 10.09.14, Arndt Breitfeld

09.09.2014

Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER

Anfang Mai 2012 platzte die Eröffnung des Flughafens BER. Seither steht das Kürzel für Chaos, Versagen sowie Verantwortungslosigkeit.

Wir Bündnisgrüne haben erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt, um die Ursachen zu ermitteln.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit und der Befragung von 30 Zeugen haben wir jetzt das Missmanagement, die Mehrkosten im Milliardenbereich und das Versagen der Gesellschafter detailliert dokumentiert und in dem umfangreichen Zwischenbericht „Das musste schiefgehen“zusammengefasst.

Wir haben eine Reihe von Ursachen für das Scheitern des Flughafen-Projekts aufgedeckt. Diese Erkenntnisse können Sie im vorliegenden Bericht nachlesen.

 Download  

Zwischenbericht „Das musste schiefgehen“  lesen » (download, pdf, 4,2 MB)

 Pressespiegel  

BZ: „Entrauchungsanlage von Beginn an Fehlplanung“  lesen »
Berliner Zeitung: "Grüne kritisieren BER-Untersuchungsausschuss" lesen »
Tagesspiegel: "Keiner will's gewesen sein" lesen »
Berliner Morgenpost: "BER-Caos ist das Ergebnis von Missmanagement" lesen »

26.08.2014

Wie kann Wowereits Abgang den BER voranbringen?

 Kommentar 

Der heute angekündigte Rücktritt von Klaus Wowereit vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft birgt die Chance, das Gremium neu aufzustellen, das Projekt BER tatsächlich zu beaufsichtigen und das sogenannte Sprint-Team von Herrn Mehdorn endlich zum Rennen zu bringen.
Es ist untragbar, dass die Flufghafengesellschaft weitere Milliardengelder bekommen soll, ohne dass ein Zeit- und Kostenplan vorliegt.

Klaus Wowereit ist zuletzt auf Vorschlag von Brandenburg als Vorsitzender des Aufsichtsrates gewählt worden. Der Ministerpräsident Woidke wollte weder selbst die Verantwortung übernehmen, noch eine Reform des Gremiums durchführen. Durch die Regierungskrise und die Machtkämpfe innerhalb der Berliner SPD darf die Steuerung der Flughafengesellschaft nicht noch schlechter werden als sie ohnehin in den letzten Jahren schon gewesen ist.

Berlin und Brandenburg sind dringend gefordert, den Aufsichtsrat zu reformieren und qualifizierte Mitglieder zu finden, die ein Großprojekt, das mit technischen Problemen, Kostensteigerungen und Korruption kämpft, kompetent begleiten können.

"Mehdorns Feuerwehrmann" unter Korruptionsverdacht.

 TV-Beitrag 

20.08.14, exakt (MDR)

»Unternehmer Großmann hatte sich zeitweise um die Entrauchungsanlage am Flughafen BER gekümmert, war sogar Flughafen Berater. Nun wird gegen ihn ermittle. Der Verdacht: Korruption.«

Auch der Untersuchungsausschuss BER des Abgeordnetenhauses geht den Bestechungsvorwürfen nach. Ist die Methode Großmann nur auf den BER beschränkt? Oder hat das System, gehört dies zum "normalen" Geschäftsgebaren? Sind andere Projekt in anderen Bundesländern ebenfalls betroffen?

01.08.2014

Der BER ist ein Job für Masochisten

 pressespiegel 

 

»Die Suche nach einem Generalplaner für die Restarbeiten am BER ist gescheitert. Der Flughafen erwartet dadurch zwar keinen Zeitverzug, doch Beobachter sehen das anders. Inzwischen ist klar, dass bereits jetzt vieles am neuen Airport umgebaut werden muss.. ...

Der neue Schönefelder Flughafen gilt in der Branche als schwieriges Betätigungsfeld, sagte auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Wer begibt sich dort in die Verantwortung? Wer bindet sich so ein Projekt ans Bein? Da gibt es nicht mehr viele Unternehmen.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

01.08.2014

BER: Wer keinen Planer mehr findet, wird auch nichts eröffnen.

 Kommentar   

Anlässlich der gescheiterten Ausschreibung für einen neuen Generalplaner am BER folgende Stellungnahme:

Abermals rächt sich die Entlassung des damaligen Generalplaners und Bauüberwachers pgBBI im Jahr 2012. Anstatt pgBBI auf Basis der bestehenden Werkverträge zur Fertigstellung des BER zu verpflichten, gaben Wowereit & Co. diese starke Rechtsposition des Bauherren grob fahrlässig auf. Die Rettung des eigenen Kopfes war wichtiger als der Flughafen.

Daneben stellt sich die Frage, was in den zwei Jahren seit 2012 eigentlich am Flughafen passiert ist, Planung und Fertigstellung offenbar nicht. Ein Jahr Horst Amann und ein Jahr Hartmut Mehdorn haben den BER keinen Schritt vorangebracht. Dafür aber das Steuersäckel um mehrere 100 Mio erleichtert. Eine echte Erfolgsgeschichte der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Jetzt erschließt sich auch, warum Herr Mehdorn keinen Zeit-- und Kostenplan vorlegt. Es gibt ihn offenbar nicht.

Wer keinen Planer mehr findet, wird auch nichts eröffnen.

24.07.2014

Wowereit sucht eigenen Flughafen-Berater

 pressespiegel 

 

»Per Stellenanzeige sucht Klaus Wowereit einen Referenten, der ihn als BER-Aufsichtsratschef unterstützt. Die Ausschreibung enthält vielsagende Anforderungen. Und eine Frist, die aufmerken lässt. ...

Da Wowereits BER-Referent wohl auch gelegentlich an Besprechungen mit Mehdorn teilnehmen würde, scheidet ein Bewerber aus, den der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag vorschlug: Horst Ammann … Amann sollte nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand eigentlich als Geschäftsführer der FBB-Tochtergesellschaft Flughafen Energie und Wasser GmbH arbeiten. Diesen Posten hat er nach Informationen aus Unternehmenskreisen nie angetreten. Volle Bezüge erhält er angeblich dennoch.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

Die Opposition kommentiert die Stellenausschreibung mit Häme. "Zwei Jahre nach der gescheiterten Eröffnung des BER und zwei Milliarden später will der Aufsichtsratsvorsitzende sich endlich kompetenten Beistand für den Flughafenbau holen", sagte der Grünen-Sprecher im Flughafen-Untersuchungsausschuss, Andreas Otto. Es sei grundsätzlich positiv, dass Wowereit jetzt qualifizierte Hilfe suche.

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

27.06.2014

Externer Gutachter soll Management durchleuchten

 pressespiegel 

 

»Die Eigentümer des BER ziehen Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes und lassen die Flughafengesellschaft nun kontrollieren.

… Der BER-Untersuchungsausschuss vernahm am Freitag einen ehemaligen Bauüberwacher der Planungsgemeinschaft BBI als Zeugen. Torsten Müller erklärte nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, er sei der „Erfinder des Begriffs ’Mensch-Maschine-Schnittstelle’“. Mit Hilfe hunderter Menschen sollte die nicht funktionierende Entrauchungsanlage zunächst per Hand betrieben werden. ...

Müller widersprach Mehdorn, der zuvor erklärt hatte, die Firmen Bosch und Siemens hätten ihre Teile der Entrauchungsanlage unterschiedlich ausgelegt. ...«

Artikel im Tagesspiegel lesen »

27.06.2014

Zeuge widerspricht Mehdorn

 Pressemitteilung  

Der heutige Zeuge aus der Bauüberwachung der pgBBI, Torsten Müller, hat einen Einblick in die chaotische Phase des BER-Projekts Anfang 2012 gegeben und bezeichnete sich als Erfinder des Begriffes "Mensch-Maschine-Schnittstelle". Diese Übergangstechnik sei geplant worden, weil die Programmierung der Firma Bosch nicht rechtzeitig fertig wurde.

Grundsätzlich hätten die Technik von Bosch und die von Siemens sehr wohl zusammen funktionieren können, beschrieb der Automatisierungsexperte. Genau das hatte FBB-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn am 2. April 2014 im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses aber bestritten: "Die sind fertig, nur der eine hat eine analoge und der andere eine digitale Steuerung gemacht, und die beiden Steuerungen haben nicht miteinander kommunizieren können."

Außerdem berichtete Müller darüber, wie nach der Kündigung der pgBBI durch Klaus Wowereit & Co. im Mai 2012 die Organisation der Baustelle
zusammenbrach und eine Fortsetzung der Arbeiten nicht mehr möglich war. Bis heute ist die Entrauchungsanlage nicht funktionsfähig. 

