Urbaner Holzbau in Berlin - Der Film

 

„Bauen mit Holz bringt die doppelte Dividende“, betont die Berliner Umweltsenatorin, Regine Günther.

Denn Bauen mit Holz geht schnell, ist kostengünstig und bindet CO2. Außerdem ist der nachwachsende Baustoff von Natur aus wärmedämmend und schafft ein angenehmes Raumklima. Berlin will den urbanen Holzbau daher massiv ausbauen.

Drei Schulen und 30 Kitas entstehen derzeit in Berlin in Holzbauweise. Eine Novelle der Berliner Landesbauordnung erleichtert seit April 2018 den Holzbau für private und öffentliche Gebäude. Ohne aufwändige Einzelfallprüfung können nun auch tragende Bauteile mehrgeschossiger Gebäude aus dem Naturmaterial realisiert werden.

Der Film zeigt geplante und bereits realisierte Holzbauten in Berlin und erklärt die Vorteile des urbanen Holzbaus. Produziert durch: agenturgretchen/EUMB im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

 

 

 

 

Bauen und Wohnen

In den nachfolgenden Beiträgen finden Sie Reden, Pressemitteilungen und –artikel, Videos, Berichte von Veranstaltungen, Stellungnahmen, ..., kurzum, alles zum Thema „Bauen + Wohnen“.

Im Vordergrund steht hierbei natürlich die Bereitstellung neuer Wohnungen und die Begrenzung von Mieten, damit wir auch für Menschen mit wenig(er) Geld bezahlbaren Wohnraum anbieten können. Die Verbesserung des Mietrechts, um Mietwucher und Maklerunwesen zu bekämpfen, und die Ausweitung der Bereitstellung von Fördermitteln für Klimaschutz sind weitere wichtige Ziele. Damit unsere Stadt  zukunftsfähig gestaltet werden kann, muss das Bauwesen den kommenden Herausforderungen, wie alternde Gesellschaft, Energiewende und Barrierefreiheit, angepasst werden.

Die Verschwendung öffentlicher Baugelder, wie z. B. bei der Staatsoper, die Unverhältnismäßigkeit und Unsinnigkeit geplanter Bauvorhaben, wie im Mauerpark oder auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow, der Einfluss von Investoren auf die Erstellung von Bebauungsplänen -  das sind nur einige der Themen, zu denen ich Stellung beziehe und über die Sie sich hier informieren können.

 

 

 

27.08.2018

Holzbau macht Schule

 

Am 27.8. war die Grundstein-, besser Grundholzlegung, für eine Integrierte Sekundarschule in Mahlsdorf. Das Projekt ist der erste Holzbau im Rahmen der Schulbauoffensive des Senats und der Koalition in Berlin.

Es gibt keinen besseren Start für ein Investitionsprogramm als eine Schule aus Holz. Denn die nächste Generation hat ein Recht darauf, dass wir nur noch mit nachwachsenden Rohstoffen bauen und das Klima schützen. Holz nützt dem Klima, weil es CO2 speichert, statt das Klimagas in die Atmosphäre zu pusten.

Wenn 50 Prozent der Neubauschulen aus Holz gebaut würden, wäre das ein großer Erfolg für nachhaltiges Bauen, die Koalition und vor allem die nächste Generation.

 

Das sind die Vorzüge des Holzbaus:

 

Dazu ein Artikel in der Opens external link in new windowTAZ

Auf zwei Bildern ist die Vorbildschule des Architekten Andreas Krawczyk in Frankfurt am Main.

 

 

 

 

 

22.03.2018

Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin

  rede  

Mit dem Opens external link in current windowvierten Gesetz zur Änderung der Bauordnung soll das Berliner Baurecht an das geänderte EU-Recht angepasst werden. So soll etwa der Abriss von Wohnraum genehmigungspflichtig werden.

Die Bauordnung ist ein wichtiges Gesetz, das Auswirkungen darauf hat, wie die Stadt sich entwickelt.

Drei Punkte sind dabei sehr wichtig:  Nachhaltigkeit, Sicherheit und Schnelligkeit.

Häuser sollen in Zukunft aus Holz gebaut werden können, keine Hütten, sondern siebengeschossige Häuser. Es sollen mehr recyclingfähige Materialien verwendet werden - und nicht Asbest, wie in der Vergangenheit; auf Kosten späterer Generationen.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zur Änderung der Bauordnung

 

 

 

 

 

 

Discounter baut Sozialwohnungen - eine vier Jahre alte Idee wird Wirklichkeit

 

Opens external link in new windowErstmalig im Juli 2014 gefordert, wird eine Idee nun Wirklichkeit: Ein Discounter überbaut an 30 Standorten seine Filialen mit insgesamt 2000 Wohnungen, davon 30 Prozent Sozialwohnungen.

Das berichtet der Opens external link in current windowTagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe.

Bereits im Mai 2014 hatte ich in einer Opens external link in new windowSchriftlichen Anfrage den Senat nach dem Potential gefragt, in Berlin Wohnungen auf bestehenden Gebäuden wie Supermärkten zu errichten.

Im Oktober 2014 hat die Bündnisgrüne Fraktion in Berlin mit einer Opens external link in current windowStudie über „Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin - Strategische Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand“ die Forderung nach flächensparendem innerstädtischen Wohnungsbau untermauert.

In den Opens external link in new windowKoalitionsvertrag zwischen Bündnisgrünen, Linkspartei und SPD ist die Forderung einer intelligenten Nachverdichtung im Jahr 2016 mit folgendem Wortlaut eingeflossen (S.27): "Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial."

Das Beispiel zeigt: Es lohnt sich, für eine gute Idee zu kämpfen. Auch wenn die politischen Mühlen zuweilen langsam mahlen.

Jedoch: Nach den Privaten muss auch die öffentliche Hand nachziehen. Wir wollen Schulgebäude mit diversen Nutzungen: Ateliers, Bibliotheken, Café oder Studentenwohnen im Dachgeschoss. Als Mischung und für die Öffnung in den Kiez.

 

 

 

25.01.2018

Schulsanierung und Schulneubau in guter Qualität und am Besten im Wettberb

  rede  

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll.

Wichtig bei künftigen Schulbauten ist die Verknüpfung mit anderen Nutzungen, wie Bibliotheken oder Wohnen. Es geht aber auch um ökologische Fragen, wie die Qualität der Raumluft und den Einsatz von Holz als Baustoff.

Die besten Schulen werden gebaut werden, wenn es mehr Wettbewerb gibt bei Planung und Bau der Gebäude.

 

 

 

 

 

 

11.01.2018

Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke

Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen.

So soll die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit ermittelt, die Vergleichbarkeit untereinander hergestellt und Verbesserungen mit Blick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen vorgeschlagen werden.

Die Hochbauämter müssen fit gemacht werden für die Zukunft, damit sie die vereinbarten Regeln einhalten können: Erst planen, dann bauen. Kosten- und Terminpläne sind einzuhalten.

 

 

 

 

 

 

Kinderkrankenhaus Weißensee: Zukunft ungewiss

 Schriftliche Anfrage 

Seit 2015 steht die finale gerichtliche Entscheidung zur Rückübertragung des Kinderkrankenhauses in der Hansastraße an das Land Berlin aus. Ordnungsbehördliche Anordnungen und Ersatzvornahmen zum Erhalt sind laut Senat nicht geplant.

Die Gebäude des ersten "in Preußen erbauten Säuglings- und Kinderkrankenhauses" verfallen weiter. Klarheit über die Erhaltungs- und Instandsetzungsmöglichkeiten gibt es gegenwärtig immer noch nicht.

Nach Auskunft des zuständigen Stadtrats in Pankow plant das Bezirksamt zumindest Ersatzvornahmen zum Erhalt des Gebäudes, "sofern der derzeitige Eigentümervertreter ... nicht die Bausubstanz erfassen und bautechnisch bewerten lässt." Jener wiederum scheint zumindest nach einem Ingenieurbüro zu suchen.

Schriftliche Anfrage »Kinderkrankenhaus Weißensee (VII)« lesen »
Kleine Anfrage »Ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee« lesen »

Baugenehmigung für Kuppelkreuz schon 2013 erteilt

 pressespiegel 

»Für das umstrittene Kreuz auf dem Berliner Schloss liegt schon seit 2013 eine Baugenehmigung vor. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bausenats an den Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Die „Vollkonstruktion der historischen Außenkuppel einschließlich Laterne und Kreuz“ sei am 30. Oktober 2013 in einem ersten Nachtrag zu dem Bauprojekt genehmigt worden, hieß es. ...

Um das Kreuz gibt es Streit, seit der Förderverein kürzlich mitgeteilt hatte, die Kuppel könne dank einer Spende tatsächlich in ihrer historischen Form rekonstruiert werden. ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.07.17 lesen »

Schriftliche Anfrage »Baugenehmigung Berliner Schloss/Humboldtforum« lesen »

18.05.2017

Kein Senatorenbaurecht. Nirgends.

  rede  

Auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen war der Vorgang, dass der damalige Bausenator Geisel entschied, auf den Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 zu verzichten, nicht in Ordnung. Das war politisch falsch. Das ist politisch falsch. Damals wie heute. 

Senatorenbaurecht darf es nicht wieder geben.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

 

 

 

 

 

03.02.2017

Rot-Rot-Grün will Mietsteigerungen zurückdrehen

 pressespiegel 

»Berlins rot-rot-grüne Koalition sieht Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsunternehmen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag. 22.000 Mieterhöhungen sollen noch verhindert werden. ...

Der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, sieht das genauso. Zwar hätten sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit den Mieterhöhungen ab Januar innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen bewegt, aber dies sei nicht im Sinne der rot-rot-grünen Koalition. Otto will den Unternehmen jedoch nichts Böses unterstellen. "Die Situation ist auch den Startschwierigkeiten der neuen Regierung geschuldet." Es wäre besser gewesen, gleich nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags die Wohnungsbaugesellschaften in einem Brief auf die neuen politischen Vorgaben hinzuweisen.«

Interview in Tagesspiegel vom 03.02.17 lesen » 

07.01.2017

Der Leerstand der Schande

 pressespiegel 

»Wohnen in der Hauptstadt wollen viele. Doch die Lage auf dem Wohnungsmarkt treibt denen, die nach einer bezahlbaren Bude suchen, den Schweiß auf die Stirn. Private Spekulanten sind die eine Sache – doch laut Baustaatssekretär Andrej Holm (Linke) sind derzeit auch Tausende landeseigene Wohnungen unbesetzt. Satte 5266 Wohnungen standen mit Stand Dezember 2016 in den Bauten der landeseigenen Wohnungsunternehmen leer. ...

„Eine Sanierung kann ein halbes Jahr dauern. Steht eine Wohnung länger leer, wird es bedenklich“, sagte Andreas Otto, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, dem KURIER. „An sich kann man bei 5200 von rund 300.000 Wohnungen aber von normaler Fluktuation sprechen. Sicherlich könnte man die Zahlen mit einem guten Management etwas nach unten drücken.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 07.01.17 lesen » 

 

 

04.01.2017

6000 Wohnungen ist das langfristige jährliche Ziel

 radiobeitrag. 

»Berlin wächst unaufhörlich, doch an allen Ecken und Enden fehlen Wohnungen - und eine Änderung ist nicht in Sicht. Wie die jüngsten Zahlen zeigen, werden in der Hauptstadt auch im neuen Jahr nicht so viele Wohnungen fertig wie geplant. ... Dass nun 2017 das Ziel verfehlt wird, sieht der grüne Bauexperte Andreas Otto gelassen. 6.000 Wohnungen sei das langfristige jährliche Ziel, sagte Otto dem rbb-Inforadio am Mittwoch - und: "Was man im ersten Jahr nicht schafft, muss man nachholen."«

inforadio | 04.01.17 | Jan Menzel

 

 veranstaltung 

Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet den Parlamentsausschuss für Bauen, Wohnen und Mieten und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Mieten in der Mieterstadt Berlin bezahlbar bleiben, dass es auch Neubauwohnungen für Haushalte mit wenig Geld gibt und dass öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.

Rot-rot-grüne Koalition und das Wohnungs- und Mietenproblem

Seit dem 08.12.2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin. Die Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eines der drängendsten Probleme, die es zu lösen gilt, ist der zunehmende Wohnraummangel. Wie sieht die Wohnungs- und Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün für die Jahre 2017 bis 2021 in Berlin aus?    Mehr »

03.01.2017

Wie Spekulanten in Berlin Kasse machen

 pressespiegel 

»Mindestens 125.000 Wohnungen fehlen in Berlin. Und dennoch sind an vielen Ecken in der Stadt fast komplett leerstehende Wohnhäuser zu finden, um die sich niemand kümmert. ... 

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, bestätigt den Eindruck: „Etwa zwei bis drei Prozent der Berliner Wohnungen, das sind rund 40.000 bis 60.000 Wohnungen, stehen leer. Ich schätze, dass darunter einige in einzelnen Objekten sind, die aus Spekulationsgründen leer gehalten werden. Da stehen Eigentümer hinter, die den Leerstand bewusst herbeigeführt haben, um teurer verkaufen zu können.“ ...

Die Politik will nun handeln. „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig zu machen und so zu erschweren. In einigen Erhaltungsgebieten wie in Pankow, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, ist das schon der Fall“, so Andreas Otto. «

Artikel in Berliner Zeitung vom 03.01.17 lesen »

Weiteren Artikel »Die große Abzocke- Die Stunde der Spekulanten« in Berliner Kurier vom 03.01.17 lesen »  

 

 

06.12.2016

Mieterratswahlen

 pressespiegel 

»Nach den festgestellten Datenschutz-Verstößen bei der Mieterratswahl der Gesobau stehen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in der Kritik.

...

Die bisherigen Oppositionspolitiker ..., die künftig mit der SPD die Regierung bilden, wollen die Mieterratswahlen überprüfen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sagte am Dienstag: „Gegebenenfalls müssen die Wahlen wiederholt werden.“«

Artikel in Berliner Zeitung vom 06.12.16 lesen » 

19.08.2016

Mieterbeiräte lehnen unbequeme Bewerber ab

 tv-beitrag. 

»Bei großen Wohnungsbaugesellschaften bilden Mieterbeiräte die Interessenvertretung der Bewohner. Doch immer wieder werden unbequeme Kandidaten abgelehnt. So wie Tilo Trinkt, der sich gegen die energetische Sanierung mehrerer GESOBAU-Häuser gewehrt hatte. Zur Wahl der Mieterratswahl wurde er nicht zugelassen.«

19.08.2016 | Abendschau | Beitrag von Petra Barthel

Mein Statement: 01:57

 

13.08.2016

Stadtrat wirft Geisel „falsche Behauptungen“ vor

 pressespiegel 

»Bausenator Andreas Geisel (SPD) gerät wegen seiner Entscheidung zum Verzicht auf Wohnungsbau am Leipziger Platz 18 trotz Warnungen von Experten immer stärker unter Druck.  .... 

Von einem „Senatorenbaurecht“ sprach Grünen-Bauexperte Andreas Otto, nachdem er die Akten eingesehen hatte. Geisel „untergräbt jegliches Vertrauen in geltende Regeln und geordnete Verfahren beim behördlichen Handeln“ in Berlin. Die besondere Lage und die Verkehrsbelastung am Leipziger Platz 18 hätten die Experten ausführlich im Bebauungsplan behandelt und den Bau von Wohnungen trotzdem vorgeschrieben. Dies sei im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen worden. „Und jetzt kommen Strieder und Geisel und schaffen ihr eigenes Recht“, so Otto.«

Artikel in Tagesspiegel vom 13.08.16 lesen » 

12.08.2016

Leipziger Platz 18/19 : Senatorenbaurecht untergäbt Vertrauen in Arbeit von Behörden und den Gleichheitsgrundsatz

 Pressemitteilung 

Das Planungs- und Baurecht ist ein hohes Rechtsgut. Auch weil es oft um viel Geld geht, ist allergrößter Wert auf geordnete Verfahren und demokratische Prozesse zu legen. Hemdsärmlige Einzelentscheidungen wie die von Senator Geisel am Leipziger Platz lassen deutliche Zweifel an der Gleichbehandlung von Bauherren aufkommen.

Im Widerspruchsverfahren hat Senator Geisel den Eigentümern des Grundstückes Leipziger Platz 18/19 den vollständigen Verzicht auf die Errichtung von Wohnungen gestattet. Dieses Senatorenbaurecht untergäbt das Vertrauen in die Arbeit von bezirklichen Genehmigungsbehörden und vor allem das Vertrauen in den Gleichheitsgrundsatz. Außerdem ist das Abgeordnetenhaus als Institution, die den Bebauungsplan beschlossen hat, in seinen Rechten beschnitten worden.

Der entsprechende Bebauungsplan I-15a wurde vom Abgeordnetenhaus am 10.11. 2015 beschlossen. Der Bebauungsplan sieht zwingend vor, in den oberen Geschossen am Leipziger Platz jeweils Wohnungen zu bauen. Auch und gerade in dem Kopfbau am Leipziger Platz 18/19. Das Grundstück hatte in der Abwägung zu dem Bebauungsplan sogar eine besondere Rolle aus diesem Punkt gespielt und ist in der Begründung zum B-Plan besonders erwähnt. Der Wohnanteil ist ein grundsätzliches Element der Planung und nicht verhandelbar.

Falls der Senat eine Änderung wünscht, hätte er ein förmliches Änderungsverfahren einleiten müssen. Das Abgeordnetenhaus hätte in einem ordentlichen Verfahren darüber demokratisch befinden können.
Stattdessen hat Senator Geisel eine Befreiung von den Forderungen des B-Planes ausgestellt. Merkwürdigerweise im September 2015, bevor der Antrag auf eine Befreiung beim Bezirksamt Mitte überhaupt gestellt war.

Der Senator muss dringend seine Entscheidungsgründe dem Parlament darlegen. Insbesondere angesichts der heftigen aktuellen Wohnungsbaudiskussion muss er erklären, warum er an diesem Ort freiwillig auf Wohnungen verzichtet, die das Abgeordnetenhaus durch Beschluss ausdrücklich gefordert hat.

08.08.2016

Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

 Pressemitteilung 

 

Zu den Vorgängen anlässlich der Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften: 

Der Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden.

Das gerade beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz soll die Beteiligung der MieterInnen an Unternehmensentscheidungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern und durch Mitbestimmung mehr Akzeptanz und Kompromisse bei Neubauprojekten und Modernisierungen erreichen. Das Gesetz formuliert als einzige Bedingung für die Mitarbeit in den Mieterräten die Eigenschaft "MieterIn". Dass der Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen nunmehr über externe Wahlkommissionen eine Überprüfung der KandidatInnen auf Basis von Dossiers der Wohnungsbaugesellschaften durchführen, entbehrt einer Rechtsgrundlage und wirft erhebliche politische und datenschutzrechtliche Fragen auf.

Über 100 KandidatInnen, die sich im Interesse der Mieterschaft ihres Quartiers engagieren wollten, wurde die Wählbarkeit abgesprochen. Damit ist es schwerer, für den Mieterrat der GESOBAU zu kandidieren als für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Argumentation des Senats, er habe mit all dem nichts zu tun, weil es ja Wahlkommissionen gäbe, ist eine offensichtliche Ausrede. Das Gesetz, dem auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt hat, verpflichtet den Senat und die Wohnungsbaugesellschaften, die erweiterten Mitbestimmungsrechte der MieterInnen zu gewährleisten. Da kann es keine Ausrede geben.

26.05.2016

Sanierungsstau bei Berliner Brücken

 im parlament. 

»Tut der Senat eigentlich genug dafür, Berlins Brücken Instand zu halten? Der Rechnungshof hatte da so seine Zweifel und beklagt dramatische Zustände an den Brücken«

Talkrunde im rbb zum Thema Sanierung von Brücken in Berlin.

rbb | Heute im Parlament Do 26.05.2016 | 15:00 | Heute im Parlament (dp)

 

 

19.05.2016

Unrunde Summen, ungutes Gefühl

 pressespiegel 

»Bauunternehmer spendet an SPD und CDU wohl öfter knapp unter der Publikationsgrenze ... »Man fragt sich jetzt, ob die ganzen schwierigen Bauentscheidungen vom Senat oder von Herrn Groth getroffen wurden«, sagt der Grüne Bauexperte Andreas Otto. »Das stellt die ganze baupolitische Strategie des Senats infrage.«

Artikel in Neues Deutschland vom 19.05.16 lesen »

09.05.2016

"Mit Bausünden kann Integration nicht gelingen"

 pressespiegel 

»Die Architektenkammer kritisiert die Ausschreibungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Planungs- und Bauleistungen werden darin nicht getrennt. Das weicht von der Praxis ab. ...

Ob die städtebauliche Einbindung der modularen Flüchtlingsunterkünfte gelingt, daran hat auch Andreas Otto seine Zweifel. Der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus wünscht sich ebenfalls mehr Holzbauprojekte. „Es gibt ganz viele Anbieter von Gebäuden mit hohem energetischen Standard und hohem Holzanteil. Das scheint den Senat aber nicht zu interessieren und ist deshalb von gestern.“«

Artikel in Tagesspiegel vom 10.05.16 lesen »

22.04.2016

BER und Staatsoper: Grüne wollen aus Berliner Bauskandalen lernen

 pressespiegel 

»Die zuende gehende Legislaturperiode war geprägt von desaströs verlaufenen Großprojekten: Gleich zwei Untersuchungsausschüsse haben im Parlament versucht, die Bauskandale um den BER und die Staatsoper aufzuarbeiten. Doch was lernt Berlin aus dem multiplen Scheitern?

