Koalitionsvertrag: BER und TXL.

22.05.17

 r2-Grün 

Nachfolgend finden Sie Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung, die sich mit dem Thema Flughafen BER und Tegel befassen.

»Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“«

Die Region Berlin Brandenburg braucht einen Flughafen mit direkten Anbindungen in und außerhalb Europas. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass über den derzeitigen Bauzustand und den weiteren Baufortschritt, sowie über die Kosten der Errichtung und des Betriebs des BER größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und Non-Aviation, sowie die Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet.

Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann. Die Koalition wird in ihrer Gesellschafterfunktion der Planung und dem Bau einer dritten Start- und Landebahn nicht zustimmen.

Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER und der fehlenden Genehmigung des Betriebs des Flughafens Tegel nach deutschem Recht wird der Flughafen Tegel geschlossen.

Das Land Berlin wird seinen Anteil am neuen Flughafen BER nicht privatisieren. Die Koalition prüft, wie die eigenständige Rolle der Gesellschafterversammlung gestärkt werden kann.

»Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln«

Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Ein Campus der Beuth-Hochschule wird auf den bereits versiegelten Flächen errichtet. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss insgesamt verbessert, eine Straßenbahnerschließung soll vorbereitet werden. Das Kurt-Schumacher-Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Die Randflächen zum Forst Jungfernheide werden renaturiert. Das Integrierte 257 Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie die städtebauliche Verbesserung der umgebenden Quartiere.

»Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam nachhaltig entwickeln«

Insbesondere für das Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung angestrebt.

»Taxiverkehr«

Bei der Anbindung des Flughafens BER durch Taxis ist darauf zu achten, dass für alle Fahrgäste ein transparenter und einheitlicher Fahrpreis gewährleistet wird. Berliner Taxis müssen am BER Fahrgäste laden können.

»Flughäfen und Lärmschutz«

Die Koalition will den Flughafen BER schnellstmöglich fertig stellen und in Betrieb nehmen. Hierzu gehört auch die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms, unter Ausnutzung aller Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen.

Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen.

Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An- und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start- und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start- und Landegebühren. Auch nach Inbetriebnahme des BER wird die Koalition durch ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung erfassen und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung prüfen.

Die Koalition lehnt eine dritte Start- und Landebahn ab. Die ÖPNV-Anbindung des Flughafens BER hat für die Koalition hohe Priorität, einschließlich der Dresdner Bahn.

»Masterplan Industriestadt Berlin mit neuem Leben erfüllen«

Berlin wird als Testfeld für intelligente und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Automatisiertes Fahren, Intermodaler Verkehr) weiter etabliert. Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen im Rahmen von Transfer- und Verbundprojekten zusammen- und in Demonstrationsvorhaben zur Marktreife geführt werden. Die Koalition hält an den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel fest.

»Gewerbeflächen und Zukunftorte weiterentwickeln«

Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. Bestandsschutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden. Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu sichern. Als Zukunftsorte gelten insbesondere ... Flughafen Tegel als Urban Tech Standort ...

»Feuerwehr und Rettungsdienst für die wachsende Stadt«

Die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) an ihren neuen Standort auf dem Gelände des Flughafens Tegel wird deutlich ausgebaut.

Die gesamte Koalitionsvereinbarung können Sie hier lesen » 

Kategorie

BER im Parlament