24.06.2014

BER erstattet Anzeige wegen Aktenfund

 pressespiegel 

 

»In zwei Müllcontainern in Lichtenberg wurden Planungsunterlagen zum Flughafen BER gefunden. Das hat Folgen: Mit dem Fund beschäftigen such nun die Polizei, der Berliner Datenschützer und der Flughafen-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Der Ausschuss werde in seiner Sitzung am Freitag darüber beraten, wie er den Aktenfund behandelt. Der Grünen-Vertreter in dem Gremium, Andreas Otto, sagte, es müsse geprüft werden, ob es sich um Kopien von Unterlagen handele, die dem Ausschuss bereits zur Verfügung gestellt wurden.

Dann könne man die Dubletten vernichten. Sollte es sich aber um Unterlagen handeln, die der Ausschuss noch nicht kennt, müssten die Akten für die weitere Aufklärung des BER-Desasters gesichert werden. „Die dürfen nicht ohne weiteres im Schredder landen“, sagte Otto.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

24.06.2014

Fall di Mauro / Bill Gates der Brandschutztechnik?

 Kommentar   

Bill Gates der Brandschutztechnik?

Nach Pressemeldungen hat der Planer für die Entrauchungsanlage 14 am BER, Herr di Mauro, keinen Studienabschluss. Bei Bill Gates war das ein großer Vorteil. Seine Microsoftprogramme funktionieren zwar auch nur begrenzt, aber reich ist er immerhin geworden.

Bei einer Entrauchungsanlage nach DIN entsteht ein mulmiges Gefühl. Hier geht es um Sicherheit und Menschenleben.

Die Frage der Qualifikation von Herrn di Mauro ist zu klären. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass ein einzelner Mitarbeiter die Planung so maßgeblich dominiert, dass Fehler niemandem auffallen.

Die Planung für die Entrauchungsanlage wurde vom Generalplaner verantwortet, vom TÜV Rheinland geprüft, von der Flughafengesellschaft bestätigt und bezahlt, vom Bauordnungsamt genehmigt und von ausführenden Firmen gebaut. Es ist kaum vorstellbar, dass dort überall verantwortungslose JA-Sager sitzen, die fehlerhafte Planungen durchwinken.

23.06.2014

BER: Vertrauliche Flughafen-Akten im Müll gelandet!

 pressespiegel 

 

»Der BER-Experte Andreas Otto von den Grünen ...: „In den Untersuchungsausschüssen wurden BER-Akten immer als Geheimsache eingestuft, die wir nur auf ständigen Druck einsehen konnten – und nun liegen sie auf der Straße.“«

Artikel in Berliner Kurier lesen »

Untersuchungsausschuss BER erweitern.

 Rede 

19.06.14

Nach wie vor gibt es keinen Kosten- und Zeitplan für den Flughafen BER. Eröffnungstermin? In weiter Ferne! Nach über 20 Sitzungen sind zentrale Fragen zum Infrastrukturprojekt immer noch nicht geklärt, die Verantwortung für die Missstände am Milliardengrab BER nicht abschließend geklärt. Deshalb muss der Untersuchungsausschuss zum Projekt BER fortgesetzt und weitergeführt werden. Das fordere ich in meiner Rede zu unserem Antrag heute im Plenum.

19.06.2014

BER-Untersuchungsausschuss bekommt mehr Stoff

 pressespiegel 

 

»...Der Untersuchungsausschuss zum BER darf jetzt auch die Themen untersuchen, die seit seiner Einsetzung dazugekommen sind. Und das sind einige.

… Die Opposition … hatte schon im Winter beantragt, den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auszuweiten. SPD und CDU wollten hingegen erst den Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments um ein Gutachten zu der Frage bitten, ob das zulässig ist. Das Gutachten liegt seit dem 10.Juni vor und sieht erwartungsgemäß keine Zulässigkeitsprobleme. "Das ist auch rechtslogisch zwingend", sagte der Grünen-Politiker Andreas Otto nach der Sitzung. "Denn wir haben das Recht, einfach einen neuen Untersuchungsausschuss über die Zeit bis heute einzurichten."«

Artikel in Tagesspiegel vom 19.06. lesen »

19.06.2014

Zwei Jahre Geldvernichtung in Schönefeld

 Pressemitteilung   

Verfehltes Krisenmanagement muss untersucht werden

Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungsausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden? Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt.

Die Erweiterung des Auftrages wurde durch die Oppositionsfraktionen bereits im März dieses Jahres beantragt. SPD und CDU haben die Beschlussfassung durch ein unnötiges Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes verzögert, mit dem sie die Zulässigkeit der Erweiterung des Auftrages in Frage stellen wollten. Dieses Manöver hat außer Zeitverzug nichts gebracht.

Die Fertigstellung des Flughafens ist ein gemeinsames Anliegen des ganzen Parlaments. Was bisher schief gelaufen ist, muss dringend untersucht werden, um die Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären. Auch wenn die Fraktionen unterschiedliche Bewertungen haben, so verbindet uns die Aufgabe, ähnliche Katastrophen wie BER in Zukunft zu vermeiden.

14.06.2014

Mehdorns neuste Nebelkerze: Die Garantie-Erklärungen

 Kommentar   

In einem Interview hat BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn heute die nächste Nebelkerze geworfen. Eine Garantieerklärung für die Einhaltung eines Eröffnungstermins, der Ende 2014 genannt werden soll. Aber die nächste Milliarde will er vorher haben.

Herr Mehdorn erklärt den neuerlichen finanziellen Mehrbedarf mit der gestiegenen Größe und einem höheren Passagieraufkommen des Flughafens BER. Das ist grober Unfug. Die Größe des Flughafens ist seit der Absage 2012 unverändert. Die letzten Erweiterungen und Flächenänderungen stammen alle aus der Ära Prof. Schwarz und liegen weit vor dem Amtsantritt von Hartmut Mehdorn.
Nach den Bekundungen von Klaus Wowereit und der alten Geschäftsführung war der Flughafen 2012 zu 95% fertig gestellt. Wozu jetzt (nach 1,2 Mrd 2012) noch einmal 1,1 Mrd. Euro erforderlich sein sollen, ist nur durch andauernde Misswirtschaft zu erklären. Zumal wenn man sich vergegenwärtigt, dass die gesamte Haustechnik (TGA) des Terminals incl. Brandschutz etwa 500 Mio kosten sollte. So zumindest die Aussage des Zeugen Korkhaus im Untersuchungsausschuss.

Der Flughafen braucht einen klaren Zeit- und Kostenplan. Und zwar jetzt und nicht irgendwann. Weder irgendwelche Garantieerklärungen noch andere fixe Ideen von Herrn Mehdorn sind hilfreich oder notwendig. Erinnert sei hier an die "bauliche Fertigstellung Ende 2014", die "Tegel-Offenhalte-Debatte" oder den Testbetrieb ab 1. Juli 2014 (das ist übrigens in zweieinhalb Wochen). Von all dem ist nichts eingetroffen oder geblieben.

Ob die Eröffnung drei Monate früher oder später ist, spielt keine große Rolle. Aber welche Arbeiten 2014 und 2015 anstehen, das muss zwei Jahre nach der Absage 2012 doch erklärbar sein. Andernfalls ist das einzige Ergebnis von einem Jahr Amann und einem Jahr Mehdorn, dass ein dreistelliger Millionenbetrag verbrannt wurde und der BER im Korruptionssumpf versinkt.

13.06.2014

Auch Zeuge Nell zeigt sich wenig verantwortlich

 Pressemitteilung   

Der ehemalige Leiter der Bauüberwachung für den BER, Knut Nell, wurde heute zum zweiten Mal durch den Untersuchungsausschuss befragt.

Fazit ist, dass die Organisation aus Flughafengesellschaft, pgBBI als Bauüberwachung und dem Projektsteuerer nicht in der Lage war, 2011 und 2012 die ausführenden Firmen zur termingerechten Ausführung ihrer Leistungen zu bewegen. Die Verantwortung für mangelnde Leistungen und Zeitverzüge wurde hin- und hergeschoben. Im Falle von Softwareprojekten, wie z.B. der Steuerung der Firma Bosch, war die Bauüberwachung nicht in der Lage, den Fortschritt der Leistung zu prüfen oder eine termingerechte Fertigstellung durchzusetzen.