Die Grüne-Abgeordneten Andreas Otto und Oliver Schruoffenegger haben am Freitag ihre Schlusssätze aus der Aufklärungsarbeit in den Ausschüssen vorgelegt – und angeregt, dass sich das Parlament nach der Wahl damit befasst, wie es in Zukunft besser klappen kann.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.04.16 lesen »

22.04.2016

Bei BER und Staatsoper war das Versagen programmiert

 pressespiegel 

»Millionen für eine Planung ausgeben und diese dann in die Tonne treten – das ist besser und kommt billiger als Extra-Milliarden in ein schlecht geplantes und durchgerechnetes Großprojekt zu versenken. Auf diesen Nenner ließen sich, ein wenig zugespitzt, die Lehren der Grünen-Abgeordneten bringen aus zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu den Berliner Bau-Groß-Debakeln BER und Staatsoper.

Bauverweigerer sind Andreas Otto vom BER-Ausschuss und Oliver Schruoffenegger vom Staatsoper-Gremium deshalb keineswegs. Sie schlagen vielmehr vor, die Abläufe ...«

Artikel in Tagesspiegel vom 22.04.16 lesen »

15.04.2016

Hier wird geklotzt

 pressespiegel 

»In zwölf Quartieren will der Senat 50.000 neue Wohnungen bauen. Investoren sollen Kitas und Schulen zahlen. ... Die Bauherren an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, findet Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, im Prinzip richtig. „Das wird sich aber auf die Mieten auswirken.“ Bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könne es zudem dazu führen, dass sie einen Zuschuss benötigten.«

Artikel in taz vom 15.04..16 lesen »

14.04.2016

Magnus-Haus: Baukulturelles Erbe Berlins bewahren.

 rede. 

Obwohl planungs- und denkmalrechtlich das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist, wurde durch politische Weisung ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines mehrgeschossigen Neubaus für die Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG im Garten des Magnus-Hauses am Kupfergraben erteilt.  

Das Magnus Haus mit seinem Garten ist das letzte Beispiel eines barocken bürgerlichen Stadtpalais in Berlin Mitte und damit ein wichtiges historisches Zeugnis für die Stadtentwicklung der letzten Jahrhunderte.

Dieses baukulturelle Erbe muss bewahrt werden. Für den Standort der Hauptstadtrepräsentanz der Siemens AG gibt es ausreichend Alternativen. Das Denkmal muss erhalten, die Baugenehmigung zurückgezogen, der Garten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

 

12.04.2016

ICC-Sanierung wird 90 Millionen Euro teurer

 pressespiegel 

»Ob die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) wie geplant im Jahr 2018 beginnen kann, ist ungewiss. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) teilte kürzlich mit, das Vorhaben könne nicht mit den vorgesehenen 200 Millionen Euro bewerkstelligt werden. ...

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, kann angesichts dieser Entwicklung nur den Kopf schütteln. „Die Debatte zeigt, wie unseriös die Sanierung des ICC im Senat vorbereitet wird. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht.“ Er fordert: kein Baubeginn, bevor die Planung nicht auf dem Tisch liegt.

In diesem Punkt ist er sich mit dem Stadtentwicklungssenator einig: Auch Geisel warnt davor, einfach draufloszubauen, und will das Thema erneut im Senat thematisieren. Andreas Otto glaubt nicht an einen schnellen Erfolg: „Wenn der aktuelle Senat nicht in der Lage ist, die Kosten verlässlich zu veranschlagen, muss es wohl der nächste machen.“«

Artikel in Berliner Woche vom 12.04.16 lesen »

10.04.2016

Eine Entscheidung über die Zukunft des Kinderkrankenhaus lässt weiter auf sich warten

 pressespiegel 

»Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stetig weiter. ...

Vor einem Jahr gab es bereits einen Hoffnungsschimmer. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass das frühere Kinderkrankenhaus an Berlin zurückgeht. Doch die bisherige Eigentümerin legte Berufung beim Kammergericht gegen das Urteil ein. Darüber informiert die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, Margaretha Sudhof (SPD), auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). «

Artikel in Berliner Woche vom 10.04..16 lesen »

09.04.2016

Jeder zehnte Kiez besonders gefährdet

 pressespiegel 

»Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Berlin innerhalb von zehn Jahren halbierte, ist die soziale Situation vieler Hauptstädter unverändert prekär. Der Anteil derer, die auf Transferleistungen angewiesen sind, blieb in etwa konstant. Bei der Kinderarmut kommt es zwar zu einem leichten Rückgang, dennoch ist etwa jedes dritte Kind in Berlin davon betroffen – ein im Bundesvergleich sehr hoher Wert. Das sind Erkenntnisse der jüngsten Sozialstudie, die der Berliner Senat jetzt veröffentlichte. Und: Arme werden aus der City gedrängt. Der Verdrängungsprozess als Folge der Gentrifizierung setzt sich fort. ....

Der Pankower Abgeordnete und baupolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), folgert: „Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.“«

Artikel in Berliner Woche vom 09.04..16 lesen »

01.04.2016

ICC auf dem Abstellgleis. Rot-Schwarz hat fünf Jahre verschenkt!

 kommentar 

Die unendliche Geschichte der ICC-Sanierung wird um ein Kapitel reicher. Die neuste "Schätzung" für den begrenzten Kongressbereich liegt jetzt bei 200+90=290 Mio. Senator Geisel hat entdeckt, dass es außer der geplanten Nutzfläche von 10.000 Quadratmetern auch noch um Nebenflächen geht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis.

Offenbar ist der Koalition kurz vor Toresschluss ihr Vertrag von 2011 in die Hand gefallen. Darin heißt es auf Seite 10: "Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt. Während der Sanierung wird auf dem Gelände der heutigen Deutschlandhalle eine Ersatzkongresshalle errichtet, die nach der Wiedereröffnung des ICC im Rahmen der Messeveranstaltungen genutzt wird."

Die aktuelle Debatte zeigt, dass der Senat die gesamte Legislaturperiode verschlafen hat und einfach keine seriöse Planung zur Sanierung des ICC vorweisen kann. In Dutzenden Gutachten wurden seit 2005 Varianten und Kosten untersucht und diskutiert. Zwischenzeitlich hatte die Messegesellschaft das ICC aber durch vernachlässigte Instandhaltung gegen die Wand gefahren und den Schlüssel im Roten Rathaus beim Pförtner abgegeben.

Das ICC ist als Kongressstandort eingeführt und wichtig für Berlin. Insofern ist eine Sanierung sinnvoll und nötig. Die Skandalprojekte BER und Staatsoper haben deutlich gemacht, dass ein Großprojekt ordentlich vorbereitet werden muss. Für das ICC besteht deshalb die Forderung, eine durchgerechnete Planung vorzulegen. Kein Baubeginn bevor die Pläne auf dem Tisch liegen und die Kosten verlässlich veranschlagt werden können.

Wenn der aktuelle Senat dazu nicht in der Lage ist, muss es der nächste machen.

01.04.2016

Streit um Zukunft des ICC

 rbb-abendschau 

»Die Zukunft des Internationalen Congress-Centrums steht in den Sternen. Derzeit sind dort Flüchtlinge untergebracht, doch wie es danach weitergeht, ist unklar. Seit Jahren streiten die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung um die Zukunft des Hauses.

Fest steht bislang nur, dass das Haus saniert werden muss. Doch die Kosten hierfür werden wahrscheinlich weiter steigen. Bisher waren 200 Millionen Euro veranschlagt. Doch es werden wohl 290 Millionen Euro werden. Das wurde am Freitag aus der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekannt.

2018 sollte eigentlich mit dem Umbau begonnen werden, doch seit nunmehr zehn Jahren wird um das ICC gestritten. Sollte sich der politische Zwist um die Sanierung weiter hinziehen, läuft Berlin Gefahr, weitere große Kongresse zu verlieren und als wichtiger Veranstaltungsstandort nachhaltig zu verlieren.«

Fr., 01.04.2016 | 19:30 | Abendschau | Beitrag von Ulli Zelle (dp)

 

 

 

01.04.2016

Sozialatlas: Wo Berlin abrutscht - und wo es aufwärts geht

 pressespiegel 

»Der Atlas zur sozialen Ungleichheit zeigt: Moabit wird immer beliebter, Probleme gibt es in Staaken, Reinickendorf und Lichtenrade. ...

Die Zahl der Stadtquartiere mit schlechtem sozialen Status sinkt, vor allem in der Innenstadt wächst, aber der Verdrängungsdruck für sozial schwächere Berliner. ...

Die Grünen fordern, vor allem den sozialen Wohnungsbau in den begehrten Wohnlagen voranzutreiben, um Vertreibungstendenzen aufzuhalten. "Die räumliche Spaltung in Arm und Reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften", sagt der Wohnungsexperte der Fraktion, Andreas Otto. "Gewobag und Degewo müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen."«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 01.04..16 lesen »

 

 

31.03.2016

Berlin verliert immer mehr Sozialwohnungen

 rbb-abendschau 

»In den vergangenen fünf Jahren sind in Berlin etwa 9.000 Sozialwohnungen verloren gegangen. Schuld ist ein Gesetz, das Vermietern beim Verkauf den Ausstieg aus der Sozialbindung ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren will Berlin nun den Bau von rund 10.000 Sozialwohnungen fördern.
Mietinitiativen schlagen Alarm – bis zu 20.000 weitere Sozialwohnungen sind durch den Paragraf 5 des 2011 beschlossenen Berliner Wohnraumgesetzes bedroht. Darin steht, dass bei einem Eigentümerwechsel der Sozialstatus schlagartig endet. Die Berliner Grünen fordern, die Klausel so schnell wie möglich abzuschaffen.
Der Berliner Senat will schon bald Vorschläge für eine Reform des sozialen Wohnungsbaus vorlegen. Laut Stadtentwicklungssenator Geisel soll eine Expertenkommission bis spätestens Juni ihre Empfehlungen vorstellen. Laut Stadtentwicklungssenator gibt es in Berlin derzeit 120.000 Sozialwohnungen.«

Do 31.03.2016 | 19:30 | Abendschau | Beitrag von Jana Goebel (dpr)

 

 

 

31.03.2016

Landeseigene Wohnungen sollen Mischung garantieren

 kommentar 

Angesichts der neuen Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung wird deutlich, dass sich Berlin weiter in arm und reich auseinander entwickelt.

Die räumliche Spaltung in arm und reich verlangt eine aktive Wohnungspolitik, besonders der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ihre Bestände sollen den Unterschied machen. GEWOBAG und DEGEWO müssen in den nachgefragten Vierteln wie Prenzlauer Berg oder Wilmersdorf gerade auch Haushalte mit geringen Einkommen aufnehmen. In den Gebieten mit schwieriger Sozialstruktur muss das Wohnen so attraktiv werden, dass auch Familien mit mittleren Einkommen gerne dort wohnen.

Als Richtschnur hat unsere Fraktion das Prinzip der Drittelquote entworfen. Ein Drittel frei werdender oder neu gebauter Wohnungen für Transferhaushalte, ein Drittel für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen mit niedrigen Einkommen und ein Drittel an Haushalte ohne besondere Bedürftigkeit. Mit diesem Konzept kann sich die Berliner Mischung in allen Quartieren entwickeln.

29.03.2016

Zukunft des Kinderkrankenhauses in Weißensee weiter offen

 pressespiegel 

»Neue Nutzungskonzepte für das ehemalige Kinderkrankenhaus an der Hansastraße sollen erst geprüft werden, wenn die Immobilie wieder dem Land Berlin gehört. Das sagte [die] Finanzstaatssekretärin ... auf Anfrage von Andreas Otto (Grüne) .....«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 29.03..16 lesen »

Die schriftliche Anfrage wird hier in Kürze veröffentlicht.

 

 

11.03.2016

Preisgünstige Wohnungen gibt es in Berlin nicht mehr

 pressespiegel 

»In Berlin gibt es kaum noch preiswerte Wohnungen. Gerade mal ein Prozent der freien Wohnungen wurden im vergangenen Jahr zu Kaltmieten unter fünf Euro je Quadratmeter angeboten. Der Anteil der Wohnungen im gehobenen Preissegment steigt dagegen weiter an. ...

Die Grünen kritisierten am Freitag, dem Senat gelinge es nicht, „die voranschreitende soziale Spaltung der Stadt zu stoppen“. Die Preisspanne zwischen den Bezirken gehe immer weiter auseinander. „Zwar wird immer mehr gebaut, der Neubau geht aber oft am Bedarf vorbei“.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.03..16 lesen »

 

 

04.03.2016

Gefahr durch Asbest

 pressespiegel 

»Tempelhof-Schöneberg. In Tempelhof-Schöneberg sollen 9631 städtische Wohnungen asbestbelastet sein. Ein neuer Mieterverein fordert ein Asbestregister für Berlin sowie einen Sanierungsfahrplan. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) beruft sich auf eine Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom November, ausgelöst durch eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Das Ergebnis für den Bezirk: 5005 Wohnungen der Degewo, 2730 der Gewobag und 1896 bei Stadt und Land sollen belastet sein. ...«

Artikel in Berliner Woche vom 04.03..16 lesen »

22.02.2016

WohnungsbauZahlenOffensive

 kommentar 

Der Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben heute ein 60.000 - Wohnungen - Programm vorgestellt.

Den Senatsplanungen fehlen der ökologische Anspruch und die notwendige Infrastruktur. Der Senat will im Wahljahr mit großen Zahlen glänzen, so ist die neuste Hochglanzbroschüre einzuordnen. Es handelt sich im Wesentlichen um Neubauten auf der grünen Wiese. Alternativ dazu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eine Studie zur Nachverdichtung vorgelegt, Dachgeschossausbau, Umnutzung nicht gebrauchter Gewerbeobjekte, Bebauung versiegelter Flächen, z.B. leer stehender Industriehöfe. 80.000 Wohnungen lassen sich auf diese Weise errichten. Der Senat ignoriert das völlig, weil er auf der Jagd nach der großen Zahl auf der grünen Wiese ist. Die Senatsplanungen sind oft ohne Infrastruktur vorgesehen. Dabei funktioniert kein Quartier ohne Schulen, Kindergärten, Arbeitsplätze, grün und Kultur.

Berlin braucht nicht Zahlenspiele sondern bessere Planung. Der Flächennutzungsplan muss überarbeitet und durch Bereichsentwicklungspläne für die einzelnen Kieze untersetzt werden. Nur dieser Weg führt langfristig zu Akzeptanz für neue Vorhaben und einem gedeihlichen Zusammenleben. Wenn die BürgerInnen vor Ort sehen, dass Wohnungen und Infrastruktur über die Stadt gerecht verteilt werden, kann aus Protest konstruktive Debatte werden.

18.02.2016

Änderung der Bauordnung in Berlin

 Rede. 

Drittes Gesetz zur Änderung der Bauordnung in Berlin

Erste Lesung. 

Die Vorlage zur Beschlussfassung finden Sie hier » 

 

 

 

11.02.2016

Am Wohnungsmarkt verspekuliert

 pressespiegel 

»Vonovia scheitert mit der feindlichen Übernahme der Deutsche Wohnen. Der Preis stimmte nicht.

 Um kurz nach 12 Uhr am Aschermittwoch ist das Geschäft geplatzt: Der Bochumer Konzern Vonovia muss zugeben, dass er gescheitert ist mit der feindlichen Übernahme des Berliner Konkurrenten Deutsche Wohnen. ...

 „Nachdem der Deal nicht zustande kommt, sind Vonovia wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld in Neubau und Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken“, sagte Andreas Otto, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Wahlkreis Pankow.«

Der Artikel ist in der Printausgabe der Berliner Morgenpost vom 11.02.2016 erschienen und derzeit nicht online verfügbar.

11.02.2016

Nach gescheitertem Mega-Deal Geld besser in Neubau investieren

 kommentar 

Der VONOVIA-Konzern (367.000 Wohnungen, davon 30.000 in Berlin) wollte den Konkurrenten Deutsche Wohnen (150.000 Wohnungen, davon 100.000 in Berlin) durch ein Aktiengeschäft übernehmen. Die Aktionäre haben abgelehnt.
Mit Milliarden wollte der Marktführer Bestandswohnungen ankaufen. Die Bewohner hätten diese zusätzlichen Schulden abtragen sollen, ohne eine irgendwie geartete Wohnwertverbesserung als Gegenleistung zu bekommen. Die Stadt Berlin und die anderen Kommunen hätten wegen einer Steuersparkonstruktion nicht einmal Grunderwerbssteuer erhalten. Der bloße Immobilienhandel trägt zur Lösung der Wohnungsprobleme in den Ballungsgebieten überhaupt nichts bei. Keine einzige Wohnung würde dadurch neu errichtet.
Nachdem der Deal nicht zustande gekommen ist, sind VONOVIA wie auch Deutsche Wohnen gefordert, ihr Geld lieber in Neubau und die Verbesserung ihrer Bestandsimmobilien zu stecken. Neubau statt Ankauf vergrößert den Wohnungsbestand in Berlin insgesamt und bietet mehr Neuberlinern Platz.
Die Deutsche Wohnen ist in Berlin in der Vergangenheit durch Angriffe auf den Berliner Mietspiegel aufgefallen. Er wurde nicht als Basis bei Mieterhöhungen anerkannt und gerichtlich bekämpft. Dieses Gebaren muss jetzt endlich aufhören.
Berliner Senat und Bundesregierung sind gefordert, dafür zu sorgen, dass die Basis für die Erstellung von Mietspiegeln einheitlich und gerichtsfest geregelt wird. Ein Markt, in dem Großkonzerne agieren, muss gut reguliert sein. Sonst haben die MieterInnen keine Chance.

09.02.2016

Mehr hoch als breit, Baut Geschosswohnungen statt Reihenhäuser

 kommentar 

In Berlin werden nach wie vor viele Einfamilien- und auch Reihenhäuser gebaut. Die Grundstücke werden dabei mit ein oder eineinhalb Geschossen in sehr geringer Dichte belegt. Die Flächenauslastung liegt weit unter allen Möglichkeiten und es werden damit große Wohnungsbaupotentiale durch Senat und Bezirke aktiv verschenkt.
Angesichts des Bevölkerungszuwachses muss diese Praxis geändert werden. Auf die meisten Einfamilienhausgrundstücke könnten auch drei oder vier Wohnungen gebaut werden. Nicht ebenerdig, sondern etwas höher. Wo heute ein Geschoss steht, passen oft auch zwei oder drei hin. Mehr hoch als breit muss die Devise sein. Insbesondere in der Nähe von Bahnachsen und Ortsteilzentren ist dringend angeraten, diese verträumte Siedlungspolitik des letzten Jahrhunderts zu ändern. Berlin wird auch in Heinersdorf, Rudow oder Mahlsdorf irgendwann Großstadt sein. Der Senat hat das bisher nicht erkannt und auch nichts in diese Richtung unternommen. Stattdessen liegt sein Fokus einzig auf großen Wohngebieten auf der grünen Wiese, z.B. auf der Elisabethaue. Organische Stadtentwicklung besteht aber nicht aus Satelliten, sondern aus Verdichtung. Und zwar an den Orten, wo schon etwas steht.

28.01.2016

Nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.

 Rede. 

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus

Auf Berliner Baugrundstücken können künftig auch ohne endgültige Baugenehmigung Bäume gefällt werden. Zugleich sollen auf Friedhofsflächen nach der 20-jährigen Ruhe- und einer 10-jährigen Pietätsfrist Wohnungen gebaut werden. Bisher wurden ungenutzte Friedhöfe in der Regel zu Grünflächen.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ist ein reiner Schaufensterbeschluss, der den Eindruck erwecken will, die Bäume, die Friedhöfe und der Wald sind die größten Blockierer des Wohnungsbaus in Berlin. An der Baumschutzverordnung gescheiterte Bauvorhaben sind nicht bekannt. Ein einziges Bebauungsplanverfahren, das eine ehemalige Friedhofsfläche umfasst, gab es bisher. Bereits der Friedhofsentwicklungsplan von 2006 sieht einige Wohnungsbauvorhaben vor. Mit Sicherheit ist es nicht das Friedhofsgesetz, das in den vergangenen zehn (!) Jahren dort eine Bebauung verhindert hat.

Bisher hat sich eher der Senat als Wohnungsneubaublockierer hervorgetan.

Personalmangel sowie fehlende Bebauungspläne und Bereichsentwicklungsplanungen in den Bezirken, aber auch konkrete Fälle wie das Haus der Statistik, das Hochhaus auf der Fischerinsel, das riesige Shoppingcenter auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow – das sind Behinderungen des Wohnungsbaus in Berlin. Es sind nicht die Bäume. Nicht die Friedhöfe. Nicht der Wald.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

 

28.01.2016

Neue Informationspolitik zu öffentlichen Bauvorhaben

 Rede. 

Um von parlamentarischer Seite den Verlauf von Bauvorhaben, und damit auch deren Kosten, besser kontrollieren zu können, wäre eine regelmäßige Berichterstattung zu den Projekten erforderlich. Bei der Staatsoper hat sich gezeigt, dass Erkenntnisse zur Kostenexplosion und zum Sanierungsstau erst im Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten, also hinterher. Über öffentliche Bauprojekte, die öffentlich finanziert und öffentlich gesteuert werden, muss daher von Beginn an berichtet werden. Das Bauhaus-Archiv wäre ein Projekt, an dem dies erprobt werden könnte.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

 

28.01.2016

Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung gesteigert wird

 kommentar 

Die Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, löst eine dringend notwendige Diskussion zur Praxis der Mietpreisbremse in Berlin und anderswo aus.

Die Mietpreisbremse ist eine Pflicht für VermieterInnen und ein Recht für MieterInnen. Aber sie funktioniert nur, wenn beide die Bestimmung kennen und vor allem auch anwenden. Das ist in Berlin noch zu selten der Fall. Manche Mietinteressenten freuen sich, eine Wohnung zu finden und zahlen auch höhere Preise. Das mag für Einzelne in Ordnung sein, für das Gesamtmietniveau der Stadt ist es nachteilig und macht die Mietpreisbremse in der Tat unwirksam. Deshalb sind alle VermieterInnen aufgefordert, die Mietpreisbremse anzuwenden und alle NeumieterInnen, die Anwendung einzufordern.

Nach Abschluss eines Mietvertrages besteht das Recht, die Miethöhe zu rügen, Informationen über die Miethöhe der VormieterInnen zu erhalten und ggf. eine Veränderung des Mietvertrags zu erreichen. Notfalls auch auf dem Klageweg.

Der Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft sind aufgefordert, die Mietpreisbremse bekannt zu machen und zur Anwendung zu mahnen.

Die sogenannte Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch, seit 2015 in Berlin gültig, begrenzt Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen auf die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. eines Aufschlages von maximal 10%. Zur Bestimmung der Mieten dient der Berliner Mietspiegel, ein weitreichend anerkanntes Werkzeug.

27.01.2016

Mietenvolksbegehren in Berlin

 pressespiegel 

»Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite. .... Das vom Senat formulierte Gesetz schreibt neben den Mietsubventionen auch die Einrichtung einer Behörde vor, die für die landeseigenen Wohnungsunternehmen politische Leitlinien entwickelt. .... Einem der Initiatoren des Volksentscheids, Jan Kuhnert, soll dabei eine Schlüsselposition zukommen: Er übernimmt dem Vernehmen nach einen von zwei Vorstandsposten dieser Behörde. .... Der baupolitische Sprecher der Grünen bezeichnete die Personalentscheidung am Montag als gute Lösung. „Kuhnert ist jemand, der wirtschaftlich denken und arbeiten kann“, so Andreas Otto.«

Artikel in taz vom 27.01.16 lesen »

20.01.2016

Folgen der angestrebten Übernahme der Deutsche Wohnen für Berlin

 kommentar 

Die durch die VONOVIA SE angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen hat natürlich auch Auswirkungen in und auf Berlin.

Dazu mein Kommentar zu dem Deal zu Ihrer Verfügung:

1. Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schuldenberg, der bei Wohnungsunternehmen letztlich von den Mietern refinanziert werden muss. Der Schuldendienst verbraucht Gelder, die dann für andere Zwecke, etwa für die Instandsetzung, fehlen.
2. Der Unternehmenssitz der VONOVIA ist Bochum und soll dort auch bleiben. Insofern besteht die Gefahr, dass für Berlin Steuereinnahmen aus den Unternehmenssteuern verloren gehen.
3. Beim Verkauf der GSW (heute Teilgesellschaft der Deutsche Wohnen) durch das Land Berlin wurde der Unternehmenssitz in Berlin langfristig vereinbart. Das hatte u.a. Arbeitsplatzüberlegungen zum Ziel. Diese Vereinbarung dürfte hinfällig werden.
4. Die Übernahme der Deutsche Wohnen via Aktientausch ist ein sogenannter Share-Deal. Diese Konstruktion dient u.a. der Vermeidung von Grunderwerbssteuern.
5. Die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit einen Teil ihrer Bestände ordentlich saniert. Die VONOVIA hat in der Beziehung einen deutlich schlechteren Ruf.
6. Der Trend zu immer größeren Immobilienplayern verstärkt das Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern bei Vertragsverhandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Gegen große Rechtsabteilungen ist der Widerstand z.B. bei unberechtigten Mieterhöhungen ungleich schwerer. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und das Mietrecht besser machen. Das betrifft sichere Regeln zum Aufbau von Mietspiegeln oder auch eine Mietpreisbremse, die nicht von Ausnahmen durchlöchert ist.

14.01.2016

Wer ist Chef im Schloss?

 pressespiegel 

»Der Weggang des obersten Schlossbau-Managers Manfred Rettig ist am Mittwoch überwiegend mit Bedauern aufgenommen worden. Zugleich wurde die Besorgnis laut, dass nach Rettigs Abgang als Vorstandsmitglied der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss die Kosten des Projekts steigen könnten. ... Dem Vorsitzenden des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto (Grüne), schwant Böses. „Wenn jetzt auch am Humboldt-Forum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab“, sagte er. Jede Änderung führe zu Problemen. ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 14.01.16 lesen »

13.01.2016

Schlossbauherr tritt ab: Alarmstufe GELB

 kommentar 

Als Abgeordneter, der sich mit den fehlgesteuerten öffentlichen Bauvorhaben BER und Staatsoper befassen muss, mache ich mir anlässlich des Abgangs von Herrn Rettig als Garant eines geordneten Bauprozesses am Humboldtforum große Sorgen.

Wenn der oberste Baumeister bzw. Bauherr geht, dann wird es schwierig. Wenn sich dann auch noch die Vermutung bestätigen sollte, dass Kompetenzstreitigkeiten und Änderungswünsche am Projekt die Ursache sind, dann haben wir mindestens Alarmstufe GELB.

Am BER und anderen Projekten haben die Verantwortlichen und die Steuerzahler schmerzlich lernen müssen, wozu spätere Planänderungen mitten im Bauprozess führen können: Zu reichlich Verzögerungen und Mehrkosten.

Wenn jetzt auch am Humboldtforum Wünsche der Nutzer und der Intendanz zu Änderungen im Raumprogramm oder der technischen Ausstattung führen, dann droht ein weiteres Kostengrab.

Jede Änderung führt zu einer Kette von Problemen. Schon das Versetzen einzelner Wände bedingt eine Änderung der Haustechnik, ggf. des Brandschutzkonzeptes, und verursacht großen Aufwand und komplizierte Abstimmungen unter den verschiedenen Fachplanern. Ausführende Firmen werden die Arbeiten stoppen und die Hand aufhalten. Nachträge und Zeitverzögerungen bringen den Bauherrn u.U. in die Situation der Erpressbarkeit. Das ist die Erfahrung nicht nur aus einem Vorhaben der öffentlichen Hand.

Jüngst hat auch die Reformkommission Großprojekte des Bundesministeriums auf derlei Probleme hingewiesen. Die Ausführungsplanung muss rechtzeitig fertig sein und durchgezogen werden.

Meine Empfehlung: Fertig bauen wie geplant. Änderungen immer hinterher, selbst wenn dann kleinere Abrisse notwendig sein sollten. Das klingt paradox, gewährleistet aber einen kontinuierlichen Bauprozess und die Abarbeitung einmal vergebener Werkaufträge.

 

 

11.12.2015

Wohnplatz in modularer Flüchtlingsunterkunft kostet 40.000 Euro

 pressespiegel 

 

»Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. ...

„Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. Bisher sind in Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf keine modularen Unterkünfte geplant.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 11.12.15 lesen »

27.11.2015

Berlin will 24.000 neue Wohnplätze für Flüchtlinge bauen

 pressespiegel 

 

»Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. ...

Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. ...

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und ....«

Artikel in Berliner Zeitung vom 22.11.15 lesen »

25.11.2015

Auf Beton festgelegt - Kritik an Modularen Wohnbauten des Senats

 kommentar. 

Der Senat plant zur Unterbringung von Flüchtlingen u.a. modulare Wohnbauten als Gemeinschaftsunterkünfte zu bestellen. Damit hat sich heute der Ausschuss für Stadtentwicklung befasst.

Mein Kommentar zur Festlegung auf einen Baustoff und zum fehlenden Wettbewerb:

Der Senat hat sich bei den Gemeinschaftsunterkünften auf die Errichtung aus Stahlbetonbauten festgelegt und schließt dadurch andere Systeme, andere Baustoffe und viele Anbieter von den Aufträgen und damit auch vom Wettbewerb aus.

Dabei würde es sich gerade angesichts einer geplanten Standzeit von bis zu 100 Jahren lohnen, alle Systeme und Baustoffe an Ausschreibungen für die Unterkünfte zu beteiligen.

Der Senat behindert Innovation und Wettbewerb. Das muss sich unbedingt ändern.

Anfrage » Modulare Wohnbauten - was plant der Senat?« lesen »

22.11.2015

In 50.000 Berliner Wohnungen herrscht Asbestgefahr

 pressespiegel 

»Vor allem in den West-Bezirken wurden in früheren Jahren Bauteile mit Asbest verwendet. Betroffen ist zum Beispiel die Gewobag.

Vier landeseigene Wohnungsbaugesellschaften in den West-Bezirken haben ein Problem: 50.000 ihrer Wohnungen stehen unter Asbestverdacht. ...

"Jetzt haben wir zum ersten Mal Klarheit", sagt der Wohnungsexperte der Grünen, Andreas Otto, der die Angaben beim Senat erfragt hat. "Es handelt sich um ein Problem der West-Bezirke." Hier wurden vor allem in Wohnungen der Baualtersklassen 1965 bis 1972 und 1973 bis 1990 Bauteile mit Asbest verwendet ... 

Otto fordert vom Senat, einen Sanierungsfahrplan für die betroffenen Wohnungen der Unternehmen aufzustellen, um die Mieter nicht weiter einer möglichen Gesundheitsgefährdung auszusetzen. "Und auch bei den Privatwohnungen muss sich der Senat einen Überblick verschaffen und erklären, wie die Privatvermieter zum Austausch asbestbelasteter Bauteile bewegt werden können", fordert der grüne Abgeordnete. ... «

Artikel in Berliner Morgenpost vom 22.11.15 lesen »

Noch mehr Wohnungen mit Asbestverdacht

»Der Senat korrigiert die bisherigen Schätzungen, wie viele Wohnungen mit Asbest versucht sind, nach oben. Eine Dunkelziffer bleibt dennoch bestehen. Die meisten Fälle gibt es in Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Spandau. 
...
In welchem Ausmaß private Eigentümer Wohnungen mit Asbestverdacht besitzen, ist dem Senat nicht bekannt. ... Der Grünen-Abgeordnete Otto ist damit nicht zufrieden. „Mieter müssen vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest geschützt werden“, fordert Otto. „Deshalb muss der Senat endlich auch die Asbestbelastung im privaten Wohnungsbestand ermitteln und über bestehende Gesundheitsgefahren aufklären.“ Insbesondere bei Bauarbeiten bestehe immer die Gefahr, dass Asbestfasern eingeatmet werden.«

Artikel in Berliner Zeitung vom 23.11.15 lesen »

Schriftliche Anfrage »Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?« lesen »

21.11.2015

Asbest: Ein West-Problem der Mauerzeit

 pressemitteilung 

Mieterinnen und Mieter müssen vor gesundheitlichen Gefahren durch Asbest geschützt werden. Deshalb muss der Senat endlich auch die Asbestbelastung im privaten Wohnungsbestand ermitteln und über bestehende Gesundheitsgefahren aufklären. Insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauarbeiten besteht immer die Gefahr, dass Asbestfasern eingeatmet werden. Belastete Gebäude bzw. Wohnungen müssen gekennzeichnet werden. Über den Stand der Belastung und die schrittweise Beseitigung soll der Senat regelmäßig einen Asbest-Bericht vorlegen.

Asbest ist vor allem in westlichen Stadtbezirken und Gebäuden, die zwischen 1965 und 1990 gebaut wurden, ein Problem. Erstmalig hat der Senat jetzt eine Aufschlüsslung der betroffenen Wohnungen nach Bezirken und nach Baualtersklassen zur Verfügung gestellt. Die Aufstellung enthält aber leider nur landeseigene Wohnungen. Niemand weiß, ob neben den ca. 50.000 landeseigenen Wohnungen nicht nochmal 50 oder 100.000 private den gefährlichen Baustoff enthalten.
 
Zwar haben Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Gesellschaften jetzt einen Anhaltspunkt, ob sich in Ihrer Wohnung der Asbest befinden könnte. Schwerpunkt ist historisch bedingt der Westteil der Stadt. Der Senat hat aber nach wie vor keine Ahnung, in welchem Umfang die Bestände privater Eigentümer betroffen sind. Die Berliner Regierung lässt auch keine Absicht erkennen, dies zu ändern. Ein unverantwortlicher Umgang mit der Gesundheit der Menschen in unserer Stadt.

Schriftliche Anfrage »Wo sind die asbestbelasteten Wohnungen?« lesen »

19.11.2015

Neptunbrunnen hat einen guten Platz

 Kommentar 

Seit knapp 50 Jahren steht der Neptunbrunnen zwischen Marienkirche und Rotem Rathaus. Die einzelnen Elemente an diesem Ort stehen für die Entwicklung des alten Zentrums vom Mittelalter bis in die Neuzeit. Diese Entwicklung ist nicht zuende, Umgestaltung oder neue bauliche Fassung sind denkbar. Der Neptunbrunnen ist dabei jedoch ein Fixpunkt und keine Variable. Er prägt seit fast 50 Jahren den Ort und gehört dazu.

Der Bundestag hat dem Land Berlin jetzt 10 Mio Euro angeboten, um den Brunnen an seinen ursprünglichen Ort vor dem Schloss umzusetzen. Wenn das Humboldtforum einen Neptunbrunnen braucht, dann empfehle ich einen Nachbau. Angesichts einer Schlossattrappe wäre eine Brunnenattrappe konsequent und ehrlich.

17.11.2015

»Wir brauchen richtige Wohnungen«

 pressespiegel 

Grüne: Der Bau von dauerhaften Unterkünften für Flüchtlinge kommt nicht voran

» ... Derzeit kommen täglich 500 Flüchtlinge in Berlin an. Seit August hat der Senat 13 000 Plätze in 35 Notunterkünften geschaffen, wie der Sozialsenator dem Abgeordnetenhaus mitteilte. Zur Anmietung von Hallen bestehe keine Alternative. Derzeit werden 20 Turnhallen genutzt. Für die modularen Unterkünfte sind laut Czaja bisher acht geeignete Grundstücke identifiziert. Bis 2017 sollen 7200 Unterkunftsplätze auf 36 Standorten entstehen.

Wobei die MUFs wohl doch eher als Gemeinschaftsunterkünfte denn als Wohnungen funktionieren sollen. Das geht aus einer Antwort der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. Demnach sollen in den Bauten neben Wohnungen auch Einzel- und Doppelzimmer entstehen. ... «

Artikel in Neues Deutschland vom 17.11.15 lesen »

11.11.2015

Grüne wollen Neptunbrunnen klonen

 pressespiegel 

»Zwei Neptunbrunnen! Könnte das ernsthaft ein Kompromiss für die Gegner im Standort-Streit sein? ... Der Abgeordnete Andreas Otto sieht es so: „Der Neptunbrunnen hat einen guten Platz zwischen Marienkirche und Rotem Rathaus.“ ... Das vorweggeschickt, holt Otto zum süffisanten Rundumschlag aus, der den Wiederaufbau des Stadtschlosses gleich mittrifft. Hier der Wortlaut: „Wenn das Humboldt-Forum einen Neptunbrunnen braucht, dann empfehle ich einen Nachbau. Angesichts einer Schlossattrappe wäre eine Brunnenattrappe konsequent und ehrlich.“«

Artikel in Berliner Kurier vom 18.11.15 lesen »

12.11.2015

Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen

 Kommentar 

Heute wurde das Wohnraumversorgungsgesetz mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Der dem Wohnraumversorgungsgesetz zugrunde liegende Kompromiss mit dem Mietenvolksbegehren ist ein wichtiger erster Schritt, Haushalte in geförderten Sozialwohnungen zu entlasten. Landeseigene Wohnungen sollen vermehrt für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Durch einen Wohnraumförderfonds wird die finanzielle Unterstützung von energetischer Modernisierung möglich. Dem konnten wir als Bündnisgrüne zustimmen, weil wir das inhaltlich richtig finden und darüber hinaus hohen Respekt vor der Einigung zwischen Senat und Initiative haben. Das Verfahren könnte beispielhaft für den Umgang mit zukünftigen Volksbegehren sein.

Trotzdem bleibt wohnungspolitisch einges offen. Die überhöhten Kostenmieten im alten westberliner Wohnungsbau müssen geprüft werden. Perspektivisch wollen wir eine Soziale Richtsatzmiete, die langfristig eine Belegung von Sozialwohnungen durch Haushalte mit geringem Einkommen sichert. Daran muss jetzt gearbeitet werden. Wir sind dazu bereit.

11.11.2015

Asbest in vielen Wohnungen: Mieterschutzbund informiert

 pressespiegel 

»Spandau. Der 9. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes ist am 18. November ab 19.30 Uhr dem Thema „Asbest in Mietwohnungen – Wie lange noch?“ gewidmet.

Referent im Restaurant des TSV 1860 Spandau, Askanierring 150, ist Andreas Otto, der für die Grünen Mitglied im Abgeordnetenhaus ist. Er gilt als ausgewiesener Experte für dieses Thema. ... «

Artikel in Berliner Woche vom 11.11.15 lesen »

02.11.2015

Grüne fordern Prüfung von Sozialmieten: Eigentümer heranziehen

 pressespiegel 

»Die Berliner Grünen fordern, dass die Sozialmieten in der Stadt überprüft und auf wirtschaftlich erforderliche Kosten beschränkt werden. ...

Das neue Mietengesetz könne die Situation nicht auflösen, betonte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Das Modell mit staatlichen Zuschüssen für Haushalte mit wenig Einkommen sei zwar ein richtiger erster Schritt. Hier trage aber allein die öffentliche Hand die Kosten, die Eigentümer würden nicht belastet.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 03.11.15 lesen »

 

Neuer Eigentümer, doppelte Miete

»Absurdes Berechnungssystem bei Sozialwohnungen führt zu Mietsprüngen. Und ein neuer Gesetzentwurf verspricht kaum Abhilfe. Das führt dazu, dass Mieter plötzlich die doppelte Miete zahlen müssen.«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

31.10.2015

Mieten-Kompromiss: Initiative geht auf Distanz

 pressespiegel 

»Die Initiative Mietenvolksentscheid distanziert sich vom Kompromiss mit dem Senat. In der Koalition reagiert man verwundert. Das Volksbegehren läuft vorerst weiter. ... 

Die Grünen wollen dem Wohnraumgesetz des Senats zustimmen, obwohl sie einige Defizite sehen. „Dieser Kompromiss ist ein Modellfall für den Umgang mit direkter Demokratie“, sagt ihr baupolitischer Sprecher Andreas Otto.

Vermieter sollen an Kosten beteiligt werden

Am Montag will Otto ein Gutachten vorstellen, wie die Vermieter an den Kosten für das Gesetzespaket beteiligt werden könnten. Dabei geht es um die rund 28 000 Sozialwohnungen, für die eine sogenannte Kostenmiete verlangt werden darf. Der Senat will auch diese Mieten abhängig vom Einkommen des Mieters subventionieren. Otto möchte dagegen, dass die Grundlage für die Kostenmieten neu berechnet wird. Dadurch könnte der Senat Geld sparen.«

Artikel in Tagesspiegel vom 31.10.15 lesen »

10.10.2015

700 Wohnungen werden am Mauerpark gebaut

 pressespiegel 

»Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. ...

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um "Baurecht gegen Grundstück" gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde.«

Artikel in Berliner Morgenpost vom 10.10.15 lesen »

10.09.2015

Kein politisches Baurecht im Garten des Magnus-Hauses!

 Rede. 

Höchstwahrscheinlich wurde das Grundstück an Siemens – der Konzern will im Garten des Magnus Hauses seine neue Hauptstadtrepräsentanz errichten - weit unter Wert verkauft.

Darf eigentlich in diesem historischem Garten, der als letztes Zeugnis spätbarocker Gartenkultur in Berlin gilt, gebaut werden? Denn Haus und Garten sind seit Jahrzehnten in die Denkmalliste eingetragen und Teil der besonders geschützten Pufferzone um das Weltkulturerbe Museumsinsel.  

Es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um politisches Baurecht handelt. Der Bauvorentscheid geht auf eine Anweisung des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Wowereit zurück, mit der dieser die Denkmalbehörden und das Bezirksamt Mitte „ausgehebelt“ hat. Ein Austausch mit der Öffentlichkeit fand nicht statt.

Gemeinsam sollte mit Siemens nach einem anderen Standort für deren Hauptstadtrepräsentanz gesucht werden. Der Barrockgarten sollte bestehen bleiben und öffentlich genutzt werden können.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

 

10.08.2015

Die Bösebrücke wird saniert - und 83 in Berlin sind marode

 pressespiegel 

»An der Bornholmer Straße beginnen jetzt die verschobenen Sanierungsarbeiten am Stahlbauwerk. Insgesamt müssen in der Stadt 83 Überführungen erneuert werden. Die Liste ist länger geworden - und die Kosten höher. ...

Der West-Ost-Verkehr wird zweispurig über die Jülicher Straße, die Behmstraße und die Malmöer Straße umgeleitet, die teilweise zur Einbahnstraße werden. ... Lastwagen sollen den Bereich weiträumig über die Schwedenstraße, Badstraße, Brunnenstraße, Bernauer Straße, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee umfahren.