Einmal mehr wurde deutlich, dass der Stellenwert der Brandschutztechnik und insbesondere der Software-Erstellung von der Flughafengesellschaft von Anfang an vollkommen unterschätzt wurde.
Der Zeuge bekräftigte seine Aussage, die Entrauchungsanlage 14 sei ordnungsgemäß entworfen und die Planung durch die Flughafengesellschaft und den TÜV geprüft und abgenommen worden. Auch wenn die Inbetriebnahme aufwendig sein würde, sei man von einer Funktionstüchtigkeit ausgegangen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der aktuellen Einschätzung der Flughafengesellschaft und des Planers Professor Großmann, der eine teure Umplanung veranlasst hat und gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt.

BER endlich unter Kontrolle bringen

 Rede 

05.06.14

Im Plenum wird unser Antrag zur besseren Kontrolle des Flughafenbaus BER diskutiert. Wir fordern darin, dem Aufsichtsrat ein professionelles Kontrollgremium an die Seite zu stellen. Hauptstreitpunkt der Diskussion ist die Frage, ob ein solches Gremium für mehr Transparenz oder nur für mehr Bürokratie sorgt und die Flughafengesellschaft eher behindert.

In meiner Rede kritisiere ich, dass es für den Bau des Flughafens BER momentan keinen Überblick und keinen Zeitplan gibt. Zusätzlich hat man mit Korruptionsvorwürfen zu tun. Ich fordere daher, dem Aufsichtsrat ein professionelles Controlling-Gremium an die Seite zu stellen, um für den notwendigen Überblick zu sorgen und den Bau des Flughafen zu begleiten.

Rede nachlesen »

29.05.2014

Korruptionsvorwürfe am BER

 pressespiegel 

 

»… Im Lichte des Korruptionsverdachts wurde die Frage laut, ob Großmann womöglich nur deshalb den Umbau der Entrauchungsanlage veranlasste, um bei den dafür nötigen Auftragsvergaben abzukassieren. Der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Mir kommt das komisch vor." Die Staatsanwaltschaft solle auf jeden Fall auch in diese Richtung ermitteln, schlug er vor. Klar sei schon jetzt, dass die Kontrollen der Flughafengesellschaft versagt hätten: "Mehdorn hat es nicht selbst gemerkt." ...«

Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.05. lesen »

Abflug für den Technikchef

»Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto meint: „Die Entlassung des Planers di Mauro und die Vernichtung seiner Unterlagen erscheinen in einem ganz neuen Licht, wenn es um Schmiergeldzahlungen von anderen Firmen geht. Wäre die Fertigstellung nach di Mauros Plänen zu schnell gegangen?“«

Artikel in taz vom 29.05. lesen »

Mehdorn muss beim BER wieder bei Null anfangen

»... laut dem BER-Experten Andreas Otto von den Berliner Grünen muss nun geklärt werden, ob die tatsächlichen oder vermeintlichen Lösungen für die Entrauchungsanlage, die aktuell diskutiert werden und die Herr Großmann jüngst vorgestellt hat, "durch technische Überlegungen entstanden sind oder eher Verdienstmöglichkeiten für befreundete Firmen generieren sollten." Otto stellt sich nun die Frage, "warum die Flughafengesellschaft keinen technischen Geschäftsführer hat, der adäquate Lösungen organisieren und verantworten kann". Das habe jüngst bereits der Bundesrechnungshof bemängelt«

Artikel in Die Welt vom 29.05. lesen »

Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen

»Im Lichte des Korruptionsverdachts wurde die Frage laut, ob Großmann womöglich nur deshalb den Umbau der Entrauchungsanlage veranlasste, um bei den dafür nötigen Auftragsvergaben abzukassieren. Der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Mir kommt das komisch vor.“ Die Staatsanwaltschaft solle auf jeden Fall auch in diese Richtung ermitteln, schlug er vor. Klar sei schon jetzt, dass die Kontrollen der Flughafengesellschaft versagt hätten: „Mehdorn hat es nicht selbst gemerkt.“«

Artikel in Der Tagesspiegel vom 30.05. lesen »

Am BER läuft's wie geschmiert

»Otto, der im Flughafen-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, verwies auf den Streit mit dem Planer Alfredo Di Mauro, der jüngst entlassen worden war. Di Mauro hatte sich gegen die Aussage gewehrt, wonach seine Konzeption niemals hätte funktionieren können. "Dieser Rauswurf und die Vernichtung seiner Unterlagen erscheinen in einem ganz neuen Licht, wenn es um Schmiergeldzahlungen von anderen Firmen geht", sagte Otto und stellte die hypothetische Frage, ob wohl eine Fertigstellung nach Di Mauros Plänen zu schnell gegangen wäre.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 30.05. lesen »

Weitere Artikel in ...
… Neues Deutschland vom 31.05. lesen »
… Berliner Zeitung vom 30.05. lesen »

29.05.2014

Der BER-Korruptionsverdacht und die Konsequenzen

 pressespiegel 

» ... Es geht um 500.000 Euro: Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss seinen Technikchef beurlauben, da dieser unter Korruptionsverdacht steht – und dennoch: Mehdorn gerät immer weiter unter Druck. Was muss eigentlich passieren, ehe Hartmut Mehdorn einräumt, dass er nicht mehr weiter weiß? … 

Andreas Otto (Grüne) .. wüsste gern, ob Großmanns Planung für die Entrauchungsanlage tatsächlich technisch begründet ist, oder ob sie primär Verdienstmöglichkeiten schaffen sollte. Immerhin gab es einen Alternativentwurf von dem Planer Alfredo di Mauro. ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

BER-Kritik des Bundesrechnungshofes:
Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat? 

 Rede 

22.05.14

Der Bundesrechnungshof hat die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft scharf kritisiert: mangelhaftes Berichtswesen gegenüber dem Aufsichtsrat und fehlender baufachlichen Sachverstand der Geschäftsführung selbst.

Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus? Wowereit weicht mal wieder aus. Ich muss erneut nachfragen. Erst dann äußert sich der Regierende Bürgermeister zur nicht vorgenommenen Nachbesetzung.

16.05.2014

Tags fliegen, nachts brennen

 pressemitteiliung  

Die heutige Zeugenbefragung gewährte einen tiefen Einblick in die Projektphase Ende 2011 und Anfang 2012, als der Zeitverzug auf der Baustelle des BER immer offensichtlicher und eine pünktliche Eröffnung unmöglich wurde. Am 14. Februar 2012 hatte der TÜV Rheinland als Übergeordneter Sachverständiger protokollarisch erklärt, dass eine Bestätigung der Betriebssicherheit zum 3. Juni 2012 nicht möglich ist.

Diese Feststellung hätte Alarmstufe rot bis hinauf in den Aufsichtsrat auslösen müssen. Aus Sicht des Zeugen Thomas Klups hätte die anschließend verfolgte Idee einer Interimslösung (Mensch-Maschine-Schnittstelle) zur Folge gehabt, dass nach Eröffnung des Flughafens noch umfängliche Brandversuche hätten durchgeführt werden müssen – eine abenteuerliche Vorstellung.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Entrauchungsanlage des jüngst entlassenen Planers di Mauro überhaupt funktionieren konnte, überraschte der Zeuge Andreas Dahlitz mit der Aussage, dass er dazu keine eigene Einschätzung hätte. Das ist für einen ausgewiesenen Brandschutzprofi, der das Brandschutzkonzept verfasst, an der Ausführungsplanung mitgewirkt und unzählige Mängel von Baufirmen protokolliert hat, zumindest sehr überraschend.

14.05.2014

BER - Finanzen 2014

 Anfrage  

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat meine schriftliche Anfrage zu den Finanzen des BER in 2014 beantwortet.

Neben der Tatsache, dass der Lärmschutz offenbar nach wie vor keinerlei Priorität bei den Gesellschaftern und der Flughafengesellschaft besitzt, sind weitere Details der Antwort bemerkenswert:

Wie die Kostenentwicklung weiter geht, ist offenbar nicht bekannt. (4.) Dass nicht klar ist, was im Jahr 2014 an Ausgaben ansteht, obwohl wir uns Mitte des Jahres befinden, ist nicht nur sehr traurig sondern Beleg für das planlose Vorgehen der Flughafengesellschaft. 

Ob weitere Kreditaufnahmen geplant sind, unterliegt z.B. einem Geschäftsgeheimnis. (6.) Wieso eigentlich? Dass ein öffentliches Unternehmen wegen Misswirtschaft und Kostensteigerungen abermals Geld braucht, muss gerade nicht geheim gehalten sondern höchst öffentlich diskutiert werden.