Ein Durchfahrverbot für schwere Lastwagen auf der Route durch die Wohnstraßen gibt es aber nicht. Der Senat erwarte, dass die Zahl der Unfälle auch bei dem zusätzlichen Verkehr auf der Umleitungsstrecke nicht steige, teilte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto mit. ...«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

Schriftliche Anfrage "Sanierung der Bösebrücke, Umleitung Malmöer Straße" lesen »

11.07.2015

Eigentümer können zu Sozialmieten verpflichtet werden

 pressespiegel 

»Die Grünen wollen Sozialmieter entlasten. Ein Professor hält das für möglich – ohne die Landeskasse durch Subventionen zu belasten. ... Seit dem Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau klafft eine riesige Finanzierungslücke zwischen der sogenannten Kosten- und der Sozialmiete. Das führt zu der widersinnigen Situation, dass ausgerechnet die wirtschaftlich schwächsten Berliner in den einst mit viel Geld vom Land Berlin geförderten Wohnungen oft Höchstmieten zahlen müssen. Das Problem ist nicht neu, droht aber durch den Mietenvolksentscheid vollends zum finanziellen Desaster für die Stadt zu werden.«

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07.09.2015

Prenzlauer Berg: Aufräumen im Dschungel

 pressespiegel 

»Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. ... So viel Engagement steckt an: Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“«

Artikel in Tagesspiegel vom 07.09.15 lesen »

29.06.2015

Sredzkistraße 44

 pressespiegel 

Zum 25jährigen Jubiläum der Mietergenossenschaft Selbstbau e.V. berichtet die Prenzlberger Stimme:

»Andreas Otto, bündnisgrüner Mandatsträger im Abgeordnetenhaus, war da und hat seine [Geschichte, dpr] erzählt. Als er in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ins oberste Stockwerk der Sredzki 44 einzog, war befand sich das Küchenfenster der Wohnung in einem Zustand, der für viel Frischluft im Raume sorgte.«

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29.06.2015

Denkmalgeschütztes Magnus-Haus: Siemens gerät in Erklärungsnot

 pressespiegel 

»Siemens hält trotz aller Kritik an seinen Plänen fest, im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses in Mitte seine Berlin-Repräsentanz zu bauen. Die Ablehnung dagegen wächst. ...  „Wenn bei der Firma Siemens alles durch Anruf bei Herrn Wowereit läuft, dann sind wir in der Bananenrepublik angekommen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Der Fall Magnus-Haus muss vollständig offengelegt werden“, fordert er. „Die Firma Siemens ist gut beraten, den Bauvorbescheid zurückzugeben und sich einem transparenten Genehmigungsverfahren zu stellen“, so Otto, der Vorsitzender des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus ist.«

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25.06.2015

Debatte zum Mieten-Bündnis im Abgeordnetenhaus

 pressespiegel 

»Das Abgeordnetenhaus debattierte erstmals über das geplante Mieten-Volksbegehren. Dabei wurde klar: Niemand will sich festlegen, was er von den Plänen des Mieten-Bündnisses um die Aktivisten von Kotti und Co in Kreuzberg wirklich hält. ... Andreas Otto wollte da nicht ganz mitgehen. Denn die Kernfragen, die das Mieten-Bündnis aufgeworfen habe, lägen schon lange auf dem Tisch, sagte er. Das Parlament müsse nun entscheiden, wieviel Haushaltsmittel es für den Bereich Wohnen und Mieten ausgeben wolle. „Wir müssen nicht darauf warten, wie das Volksbegehren ausgeht. Wir sind alle in der Verantwortung und müssen jetzt handeln“, sagte Otto. Seine Fraktion stehe jedenfalls für Gespräche bereit.«

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28.05.2015

Volksbegehren straft rot-schwarze Wohnungspolitik ab

 Rede 

25.06.15

Es muss mehr passieren, als das, was der Senat aktuell in der Wohnungspolitik leistet. Wenn SPD-Stadträte in Neukölln aus politischen Gründen Milieuschutzgebiete verhindern, zerstört das die „Berliner Mischung“. Das ist falsch. Dagegen muss der Senat vorgehen. Zu zentralen Fragen der Wohnungspolitik muss eine Klärung herbeigeführt werden, unabhängig davon, wie das Volksbegehren ausgeht.

Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss, zum Beispiel, klären, wie viel wir in den nächsten Jahren für die Wohnungspolitik in Berlin ausgeben wollen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt genau diese Frage zu beantworten, denn die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 laufen bereits.

Was ist mit dem alten Sozialwohnungsbau? Wir wollen eine Richtsatzmiete. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sollen sich daran beteiligen , die Kosten für diesen Sozialwohnungsbau mit zu übernehmen. Unsere Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch. Mehr im Video ...

Rede in der Aktuellen Stunde zum Thema „Volksbegehren straft rot-schwarze Wohnungspolitik ab – Dialog für bezahlbare Mieten in ganz Berlin starten“, Abgeordnetenhaus, 25. Juni (dpr)

18.06.2015

Stadtentwicklung braucht Regeln statt Willkür

 pressespiegel 

»Die Mehrheit von SPD und CDU im Abgeordnetenhauses hat in der jüngsten Plenarsitzung das Ausführungsgesetz zum Baugesetz (AGBauGB) geändert. Dieses Berliner Gesetz regelt den Ablauf von Stadtentwicklungsprozessen und das Verhältnis zwischen Bezirken und dem Senat in Fragen des Planungsrechtes. Auf den ersten Blick eine trockene Materie. Doch gerade das ist ein Trugschluss. In Zeiten fehlender Akzeptanz für viele Wohnungsbauprojekte und angesichts mangelnden Vorlaufs in den Behörden sind geordnete Planungs-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse ein hohes Gut und echtes Ziel für Berlin.“«

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16.06.2015

Senat gießt Quote in Beton

 pressespiegel 

»Bei größeren Neubauprojekten müsssen künftig ein Viertel aller Wohnungen preiswerte Mietwohnungen sein. Diese Bindung gilt aber nur 20 Jahre lang.

Allerdings gilt die 6,50-Euro-Begrenzung lediglich für 20 Jahre; danach gelten die Wohnungen als normale Mietwohungen - ein Punkt, den Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert. „Die 20 Jahre sind halt irgendwann um“, sagte er; oftmals schneller als erwartet. Otto hätte es besser gefunden, wenn die Investoren ein Viertel des Grundstücks an Genossenschaften oder landeseigene Baugesellschaften hätten abgeben müssen, damit diese dauerhaft Wohnungen mit niedrigen Mieten errichten. Generell hält er das Modell jedoch für einen Fortschritt; bei einigen Großprojekten wie an der Heidestraße in Mitte hätte es noch gar keine Quote für preiswerte Mietwohnungen gegeben.«

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15.06.2015

Willkür, Widerstand & Planungschaos von morgen

 pressespiegel 

»Der Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), baupolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat sich anläßlich des von den Koalitionsfraktionen im Plenum am vergangenen Donnerstag geänderten Ausführungsgesetzes zum Baugesetz zu Wort gemeldet und meldet seine Bedenkan an. Seine These: „Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen!“«

Artikel in Pankower Allgemeine lesen »

13.06.2015

Koalition und Senat organisieren Willkür, Widerstand und Planungschaos von morgen

 Kommentarl 

Anläßlich des von den Koalitionsfraktionen im Plenum am vergangenen Donnerstag geänderten Ausführungsgesetzes zum Baugesetz:

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag das Ausführungsgesetz zum Baugesetz geändert, um Bauen in Berlin zu erleichtern. Aktuell sind viele Projekte in der Stadt umstritten. Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen hatten zum Ziel, durch geordnete Verfahren mehr Akzeptanz für notwendige Neubaupolitik zu schaffen. Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb werden wir sie im Wahlkampf erneut auf die Tagesordnung bringen.

Wir haben folgendes beantragt:
 

  1. Der Flächennutzungsplan soll alle 15 Jahre überarbeitet, öffentlich ausgelegt und neu im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Der bisherige FNP als Basis der gesamtberliner Planung ist über 20 Jahren alt. Nicht zuletzt die Debatten um einzelne Wohnungsbauprojekte in verschiedenen Bezirken machen deutlich, dass nach so langer Zeit eine neue Verständigung über Wohnungsbaupotentiale, Gewerbeflächen und Grünzonen sinnvoll und notwendig ist.

  2. Wenn der Senat Planungen an sich ziehen möchte, kann er sich bisher auf zwei Paragraphen im AGBauGB beziehen. Paragraph 7 mit sachlichen Kriterien - den wollen wir beibehalten - und Paragraph 9 ohne sachliche Kriterien, das ist der „Willkürparagraph“. Den wollen wir streichen. Der Senat muss sich schon die Mühe machen, jeweils eine ordentliche Begründung aufzuschreiben. Sonst untergräbt er geradezu die Akzeptanz von Wohnungsbau- oder anderen Vorhaben.

  3. Der Umgang mit bezirklichen Bürgerbegehren bei Bebauungsplänen muss geklärt werden. Der Senat kann nicht mitten in die Unterschriftensammlung hineinschlagen und sie abrupt beenden. Wir wollen, dass der Senat sich am Anfang, also bei der Aufstellung von Bebauungsplänen entscheidet, ob dringende Gesamtinteressen Berlins berührt sind. Verzichtet er darauf und läuft später irgendwann ein Bürgerbegehren, ruht währenddessen das Eingriffsrecht.

  4. Das Abgeordnetenhaus muss bei den Planungsprozessen beteiligt werden, aber nicht erst unter Zeitdruck beim letztendlichen Beschluss von Bebauungsplänen. Hier sind die Abgeordneten derzeit sogar schlechter gestellt als die Bezirksverordnetenversammlungen. Wenn der Senat insbesondere komplexe Verfahren mit Bedeutung für ganz Berlin an sich zieht, ist diese schmalspurige Beteiligung des Abgeordnetenhauses ein Unding.


Mit der Ablehnung unserer Vorschläge haben Koalition und Senat eine große Chance vertan. Eine Stadt, die sich so positiv entwickeln könnte, wie es für Berlin im Augenblick aussieht, braucht adäquate Planungsprozesse. Koalition und Senat haben 2014 behauptet, aus Tempelhof gelernt zu haben. Aber sie haben entweder nichts gelernt, oder alles schon wieder vergessen.

Das AGBauGB alt 

Das Änderungs-Gesetz des Senates

Der Änderungs-Antrag der Opposition

Synopse zu Änderungen AGBauGB & ÄA Bü90/Gr, Linke, Piraten

12.06.2015

Sanierungsgau - Besuch auf der Staatsoper-Baustelle

 pressespiegel 

»Eröffnen sollte sie vor zwei Jahren. Nun könnte eine Teilöffnung nächste Jahr erfolgen. Aber auch daran mögen Berlins Abgeordnete nicht wirklich glauben bei einem Baustellenbesuch am Freitag..Andreas Otto von den Grünen ist „das fünfte oder sechste Mal“ dabei – „und bei jedem Besuch kostet die Sanierung hundert Millionen Euro mehr“. Gefühlt, muss man der Genauigkeit halber hinzufügen, aber wer nimmt dieses Projekt überhaupt noch Ernst?«

Artikel in Tagesspiegel lesen »

19.05.2015

„Man muss selbstbewusst sein“

 pressespiegel 

»Der Mietspiegel ist wichtig als Grundlage für die kommende Mietpreisbremse, meint der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto.

taz: Herr Otto, im Mietspiegel 2015 ist die Miete im Vergleich zu 2013 eher moderat gestiegen. Hat Sie das überrascht? 

Andreas Otto: Ein bisschen schon. Wir hatten mehr befürchtet. ...« 

Interview in taz lesen »

18.05.15

Mietspiegel darf nicht gefährdet werden - 
Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

 pressemitteilung 

Zum Mietspiegel 2015:

Der Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen.

Der Mietspiegel 2015 ist noch kein Grund zur Entwarnung. Die Mietsteigerungen sind zwar weniger hoch als befürchtet. Jedoch steigen die Mieten in Berlin immer noch schneller als die Reallöhne in unserer Stadt. Gleichwohl sind die Steigerungen auch deshalb moderater ausgefallen, weil viele Menschen aufgrund des geringen Angebots an bezahlbarem Wohnraum immer seltener umziehen.

Der Senat muss insbesondere dafür Sorge tragen, dass es in unserer Stadt genug Wohnungen gibt, die sich Menschen mit geringem Einkommen leisten können. Bisher sieht Rot-Schwarz leider oft zu, wie kostengünstiger Wohnraum verschwindet. Die hohen Mieten im Neubau können die meisten Berlinerinnen und Berliner nicht bezahlen.

17.05.2015

Mietpreisbremse wird ausgebremst

 rbb-Abendschau 

»An den Häusern einer 30er-Jahre-Siedlung in Schmargendorf wurde lange nichts gemacht. Nun gibt’s die Generalüberholung – mit bereits angekündigter Erhöhung der Mieten: Trotz Mietpreisbremse sollen die knapp 200 Mieter demnächst über 50 Prozent mehr zahlen.

Vermieter dürfen die Sanierungskosten mit bis zu elf Prozent auf die Mieten aufschlagen. Denn: Energetische Sanierung ist politisch gewollt. Aber ist sie auch wirtschaftlich? Ein Beispiel aus der Siedlung: Für Dämmung von Fassaden, Dachboden und Keller und für neue Fenster beträgt der monatliche Aufschlag auf die Miete 133 Euro. An Energiekosten eingespart werden aber vermutlich nicht viel mehr als 13 Euro im Monat.

Bei Sanierung bremst selbst die Mietpreisbremse nicht. Sie könnte sogar gerade dazu beitragen, dass Vermieter erst recht auf die Modernisierungsumlage setzen. Das ist ein offensichtlicher Missstand, zu dem sich derzeit die verantwortlichen Politiker nicht äußern wollen.«

rbb-Abendschau vom 17.05.15 (Ausschnitt //dpr)

12.05.2015

Mietspiegel wird zur Hängepartie

 pressespiegel 

»Einen Tag nach dem Mietspiegel-Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg mühte sich der Senat, den Ball flach zu halten. Der Mietspiegel sei nur in einem Einzelfall berührt und nicht generell außer Kraft gesetzt ... Zudem sei das Urteil noch nicht rechtskräftig.„Keine Panik“, empfahl auch der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... Unterschiedlich fallen die Einschätzungen aus, inwieweit die Neuausgabe von dem Urteil betroffen und ob sie in gleicher Weise beklagbar ist. ... Grünen-Politiker Otto ist weniger zuversichtlich, weil die grundlegende Systematik die gleiche sei.« 

Artikel in taz lesen »

08.05.2015

Zur Zukunft des Kleingartenwesens

 OpenAir-Sprechstunde 

Vor Ort an der Kleingartenanlage Bornholm I. 

 

 

Kleingartenanlagen bewegen sich heutzutage zwischen traditioneller Lesart des Gartenlebens als Rückzugs- und Ruheraum und "modernem Laubenpieperdasein", das die  Anlagen für die Öffentlichkeit zugänglich machen will. Diese unterschiedlichen Nutzungskonzepte führen zu Konflikten, welche die Grundpfeiler einer offenen, gemeinschaftlichen Kultur ins Wanken bringen. Des Weiteren zieht die fieberhafte Suche nach Wohnungsbaupotentialflächen in Berlin die Frage nach sich: Wie sicher sind die innerstädtischen Kleingartenanlagen in ihrem Bestand? Diese und ähnliche Fragen diskutierte Andreas Otto direkt vor Ort mit Pächterinnen und Pächtern, Anwohnerinnen und Anwohnern und interessierten BürgerInnen.

07.05.2015

Güterbahnhof Greifswalder Straße – der Deal

 pressespiegel 

»Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen. ... 

“In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. Am Güterbahnhof Greifswalder Straße ist in der letzten Legislatur das Potenzial der Flächen nicht erkannt worden – bzw. gegen die vorliegenden Erkenntnisse gehandelt worden.”.« 

Artikel in Pankower Allgemeine Zeitung lesen »

19.04.2015

Sondierungen im Untergrund

 pressespiegel 

»Zweieinhalb Wochen bevor der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Staatsoper seine Arbeit aufnimmt, erhöht die Opposition den Druck auf den Senat und die Senatsbaudirektorin Regula Lüscher. Denn trotz zahlreicher Gutachten vor Beginn und während der Sanierung des Gebäudes Unter den Linden konnte die massive Kostensteigerung auf der Baustelle nicht verhindert werden. „Aus den Untersuchungen wurden zum einen die falschen Schlussfolgerungen gezogen, zum anderen haben sie nicht untersucht, was sie sollten“, sagte der grüne Bauexperte Andreas Otto am Sonntag der taz. Die Sanierung sei generell „schlecht vorbereitet“ gewesen – Otto warf den Verantwortlichen „Schlamperei“ vor.« 

Artikel in taz lesen »

25.03.2015

Sozialwohnungen sind teurer als nichtgeförderte Wohnungen

 pressespiegel 

»Vermieter suchen sich in der Regel den Mieter aus, der am zahlungskräftigsten ist. So sind die einkommensschwachen Haushalte auf geförderte Wohnungen angewiesen. ... Die Opposition hält eine Härtefallregelung für unzureichend. „Viele Wohnungen im alten sozialen Wohnungsbau erfüllen ihre Funktion nicht mehr“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. „Die Preise liegen über denen auf dem freien Markt. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die die Kosten zwischen Eigentümern und öffentlicher Hand aufteilt“, so Otto.« 

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

24.03.2015

Studentenleben auf 16 Quadratmeter für 315 Euro warm

 pressespiegel 

»Wohnungssuche in Berlin ist wie das Schürfen nach Goldnuggets - vor allem für Studenten. Denn bezahlbarer Wohnraum in der deutschen Hauptstadt ist knapp. .. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto ist skeptisch. „Die Wohnungsbauoffensive des Senats kommt auch nach über drei Jahren großer Koalition kaum in Gang“, sagt er. „Die versprochenen Studentenwohnungen werden dringend benötigt, der Senat muss endlich liefern.“« 

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 Veranstaltung 

Heute fand im Abgeordnetenhaus der Auftakt zur Fachgesprächsreihe "Novellierung der Berliner Bauordnung" von 16:00 bis 18:00 Uhr statt. Das Thema der ersten Veranstaltung: Barrierefreiheit - Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung.

In diesem Jahr wird die Novellierung der Bauordnung das Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigen. In der Bauordnung werden Vorgaben für alle Bauvorhaben geregelt. Sie ist damit ein wesentlicher Schlüssel für die zukunftsfähige Gestaltung unserer Stadt. Alternde Gesellschaft, Energiewende oder Barrierefreiheit - dies sind nur einige Herausforderungen, die neue Paradigmen beim Bauen erfordern.

Den Auftakt bildet das Thema Barrierefreiheit. Dabei geht es nicht nur um Menschen mit Behinderung. Schon jetzt fehlen schätzungsweise 41.000 barrierefreie Wohnungen für Seniorinnen und Senioren. Diese Zahl wird sich bis 20309 wahrscheinlich verdoppeln. Wie kann der Bedarf noch gedeckt werden? Welchen Hebel bietet dafür die Bauordnung? Was ist gesetzlich und normativ geboten, wo stößt die Praxis auf Grenzen? Welche Kosten entstehen und wie können sie getragen werden?

Diese und ähnliche Fragen diskutierten Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Jasenka Villbrandt, Sprecherin für Soziales mit Christian Henniger (BIM Berliner Immobilienmanagement), Dr. Jörg Lippert (BBU Verband Berliner-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen), Dominik Peter (Berliner Behindertenverband), Michael Reichenbach (Architektenkammer Berlin) sowie Dr. Jürgen Schneider (Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung) und zahlreichen Gästen aus Berlin.   Mehr »

23.03.2015

Bürger sollen über Einkaufszentrum in Pankow abstimmen

 pressespiegel 

»Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sagte: „Weder ein Möbelmarkt noch das Shopping-Center sind für Berlin und den Bezirk besonders dringende Projekte.“ Priorität hätten „Wohnungsbau, Infrastruktur, Kleingewerbe und Grün“. Otto sagt, sollte der Investor sich gegen dieses Konzept stellen, müsse Berlin ihm das Gelände abkaufen und als städtisches Entwicklungsgebiet nach eigenen Plänen bebauen.« 

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21.03.2015

LDK: Leitantrag zur Wohnungspolitik einstimmig angenommen

 pressespiegel 

»Dieser Antrag wiederum sendete vor allem ein Signal aus: ...  Die Stadt braucht mehr Wohnraum, und diesen sollten zuerst die landeseigenen Gesellschaften und die Genossenschaften schaffen. 

Aber natürlich soll das alles grüner vonstatten gehen als jetzt. Baupolitiker Andreas Otto gab den Ton vor: „Die rot-schwarze Koalition wirft mit großen Zahlen um sich, alles muss möglichst billig sein.“ Man müsse aber auch über die Qualität der neuen Wohnungen diskutieren.« 

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

20.03.2015

Grüne Wohnungspolitik

 Landesdelegiertenkonferenz 

Der Landesparteitag wird am 21. März als großes Thema die Wohnungspolitik diskutieren. Wir wollen in Vorbereitung der Wahlen 2016 Vorschläge zu Neubau, Bestandssanierung und sozialem Anspruch diskutieren. Dabei ist mir wichtig, dass die Balance zwischen Bezahlbarkeit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit stimmen muss.

Der Leitantrag, in dessen Autorengruppe ich mitgearbeitet habe, findet sich hier »

Update:
Der Beschluss »Wohnen in Berlin - bezahlbar - lebenswert - demokratisch« findet sich hier »

Meine Rede können Sie sich im Video links anhören.

17.03.2015

Mieter im Kiez stärker geschützt?

 pressespiegel 

»Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann. ... Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto.« 

Artikel in Berliner Abendblatt lesen »

Aus folgenden Gründen möchte ich schwerwiegende Bedenken gegen die Recht-mäßigkeit und den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes 1-64a VE geltend machen und zum Entwurf Stellung nehmen.

Maß der baulichen Nutzung

Die geplante Grund- und Geschossflächenzahl lässt sich städtebaulich nicht sinnvoll rechtfertigen (Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO) und ist daher ebenso abzulehnen wie die fast vollständige Versiegelung des Areals (Tiefgarage). Daher sind die Baumassen des Vorhabens zu reduzieren.

Verstoß gegen Immissionsschutz: Jugendfreizeiteinrichtung, Kletterfelsen und multifunktionale Aufenthaltsfläche mit Basketballkorb

Die Behauptung, die geplante Wohnbebauung stehe nicht in einem lärmbedingten Konflikt mit den angrenzenden Freizeitangeboten/-flächen und ein besonderer Schallschutz sei somit nicht notwendig, fußt auf einem Berechnungsansatz, der von einer viel zu geringen Nutzung ausgeht. Ein realistischer Abgleich der unterschiedlichen Lärmgutachten ist hier unabdingbar.

Mangelhafte Prognose der Umweltauswirkungen

Der Umweltbericht stellt im Prognoseteil die Umweltauswirkungen nicht transparent und zum Teil widersprüchlich dar. Eine detaillierte Ver- und Entsieglungsbilanz fehlt. Hier besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf.

   Mehr »

16.03.2015

Asbestplatten in 22000 Degewo-Wohnungen

 pressespiegel 

»Die landeseigene Degewo lässt ihre Mieter in mit Asbest verseuchten Wohnungen leben. 22 100 sind es an der Zahl – jede vierte Wohnung der Gesellschaft. Der Skandal kam erst durch eine Kleine Anfrage des Grünenabgeordneten Andreas Otto an den Tag. Dass Asbest krebserregend ist, ist seit über 20 Jahren bekannt.« 

Artikel in Berliner Kurier lesen »

06.03.2015

Gegen das Licht-Einerlei

 pressespiegel 

»Mit einem LED-Laufsteg zeigt das Technikmuseum, wie effiziente und nachhaltige Beleuchtung aussehen kann. Auf Berliner Straßen ist die umweltschonende Technik allerdings Zukunftsmusik. Von den 224 000 Laternen wurden erst 600 auf LED umgerüstet. ...

So gibt die Stadt jährlich 35 Millionen Euro für die Straßenbeleuchtung aus. "Verschwendetes Geld", kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Berlin hinke bei der Umstellung jahrelang hinterher und baue heute noch veraltete Leuchtstoffröhren ein, anstatt innovativ voranzugehen, so Otto.« 

Artikel in Märkische Online Zeitung lesen »

Licht am Ende eines laaaaaaaangen Tunnels

 tv-Beitrag  

05.03.15

Angenehme Lichtfarben, hell erleuchtete Straßen und das alles bei wenig Stromverbrauch: Mit dem Lichtkonzept aus dem Jahr 2011 plante Berlin eine Beleuchtung der Zukunft. Doch bislang, so Umweltschützer, ist wenig passiert. ... Der Senat habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagte auch der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, der Abendschau. Die Umrüstung auf LED müsse schneller gehen.

rbb-Abendschau vom 05.03.15 (dpr)

29.01.2015

„Entmachtung der Bezirke“ wird befürchtet

 pressespiegel 

»Nach einer Senatsvorlage, ..., sollen die Berliner Bezirke künftig nicht mehr zwingend für die Erstellung von Bebauungsplänen zuständig sein, wenn es um Bauprojekte ab 200 Wohneinheiten geht. ... 

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, kritisiert den Entwurf als Schritt zu einer weiteren Zentralisierung: "Es handelt sich dabei um Entdemokratisierung, wenn die Bezirke nicht mehr verantwortlich sind für Bauvorhaben in ihrem Bezirk."« 

Artikel in Allgemeine Bauzeitung lesen »

22.01.2015

Wirkungslose Mietpreisbremse

 Pressemitteilung  

Berliner Senat bleibt im Bundesrat beim Thema Mieterschutz untätig

Zur von der Koalition vertanen Chance, im Bundesrat für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse einzutreten:

Die vom Bund geplante Mietpreisbremse gleicht einem Schweizer Käse, der aber mehr Löcher als Substanz aufweist. Und die rot-schwarze Koalition in Berlin hat kein Interesse, etwas daran zu ändern: SPD und CDU haben im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr klargemacht, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht für eine Verbesserung eintreten soll. Der Koalition ist offenbar die Situation der Berliner Mieterinnen und Mieter herzlich egal.

Zahlen des Berliner Mietervereins belegen, dass die Mietpreisbremse in ihrer angedachten Form wegen vieler Ausnahmeregelungen bei rund 40 Prozent aller Wiedervermietungen in Berlin nicht greifen wird. Berlin hätte derzeit noch die Möglichkeit, im Bundesrat auf einige Änderungen im Gesetzentwurf zu bestehen, um die Mietpreisbremse wirkungsvoller zu machen. Wir empfehlen:

  • Die Mieten bei neuen Mietverträgen sollen sich grundsätzlich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren – mit einem maximalen Aufschlag von zehn Prozent.
  • Die Ausnahmen für Modernisierungen werden gestrichen.
  • Die Ausnahmen in Fällen überhöhter Mieten von Vorverträgen werden ebenfalls gestrichen.
  • Die Mietpreisbremse soll auch bei neu errichteten Wohnungen mit einer Karenzzeit von fünf Jahren nach dem Erstbezug gelten.

21.01.2015

Teure Staatsoper - Parallelen zum BER?

 pressespiegel 

»Wird die Staatsoper der nächste BER - eine teure Dauerbaustelle, deren Fertigstellung sich immer weiter verschiebt? Die Opposition im Abgeordnetenhaus will nun einen Untersuchungsausschuss. ...

"Es wird überstürzt und ohne gute Vorbereitung begonnen, dann haben die Beteiligten zwischenzeitlich immer wieder neue Ideen und werfen bestehende Pläne durcheinander und schließlich gibt es keine Instanz, die frühzeitig die Neuerungen mit Blick auf das vorhandene Budget stoppt", so Andreas Otto.« 

Artikel in Berliner Woche lesen »

Investoren bestimmen immer stärker Bebauungspläne

 TV-Beitrag  

19.01.15

»Eigentlich ist das Erstellen von Bebauungsplänen eine hoheitliche Aufgabe der Bezirks - doch immer öfter liefern Investoren die Vorlagen für ihre Bauvorhaben. Die Gründe: Dem Bezirk fehlt Zeit, Geld und Personal, um die Expertisen selber zu erstellen oder zumindest sach- und fachgerecht zu kontrollieren.

Der Investor liefere  Planungsentwürfe samt Umwelt-, Verkehrs-, und Lärmgutachten, in den Bezirken geht das dann zu oft so durch. Ein Problem, was nicht nur die Frage aufwirft, wo eigentlich der Bürgerwille bleibt.«

rbb-Abendschau, 19.01.15, 19:30 (dpr)

Konzept für eine soziale Wohnungswirtschaft in Berlin

 Rede 

15.01.15

Wir wollen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich vernünftig arbeiten, einen sozialpolitischen Auftrag erfüllen sowie energie- und klimapolitisch einen Beitrag für die Zukunft der Stadt leisten. Das sind die drei Grundsätze, die für Bündnis 90/Die Grünen entscheidend sind.

Obwohl sich die Entwicklung der Unternehmen in den letzten Jahren verbessert hat, ist der Schuldenberg immer noch hoch und die Eigenkapitalquote im Keller.

Um der sozialpolitischen Aufgabe der Wohnungsversorgung gerecht werden zu können, müssen die jährlich ca. 20.000 frei werdenden Wohnungen entsprechend als Steuerungsinstrument auch genutzt werden. Unser Vorschlag: Eine Quotenregel. Ein Drittel für Menschen mit Transferleistungen, ein Drittel für WBS-InhaberInnen, ein Drittel zur freien Vergabe.

Zudem muss die Eigenkapitalsituation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften verbessert werden. Das Parlament müsste dann klären, wozu diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen.

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Geisel?

 nachgefragt. 

15.01.15

Welches Ziel hat der Senator für Stadtentwicklung mit seinem Vorpreschen verfolgt, der neue Mietspiegel werde bei 6,40 Euro im Durchschnitt liegen? Der Senator gibt sich sportlich: Er rudert. Vornehmlich zurück.

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

14.01.2015

Zu schnell für Mieter

 pressespiegel 

»Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sorgt mit Aussagen über den für Mai angekündigten neuen Mietspiegel für Ärger beim Mieterverein. Mit über sechs Euro Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter statt zuletzt rund 5,50 Euro und damit gut zehn Prozent mehr bezifferte Geisel den Anstieg gegenüber dem bisherigen Spiegel von 2013. ...

Für den Grünen-Bauexperte Andreas Otto zeigen Geisels Zahlen, dass die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse „viel zu spät kommt“.« 

Artikel in TAZ lesen »

02.01.2015

Ein Fall für den Untersuchungsausschuss

 pressespiegel 

»Opposition im Landesparlament will Debakel bei Sanierung der Staatsoper aufarbeiten ... Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden. ...« 

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

02.01.2015

Untersuchungsausschuss Staatsoper - Sanierungsdebakel aufklären und aus Fehlern lernen

 Pressemitteilung  

Zur Untersuchung der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Das Debakel rund um die Sanierung der Staatsoper muss aufgearbeitet werden, damit öffentliche Bauvorhaben nicht immer wieder aus dem Ruder laufen. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ein, der die Gründe und Verantwortung für die Bauverzögerung sowie die Kostenexplosion auf aktuell fast 400 Millionen Euro klärt. Nur so können Fehler bei künftigen Bauprojekte vermieden und mögliche strukturelle Probleme behoben werden.

Klar ist schon jetzt, dass die Schwierigkeiten bei der Sanierung vor allem hausgemacht sind – und das in der Zeit des früheren Bausenators und jetzigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie einer völlig unzureichenden Bauvorbereitung.

Schon deshalb muss im Rahmen der Untersuchung vorrangig geklärt werden, welche Konzepte für Logistik, Akustik, Bedarf und Nutzung im Vorfeld der Baumaßnahme geprüft sowie auf ihre Machbarkeit und vor allem Finanzierbarkeit hin untersucht wurden. Wenn ein Kultursenator Wunschlisten schreibt und ein Bausenator jeden Wunsch für technisch machbar erklärt, dann wird es teuer. Offenbar fehlt dem Berliner Senat eine Instanz der Vernunft, die im Sinne der SteuerzahlerInnen entscheidet.

In Zukunft darf in Berlin nicht einfach weiterhin allein nach dem Wunsch der Nutzer losgebaut werden, wie es Müller als Bausenator auch auf dem Tempelhofer Feld mit der Landesbibliothek machen wollte.

01.01.2015

Die Suche nach den Schuldigen soll beginnen

 pressespiegel 

»Die Opposition im Landesparlament fordert einen Untersuchungsausschuss im Staatsoper-Debakel

... Die Sanierung des Opernhauses wird noch einmal rund 93 Millionen Euro teurer, damit belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf exorbitante 389 Millionen Euro. ...

Die Opposition hingegen moniert diverse "hausgemachte" Probleme. Die Bauarbeiten hätten sich auch verzögert, weil sie unzureichend vorbereitet gewesen seien, erklärten etwa die Grünen-Abgeordneten Sabine Bangert und Andreas Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle entdeckt, die 17 Meter tief im Boden eingeschlagen worden waren. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und dem Intendanzgebäude mit den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden.« 

Artikel in Die Welt lesen »

11.12.2014

Millionengrab Staatsoper

 nachgefragt. 

11.12.14

Der "Infrastruktur"-Senat hat einen neuen Stadtentwicklungssenator. Was wird dieser unternehmen, um den entstandenen Schaden in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro an Mehrkosten bei der Staatsoper wieder gut zu machen? Wie gedenkt der Senator solche Fälle in Zukunft zu vermeiden?

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

11.12.2014

Grüne Wiese oder Nachverdichtung?

 nachgefragt. 

11.12.14

Kaum ist der neue Senator für Stadtentwicklung vereidigt, bekomme ich die Gelegenheit, in der Fragestunde Herrn Geisel nach seinen Neubauplänen in Berlin zu fragen. Was tut der Neue gegen die explodierenden Mieten? Ich bin gespannt ...

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses (dpr)

11.12.2014

Mal(l)heur of Berlin

 pressespiegel 

»Ist bald Schluss mit der Mall of Berlin? Noch läuft das Geschäft im jüngsten Einkaufspalast der Hauptstadt.« Dabei müsste der zuständige Ordnungsstadtrat aus Berlin-Mitte eigentlich das Einkaufszentrum am Leipziger Platz aus Sicherheitsgründen schließen – wegen Mängel an der Brandschutzanlage und der Pleite des Generalunternehmers.

»Kritik kommt von den Grünen. „Das Problem ist, dass der Stadtrat im Detail nicht Bescheid weiß, keine vertiefte Sachkenntnis hat“, sagte Bau-Experte Andreas Otto. Denn Spallek ist auf die Mitteilungen angewiesen, die er vom Prüfingenieur bekommt. Und auf die muss sich der Stadtrat verlassen. Otto hält es für ratsam, dass Spallek in den Prüfprozess eingreift „und handelt“.«

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10.12.2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der Innenstadt

 tv-beitrag 

10.12.14

»Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten - dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft? ...

"Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen."

Fördern könnte man etwa den Ausbau von Dachgeschossen, besonders, wenn die Auflagen zur Gebäudehöhe gelockert würden.

Und viele Parkplätze wären in Tiefgaragen sicher ebenso gut aufgehoben. Gerade Berlin ist in der Vergangenheit oft verschwenderisch umgegangen mit seinen urbanen Flächen, weil es nach der Teilung der Stadt einen Überfluss gegeben hat. ...«

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb vom 10.12.14 (dpr)

Der Generalunternehmer der »Mall of Berlin« ist pleite.

 rbb-Abendschau. 

09.12.14

Dass beim Bau der 'Mall of Berlin' einiges schief gelaufen ist, darüber wurde im rbb mehrfach berichtet. »Immer wieder haben die Beteiligten so getan, als sei das alles gar nicht so dramatisch. Aber offenbar war es das doch.«

Interessanter Beitrag in der rbb-Abendschau (dpr)

09.12.2014

Senator Michael Müller hinterlässt in Berlin viele Baustellen

 pressespiegel 

»Großprojekte, Personal, Verkehr, Wohnungsbau: Nach drei Jahren als Senator für Stadtentwicklung tritt Michael Müller am Donnerstag ab - und übernimmt das Amt des Senatschefs. Eine Bilanz.

...

Echtes Geld, um bezahlbare Mieten zu erreichen, habe Müller kaum besorgt. Stattdessen setze er auf Neuverschuldung der kommunalen Wohnungsgesellschaften. Diese schöpfen gleichzeitig ihre rechtlichen Spielräume zur Mieterhöhung fast komplett aus, wie kürzlich eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto an den Tag brachte. ....«

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09.12.2014

SEZ in Berlin - Die große WehWut

 pressespiegel 

»Stellt das SEZ unter Denkmalschutz! Das fordert jetzt Bau-Experte Andreas Otto (Grüne) im KURIER, um den vom Investor angekündigten Abriss zu verhindern.«

Artikel in BZ lesen »

 

Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper

 rbb-Abendschau. 

03.12.14

Etwa 90 Millionen Euro zusätzlich! Zeichnet sich bei der Sanierung der Staatsoper bereits jetzt ein Geisel-Drama ab? Ein Mini-BER für den designierten Stadtentwicklungssenator?

»Nicht nur am BER explodieren Kosten und werden Zeitpläne nicht eigehalten: Auch die zweite Großbaustelle Berlins, die Staatsoper Unter den Linden, wird nicht fertig. Die Abendschau hat aktuelle Bilder von der Baustelle eingefangen und sich über den Stand der Dinge informiert.«

rbb-Abendschau Nachrichten (dpr)

03.12.2014

Wird die Staatsoper zum Mini-BER?

 pressespiegel 

»Die Staatsoper Unter den Linden wird einfach nicht fertig. Jetzt wurde bekannt, dass die Kosten noch einmal steigen, um 93 Millionen Euro. Außerdem verzögert sich die Eröffnung erneut. ... 

"Die Kosten explodieren, und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Andreas Otto, am Mittwoch. Er warf dem Senat vor, dass die Probleme "hausgemacht" seien. Beispielsweise seien die Bauarbeiten unzureichend vorbereitet gewesen, erklärte Otto. So wurden im Jahr 2012 Holzpfähle, die 17 Meter im Untergrund eingeschlagen worden waren, entdeckt, die die Bauarbeiten deutlich verzögerten. Die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Opernhaus und den Probebühnen konnte deshalb zunächst nicht gegen das Grundwasser isoliert werden.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 »Die Sanierung der maroden Oper Unter den Linden verteuert sich auf 389 Millionen Euro. Eröffnungstermin ist für Herbst 2017 geplant. ... Die Opposition kritisiert die erneute Kostenerhöhung. Für den kommenden Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) drohe „die Staatsoper zum Mini-BER“ zu werden, erklärten die Grünen-Politiker Andreas Otto und Sabine Bangert.«

Artikel »Millionen für Melodien« in taz lesen »

»„Die Probleme sind vor allem hausgemacht“, kritisiert Grünen-Bauexperte Andreas Otto (52). „Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt.“«

Artikel »Zugabe für die Opernsanierung« in Bild lesen »

Weitere Artikel:
»Sanierung der Berliner Staatsoper nochmal 93 Millionen teurer« in Märkische Oderzeitung lesen »
»Grüne: "Staatsoper ist der BER von Michael Müller"« in Tagesspiegel lesen »

03.12.2014

Staatsoper immer teurer – Müller schafft sich sein eigenes BER-Debakel

 Pressemitteilung  

Zu Medienberichten über eine weitere Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper:

Die Kosten explodieren und ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht – langsam macht die Staatsoper dem BER Konkurrenz. Dabei sind die Probleme bei der Sanierung vor allem hausgemacht. Kostensteigerung und Terminverschiebung liegen insbesondere an den überzogenen Extrawünschen des Senats – etwa für den unterirdischen Tunnel – sowie die unzureichende Bauvorbereitung. Wer einfach drauflosbaut, darf sich nicht wundern, wenn es böse Überraschungen gibt.

Damit hat sich Noch-Bausenator Müller selbst seinen Mini-BER geschaffen, der ihn nun auch als Regierender Bürgermeister und Kultursenator begleiten wird. Müller muss endlich für Transparenz bei der Staatsoper-Sanierung sorgen und einen realistischen Zeit- und Kostenplan vorlegen.

28.11.2014

Mall of Berlin bleibt offen

 pressespiegel 

»Der Bezirk Mitte und Investor Huth sehen trotz Problemen mit dem Brandschutz keinen Grund, das Einkaufszentrum zu schließen. Rumänische Bauarbeiter fordern Bezahlung. ...

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, hat die Mängelliste eingesehen. Da stehe einiges drauf, sagte er. Natürlich würde bei einem so komplexen Projekt manches bis zur Eröffnung nicht geschafft. „Das muss man jetzt aber zügig abarbeiten.“ ...«

Artikel in taz lesen »


28.11.2014

Bericht & Interview zu Baumängeln in der Mall of Berlin (radioeins)

Technische Mängel in der Mall of Berlin

 nachgefragt. 

27.11.14

Was unternimmt der Bausenator dafür, dass die vielen technischen Mängel beim Einkaufszentrum "Mall of Berlin" am Leipziger Platz, das gerade eröffnet wurde, umgehend abgestellt werden? Und wenn dies nicht geschieht, wird er dann das Shopping-Center wieder schließen?

Der Senator setzt das Pingpong-Spiel um die Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Bezirk und Land fort. 

Fragestunde im Plenum des Abgeordnetenhauses.

27.11.2014

Weiter Unklarheit bei 'Mall of Berlin'

 rbb-Abendschau. 

26.11.14

"Prüfberichte von Sachverständigen belegen, dass u.a. die Entrauchungsanlage in der "Mall of Berlin" nicht abschließend getestet wurde - der Sachverständige gab allen beteiligten Firmen bis zum Wochenende Zeit, die Mängel abzustellen. Doch was passiert eigentlich nach dem 30. November? Und: Bei wem liegt eigentlich die Verantwortung? ... Wir zeigen die Mängellisten dem Grünen-Bauexperten Andreas Otto ..."

rbb-Abendschau vom 26.11.14 (dpr)

27.11.2014

Probleme beim Brandschutz in der Mall of Berlin?