Zum Jahresabschluss und der fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnung (10. + 11.) wird auf eine regelmäßige Unterrichtung des Beteiligungsausschuss' verwiesen. Als Mitglied dieses Gremiums kann ich Ihnen sagen, dass dort maximal einmal im Jahr über den Flughafen diskutiert wird. Eine regelmäßige Berichterstattung über Wirtschaftsplan, Kostensteigerungen und Zeitplanung - z.B. alle drei Monate - gibt es nicht. Obwohl das dringend notwendig ist, verweigert die Koalition entsprechende Verabredungen. Zuletzt in der Plenarsitzung der vergangenen Woche.

Das Milliardengrab BER droht den Boden zu verlieren. Geheimhaltung hilft da nicht weiter.

Anfrage (Drs. 17/13 633) lesen »

14.05.2014

50 Millionen Euro für Schallschutz am neuen Flughafen ausgegeben

 pressespiegel 

»… Für den Schallschutz der Anwohner am neuen Hauptstadtflughafen sind bislang 50 Millionen Euro geflossen. ... Das ist deutlich weniger als die 139 Millionen Euro, die der Flughafen ursprünglich veranschlagt hatte. Geschäftsführer Hartmut Mehdorn geht aber inzwischen von Gesamtkosten von 730 Millionen Euro aus.

Denn ein Gericht hatte festgestellt, dass die Vorgaben verfehlt wurden und der Flughafen nachbessern muss. Sudhof antworte auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, bis zum Jahresende würden 400 Millionen Euro ausgegeben. Der weitere Bedarf werde ermittelt.

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

11.05.2014

Rechnungshof geht Hartmut Mehdorn hart an

 pressespiegel 

»Die Kontrollbehörde kritisiert Schwachstellen am Flughafen BER und fordert eine stärkere Kontrolle des Flughafenchefs.. ...

Besorgt wegen des Rechnungshofberichts ist der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ... „Ich habe das Gefühl, dass Herr Mehdorn und seine Leute auch nur am Raten sind“, sagte Otto. Da sei es gut, dass Kritik nun auch vom Rechnungshof komme.«

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

09.05.2014

Was ist los mit den Kabeltrassen am BER?

 pressemitteilung  

Der Zeuge Knut Nell, Chef der Bauüberwachung der pgBBI, überraschte heute mit der Aussage, dass ihm eine grob fehlerhafte Belegung von Kabeltrassen im Terminal des Flughafens nicht bekannt sei. Auch eine irgendwie geartete Instruktion an die Elektrofirmen, alle Leitungen erst einmal irgendwie hineinzuwerfen und nach der Eröffnung neu zu ordnen, sei ihm nicht bekannt. Diese Aussage widerspricht den von der Flughafengesellschaft verbreiteten Informationen, dass falsch und überbelegte Kabeltrassen ein technischer Hauptmangel des Terminals seien.

Der Ausschuss wird klären müssen, ob die Aussage von Herrn Nell der Wahrheit entspricht oder eine Schutzbehauptung angesichts eigener Fehler ist.

Außerdem lastete der Zeuge der Flughafengesellschaft (FBB) an, Baufirmen nicht genügend zur Auftragserfüllung gedrängt zu haben. So seien lange Zeit zu wenige Bauarbeiter auf der Baustelle gewesen, ohne das die FBB dagegen etwas unternommen habe. Für die daraus resultierenden Terminprobleme hätte die FBB die Verantwortung.

Deutlich wurde in der Befragung, wie zuvor ebenso bei den Zeugen Korkhaus, Nozon oder Paap, dass die Gebäudetechnik zumindest bis 2011 als ein Thema unter vielen behandelt wurde und nicht als die zentrale Hürde für eine Eröffnung des BER im Juni 2012.

BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit

 Rede 

08.05.14

Unser Antrag "BER braucht Expertise, Berlin braucht Klarheit" wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und des Hauptausschusses abgelehnt. In dem Antrag fordern wir den Senat auf, einen Baubeirat einzusetzen, der die Arbeit des Aufsichtsrates unterstützt. Zudem plädieren wir dafür, dass dem Abgeordnetenhaus ein Statusbericht sowie ein monatlicher Fortschrittsbericht über das Baugeschehen und die weitere Termin- und Kostenplanung vorgelegt werden.

Es ist ein Skandal, dass zwei Jahre nach Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER immer noch nicht klar ist, wann der Flughafen eröffnet werden kann. Das hat dem Ruf Berlins nachhaltig geschadet. Derzeit gibt es "überhaupt keine Informationspolitik". Ein Baubeirat kann dem entgegenwirken.

04.05.2014

Kostenanstieg am BER geheim oder Überblick verloren?

 Anfrage  

Der Senat gibt keine Auskunft zum aktuellen Ausgabenstand am BER. Der ablenkende Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse (Frage 6) ist ein deutlicher Hinweis, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat nach wie vor keinen Überblick bzgl. der bisherigen Ausgaben haben. Zwei Jahre nach der gescheiterten Eröffnung ist BER kaum weitergekommen.

In der unten stehenden Anfrage habe ich nach fehlenden Unterlagen, den Aufträgen für die Firma Siemens und der Kostenentwicklung gefragt. Die Antworten offenbaren abermals, dass ein Krisenmanagement nicht existiert oder nur im Untergrund arbeitet.

Schriftliche Anfrage lesen »

02.05.2014

Flughafengesellschaft verweigert Kostenüberblick

 Anfrage  

Der Regierende Bürgermeister und die Flughafengesellschaft verweigern dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit einen aktuellen Überblick hinsichtlich der Kosten des BER-Desasters. Das betrifft insbesondere Einnahmeausfälle sowie Zins- und Tilgungslasten für die errichteten Anlagen, das Terminal etc.

Das ist das Ergebnis meiner schriftlichen Anfrage (S17-13652) an den Senat, die jetzt "beantwortet" wurde. 

Angesichts des bisherigen Projektverlaufes und der handelnden Personen muss befürchtet werden, dass ein solcher Kostenüberblick vermutlich gar nicht existiert. Der Hinweis in der Antwort zu 1. bezüglich der monatlichen Bruttokosten: " .. noch ist diese den betrieblichen Erfordernissen dienlich."  zeugt von wenig Interesse an einer wirtschaftlichen und nachvollziehbaren Handlungsweise. Misstrauisch macht in diesem Zusammenhang auch, dass ein Geschäftsbericht für 2013 bisher nicht vorliegt.

Als Abgeordnete wollen wir endlich einen Kosten- und Zeitplan für BER sehen. Das betrifft sowohl Investitionen als auch laufende Ausgaben, Einnahmeausfälle und Kapitaldienst.

Aktuell diskutieren Gesellschafter und Geschäftsführung, dass die Kapazitäten von BER zur Eröffnung nicht ausreichen könnten. Darüber kann man trefflich debattieren und natürlich muss perspektivisch ein Flughafen erweiterbar sein.

Dass aber Leute, die einen 27 Mio-Passagiere Airport nicht fertig bekommen, das für über 30 Mio Fluggäste besser können sollen, widerspricht jeglicher Logik.

Schriftliche Anfrage lesen »

02.05.2014

Wowereit schweigt zu Bank-Gewinnen durch Skandal-Flughafen BER

 pressespiegel 

»Hauen sich die Banken am Pleite-Flughafen die Taschen voll? Diese Frage bleibt weiter unbeantwortet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verweigerte den Grünen im Abgeordnetenhaus Zahlen zu Zins- und Tilgungsraten. ...«

Artikel in Berliner Kurier lesen »

»'Die Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis', antwortete der Aufsichtsratschef des staatlichen Betreibers dem Abgeordneten Andreas Otto. Dieser mutmaßte, dass es keinen Überblick gebe. Misstrauisch mache auch, dass für 2013 noch kein Geschäftsbericht vorliege.»

Artikel in Die Welt lesen »

14.04.2014

Eigentümer halten Finanzspritze für Hauptstadtflughafen zurück

 pressespiegel 

Um 1,1 Milliarden Euro teurer als bislang geplant, wird der neue Hauptstadtflughafen BER offenbar. Doch eine Entscheidung über die Finanzspritze ist jetzt erst einmal vertagt worden. ...

Wie die Grünen-Fraktion am gestrigen Sonntag ankündigte, soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten. Dies erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Sonntag. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass auch eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht.

Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle vor zwei Wochen. "Endlich wendet sich mal einer an den Club der Ratlosen und schon wird er entlassen", kritisierte Otto Mehdorns Führungsstil. Einen Termin für die Befragung gebe es aber noch nicht.«

Artikel auf airliners.de lesen »

14.04.2014

Nachtflüge über Berlin - Niemand will Woidke helfen

 pressespiegel 

»Berlins rot-schwarze Koalition weist die Forderung nach mehr Nachtruhe auf dem Hauptstadtflughafen zurück. Es soll bei dem Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr bleiben - und Woidke sich lieber er sich für den Schallschutz einsetzen.

Andreas Otto, BER-Experte der Grünen, findet Woidkes Engagement unglaubwürdig. „Er will seine Wahl gewinnen, am nächsten Tag wird er sein Engagement beenden.“ In der Sache gibt Otto dem brandenburgischen Regierungschef aber recht: „Es gibt viele neue Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Folgen von Fluglärm. Ich glaube, daraus wird sich bundesweit eine Debatte entwickeln. Und dann muss man auch bundesweit eine einheitliche Lösung finden.“«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

14.04.2014

BER-Ausschuss will von Mehdorn entlassenen Mitarbeiter befragen

 pressespiegel 

»Nach seiner Kritik an Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. 

Das kündigte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Sonntag an. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass eine Eröffnung des Flughafens selbst 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht. Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle vor zwei Wochen.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

11.04.2014

BER weiter auf kritischem Pfad

 pressespiegel 

»Die Berliner Flughafengesellschaft FBB GmbH benötigt weiteres Geld, um die Baustelle Großflughafen BER fortzuführen. Ob mit weiteren 1,1 Milliarden € überhaupt eine Fertigstellung und Inbetriebnahme sicher gestellt werden kann, ist jedoch noch völlig offen. ...

Der vor kurzem gekündigte leitende Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, Harald Siegle, hat am letzten Wochenende einen 20seitigen Brief unter dem Titel “Auflösung Real Estate – Prognose für das Sprint-Projekt, Handlungsempfehlungen” an Geschäftsführer Hartmut Mehdorn veröffentlicht, in dem er nicht nur die geplante Auflösung seines Verantwortungsbereiches Real Estate Management moniert, sondern eine große Zahl von offenen Problemen beklagt.

Andreas Otto (MdA Bündnis 90/Grüne), der im Untersuchungsausschuß zur Flughafenaffäre sitzt, äußerte sich zu diesem Vorgang in einer neuen Stellungnahme.«

Artikel in Pankower Allgemeine lesen »

10.04.2014

Entrauchungsanlage ist Mehdorns größtes Problem am BER

 pressespiegel 

»Die Entrauchungsanlage 14 wurde als "nicht funktionstüchtig" eingestuft. Weil sich die Pläne für den Bau änderten, wuchs die Anlage immer mit. Jetzt soll das Gebäude nach oben entraucht werden. ...

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto, der im Flughafen-Untersuchungsausschuss den Ursachen für das Debakel nachspürt, wird mit den Aussagen des neuen Chefkonstrukteurs vor allem der Boden bereitet für weitere Schadenersatzforderungen der Flughafengesellschaft gegen die Planer um Gerkan. Er könne sich nicht vorstellen, dass die früheren Ingenieure eine solche Fehlleistung erbracht haben, sagte Otto. Er hält die lange Zeit des Stillstandes auf der Baustelle eher für eine Folge des Rauswurfs der Planungsgesellschaft nach der Eröffnungs-Absage im Sommer 2012. "Wenn ich alle rausschmeiße, die Ahnung haben, mache ich mehr Fehler in einem Projekt als vorher", ist der Grüne überzeugt.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 Kommentar 

07.04.14

BER Kommentar zum Brief von Harald Siegle

Der leitende Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, Harald Siegle, hat in einem 20seitigen Brief an den Geschäftsführer Herrn Mehdorn nicht nur gegen die Auflösung seines Verantwortungsbereiches Real Estate Management protestiert, sondern eine Flut von Problemen benannt.


Wir alle fragen uns, wieso in den fast zwei Jahren seit der Absage des BER-Starts keine Fortschritte bei der Inbetriebnahme zu erkennen sind. Aus heutiger Sicht muss folgendes konstatiert werden:

1. Der Aufsichtsrat und die Spitze der Flughafengesellschaft hatten 2012 weder eine Idee, wie der BER fertig gestellt werden könne, noch die Kraft, überhaupt eine Art Krisenmanagement zu beginnen. Wegen des politischen und öffentlichen Druckes war das Handeln von Herrn Wowereit & Co zuvorderst auf das Retten des eigenen Kopfes ausgerichtet. Das Milliardenprojekt BER wurde für diese Personen nachrangig.

2. Der neue Geschäftsführer Technik, Herr Amann, begann seine Bestandsaufnahme mit der Absetzung weiterer Erfahrungsträger, um eine unbelastete Arbeit machen zu können. Dieser Plan scheiterte an zwei Dingen. Die Baustellenarchäologie brachte außer immer wieder aufgerufenen Zahlen von mal 20.000, mal 60.000 unspezifizierten Mängeln kein Ergebnis, das in eine konkrete Planung und Bautätigkeit mündete. Das zweite Faktum war der Kleinkrieg zwischen Amann und dem später eingestellten Gf. Hartmut Mehdorn, was in der Absetzung Amanns endete.

3. Herr Mehdorn ...   Mehr »

02.04.2014

730 Millionen für den "weltbesten Schallschutz"

 pressespiegel 

»Ursprünglich war man von 139 Millionen ausgegangen, jetzt stehen 730 Millionen zu Buche: Auch beim Schallschutz explodieren die Kosten des BER, wie Flughafenchef Mehdorn am Mittwoch vor dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses ausführte. Einen neuen Eröffnungstermin will er frühestens Ende des Jahres bekanntgeben. ...

Mehdorn musste am Mittwoch erneut Rede und Antwort stehen. Der Bauausschuss befragte den Flughafenchef über den Stand der Dinge auf der Pleitebaustelle. Außerdem wolle man von Mehdorn "Perspektiven für die Zukunft" erfahren, hatte der Ausschussvorsitzende Andreas Otto (Grüne) vor dem Termin gesagt.«

Artikel auf rbb-online lesen »

17.03.2014

Schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft

 pressespiegel 

»Chefplaner macht Unternehmen für Scheitern des Hauptstadt-Airports verantwortlich. Eröffnung weiter unklar.

Die Position von Hans-Jo­achim Paap ist eindeutig: Die Hauptverantwortung für das »Desaster« Hauptstadt-Airport »liegt bei der Flughafengesellschaft«. Am Freitag stand der bei der Planung des Flughafens federführende Architekt dem BER-Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses Rede und Antwort. Aus seiner Sicht ist das Handeln der Spitze der Flughafengesellschaft ursächlich dafür, daß die BER-Inbetriebnahme seit Jahren immer wieder verschoben werden muß. ...

Andreas Otto, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuß, griff den Aufsichtsrat scharf an: Durch die Entlassung der PG BBI sei die Fertigstellung des BER »aktiv behindert« worden.«

Artikel in Junge Welt lesen »

14.03.2014

Chefplaner belastet Flughafengesellschaft

 pressemitteilung 

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat im Mai durch die Entlassung des Generalplaners die Fertigstellung des Terminals aktiv behindert und durch mangelndes Krisenmanagement bis mindestens 2016 verzögert. Das hat die Befragung des Zeugen Hans-Joachim Paap, Chefplaner des Flughafens, in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ergeben.

Interessantes Detail: Der Aufsichtsrat hat den Generalplaner weder 2011, noch in der wichtigen Sitzung im April 2012 angehört. Erst nach der Absage im Mai 2012, als die Regierungschefs Wowereit und Platzeck ihre eigenen Köpfe retten wollten, wurde der Generalplaner einbestellt, entlassen und anschließend verklagt.

Der Zeuge Paap hat erläutert, dass der Flughafen neben dem Terminal weitere Fertigstellungsmängel gehabt hätte, die einer Eröffnung am 3. Juni 2012 im Wege standen. So seien die Notstromaggregate und Parkhäuser nicht abgenommen gewesen, das W-LAN-Netz und auch die Datenleitung zur Feuerwache hätten nicht funktioniert.

Als wesentliche Ursachen der Bauverzögerung bezeichnete der Zeuge die Fülle an Planungsänderungen, die durch die Flughafengesellschaft selbst bis in das Jahr 2012 hinein verursacht wurden. So seien mehrfach neue Bauanträge und -genehmigungsverfahren nötig gewesen. Das Bauordnungsamt hätte schlechte Erfahrungen mit politischer Einflussnahme auf Bauabnahmen bei dem Vorhaben "Tropical Island" gehabt und wollte deshalb am BER kein Risiko eingehen.