 Interview  

»Der Brandschutz in der Mall of Berlin soll mangelhaft sein. Inzwischen gibt es Stimmen, die fordern, das Shopping-Center an der Leipziger Straße ganz zu schließen, falls die Sicherheit der Kunden gefährdet ist. Der wohnungs- u. baupolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Andreas Otto, kritisiert den Streit zwischen den Verwaltungen über die Zuständigkeit.«

Sendung vom 27.11. im inforadio.rbb »»

17.11.2014

Auch städtische Vermieter schöpfen Mieterhöhungen aus

 pressespiegel 

»Berlins sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nutzen in den meisten Fällen ihren gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen aus. Bei fast zwei Drittel der Neuvermietungen verlangen die Unternehmen von den neuen Bewohnern mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »


06.11.2014

Berlin kann Großprojekte überraschend gut

 pressespiegel 

»Eine Forscherin überrascht nach einer Langzeitstudie mit einem unerwarteten Ergebnis: In Berlin bleiben Großprojekte häufiger im Zeit- und Kostenrahmen als bundesweit – trotz des BER und anderer Pannen-Bauvorhaben. ... Andreas Otto von den Grünen zog aus Kostkas Untersuchung dagegen einen skeptischen Schluss. Die von ihr genannten Erklärungen, warum Großprojekte scheitern, träfen alle auf den BER zu. Zum Beispiel „bewusste Täuschung“ (Originalton Kostka): Politiker täuschen die Öffentlichkeit über die wahren Kosten. Oder: unerfahrene Projektmanager und Aufsichtsgremien. Ein weiterer Erklärungsansatz ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »


06.11.2014

Angst vor der Admiralsbrücke

 pressespiegel 

»Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird. ... Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage. ...«

Artikel in Prenzlauer Berg Nachrichten lesen »


 Kommentar 

Als Mieterin in Berlin eine Wohnung zu finden ist heute nicht nur schwer, sondern auch teuer. Das Mietrecht kennt keine Begrenzungen der Miete beim Abschluss von Verträgen. Spätestens seit dem Wahlkampf 2013 wartet Berlin deshalb auf die sogenannte Mietpreisbremse. Ob die mit dem jetzt endlich vorliegenden Gesetzentwurf der Merkel-Regierung gelungen ist, muss bezweifelt werden. Der größte Erfolg besteht darin, dass es überhaupt einen Vorschlag gibt. Allerdings laden die im jetzt vorliegenden Entwurf vorgesehenen Ausnahmen dazu ein, das Gesetz zu umgehen. Zudem drohen bei Modernisierungsfällen viele gerichtliche Auseinandersetzungen. SPD und CDU haben so viele Konzessionen an die Immobilienbranche gemacht, dass der Kern der Mietpreisbremse kaum mehr zu erkennen ist.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:   Mehr »

Nein zur Mietpreisbremse der Bundesregierung?

 Rede

16.10.14

Es ist richtig, die Mietpreisbremse in das Mietrecht zu schreiben. Bereits 2008 haben wir einen Antrag ins Parlament eingebracht, um die Mietsteigerungen bei Neuvermietung zu begrenzen. Damals haben die anderen Fraktionen dies abgelehnt. Umso besser, dass auch im Berliner Abgeordnetenhaus nun bei allen die Erkenntnis zur Notwendigkeit der Mietpreisbremse gereift zu seien scheint.

Dennoch: Das Gesetz trägt an vielen Stellen die Handschrift der Immobilienwirtschaft. Die Regelungen zur Modernisierung, das Konzept der Vormiete, das sind nur einige Beispiele, die einfach viel zu viele Schlupflöcher und Einfallstore für Tricksereien bieten.

Auch Neubauten müssen sich nach einer bestimmten Zeit an der dann geltenden ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Die Stichtagsregelung, nach der die Mietpreisbremse für neu gebaute Immobilien ab einem bestimmten Datum keine Anwendung findet, muss gestrichen werden. Ein weiterer Kritikpunkt: die Geltungsdauer. In der Wohnungspolitik sind fünf Jahre nichts.   

Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. 

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses zum Thema Mietpreisbremse. (dpr)

 diskussionsrunde 

Im Vortragssaal der IHK-Berlin (Industrie- und Handelskammer) hat der IVD (Immobilienverband Deutschland) zur Diskussionsrunde über die Miet- und Wohnungspolitik in Berlin und Brandenburg eingeladen. Andreas Otto, MdA (Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen) diskutierte zusammen mit Matthias Klussmann (Präsidium IHK Berlin), Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU-Bundestagsfraktion), Rainer Wild (Berliner Mieterverein) und Dirk Wohltorf (IVD Berlin-Brandenburg). 

Eines der ersten Themen waren die Erfolgschancen von Wohnungssuchenden in Berlin. Am Beispiel einer neu gegründeten Studenten-WG machte Andreas Otto deutlich, dass Wohngemeinschaften Vorteile bei der Suche haben, dass der Markt aber auch für Menschen mit weniger Geld eine 1-Personen-Wohnung zugänglich machen muss.   Mehr »

14.10.2014

Wohnungsbau der Grünen

 pressespiegel 

»Die Bündnisgrünen haben kürzlich im Berliner Abgeordnetenhaus eine Studie vorgestellt, in der sie die Wohnungspolitik des Berliner Senats kritisieren und  eigene Vorschläge machen.  Peter Nowak sprach  mit  bau- und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto (A.O.).“«

Interview in MieterEcho online lesen »


13.10.2014

So versenkt Berlin im Stillstand Millionen

 pressespiegel 

ICC, TEMPELHOF, LANDES-BIBLIOTHEK

»Nicht nur der Pleite-Airport BER verschlingt Monat für Monat 17 Millionen Euro, z. B. für Licht, Lüftung, Reinigung. Auch andere stillgelegte Gebäude belasten die Landeskasse in Millionenhöhe. Berlins Grüne machen jetzt Druck, fordern vom Senat Klarheit: „Je länger es dauert, umso teurer wird es“, sagt Baupolitiker Andreas Otto (52). ...

Grünen-Politiker Otto: „In den ersten Regierungsmonaten nach der Wahl des Wowereit-Nachfolgers müssen SPD und CDU endlich klare Signale setzen, was aus den Problembauten wird. Daran werden wir ihren Erfolg messen.“«

Artikel in Bild Zeitung lesen »

10.10.2014

Was passiert mit der verseuchten Erde im Ernst-Thälmann-Park?

 Pressespiegel  

Nach wie vor sind Giftstoffe, wie z. B. Benzol oder PAK, im Thälmann-Park im Boden und treten aus. Wir fordern den Senat auf, sich diesem Problem zu stellen und diese Altlasten soweit wie möglich zu beseitigen.

Berliner Rundfunk - 91,4 - Interview mit Andreas Otto - Frühsendung mit Simone Panteleit

 Pressekonferenz 


Heute Vormittag wurde mit einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus die von Bündnis 90/ Die Grünen in Auftrag gegebene Studie über „Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin - Strategische Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand“ vorgestellt. Im voll besetzten Präsentationsraum standen die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, der bau- und wohnungspolitische Sprecher Andreas Otto und Rocco Zühlke, der mit openBerlin e.V. die Studie durchführte, den JournalistInnen Rede und Antwort.

Um schätzungsweise 250.000 Einwohner wird die Berliner Bevölkerung bis zum Jahr 2030 wachsen. Schon heute gibt es an vielen Orten einen Mangel an Wohnraum. Der vom Senat entwickelte Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP-Wohnen) weißt viele Potentialflächen aus, geht aber nicht weit genug.

 Download  

Studie „Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin“  lesen »   (download, pdf, 4,8 MB, 10.10.14)

 Pressespiegel  

»Neuer Wohnraum - Es muss nicht immer Neubau sein« in taz lesen »
»Potenzial für 80 000 Wohnungen durch Umbauten« auf focus online lesen »
»Wohnungsnot - Berlins Rettung liegt unter dem Dach« in Berliner Morgenpost lesen »
»Luft nach oben« in Die Welt lesen »

Lesen Sie den vollständigen Blog-Artikel hier:   Mehr »

09.10.2014

Fußgängerbrücke soll ersetzt werden

 pressespiegel 

»Die Fußgängerbrücke zwischen Sonnenburger und Schönfließer Straße wird einem Neubau weichen: Die neue Brücke soll erweitert werden, aber weiterhin nur für Fußgänger passierbar sein.“ ... « Das geht aus einer schriftlichen Anfrage hervor, die ich gestellt habe.

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

Anfrage »Brücke Sonnenburger Straße, Prenzlauer Berg« lesen »

07.10.2014

Schadstoffbelastung unter Thälmann-Park breitet sich aus

 pressespiegel 

»Krebserregende Dämpfe und Stoffe wabern durchs Erdreich im Winsviertel in Prenzlauer Berg. Der Giftteppich hat sich unterhalb der Danziger Straße bis zur Marienburger Straße vorgearbeitet. ...

Die Schadstoffbelastung unter dem Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg hat sich in den vergangenen zwei Jahren ausgedehnt.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »


06.10.2014

Harmlos oder giftig?

 pressespiegel 

»Im Winskiez breitet sich eine Schadstofffahne im Erdreich aus, langsam Richtung Alexanderplatz. Und im Thälmann-Park zeigt ein Gutachten, dass der Boden ungeeignet zum Spielen ist. Die Anwohner glauben das nicht. ...

Die schriftliche Anfrage ... zur Altlasten- und Giftbelastung im Thälmann-Park ... war bereits die dritte, den Anfang machte 2012 der Prenzlauer Berger Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. ... In der Antwort auf Ottos Anfrage von vor zwei Jahren bejahte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Grundwasserbelastung durch BTEX (Benzol), einen krebserregenden Stoff.

Der Grüne Andreas Otto, der sich schon länger mit der Altlasten-Situation im Thälmann-Park beschäftigt, sieht das etwas anders. Es räche sich jetzt, dass der Boden in dem Gebiet vor der Wohnbebauung nicht ausgetauscht worden sei. „Das Ganze ist ein Mahnmal für den Umgang der SED mit der Umwelt und den Menschen in der Stadt.“ Aber auch nach der Wende seien nicht die notwendigen Schritte unternommen worden. „Als umfangreiche Untersuchungen durchgeführt wurden, scheute der Senat die Kosten.“ Das Land müsse nun, wenn nötig, neue Reinigungsbrunnen aufstellen, fordert Otto, außerdem die Informationspolitik geändert werden. „Viele wissen nichts von dem Gift im Boden.“«

Artikel auf Prenzlauer-Berg-Nachrichten.de lesen »


20.09.2014

Kompromiss suchen

 pressespiegel 

Spiel- und Sportplatz am Falkplatz umstritten

»Noch immer sind Teile des Spiel- und Sportplatzes im Karree zwischen Kopenhagener, Ystader, Sonnenburger und Gleimstraße für die Öffentlichkeit gesperrt. Doch nach der Vor-Ort-Sprechstunde mit Andreas Otto, dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Bezirk, scheint zumindest klargestellt, dass sich die Mehrheit der Bürger für eine öffentliche Nutzung ausspricht. „Der Flächenbedarf der Schule muss mit dem öffentlichen Anspruch in Einklang gebracht werden“, erklärt Otto. Seit der an das Schulgelände grenzende Platz vor zehn Jahren im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ neu gestaltet wurde, hat sich das Gelände zum Treffpunkt unterschiedlicher Nutzergruppen aus der Nachbarschaft entwickelt. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren die Schülerzahl der ohnehin größten Grundschule im Bezirk stark angestiegen. In der Folge sah Schulleiterin Carola Melchert-Arlt die Kinder in Gefahr und riegelte im Mai 2014 mit Hilfe des Schulamts das Gelände ab. Anwohner protestieren daraufhin.

Um die Situation möglichst zeitnah zu entspannen und eine nachhaltige Lösung zu finden, müsste laut Otto zunächst die Trägerschaft für das Gelände geklärt werden. „Zudem sind räumliche oder zeitliche Nutzungsabgrenzungen des Platzes denkbar“, sagt Otto. Weil der Kiez insgesamt über wenig Freiflächen zur öffentlichen Nutzung verfüge, müsse deren Doppelnutzung besser organisiert werden. „Wir möchten den Austausch zwischen den Interessengruppen weiterhin fördern und schließlich Kompromisse und klare Regeln finden“, sagt Otto.«

Artikel in Berliner Abendblatt lesen »

05.09.2014

Wohnungsbau: 670 Millionen Euro werden investiert

 pressespiegel 

Berliner Gesellschaften wollen ihre Häuser sanieren und auch neu bauen – vor allem in Spandau, Reinickendorf und Lichtenrade

»Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 671 Millionen Euro. Der Großteil davon fällt für die Instandsetzung und Modernisierung an, hier wollen die Gesellschaften Degewo, Howoge, Stadt und Land, WBM, Gewobag sowie Gesobau 527 Millionen Euro einsetzen. Für den Neubau planen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften 145 Millionen Euro ein. … 

Die Neubauaktivitäten der Gesellschaften seien wenig zielgerichtet, kritisiert die Opposition. „Wohnungen für finanzschwache Haushalte sind Mangelware“, sagte Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der rot-schwarze Senat sorge nicht dafür, dass auch sozial schwächere Haushalte eine landeseigene Neubauwohnung bezahlen könnten. Das sei eine glatte Fehlsteuerung, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

04.09.2014

Wohnungsbaugesellschaften: Senator Müller im Wahlkampf

 Kommentar 

Senator Müller präsentiert heute im Zuge seiner Wahlkampftour Erfolge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die sechs Gesellschaften haben sich in der Tat in den Finanzkennzahlen verbessert. Allerdings ist die Verschuldung nach wie vor sehr hoch. Auf jedem Quadratmeter Wohnfläche lasten 400 Euro Schulden. Die Eigenkapitalquote beträgt im Mittel gerade einmal 25%. Das muss sich mittelfristig verbessern, um stabile Unternehmen zu erhalten.

Die Neubauaktivitäten der Gesellschaften sind wenig zielgerichtet. Wohnungen für finanzschwache Haushalte sind Mangelware, wie jüngst ein Beispiel der GESOBAU in Pankow gezeigt hat. Der Senat sorgt nicht dafür, dass z.B. auch Haushalte, die ALG II beziehen, eine landeseigene Neubauwohnung bezahlen können. Das ist angesichts des Druckes auf arme Haushalte eine glatte Fehlsteuerung.

02.09.2014

Wunsch und Wirklichkeit

 pressespiegel 

Wohnungen in Berlin sind zu teuer, Einkommensschwache finden kaum noch eine Bleibe

»Immer teurer werden aber ausgerechnet auch jene Wohnungen, die einst für besonders Bedürftige errichtet wurden. Die Miete von 16 100 Sozialwohnungen lag im vergangenen Jahr schon über 6,50 Euro je Quadratmeter netto/kalt. Zwei Jahre davor übertrafen erst 2500 Wohnungen diese Marke. Dies geht aus einer Antwort von Wohnungsbau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. ...

Die Zahl der Sozialmietwohnungen nimmt allerdings rasant ab, bis zum Jahr 2023 verringert sie sich um ein Drittel auf 95 345. Andreas Otto wollte deshalb vom Senat wissen, wie viele Wohnungen bis dahin errichtet werden müssen, um Haushalte mit geringem Einkommen unterbringen zu können. Darauf gab es jedoch keine Antwort. Dem Senat sei kein entsprechendes Prognoseverfahren bekannt, hieß es. »Der Senat nimmt diesen Prozess teilnahmslos zur Kenntnis«, kritisierte Otto..«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

28.08.2014

Alte Sozialwohnungen sind teuer

 pressespiegel 

Viele bestehende Unterkünfte kosten mehr als Neubauten

»Wer in einer alten Sozialwohnung lebt, muss dafür oftmals mehr Miete bezahlen als in einer der jetzt neu geplanten Sozialwohnungen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. … 

Bis zum Jahr 2023 wird sich die Zahl der Sozialmietwohnungen laut Senat auf 95 345 Wohnungen verringern. Die geplanten neuen gefördertenWohnungen reichen bei weitem nicht aus, um den Wegfall der fast 50 000 Sozialwohnungen auszugleichen. Zurzeit plant der Senat den Bau von rund 1 000 Sozialwohnungen jährlich.Dies sei„lächerlich wenig“, kritisiert Andreas Otto.«

Artikel erschienen in Berliner Zeitung (online nicht verfügbar).

Anfrage "Sozialwohnungen (1. Förderweg)" lesen »

06.08.2014

Barrierefreier Wohnraum

 pressespiegel 

»In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abegordneten Jasenka Villbrandt und Andreas Otto teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten 4467 barrierearme Wohnungen im Bestand. Laut Schätzungen gebe es in Berlin weitere 69 000 barrierefreie Wohnungen. „Das wird bei weitem nicht ausreichen“, kritisierten die Grünen-Politiker. Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen auch wegen des steigenden Alters der Bevölkerung werde zunehmen. Das stellt auch die Senatsverwaltung fest. Laut Prognose wird sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2030 auf rund 268 000 verdoppeln.«

Artikel auf Tagesspiegel.de lesen »

06.08.2014

Mangelnde Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Wohnungen - Senat muss umdenken!

 Pressemitteilung  

Der Senat tut zu wenig für barrierefreien Wohnraum und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen. Das geht aus seiner Antwort auf unserer schriftliche Anfrage hervor. Der Senat blendet damit eine zentrale Herausforderung der Stadtplanung aus: dem barrierefreien Umfeld. Ohne ein Umdenken verweigert er einer zunehmenden Anzahl von Menschen ein selbstbestimmtes, selbstständiges Leben und somit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Zwar scheint Rot-Schwarz zu registrieren, dass der Bedarf an barrierefreien und -armen Wohnungen zunimmt. Wie viele Wohnungen jedoch benötigt werden, scheint ihm unbekannt. Verbindliche Vereinbarungen mit den landeseigenen Gesellschaften trifft der Senat diesbezüglich nicht. Ausschließlich der Neubau scheint für ihn die Lösung zu sein.

Das wird bei weitem nicht ausreichen. Der Senat muss den landeseigenen Unternehmen Vorgaben machen und sich bei privaten Unternehmen dafür einsetzen, dass ausreichend geeigneter Wohnraum geschaffen wird. Nicht nur beim Neubau, sondern auch im Bestand.

Alle Menschen haben das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention. Der Senat muss prüfen, wo entsprechend nachgebessert werden muss, und dann handeln. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept für Barrierefreiheit in Berlin. Der Bedarf an barrierefreier Zugängen – bei öffentlichen Einrichtungen und bei Wohnungen – wird weiter stark zunehmen.

Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage (Drucksache 17/14175) finden Sie hier »»

05.08.2014

Bezahlbare Wohnungen Mangelware.

 pressespiegel 

»Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen bezahlbare Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten bauen. Das klappt bisher nicht so richtig. ...

Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau, den »Pankower Gärten« in Niederschönhausen, für das Mitte Juni Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) den ersten Spatenstich ausführte, sind von den geplanten 100 Wohnungen nur vier auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II geeignet. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor. »Das Senats-Gerede von der Stadt für alle hält dem Praxistest nicht stand«, empört sich Otto ...«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

02.08.2014

Neptun zurück zum Schloss?

 pressespiegel 

 

»Das klingt ganz schön irre: Der Neptunbrunnen soll verrückt werden – und vom Alex zum neuen Stadtschloss ziehen.. ...

Andreas Otto (Grüne) hält dagegen: Ich kenne den Brunnen seit meiner Jugend in der DDR. Er soll bleiben, wo er ist.«

Artikel in Berliner Kurier lesen »

02.08.2014

Nur vier von 100 Wohnungen für Bedürftige

 pressespiegel 

 

»Werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins dem Anspruch gerecht, preiswerten Wohnraum zu errichten? Beim ersten Neubauprojekt der Gesobau in Pankow klappt das nicht wirklich. ...

Beim Neubauprojekt „Pankower Gärten“ der Gesobau sind von 100 geplanten Wohnungen nur vier für Hartz-IV-Empfänger geeignet. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervor.

Der Oppositionspolitiker, Vorsitzender des Bauausschusses, ist empört. Der Senat mache den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bei der Miethöhe von Neubauten, sagte er. ...«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

02.08.2014

Hartz-IV-Empfänger an den Stadtrand???

 pressespiegel 

 

»FDP-POLITIKER WILL, DASS SOZIALHILFE-EMPFÄNGER AUS DER CITY ZIEHEN ...

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto (52) hält nichts von dem Vorschlag: „Wer so etwas fordert, schadet Berlin!“

Wenn sozial Schwache an den Stadtrand abgeschoben würden, gebe es bald Ghettos. Wo sich arme Menschen ballen, ballen sich bald auch Probleme.«

Artikel in Bild-Zeitung lesen »

01.08.2014

Pankower Gärten: GESOBAU-Neubau-Offensive schafft zu wenig bezahlbaren Wohnraum.

 Pressemitteilung  

Zum GESOBAU-Neubauprojekt „Pankower Gärten“ in Niederschönhausen sagt Andreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus anlässlich der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage an den Senat:

Der Senat macht den Wohnungsbaugesellschaften keinerlei Vorgaben bzgl. der Miethöhe bei Neubauten. Im Neubauprojekt „Pankower Gärten“ führt das dazu, dass ganze vier Wohnungen von 100 für ALG II - Haushalte finanzierbar sind.  Nur diese vier Wohnungen würden bei einem Zwei-Personenhaushalt die Kosten gemäß Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) nicht überschreiten. Wohnungen für Singles oder Familien, die Leistungen nach dem SGB II beziehen? Fehlanzeige. Nicht eingeplant.

Wenn in einer Mischkalkulation verschiedene Miethöhen in einem Vorhaben entstehen, dann müssen neben teuren auch günstige Wohnungen für Haushalte mit wenig Geld dabei sein. Doch der Senat hält sich offenbar aus den Planungen der GESOBAU komplett heraus. Vorgaben zur Anzahl und Miethöhe von Wohnungen für Bedarfsgemeinschaften (ALG II) oder Haushalte mit ähnlicher Einkommenshöhe werden nicht gemacht. Überdimensionierte Wohnungsgrundrisse, die die GESOBAU herstellt, tun ein Übriges, die Wohnungen in Niederschönhausen zu verteuern.