Der Untersuchungsausschuss wird intensiv prüfen müssen, welche Versuche politischer Einflussnahme es auf das Bauordnungsamt gegeben hat. Vielleicht hat im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die Hoffnung bestanden, die Brandenburger Staatskanzlei würde das mit der Bauabnahme schon irgendwie regeln.

Gesundheitsrisiko Lärmschutz

 video 

12.03.14

23.666 gültige Unterschriften hatte die Volksinitiative "Nachtflugverbot" aus Friedrichshagen erhalten, am Mittwoch haben die Vertrauenspersonen ihre Argumente im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses vorgetragen. Sie warnten vor allem vor Gesundheitsrisiken durch den erwarteten Fluglärm. (rbb-Abendschau vom 12.03.14; dpr)

 

Doppelt so groß, doppelt so teuer?

 video 

12.03.14

"Die Antworten von BER-Chef Hartmut Mehdorn im rbb-Interview am Dienstagabend haben für viel Kopfschütteln gesorgt. Zum Beispiel auf die Frage, warum die Baukosten für den Hauptstadtflughafen auf 5 Milliarden Euro explodiert sind. Das meiste seien keine Mehrkosten, so Mehdorn, sondern der Flughafen werde doppelt so groß gebaut als ursprünglich geplant. Auch einen Eröffnungstermin nannte er nicht." (rbb-Abendschau vom 12.03.14, dpr)

Ich war überrascht, weil Herr Mehdorn offensichtlich nach einem Jahr in seinem Job jetzt anfängt, die Dinge zu erkennen. Zum Beispiel, dass eine Start- und Landebahn nicht ohne Lärmschutz in Betrieb genommen werden kann. (Mein Beitrag bei 02:12 )

11.03.2014

BER-Ausschuss berät über Nachtflüge

 pressespiegel 

»Der Streit um das Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen beschäftigt jetzt auch wieder das Berliner Abgeordnetenhaus. Der Verkehrsausschuss muss sich mit einer Volksinitiative befassen, die ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER fordert.

Erst stellen die Vertrauenspersonen der Initiative ihre Positionen vor. „Auch die Senatsseite ist vertreten“, so der Ausschussvorsitzende, Andreas Otto (Grüne).«

Artikel in der Berliner Zeitung lesen »

06.03.2014

Grüne fordern Baubeirat mit Fachleuten für Flughafen

 pressespiegel 

»Dies sei für eine zügige Fertigstellung des von Baupannen, Fehlplanungen und mangelnder Aufsicht gebeutelten Flughafens unabdingbar notwendig, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Der Flughafen ist die größte Blamage für Berlin und die größte Fehlleistung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit», kritisierte der Grüne.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

28.02.2014

Technik am BER – Kompetenz in der Flughafengesellschaft unterentwickelt

 pressemitteilung 

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses:

Bei einem großen technischen Gebäude kommt es nicht auf den Beton an, sondern auf die Haustechnik, so die zutreffende Einschätzung des Zeugen Thomas Schwarz heute im Untersuchungsausschuss BER. In diesem Kontext fällt der Mangel auf, dass in der Hierarchie der Flughafengesellschaft die ersten Spezialisten für Haustechnik erst in der vierten Leitungsebene zu finden sind. Wenn das wichtigste Thema untergeordnet verankert ist, wundert es nicht, dass Probleme der Informationstechnik von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hier offenbart sich ein eklatanter Organisationsmangel des Projektes BER.

Der Zeuge Thomas Schwarz bestätigte heute im Untersuchungsausschuss, dass Probleme mit der Haustechnik im Terminal lange absehbar waren. Bereits in seiner Zeit als Bereichsleiter deutete sich 2009/10 die Insolvenz der Ingenieurgesellschaft Kruck, eines Partners in der pgBBI, an. Planung und Bauausführung liefen terminlich auseinander. Die Ansetzung der Eröffnung für den Juni 2012 war seiner Einschätzung zufolge kaum einzuhalten.

Zur Vergabepraxis der Flughafengesellschaft stellte der Zeuge fest, dass oft nicht die wirtschaftlichsten Angebote, sondern die billigsten genommen wurden. Der Preis dominierte gegenüber Qualifikation, Bauqualität und Termintreue der Firmen. Auch das ist eine mögliche Quelle für Verzögerungen.

20.02.2014

Mehdorn scheitert mit Testbetrieb-Plan am Hauptstadtflughafen

 pressespiegel 

»Er darf Tegel nicht offen halten und spürt auch bei anderen Vorhaben immer mehr Widerstand - Flughafenchef Mehdorn bläst der Wind ins Gesicht. Nun muss er sein Lieblingsprojekt ad acta legen.

Für Hartmut Mehdorn war es ein Prestigeprojekt: Er wollte zeigen, dass es unter seiner Führung vorangeht an der Großbaustelle BER. Der beste Nachweis dafür wäre natürlich, wenn am neuen Berliner Flughafen tatsächlich Flugzeuge starten und landen, zumindest ein paar. Echttest nannte der Chef der Flughafengesellschaft das Vorhaben. ...

In den Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus ist durchweg wachsende Genervtheit über Mehdorns Agieren zu spüren. Die Grünen sind zwar nicht traurig über die Aufgabe des Probebetriebs. „Den habe ich immer für einen PR-Gag gehalten“ ... Andreas Otto, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, kritisierte, Mehdorn reihe seit Mai 2012 eine verantwortungslose Aktion an die nächste, von der Entlassung wichtiger Experten über die Debatte zur Offenhaltung von Tegel bis zum jetzt abgesagten Probebetrieb am Nordpier. Ottos Fazit: „Bitte keine weiteren ,guten Ideen’!“ Die verstellten nur den Blick auf das Wesentliche.«
Artikel in Berliner Zeitung lesen »

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kommentierte, die Entscheidung „kann ein Signal der Vernunft sein. Hoffentlich konzentriert sich die Flughafengesellschaft jetzt endlich auf das Ziel, den Flughafen fertigzustellen.“
Artikel in taz lesen »

Andreas Otto fragte: 'Welche Spinnerei kommt als nächstes?'
Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung lesen »


20.02.2014

BER: Nordpier - Abenteuer beendet, welche Spinnerei kommt als nächstes?

 pressemitteilung 

Heute hat Hartmut Mehdorn den für Sommer geplanten Testbetrieb am Nordpier des BER  abgesagt. Das kann ein Signal der Vernunft sein. Hoffentlich konzentriert sich die Flughafengesellschaft jetzt endlich auf das Ziel, den Flughafen fertigzustellen.

Seit der Eröffnungsabsage im Mai 2012 reihte sich eine verantwortungslose Aktion an die nächste:

  • Entlassung der Erfahrungsträger.
  • Ein Jahr Baustellenuntersuchung ohne Ergebnis durch Herrn Ammann.
  • Bestellung  von Herrn Mehdorn und Machtkampf mit Horst Ammann.
  • Lostreten einer Tegel-Offenhalte-Debatte durch Herrn Mehdorn.
  • Gründung eines sogenannten Sprintteams - wo sind die inzwischen hingerannt?
  • Testbetrieb Nordpier unter Änderung der Baugenehmigung und mit neuen Umplanungen.


All diese Punkte offenbaren, dass ein geordnetes Krisenmanagement seitens der Flughafengesellschaft und des Aufsichtsrates einfach nicht existiert.

Die Flughafengesellschaft muss endlich einen Ablaufplan zur Fertigstellung von BER und eine seriöse Kostenschätzung vorlegen. Bitte keine weiteren "guten" Ideen. Die verstellen den Blick auf das wesentliche und verteuern das Projekt immer weiter.

16.02.2014

Neuer Bauleiter gefunden

pressespiegel

Andreas Otto (Grüne), Obmann im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, sagte der Berliner Zeitung, er habe den Eindruck, dass Flughafenchef Hartmut Mehdorn in Aktionismus verfalle. „Ich habe das Gefühl, dass er nicht mehr weiß, wie er den Flughafen fertigbauen soll. Die Sprint-Aktion ist zu einem Hürdenlauf geworden“, sagte Otto. Seine Fraktion erwarte, dass sich Mehdorn vor dem Abgeordnetenhaus erkläre.

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

15.02.2014

Gründlich verrechnet

 pressespiegel 

Entlassung des BER-Generalplaners war »keine gute Idee«

Häufige Umplanungen führten dazu, dass die Kosten- und Zeitpläne für den BER aus dem Ruder liefen, sagt ein Zeuge im Untersuchungsausschuss. ,,,

 »Das war keine gute Idee. Das ist das Letzte, was man in einer solchen Situation macht.« Dadurch gehe noch mehr Know-how verloren, was zu weiteren Verzögerungen führe.

Bekanntlich konnte dann auch die für 2013 avisierten Termine nicht gehalten werden. Für den Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) ist die Bewertung ein weiteres Indiz dafür, dass es der Flughafengesellschaft und ihrem Aufsichtsrat » im Frühsommer 2012 hauptsächlich um den eigenen Kopf ging und dass die Verantwortlichen durch das Bauernopfer PGBBI den Schaden für das Projekt und die öffentliche Hand grob fahrlässig erhöht haben«.

Artikel in Neues Deutschland lesen »

14.02.2014

Projektleiter Terminal kritisiert Entlassung des Generalplaners

 pressemitteilung 

Der oberste Projektleiter für das Terminal des BER, Olaf Nozon, hat die Entlassung der Planungsgemeinschaft pgBBI nach der Absage der Eröffnung als "keine gute Idee" bezeichnet. Damit widerspricht er der Einschätzung der bisher als Zeugen befragten Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und dem Prokuristen Joachim Korkhaus.

Die Bewertung des Ingenieurs ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft im Frühsommer 2012 hauptsächlich um den eigenen Kopf ging und dass die Verantwortlichen durch das Bauernopfer pgBBI den Schaden für das Projekt und die öffentliche Hand grob fahrlässig erhöht haben.

Neben dem verfehlten Krisenmanagement berichtete der Zeuge über die zahlreichen Planänderungen in der Bauhistorie. Jede Änderung des Raumvolumens und auch der Umbau für den A380 verursachten in der technischen Gebäudeausrüstung und insbesondere der Entrauchungsanlage erheblichen Bedarf an Neuberechnungen, Veränderungen bei Aggregaten, Querschnitten von Kanälen und der Software für die Brandmeldung. Insbesondere in der Schlussphase des Vorhabens im Frühjahr 2012 stieg die Fehlerquote bei den Konstruktionsplänen aufgrund des Zeitdrucks stark an.

Offensichtlich fehlte spätestens ab Ende 2011 eine Stimme der Vernunft in der Flughafengesellschaft, die eine Fertigstellung realistisch einschätzen konnte und wollte. Die kollektive Hoffnung auf eine Fertigstellung des Terminals nebst Abnahme durch das Bauordnungsamt muss immer mehr als naiv bezeichnet werden.

Als besonders hinderlich erwies sich bei der Zeugenbefragung abermals, dass der größte Teil der BER-Unterlagen durch den Regierenden Bürgermeister und die Flughafengesellschaft unter einen Geheimhaltungsstatus gesetzt wurden, um eine öffentliche Verwendung und Diskussion zu verhindern.

13.02.2014

Ausschuss zum BER soll erweitert werden

 pressespiegel 

Wie hoch sind die Zusatzkosten durch mangelhaftes Krisenmanagement?

Der BER-Untersuchungsausschuss will nach der Aufarbeitung der Vorgeschichte des Flughafen-Desasters seinen Fokus nun auf näher zurückliegende Vorgänge nach der Absage des Eröffnungstermins im Mai 2012 lenken. Grüne und Piraten wollen den Untersuchungsauftrag erweitern.

Grünen-Obmann Andreas Otto sagte, der BER sei im Juni 2012 in eine Schockstarre gefallen, weil der Aufsichtsrat mit Selbstrettung statt mit Krisenmanagement befasst gewesen sei: "Inzwischen ist klar, dass Flughafengesellschaft und die drei Eigentümer auch nach eineinhalb Jahren kaum einen Fortschritt erreicht haben."

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

Artikel in BZ lesen »

12.02.2014

BER-Ausschuss: Untersuchungsauftrag muss erweitert werden

 pressemitteilung 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion stellen einen Antrag an das Abgeordnetenhaus, den Untersuchungsauftrag zum BER-Debakel zu erweitern. Mit dem zusätzlichen Fragenkomplex zum Krisenmanagement soll geklärt werden, wie Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung auf die Mängel und Planungsfehler beim Bau des Terminals reagiert haben und welche zusätzlichen Kosten durch mangelhaftes Krisenmanagement entstanden sind.

Schwerpunkte der weiteren Untersuchungen sollen sein:

· Sind strukturelle Veränderungen in der Flughafengesellschaft, ihren Gremien und in der Organisation des Bauprojektes BER vorgenommen worden und wenn ja, welche?
· Welche Ergebnisse hat die Bestandsaufnahme des ehemaligen Geschäftsführers Horst Amann erbracht?
· Was ist der Hintergrund für die 1,2 Milliarden Euro-Beihilfe aus dem Jahr 2012?
· Welcher Schaden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind durch die fehlgeschlagene Inbetriebnahme im Juni 2012 entstanden?

Hierzu sagt Andreas Otto, Obmann im Untersuchungsausschuss BER:
„Der BER fiel im Juni 2012 in eine Schockstarre, weil der Aufsichtsrat mit Selbstrettung statt mit Krisenmanagement befasst war. Inzwischen ist klar, dass Flughafengesellschaft und die drei Eigentümer auch nach eineinhalb Jahren kaum einen Fortschritt erreicht haben.“

Hierzu sagt Martin Delius:
"Die Erweiterung des Untersuchungsauftrags ist längst überfällig. Wir sind zu einer vernünftigen und wirklichkeitsnahen Formulierung gekommen. Ohne eine Erweiterung in diesem Umfang ist eine vollständige Erfüllung des ursprünglichen Auftrags des Untersuchungsausschusses angesichts der Ereignisse des letzten Jahres nicht denkbar."

01.02.2014

Ständig grüßt der Brandschutz

 pressespiegel 

Flughafen sollte als Baustelle in Betrieb gehen / Planungswirrwarr seit 2009 bekannt

Nach Ansicht der Grünen muss der Flughafengesellschaft spätestens um die Jahreswende 2011/12 »klar gewesen sein, dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war«. Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Verkehrsexperte Harald Moritz verwiesen dazu auf die Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, die kurz nach der Aufsichtsratsklausur Anfang Dezember 2011 begonnen worden sei. »Angesichts dieser Tatsachen ist es umso unverständlicher, wie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sich die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten, während das Terminal in einem Dschungel aus mangelhaften Plänen, freihändigen Bauarbeiten und fehlenden Genehmigungen versank.«

 »Es gab heute auch Indizien dafür, dass die Controllingberichte durch die Geschäftsführung vor der Übergabe an den Aufsichtsrat ›frisiert‹ wurden«, so Andreas Otto. »Ob der Aufsichtsrat das nur nicht erkannt oder gar erwartet hatte, müssen weitere Zeugenbefragungen ergeben.«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

31.01.2014

BER: Der Plan vom Provisorium

 pressespiegel 

Für den BER-Untersuchungsausschuss ist klar: Die inzwischen abgelöste Geschäftsführung hat die Berichte an den Aufsichtsrat zum Bauzustand am neuen Flughafen „frisiert“, so dass sie dem Gremium geschönt vorgelegt worden sind. Nach einer gut sechsstündigen, zum Teil nicht öffentlichen Befragung des ehemaligen Projektleiters Joachim Korkhaus am Freitag gebe es Indizien, dass die vom Projektsteuerer WSP verfassten Berichte von der Geschäftsführung – Vorsitzender war Rainer Schwarz, für den Bau verantwortlich war Manfred Körtgen – „abgemildert“ worden seien, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto nach der Sitzung, wie es auch von anderen Mitgliedern des Gremiums bestätigt worden ist.

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

31.01.2014

Organisation am BER Ende 2011 außer Kontrolle geraten

 pressemitteilung 

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses BER:

Spätestens um die Jahreswende 2011/12 muss der Flughafengesellschaft offenbar klar gewesen sein,  dass der Eröffnungstermin im Juni 2012 nicht mehr zu halten war. Das ist bei der heutigen zweiten Befragung des obersten Projektleiters und Prokuristen, Joachim Korkhaus, deutlich geworden. Denn kurz nach der Aufsichtsratsklausur im Dezember 2011 begann die Flughafengesellschaft eine Umplanung der Brandschutztechnik in Richtung einer halbautomatischen Lösung, auch als Mensch/Maschine-Lösung bekannt.