Ebenso überdimensioniert: Es gibt mehr Stellplätze für Kraftfahrzeuge als Wohnungen gebaut. Dabei ist der Standort ausreichend durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen. Ein halber Stellplätze pro Haushalt entspricht dem Kraftfahrzeug-Aufkommen in Berlin. Mehr Plätze sind verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

Schon der Auftakt der „Neubau-Offensive“ lässt erahnen: ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Der Senat muss endlich handeln. Klare Vorgaben, bspw. zu Wohnungsgröße und Miethöhe, sind erforderlich. Berlin braucht günstige Wohnungen, auch im Neubau.

Die Antwort auf die schriftliche Anfrage (Drucksache 17/14140) finden Sie hier »»

30.07.2014

Berlin baut zu wenige Wohnungen

 pressespiegel 

 

»In dieser Legislaturperiode wollte die Berliner Regierung die Zahl der landeseigenen Wohnungen um 300.000 erhöhen. Dieses Projekt droht zu scheitern. Denn landeseigene Gesellschaften bringen neue Projekte zu langsam in Gang und Ankäufe werden immer teurer. ...

Der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses, Andreas Otto (Grüne), äußerte sich am Mittwoch skeptisch, ob die Koalition ihr Ziel erreicht. „Wenn man bis kurz nach 12 geschlafen hat, dann wird es nichts mehr“, sagte Otto. Es wäre besser gewesen, wenn in der Vergangenheit nicht so viele landeseigene Wohnungen verkauft worden wären..«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

24.07.2014

Gegen die Verdrängung - Biete Geld für arme Mieter

 pressespiegel 

 

»Bausenator Michael Müller (SPD) will für 1 Million Euro Belegungsbindungen von Vermietern kaufen. Damit sollen Geringverdiener in der Innenstadt bleiben können. ...

Die Opposition begrüßte den Vorstoß: „Berlin braucht Wohnungen für Leute mit wenig Geld. Also muss man das mal ausprobieren“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Er würde es aber begrüßen, wenn die Bezirke ein Mitspracherecht bei der Belegung hätten.«

Artikel in taz lesen »

06.07.2014

Bund verschärft die angespannte Lage auf Berliner Mietmarkt

 pressespiegel 

»Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkauft derzeit 1700 Wohnungen in Berlin. Den Zuschlag erhält der Meistbietende. Jetzt fürchten Mieter massive Mietsteigerungen und Luxussanierungen … Die Mieter haben sich in einer Petition an den Bundestag gewandt, um den Verkauf an den meistbietenden Investor noch zu verhindern. Sie erhalten inzwischen parteiübergreifende Unterstützung.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

»Die Grünen fordern einen Verkaufsstopp für die derzeit in Schöneberg angebotenen Wohnungen. "Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung bekannt hat", sagen die Mieten-Expertin der Fraktion, Katrin Schmidberger, und der Sprecher für Stadtentwicklung, Andreas Otto.«

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Wohnungsneubau-Bündnisse: eine hübsche PR-Geschichte.

 Rede 

03.07.14

Aktuelle Stunde der 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses: "Bündnisse und Beschleunigungen: Koalition gibt Vollgas beim Wohnungsneubau"

Ich halte die Wohnungsneubau-Bündnisse des Senats mit den Bezirken und Wohnungsunternehmen für eine "hübsche PR-Geschichte". Es wird viel zu wenig für den Wohnungsbestand getan. Zudem fallen jedes Jahr zehntausend Sozialwohnungen weg. Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist bis heute nicht dem Parlament vorgelegt worden. Außerdem soll sich die Koalition auf Bundesebene endlich für die Mietpreisbremse einsetzen.

03.07.2014

Opposition kritisiert Neubau-Bündnisse als oberflächlich

 pressespiegel 

 

»Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Neubau-Bündnisse des rot-schwarzen Senats als oberflächlich kritisiert. ...Nach Ansicht der Opposition konzentriert sich Berlin zu sehr auf Neubau und vernachlässigt den Bestand. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse kommen, ebenso die Mietpreisbremse auf Bundesebene, forderte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. «Reden Sie mit der großen Koalition - Sie müssen sich doch irgendwie nah sein.»«

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01.07.2014

Wohn-Raum Supermarkt

 pressespiegel 

 

»Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Nein, meint zumindest Andreas Otto …. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er.«

Artikel in Prenzlauer Berg Nachrichten lesen »

30.06.2014

Umwandlungsverbot - übliche Ankündigungspolitik der SPD?

 Kommentar  

Wo Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, fallen Wohnungen mit günstigen Mieten oftmals weg. Die Miete steigt, Verdrängung ist die Folge.

Die Umwandlungsverordnung soll regeln, dass in Gebieten mit hohem Wohnungsdruck die Mietwohnung auch Mietwohnung bleibt.

Unsere bündnisgrüne Fraktion hat das vielfach im Abgeordnetenhaus gefordert.

Bereits die rot-rote Koalition in Berlin hatte sich dem verweigert. Ob es mit der rot-schwarzen Koalition klappt?

Unser aktueller Antrag für die Regelung liegt im Bauausschuss schon lange vor, SPD und CDU sind herzlich eingeladen, zuzustimmen. 

Antrag »Für besseren Mieterschutz im Kiez - Umwandlungsverordnung längst überfällig« lesen »

Artikel »Berliner SPD will Verkauf von Mietwohnungen verbieten« in Berliner Morgenpost lesen »

26.06.2014

Neubau braucht mehr als das Müllerbündnis

 Kommentar  

Das zunehmende Bevölkerungswachstum ist in Berlin auf einen unvorbereiteten Senat getroffen. Bis 2011 hat die SPD behauptet, es gäbe 100.000 leere Wohnungen und kein Problem. Es gab keine Bereichsentwicklungsplanung, kein Förderprogramm und die landeseigenen Grundstücke wurden seit 1990 zu 3/4 ohne Stadtentwicklungsziele vermarktet.

Der amtierende Senat ist ein Getriebener, der versucht, ad hoc viele tausend neue Wohnungen auf den Weg zu bringen. Wenn Berlin so wächst, wie prognostiziert, dann ist jedoch ein sorgfältiges Vorgehen nötig. Das neue Personal, das Senator Müller den Bezirksämtern jetzt organisiert hat, kann ein Anfang sein. Die große Lösung ist es nicht. Dazu ist mehr nötig. Berlin braucht:

- Eine Planungskultur, die die Bürgerinnen beteiligt.
- Eine Grundstückspolitik, die nicht auf Großinvestoren, sondern auf Vielfalt setzt.
- Eine Ausrichtung der Vorhaben auf vorhandene und neue Infrastruktur.
- Nachhaltiges und flächensparendes Bauen im Klimawandel.
- Neue Wohnungen, die auch für Haushalte mit wenig Geld passfähig sind.

 

20.06.2014

Berlin stockt nicht auf, sondern baut lieber auf der grünen Wiese

 Anfrage   

Aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage geht hervor, wie einseitig die Wohnungsbaupolitik des Senats gestrickt ist.

Der Senat und insbesondere die SPD-geführte Bauverwaltung setzen fast ausschließlich auf Neubauprojekte auf der grünen Wiese. Ich denke, das sind die baupolitischen Gene der siebziger Jahre im alten Westberlin, die die Württembergische Straße steuern.

Wir Bündnisgrüne wollen alle Bereiche der Wohnungspolitik für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nutzen. Das gilt insbesondere auch für Nachverdichtung in bestimmten Gebieten. Wo z.B. eingeschossige Lidl-Märkte stehen, soll durch Planungsrecht eine gebietstypische Struktur befördert werden. Der Senat hat allerdings nicht mal eine Schätzung, wie viele solcher Märkte und anderer eingeschossiger Handelseinrichtungen es gibt.

Unter der vorsichtigen Annahme, dass es ca. 500 sind und pro Objekt 40 Wohnungen errichtet werden könnten, ergibt sich ein Potential von 20.000 Wohnungen. Das ist 4..5 mal Tempelhof. Auch über die Aufstockung von Wohngebäuden, z.B. in Ortsteilen mit drei- bis viergeschossiger Bebauung, macht sich der Senat offenbar keine Gedanken.

Berlin braucht eine bessere Baupolitik und kreative Ideen.

Schriftliche Anfrage "Wo kann Berlin aufstocken" lesen »

20.06.2014

Wo kann Berlin aufstocken?

 pressespiegel 

 

»Senat: Potenzial für mehr Wohnraum ist nicht bekannt.

In Berlin werden zwar Bauflächen benötigt, doch dem Senat ist nicht bekannt, wie viele Wohnungen durch Aufstockung bestehender Gebäude oder durch Dachgeschossausbau errichtet werden können. Das sei nicht ermittelbar, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung … auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

Schriftliche Anfrage "Wo kann Berlin aufstocken" lesen »

16.06.2014

Warum verschiebt Bundesregierung die Mietpreisbremse?

 Kommentar   

Laut Pressemeldungen soll Minister Heiko Maas die Mietpreisbremse nun erstmal auf das nächste Jahr (2015) verschoben haben. Ja ist es denn kurz vor Silvester?

Es entsteht der Eindruck, dass die große Koalition im Bund sich aus der Wohnungspolitik schon wieder verabschiedet. Ehe irgendwas unternommen wird. Ein Armutszeugnis für CDU und SPD.
Die notwendige Änderung im BGB ist höchst überschaubar. Dafür braucht man nicht zwei Jahre.

Es geht darum, beim Abschluss von Mietverträgen für bereits bestehende Wohnungen den Mietspiegel zur Preisbildung zu verwenden. Ggf. mit einem Aufschlag von 10% auf die ortsübliche Vergleichsmiete.
Gerade für Berlin ist diese Lösung wichtig. Oft werden hier bei der Wiedervermietung 30 oder 40% auf die Vergleichsmiete aufgeschlagen.

05.06.2014

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin

 Pressemitteilung   

Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin: 1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden. Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat. Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg. 
Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen. 

28.05.2014

Berlin sucht Raum für Wohnungen

 Radio-Beitrag 

»Keine Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld – was nun? … Offenbar hatte der Senat keinen Plan B für den Fall, dass die Volksinitiative gegen jegliche Bebauung erfolgreich ist, meint der baupolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto. Es gebe aber genügend viele andere Möglichkeiten, neu zu bauen ...

Das Potenzial ist da

Auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs Pankow darf der Unternehmer Krieger ein Möbelhaus und ein sehr großes Shoppingcenter bauen. Dort könnten aber auch mehr Wohnungen entstehen, meint Otto.

Bei Flächen, die bisher nur für den Bau von Einfamilienhäusern ausgewiesen werden, müsse man überlegen, ob dort nicht mehr Wohnungen entstehen könnten, wie zum Beispiel in Karow. Hier sieht Otto den Bedarf "umzusteuern" ...«

Artikel auf rbb-online lesen »

22.05.2014

Neue Vorgaben für Wohnungsbaugesellschaften notwendig

 pressespiegel 

» ... der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto sprach sie für eine Neuregelung aus. Die Gesellschaften sollten ein Drittel der Wohnungen an Menschen mit Transferleistungen vergeben, ein weiteres Drittel an solche mit Wohnberechtigungsschein.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

16.05.2014

Paradoxe Wohnungspolitik

 pressespiegel 

»Durch die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto ist jetzt ans Licht gekommen, dass die städtischen Gesellschaften in den vergangenen beiden Jahren 1500 Wohnungen verkauft haben. Etwa ein Drittel davon ging an Investoren, nur der geringste Teil an Mieter. Bei weiteren 6300 wird noch geprüft, ob sie ebenfalls den Besitzer wechseln können.«

Artikel in Neues Deutschland lesen »

14.05.2014

Bauordnung Berlin: Rauchmelder werden Pflicht

 pressespiegel 

»Als eines der letzten Bundesländer will Berlin eine Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern einführen. In allen Wohnungen, die neu entstehen, müssen danach künftig Rauchwarnmelder installiert werden, die im Brandfall Alarm schlagen. Das sieht die geplante Änderung der Bauordnung vor, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto hervorgeht.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

13.05.2014

Widersprüchliche Wohnungspolitik

 pressespiegel 

»Während auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen errichtet werden sollen, verkauft Berlin an anderer Stelle Tausende Wohnungen. Andreas Otto von den Grünen kritisiert diese Wohnungsmarktpolitik des Senats. ...

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert die Verkäufe und fordert einen Strategiewechsel. „Die Wohnungen müssen in Landesbesitz bleiben“, sagte Otto am Dienstag.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

12.05.2014

Kritik am Verkauf von landeseigenen Wohnungen

 pressespiegel 

»Trotz Bedarfs werden immer noch Bestände privatisiert. ...

2012 wurden insgesamt 874 Wohnungen verkauft, 2013 waren es 615 Wohneinheiten. "Viele dieser Wohnungen gingen zudem nicht an die Mieter, sondern an Investoren", kritisiert der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. ...

"Ich bin der Meinung, dass diese Privatisierungen eingestellt werden müssen", fordert Otto. ...«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

03.05.2014

Landeseigene Wohnungen werden teurer

 pressespiegel 

»Unternehmen haben 83.000 Mieterhöhungen verschickt – doch nur 1264 Mieter berufen sich auf den "sozialen Härtefall" …

Und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, mahnt Nachbesserungen bei den ebenfalls im Bündnis vereinbarten Möglichkeiten zum Wohnungstausch an. Damit sollten vor allem ältere Mieter, deren Wohnungen im Laufe der Jahre zu groß geworden sind, angemessene kleinere und kostengünstige Wohnungen zugesichert werden, wenn sie im Gegenzug ihre größeren Wohnungen für Familien frei machen. Dieses Angebot wurde 2013 jedoch kaum genutzt. Lediglich 122 Mieter nutzten diese Tauschmöglichkeit. "Wir schlagen deshalb vor, dass die Gesellschaften ältere Mieter gezielt anschreiben, um auf dieses Angebot hinzuweisen", so Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

27.04.2014

Senatskonzept für preiswertes Wohnen lässt Investoren kalt

 pressespiegel 

»In Berlin wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisiert die geringe Attraktivität der Wohnungsbauförderung durch den Senat. …

Die Kritik deckt sich mit der Meinung der Opposition. Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, spricht von einem "Alibi-Programm". "Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts des Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei erheblichem Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein", sagte Otto.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

15.04.2014

Sozialwohnungen zu teuer für Hartz IV

 pressespiegel 

»Paradox: Die neuen Sozialwohnungen in Berlin sind teilweise so teuer, dass sie für Hartz IV-Empfänger nicht geeignet sind. Viele mehrköpfige Familien werden keine geförderte Wohnung beziehen können, ergaben Modellberechnungen.

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto kritisiert die neue Förderung als Alibi-Programm. Es sei „zu wenig, und wenn es dann nicht mal die richtigen Leute erreicht, ist es nichts wert“, sagte er. Die Stadtentwicklungsbehörde verteidigt die neue Förderung. Die förderfähigen Wohnflächen seien bereits niedriger angesetzt als früher. Dadurch seien im Ergebnis bei den Einpersonenhaushalten, welche ja den überwiegenden Anteil der Hartz-IV-Empfänger ausmachten, auch Mieten von 7,50 Euro übernahmefähig.«

Artikel in Berliner Zeitung lesen »

 Kommentar 

10.04.14

Der ewig Unfertige

Debatte über den Alexanderplatz nimmt wieder Fahrt auf.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert aktuell die Zukunft des Bereiches um den Alexanderplatz. Der Kollhoff-Plan von 1993, ein Reißbrettentwurf, der Kaufhaus, Hotel und andere Bauten ignorieren sollte, hatte jüngst 20. Geburtstag. Keines der zehn geplanten Hochhäuser steht bisher. Lediglich eines wird gerade geplant. Von dem Investor Hines, neben dem Saturn-Markt. Das ist für mich Anlass, die gesamte Planung zu überdenken. Der sogenannte Masterplan muss überarbeitet werden.

Unter Einbeziehung des Vorhandenen. Für das ehemalige Haus des Reisens (65m) wird gerade ein Denkmalstatus geprüft, richtig so. Der Name erinnert ungewollt daran, dass die Reisefreiheit der DDR-Bürgerinnen wenige hundert Meter weiter am Brandenburger Tor schon wieder zuende war. Anders sieht es aus für den großen Riegel nördlich der Alexanderstraße, der zur TLG gehört. An der Stelle könnte langfristig eine Neubebauung stattfinden. Gestritten wird aktuell über diverse Sichtachsen. Also, welches Hochhaus verstellt dem Betrachter aus irgendeiner Richtung den Blick auf den Fernsehturm? Wie schlimm das ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Es verschwimmt eine Stadtplanerdebatte mit politisch-kulturellen Aspekten. Wer will hier welche Epoche beseitigen oder - das Gegenteil - besonders herausstellen. Politik wird oft sichtbar in Architektur und Städtebau. Als die DDR-Oberen durch den Bau des Internationalen Handelszentrums am Bahnhof Friedrichstraße den Blick vom Fernsehturm auf den Reichstag verstellten, wollten Sie z.B. ihren Untertanen den Blick auf einen Identifikationsort der BRD vorenthalten.

Ich rate eher zur Gelassenheit. Der Alexanderplatz und seine Umgebung ist ein Hochhausstandort. Aber er hat auch eine Geschichte. Berlin muss eine Mischung finden aus altem und neuem. Ein Radikalabriss ist genauso falsch wie eine ideologische Käseglocke. In der Debatte kommt bisher zu kurz, wozu der Platz, seine Umgebung, die City Ost eigentlich da sind. Hier ist ein Wohn- und Arbeitsort, eine touristische Attraktion, das Zentrum der Weltstadt Berlin. Diese Funktionen muss der Alex erfüllen. Und danach muss sich die Entwicklung richten.

08.04.2014

Nur zwölf Mitarbeiter betreuen Berlins 1100 Brücken

 pressespiegel 

»80 Berliner Brücken müssten saniert werden. Doch die Tiefbauabteilung hat zu wenig Personal. Weil ein Viertel der Brücken vor 1949 errichtet wurde, lässt sich deren Haltbarkeit nur schwer berechnen. ...

Drei stammen aus den 60er-Jahren, die eine ist sogar stolze 105 Jahre alt. Alle vier haben ein gemeinsames Problem: Aufgrund von Bauwerksmängeln sind sie nur noch mit Einschränkungen befahrbar.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

 Kommentar 

03.04.14

Wohnungsbauförderung als Alibiprogramm

Der Senat hat jetzt sein Wohnungsbauförderprogramm (Wohnungsneubaufonds) vorgelegt.
Die Vorlage an den Hauptausschuss findet sich hier.

Das Programm geht insgesamt von einem Volumen von 320 Mio Euro aus.
Bei maximal 64.000 Euro je förderbarer Wohnung sind das in einem Durchlauf des Fonds ca. 5.000 Wohnungen.

Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts eines Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei einem erheblichen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Haushaltsberatungen ein Fördervolumen für mindestens 25.000 Neubauwohnungen vorgeschlagen. Die jetzt vom Senat programmierten 5.000 Wohnungen sind eher ein Alibiprogramm.

Wohnungspolitisch auffällig ist, dass die Aufteilung von neuerrichteten Miethäusern in Eigentumswohnungen explizit ermöglicht wird und lediglich eine Eigenbedarfskündigung gegen die Mieter befristet ausgeschlossen werden soll.
Das Programm liefert wenige Wohnungen, die auch noch in Eigentum umgewandelt werden können. Eine Antwort auf den langfristigen Bedarf an preiswerten Wohnungen für Geringverdiener ist dieses Programm nicht.

Planungen am Alexanderplatz

 Rede 

20.03.14

Am Alexanderplatz ist ein Neustart notwendig - unter Beachtung dessen, was dort schon historisch gewachsen ist. Wir sind bereit mit der Koalition darüber zu diskutieren. Es muss aber wirklich zu einer Revision des Kollhoff-Masterplanes kommen. Zudem muss der Alexanderplatz auch als Wohnstandort weiterentwickelt werden. Hierzu erwarte ich vom Senat konkrete Vorschläge.

Die Rede können Sie hier nachlesen »

13.03.2014

Vorschläge für Neubauten

 pressespiegel 

»Schulen In dicht besiedelten Berliner Gebieten könnten fehlende Wohnungen, Schulen und Kitas entstehen, indem mehrgeschossig gebaut werde. Das schlägt Andreas Otto vor, Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr. Denkbar sei dies nahe dem S-Bahnhof Greifswalder Straße..«

Weitere Vorschläge in der Berliner Morgenpost lesen »

04.03.2014

Wohnungsbau braucht Förderung

 pressemitteilung 

Das Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht.

Die meisten der genehmigten Projekte werden - so sie gebaut werden - im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren.

Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist.

Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren - landeseigene wie private - endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.

04.03.2014

Berlin boomt und baut wie lange nicht

 pressespiegel 

»Berlin wächst immer weiter. Damit legt auch der Wohnungsbau in der Hauptstadt kräftig zu. Weil viele der geplanten Unterkünfte teuer sind, wird der Ruf nach einer Wohnungsbauförderung laut. Doch die lässt leider noch auf sich warten.