Angesichts dieser Tatsachen ist es umso unverständlicher, wie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft sich die ganze Zeit ruhigen Gewissens auf den Eröffnungstermin freuen konnten, während das Terminal in einem Dschungel aus mangelhaften Plänen, freihändigen Bauarbeiten und fehlenden Genehmigungen versank. Das Aufsichtsgremium und seine Unterausschüsse hatten sich im Dezember 2011 seelenruhig für April 2012 zur nächsten Sitzung verabredet. Angesichts der riesigen Probleme eine grandiose Fehlleistung und mangelnde Sorgfalt der obersten Kontrolleure. Es gab heute auch Indizien dafür, dass die Controllingberichte durch die Geschäftsführung vor der Übergabe an den Aufsichtsrat "frisiert" wurden. Ob der Aufsichtsrat das nur nicht erkannt oder gar erwartet hatte, müssen weitere Zeugenbefragungen ergeben.
 

Als besonders hinderlich erwies sich bei der Zeugenbefragung abermals, dass der größte Teil der BER-Unterlagen durch den Regierenden Bürgermeister und die Flughafengesellschaft unter einen Geheimhaltungsstatus gesetzt wurden, um eine öffentliche Verwendung und Diskussion zu verhindern.

BER-Bremse: unbezahlte Rechnungen.

 video 

Mündliche Anfrage im Plenum:

In welcher Höhe sind offene Forderungen an die Flughafengesellschaft geprüft und berechtigt? Welche Verzögerungen bei der Fertigstellung des BER ergeben sich aktuell zusätzlich angesichts offener, aber zu bezahlender Rechnungen bei Baufirmen? Ausweichen, beruhigen und Rückzug auf Allgemeinplätze: Es antwortet der Regierende Bürgermeister.

Kosten- und Zeitplan für BER vorlegen

 video 

Fast zwei Jahre nach der Absage der Eröffnung des Flughafens BER im Mai 2012 liegt keinerlei Sachinformation zum weiteren Vorgehen, zu den notwendigen Baumaßnahmen und insbesondere zur absehbaren Belastung für den Berliner Landeshaushalt vor. Ebenso wurde das Parlament über die Ergebnisse der Untersuchung der Baustelle durch den ehemaligen technischen Geschäftsführer Herrn Amann bisher nicht informiert. Darum fordere ich, dass der Senat einen klaren Kosten- und Zeitplan für den Flughafen vorlegt und die Koalition ihre Blockade im BER-Untersuchungsausschuss beendet.

BER eröffnen - Tegel schließen

 video 

Lärm macht krank. Längst sollte der Flughafen Tegel Geschichte und BER gestartet sein. Stattdessen hat der Berliner Senat einfach alle zusätzlichen Flüge in den Norden Berlins nach Reinickendorf und Pankow verlegt. SPD und CDU wollen nicht einmal eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr durchsetzen. Nicht am BER und nicht in Tegel. Ich sage: Schluss mit dem Lärm.

Politisches Handeln ist für Außenstehende oft nicht leicht einzuschätzen. Wer erfüllt seiner Verantwortung gegenüber den Wählern und wer kommt ihr nur unzureichend nach? Am Debakel um den neuen Flughafen BER kann man dagegen exemplarisch erleben, was Misswirtschaft bedeutet. Wer ist verantwortlich und wie konnte das passieren? Ich hoffe mit meinem Engagement im Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Klärung leisten zu können. 

10.09.2013

Wowereit muss BER-Karten auf den Tisch legen

 kommentar 

Laut Presseberichten soll am 25. Oktober nun doch keine Eröffnungstermin für BER vorgelegt werden. Das Versteckspiel geht weiter. Die Herren Wowereit und Mehdorn müssen endlich die Karten auf den Tisch legen und vor der Bundestagswahl Farbe bekennen:

1. Was hat die über einjährige Untersuchung des Terminals ergeben?

2. Welche Arbeiten sind noch auszuführen?

3. Was kosten die Baumaßnahmen?

4. Wie ist der Terminkorridor, der mit der Genehmigungsbehörde besprochen wurde?

Es gibt zwei Erklärungsmöglichkeiten für den aktuellen Zustand: Entweder das Krisenmanagement von Flughafengesellschaft, den drei Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat hat völlig versagt und das Projekt ist keinen Tag weiter gekommen. Oder die Mehrkosten, der Zeitverzug und die Belastung in Tegel sind so groß, dass darüber lieber geschwiegen wird. Vielleicht gibt es aber auch einen dritten Grund: Am BER kann durch einzelne Auftragnehmer soviel verdient werden, dass Verzögerungen willkommen sind.

 pressespiegel 

Drei Stunden standen Hartmut Mehdorn und Klaus Wowereit dem Abgeordnetenhaus Rede und Antwort. Es ging auch um eine Lieblingsidee des BER-Chefs – nicht nur deshalb waren Parlamentarier unzufrieden.

Aus Sicht von Oppositionspolitikern wie Andreas Otto (Grüne) haben Mehdorn und Wowereit in der Sitzung „gemauert“, indem sie weder zu Zeit- noch zu Kostenplänen für den BER Konkretes gesagt hätten. „Die wollen sich durch ein Schweigegelübde über die Bundestagswahl retten – und danach erfahren wir, wie viele hundert Millionen Berlin zuschießen muss“, sagte Otto.

Artikel im Tagesspiegel nachlesen »

 

Im Terminal des neuen Schönefelder Flughafens BER sind bald wieder Strippenzieher am Werk. Für die Steuerung der Entrauchungsanlage, die bei einem Feuer den Qualm aus dem Hauptgebäude ableiten muss, werden weitere 90 Kilometer Kabel verlegt.

Andreas Otto (Grüne) zeigte sich nach der Sitzung unzufrieden. „Für dieses Projekt gibt es weiterhin keinen verlässlichen Zeit- und Kostenplan“, sagte er. Offenbar sollten die Bürger vor der Bundestagswahl nicht mehr die bittere Wahrheit erfahren, dass sich das Vorhaben weiter hinzieht und teurer wird.

Artikel in der Berliner Zeitung nachlesen »   Mehr »

 pressespiegel 

SPD und CDU ziehen eine kritische Bilanz des Flughafen-Untersuchungsausschusses und fürchten schon Anwohnerklagen aus Tegel. Am Donnerstag stehen Airport-Chef Mehdorn und Aufsichtsrats-Chef Wowereit dem Parlament Rede und Antwort.
„Gemessen am Umfang des Themas haben wir schon eine Menge geschafft“, sagt der Grünen-Politiker Andreas Otto. Die von der Koalition kritisierten Ausschusskosten seien im Verhältnis zu den Kostensteigerungen beim BER zu vernachlässigen, die Koalition wolle vom „Versagen des Senats“ ablenken. Am Freitag kommt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause zusammen und befragt einen früheren Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und einen einstigen Finanzstaatssekretär. 

Artikel im Tagesspiegel nachlesen »   Mehr »

 pressespiegel 

Viele Zeugen, lange Sitzungen und 160.000 Euro Ausgaben für Kopierkosten: Der Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel ist ein Mammutprojekt. Doch gebracht hat er bislang wenig, sagen SPD und CDU.
„Gemessen an den Milliarden, die das Projekt BER gekostet hat, fallen die Kopierkosten nicht ins Gewicht“, entgegnete Andreas Otto von den Grünen. Der Ausschuss sei keine sinnlose Veranstaltung, sondern habe wichtige Erkenntnisse gebracht, zum Beispiel, dass die Flugrouten verheimlicht wurden.

Artikel in der Berliner Zeitung nachlesen »   Mehr »

kommentar

Der Tagesspiegel spekuliert heute über eine Rückkehr von Klaus Wowereit an die Spitze der Flughafengesellschaft. Falls das so kommt, wäre es ein Indiz dafür, dass die Gesellschafter keinerlei externe Fachkompetenz einbeziehen wollen oder niemand mehr bereit ist Wowereit, Platzeck und Ramsauer zu unterstützen bei der Fertigstellung des Pannenbaus BER. Die Reorganisation des Aufsichtsrates ist nach wie vor unerlässlich, damit endlich eine umfassende Kontrolle der Arbeit der Geschäftsführung beginnen kann. Die Erarbeitung eines Zeit- und Kostenplanes für die Fertigstellung ist seit einem Jahr überfällig. Wir wollen, dass vor der Bundestagswahl am 22. September alle Fakten auf den Tisch kommen und nicht weitere Nebelkerzen, wie die Tegel-Offenhalte-Debatte, gezündet werden.   Mehr »

URL:http://www.otto-direkt.de/themen/ber-eroeffnen-tegel-schliessen/