Das Problem: Noch ist nicht eine einzige geförderte Wohnung genehmigt worden, die Fördermodalitäten sind unklar. …«

Andreas Otto (Grüne) fordert mehr bezahlbare Mietwohnungen: »Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren - landeseigene wie private - endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.«
Artikel in Berliner Zeitung lesen »

In den vergangenen Jahren waren zahlreiche teure Eigentumswohnungen gebaut worden, die sich viele Berliner nicht leisten können. Das Neubauvolumen hat eine massive soziale Schieflage  ... Das Förderprogramm sei überfällig. Der Grünen-Baupolitiker Andreas Otto kritisierte, der Senat habe noch immer nicht gesagt, wie es konkret aussehen solle.
Artikel in BZ lesen »


18.02.2014

Ruiniertes Denkmal - Eine wahre Goldgrube

 pressespiegel 

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung.Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört. ...

Andreas Otto hat im September 2011 zum ersten Mal eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, in der er sich nach dem Stand der Bebauung des Grundstücks erkundigte. Für ihn ist klar, dass der Liegenschaftsfonds schon früher Maßnahmen gegen die russische Firma hätte ergreifen müssen, als diese sich nicht rührte. „Ich werfe dem Liegenschaftsfonds mangelndes Vertragscontrolling vor“, sagt Otto. „Es hat in dem Vertrag offenbar Investitionsverpflichtungen für den Käufer in mehreren Stufen gegeben, die nicht eingehalten wurden“, sagt er.

Artikel in taz lesen »

06.02.2014

Stadt der maroden Brücken

 pressespiegel 

78 Bauwerke müssen dringend saniert werden

Die Sperrung kam ohne jede Vorwarnung: Am 13. Januar untersagte die Verkehrsbehörde des Senats Fahrzeugen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht, die viel befahrene Freybrücke über die Havel zu passieren. Die Brücke sei nicht mehr standsicher, so die Begründung.

Doch die Spandauer Freybrücke ist längst kein Einzelfall. … Welche Brücken genau sanierungsbedürftig sind, dazu hüllt sich die Senatsverwaltung weitgehend in Schweigen. ...

"Offensichtlich will der Senat nicht damit rausrücken, weil er nicht sagen will, welche Brücken vielleicht demnächst zusammenbrechen werden", kommentierte der Grünen-Verkehrsexperte Andreas Otto die geringe Auskunftsfreudigkeit des Senats. Aus seiner Sicht ist der desolate Zustand vieler Bauwerke Ergebnis einer verfehlten Investitionspolitik. "Wir fahren die Verkehrsinfrastruktur in Berlin seit Jahren auf Verschleiß", sagte Otto.

Artikel in Die Welt lesen »

»Berliner Senat hält die Liste der maroden Brücken geheim« (inkl. Karte!) in Berliner Morgenpost lesen »

31.01.2014

Mieterverein: Große Wohnung? Kostet extra!

 pressespiegel 

Wer in einer überdurchschnittlich großen Wohnung lebt, soll eine „Wohnflächenabgabe“ für die überzähligen Quadratmeter zahlen - fordert der Berliner Mieterverein. Mit dem Geld könnte die geplante soziale Wohnungsbauförderung erheblich aufgestockt werden.

Der Grünen-Wohnungsexperte Andreas Otto reagierte eher skeptisch. „Das ist ein Eingriff ins Eigentum, so was ist schwer durchzusetzen.“

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

20.01.2014

Bezirke bearbeiten Bauanträge schneller

 pressespiegel 


In einigen Berliner Bezirken werden Anträge für die Erteilung einer Baugenehmigung immer schneller bearbeitet. Vor allem Neukölln und Marzahn-Hellersdorf drücken mächtig auf die Tube. Der Senat will die Dauer nun noch weiter reduzieren, legt dabei aber sehr unterschiedliche Maßstäbe an.

Baugenehmigungsverfahren werden in vielen Berliner Bezirken immer zügiger bearbeitet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Andreas Otto im Abgeordnetenhaus hervor. Der Senat will nun die Bearbeitungsdauer mit finanziellen Anreizen und mehr Personal noch weiter verbessern.

Artikel auf rbb-online lesen »

07.01.2014

Weißenseer Krankenhaus verfällt weiter

 pressespiegel 

Der Verfall des früheren Säuglings- und Kinderkrankenhauses Weißensee ist vorerst nicht zu stoppen, denn das Land Berlin kann das denkmalgeschützte Baudenkmal vorerst nicht zurückkaufen. 

2005 hatten russische Investoren das Areal an der Hansastraße gekauft, aber seitdem nichts investiert. Das Denkmal verfällt. Offenbar machtlos schaut das Land Berlin zu, wie eines seiner denkmalgeschützten Bauwerke verfällt.

Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert: „Was schließt der Senat für Verträge, wenn auch bei absoluter Vertragsverletzung des Erwerbers keinerlei Lösung möglich ist?“

Artikel in ...

Berliner Zeitung lesen »

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hansastrasse-in-weissensee-weissenseer-krankenhaus-verfaellt-weiter,10809148,25816588.htmlPankower Allgemeinen Zeitung lesen »

Berliner Woche lesen »

rbb-online lesen »

Kinderkrankenhaus Weißensee - auf dem Weg zum Bodendenkmal
Kleine Anfrage Nr. 17/12917 vom 27.11.2013 lesen »

Wohnungspolitik im Bund und in Berlin.


Schluss mit dem Wucher beim Abschluss von Mietverträgen!

Wir wollen, dass sich in den Großstädten die Mieten beim Abschluss eines Vertrages nach dem Mietspiegel richten müssen und nicht weiter Fantasiepreise genommen werden.
Dieser und weitere Vorschläge stehen in unserem Wahlprogramm.


Umwandlung preiswerter Miet- in teure Eigentumswohnungen stoppen!

Schon heute könnte die Umwandlung günstiger Miet- in teure Eigentumswohnungen gestoppt werden. Einfach per Verordnung. Zumindest in den sogenannten Milieuschutzgebieten. Aber weder der rot-rote Senat (bis 2011) noch die große Koalition aus SPD und CDU haben das bisher in Berlin in geltendes Recht umgesetzt.
Hier ist der mittlerweile dritte Antrag zu dem Thema, seit ich im Abgeordnetenhaus bin.


Endlich ein Neubauprogramm, das auch Geringverdienern hilft!

Berlin hat mit dem alten Sozialen Wohnungsbau manche Eigentümer reich gemacht und Beratern nebst Banken die Taschen gefüllt. Die Mieten in den Sozialwohnungen sind teilweise höher als solche auf dem freien Markt. Wir wollen eine neue Förderung, die die Baukosten deckelt und Belegungsfristen von 30 Jahren ermöglicht. Dazu haben wir einen Fraktionsbeschluss gefasst und beantragen Mittel im Haushalt 2014/15.

Countdown zur Bundestagswahl: Faire Mieten statt Renditen!

 video 

Wir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert.

Wir wollen die Mieter_innen entlasten!

 video 

Wir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen.

 

Sozial und klimagerecht wohnen

Berlin ist eine wachsende Stadt. Die aktuelle Bevölkerungsprognose bis 2030 geht von einem Zuwachs von 250.000 Menschen auf dann etwa 3,75 Millionen EinwohnerInnen aus. Diese Perspektive verbindet Berlin mit anderen Großstädten in Deutschland und der ganzen Welt. Nicht nur Paris und London, auch die deutschen Zentren Hamburg und München erleben einen Zuwachs und vor allem steigende Preise. Gleichzeitig verändern sich die Altersstrukturen in der Bevölkerung und die Anforderungen an Infrastruktur und Wohngebäude steigen. Während die Städte wachsen, sinkt in anderen Gebieten der Bedarf an Wohnraum. Im Land Brandenburg etwa wird bis 2030 ein Bevölkerungsrückgang um 150.000 prognostiziert. Zeitgleich werden in Berlin Wohnungen knapper und stehen jenseits des Speckgürtels Gebäude leer. Die Politik steht vor der Frage, Wohnungsneubau in Städten zu betreiben und in anderen Regionen Rückbau zu finanzieren. Zwei gegenläufige Aufgaben, zu finanzieren aus einem knappen Budget.

Aktuell die wichtigste Aufgabe ist der nachhaltige Umbau der Wohngebäude, insbesondere in energetischer Hinsicht. In Berlin schleppt sich die Sanierung der Bestände mühsam dahin. Der Senat rechnet mit einer aktuellen Sanierungsrate von unter 1%. Das ist zu wenig, um den Klimazielen zu entsprechen und den Verbrauch an fossilen Energieträgern radikal zu drosseln. Auch dieses Problem verbindet Berlin mit anderen Regionen in Deutschland und Europa, und das schon seit einigen Jahren. Wo aber energetisch modernisiert wird, ist es oft sehr teuer. Die Akzeptanz für großflächige energetische Sanierung wird nur steigen, wenn die Finanzierung nicht mehr einseitig bei den BewohnerInnen liegt und auch niemand wegen zu hoher Kosten um seine Wohnung fürchten muss.

 

Rahmenbedingungen ändern

Wenn die Probleme ähnlich sind, müssen die großen Rahmenbedingungen überprüft und geändert werden. Der nächste Bundestag muss speziell das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und die Regularien im Baugesetzbuch (BauGB) verändern. Weder Schwarz-Gelb noch die Schwarz-Rote „Große Koalition“ waren in der Vergangenheit in der Lage, diese Probleme überhaupt erst anzugehen, geschweige denn, sie zu lösen. Auch die Rot-Rote Koalition im Land Berlin hatte weder den politischen Willen, eine sozialere und klimagerechte Wohnungspolitik im eigenen Land voranzubringen, noch im Bundesrat notwendige Veränderungen im Mietrecht anzuregen.

 

Wohnkosten begrenzen 

Deutschland steht insgesamt vor der Aufgabe, die vorhandenen Wohnungsbestände für die Zukunft fit zu machen und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen ein Wohnrecht in den Städten zu sichern. Besonders Berlin, aber auch die anderen großen Städte sind durch Mietwohnungen geprägt. Wohnungswirtschaft basiert auf der entgeltlichen Nutzung des Wirtschaftsgutes Wohnung. Das Entgelt – die Miete – dient der Refinanzierung der baulichen Investition, der Unterhaltung und Modernisierung der Wohnung und einem Verdienst oder Zins für die EigentümerInnen. In den Ballungsräumen ist wegen des großen Marktdruckes daneben heute eine starke spekulative Komponente getreten. Erhöhte Mieten, insbesondere bei neuen Verträgen, haben oft den Bezug zu den tatsächlichen Kosten verloren. Steigerungen von 30 oder mehr Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete sind an der Tagesordnung, wenn man die sogenannten Angebotsmieten in den einschlägigen Tageszeitungen und Internetportalen studiert. Wir wollen Spekulation eindämmen.

 

Mietrecht besser machen

Eine Wohnung ist nicht nur ein Wirtschaftsgut, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Einige Bundesländer, neben Berlin z.B. auch Bayern und Bremen, haben deshalb ein Recht auf Wohnraum sogar in die Landesverfassungen aufgenommen.

Mit Grundrechten wird nicht spekuliert. Das deutsche Mietrecht dient dazu, das Verhältnis von VermieterInnen und MieterInnen auszugleichen. Ob dieser Ausgleich gelingt, muss immer wieder überprüft werden. Insbesondere dann, wenn starke gesellschaftliche Entwicklungen anstehen und große Aufgaben zu meistern sind. Solche Aufgaben sind die energetische Sanierung, die Vorbereitung auf den demographischen Wandel und der Umgang mit den Wanderungsbewegungen in die Städte. Die Steuerungsmöglichkeiten des Staates sind gemeinhin Recht, Geld und Eigentum. Dazu haben wir im Wahlprogramm 2013 einige Forderungen formuliert. Rechtlich wollen wir konkrete Vorgaben zur energetischen Anpassung der Gebäude für die Zukunft machen. Ein Klimaschutzrahmengesetz soll die Länder befähigen, eigene Fahrpläne zur Sanierung von Gebäuden aufzustellen. Das Stufenmodell aus Berlin von BUND, Mieterverein und IHK wäre dafür eine Vorlage. Parallel sollen Mieterhöhungen nach §559 BGB - die sogenannte Modernisierungsumlage – ausschließlich auf energetische Fragen und auf barrierefreien Umbau verengt werden. Bisher ist es z.B. möglich, Einbauküchen oder Parkett gegen den Willen der Mieterschaft mit 11% umzulegen. Die 11% stammen aus einer Zeit höherer Kreditzinsen und können aktuell abgesenkt werden. Wir schlagen dafür 9% vor. Grundsätzlich hat die Modernisierungsumlage das Problem, dass sie in das System der Vergleichsmiete (Mietspiegel) nicht passt. Eine Weiterentwicklung sollte dahin gehen, dass alle Mieten aus dem jeweiligen Mietspiegel differenziert ablesbar sind.

Um seitens der Mieterschaft notwendige energetische Maßnahmen einforderbar zu machen, schlagen wir ein Mietminderungsrecht für vorgeschriebene, aber nicht umgesetzte Maßnahmen vor. Etwa, wenn die oberste Geschossdecke in Altbauten nicht gedämmt ist, obwohl die Energieeinsparverordnung (EnEV) das vorschreibt. Wenn Kosten nach Modernisierungen die Miete erhöhen, sollen andere Mietsteigerungen zurückstehen und nicht zusätzlich erhoben werden können. Die Mieterhöhungen für energetische Sanierungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den erreichten Energie- und Kosteneinsparungen stehen. Auch dafür wollen wir mit einem neuen Mietrecht sorgen. Kombinationsmöglichkeiten der 11%-Umlage mit anderen Erhöhungen müssen ausgeschlossen werden.

Die Vermieterseite wollen wir an der Modernisierung der Bestände stärker beteiligen. Und zwar durch die Absenkung von Mietsteigerungen, für die keine Gegenleistung erbracht wird. Das betrifft z.B. die dreijährlich möglichen Erhöhungen um 20%, die auf 15% abgesenkt und deren Frist von drei auf vier Jahre verlängert werden soll. Konkrete Zahlenwerte in Gesetzen sind anfällig, irgendwann die Realität nicht mehr zu treffen. Deshalb muss perspektivisch über eine flexible Basis nachgedacht werden. Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes könnte als Grundlage dienen und die 20 bzw. 15% ersetzen. 

Last but not least – die Vermietung frei gewordener Wohnungen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen gibt es faktisch kaum Begrenzungen. Der Wucherparagraph oder das Wirtschaftsstrafgesetz (§5) haben z.B. in Berlin keine Wirkung. Notwendig ist ein zivilrechtlicher Anspruch der einzelnen MieterInnen. Und der muss ins BGB. Unser Vorschlag ist, eine Obergrenze in Höhe von maximal 10% über dem Mietspiegel festzulegen.

 

Staat muss sich beteiligen und Anreize setzen

Die energetische Sanierung und die Anpassung des Wohnraums an den demographischen Wandel kosten viel Geld. Daran muss sich auch der Staat beteiligen. Nicht zuletzt, weil sich Deutschland im Rahmen diverser Konventionen auf bestimmte Ziele verpflichtet hat.

Die aktuellen Förderprogramme der KfW müssen ausgebaut werden. Die Zinsvorteile der verbilligten Darlehen werden spätestens dann viel relevanter als heute, wenn das allgemeine Zinsniveau wieder ansteigt. Wir wollen CO2 – Sanierungsprogramme von mindestens 2 Mrd. Euro pro Jahr. Perspektivisch ist das jedoch nur ein kleiner Anfang. Im Falle einer Regierungsbeteiligung muss im Rahmen von Kassensturz und neuer Prioritätensetzung der hoffentlich Rot-Grünen Bundesregierung 2013 diese Summe deutlich erhöht werden. Neben der direkten öffentlichen Förderung müssen auch die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten verbessert werden. Das ist aber im Mietwohnbereich nur sinnvoll, wenn diese öffentliche Förderung auch den MieterInnen zugute kommt und nicht die EigentümerInnen doppelt Geld für dieselbe Baumaßnahme einnehmen. Die Sanierung von Wohngebäuden kann viele Arbeitsplätze schaffen und ein Hauptelement des Green New Deal werden. Doch müssen die Arbeiten qualifiziert vorbereitet und durchgeführt werden. Besonders EigentümerInnen mit wenigen Häusern oder Wohnungen brauchen Beratung und Begleitung von der Finanzierung bis zur Abnahme von Bauarbeiten. Das betrifft nicht nur Miethäuser, sondern auch selbst genutzte Einfamilien- oder Reihenhäuser. Wenn die Anreize durch Fördermittel und Beratung nicht genügen, dann muss perspektivisch über einen Gebäude-TÜV nachgedacht werden, der die heutigen Energieausweise ersetzt und die Erneuerung der Gebäude erzwingt.

 

Quartier erneuern statt Einzelhäuser

Die Sanierung von ganzen Quartieren hat Vorteile in technischer Hinsicht und im Verwaltungsaufwand für Genehmigungen und Abnahmen. Über Eigentümergrenzen hinweg sollen private Eigentümer, die Versorger und die öffentliche Hand gemeinsam an der Erneuerung von Quartieren arbeiten. Das besondere Städtebaurecht im Baugesetzbuch bietet mit den Satzungen für Sanierungsgebiete und Erhaltungs- gebiete dafür rechtliche Werkzeuge an, die jedoch verbessert werden müssen. Insbesondere geht es um den Schutz der Bevölkerungsstrukturen. Mietobergrenzen in Anlehnung an die finanzielle Belastbarkeit müssen dort gesetzlich möglich werden, wo ansonsten größere Teile der Bevölkerung angemessenen Wohnraum nicht mehr bezahlen können. Mit solchen Mietobergrenzen können EigentümerInnen besser „motiviert“ werden, öffentliche Mittel für energetische Sanierung und Barrierefreiheit in Anspruch zu nehmen und so die Bewohnerschaft von unnötig hohen Kosten zu entlasten.

 

Die andere Seite der Medaille - Wanderungen und Schrumpfung

In Brandenburg, in Ostdeutschland und auch in Teilen der alten Bundesrepublik schrumpfen Städte. Die Regionen müssen neu geordnet werden. Weil insbesondere die Ausgaben für die Infrastruktur irgendwann nicht mehr zu stemmen sind, stellt sich die Frage nach räumlichen Prioritätensetzungen. Das Programm Stadtumbau Ost hat mit einigem Geld versucht, Schwerpunktsetzungen in einzelnen Orten oder Ortsteilen zu befördern. Wohngebäude wurden abgetragen oder rückgebaut. Infrastruktur entsprechend reduziert. Trotzdem stehen viele Städte vor dem Problem, weiteren Bevölkerungsrückgang verkraften zu müssen. Arbeitsplätze gehen verloren, die Jugend sucht das Weite. Die Reorganisation schrumpfender Regionen muss durch die Bundesregierung begleitet und finanziell unterstützt werden. Dazu bedarf es der Untersuchung und Festlegung, welche Städte und Regionen als zentrale Örtlichkeiten weiter entwickelt werden sollen und – das ist besonders schwierig - welche eher nicht.

 

Und in Berlin?

Berlin wächst und hat einen angespannten Wohnungsmarkt. Wir brauchen mehr Schutz des bestehenden Wohnraums und daneben Neubau, besonders für Menschen mit geringen Einkommen. Bereits heute ist es möglich, gesetzliche Regeln zum Erhalt von Wohnraum besser zu nutzen. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungs- oder Sanierungsgebieten kann gesteuert werden. Das kann der Senat verhindern, will er aber nicht. Die Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss oder Gewerbenutzung kann verboten werden. Der Senat hat gerade einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Herbst beschlossen werden soll und dann für Ferienwohnungen auch noch eine zweijährige Übergangsfrist vorsieht.

Die bestehenden Möglichkeiten müssen genutzt werden. Und dann geht es um Neubau. Berlin und das Brandenburger Umland müssen den gemeinsamen Wohnungsmarkt betrachten und weiter entwickeln. Wo ist Neubau notwendig in Berlin, wo sind Potentiale im S-Bahnbereich?

Anfang der 90er Jahre wurden in Berlin viele Flächen ausgewiesen, aber kein Baurecht geschaffen. Es ist nichts vorbereitet. Der bestehende Flächennutzungsplan muss überarbeitet werden und Wohnungsbaupotentiale müssen verbindlich identifiziert werden. Neben Wohnungen geht es immer um Infrastruktur. Welche Flächen sind mit S-, U- und Straßenbahn heute schon erschlossen? Wo sind Grundstücke für neue Schulen? Wie viele Grünflächen bleiben?

Vor allem müssen neue Wohnungen auch für Menschen mit wenig Geld gebaut werden. Der Berliner Wohnflächenverbrauch von nahezu 40 m2 pro Kopf ist im europäischen Städtevergleich sehr hoch. Er wird sinken, schon weil die Gelder für öffentliche Förderungen knapp sind. Bündnis 90/Die Grünen wollen in Berlin eine neue Wohnungsbauförderung. Neben den landeseigenen Gesellschaften können als Investoren auch andere Eigentümer in Betracht kommen. In den anstehenden Haushaltsberatungen muss die Grundlage für ein Förderprogramm fixiert werden. Dabei spielen die Rückläufe aus der alten Westberliner Wohnungsbauförderung sowie die Wohnungsbaufördermittel des Bundes als Finanzierungsquelle eine Rolle. Unser Ziel ist es, 25.000 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen mit Mieten ab 5,50 Euro pro m2 Wohnfläche zu errichten und entsprechende Fördermittel einzusetzen.
Die lendeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihre Bestände um 25.000 Wohnungen ausweiten, die gebaut oder angekauft werden.

Berlin, den 1.9.2013

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