Klimaschutz vorantreiben – europäisch und global    

Für uns war die drohende Klimakatastrophe nie ein rein ökologisches Thema. Vielmehr stellen wir den globalen Zusammenhang her. Insbesondere die Länder, die am wenigsten zu den Klimaveränderungen beigetragen haben, leiden zuerst und am stärksten unter den Folgen. Doch mehr und mehr zeigt sich, dass auch für die industrialisierten Länder und ihre Ökonomien selbst eine massive Gefahr und Bedrohung besteht. Auch die Verursacher der Klimaveränderungen werden zukünftig stärker von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren und Starkregen betroffen sein. Falls alle Bemühungen fruchtlos sein sollten und eine Erhitzung von weit über 2 Grad erfolgt, wäre eine andere Welt die Folge, für die es in der menschlichen Geschichte kein Beispiel gibt. Dies würde die Grundlagen unserer Ernährung und der menschlichen Zivilisation bedrohen. 

Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit bis 2015 ein ambitioniertes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen wird. Wir müssen die Folgen der Klimaveränderungen begrenzen und versuchen, die Erderwärmung nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen. Doch auch wenn dies gelingt, werden erhebliche Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaveränderungen nötig sein, erst recht, wenn wir die 2 Grad überschreiten. Damit die Bremser den globalen Klimaschutz nicht weiter blockieren können, treten wir ein für eine „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ mit Deutschland in einer Allianz ambitionierter Vorreiter inner- und außerhalb der Vereinten Nationen. Wir werden Klimapolitik und Energiewende zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik machen. Bestehende Klimaschutzallianzen wie die Transatlantische Klimabrücke werden wir ausbauen und verstetigen. Klimapolitische Pioniere können durch die Gründung von Klima-Clubs neue Dynamik in den internationalen Verhandlungsprozess bringen.

Wir stehen für eine Politik, die auf Klimagerechtigkeit abzielt. Zur Klimagerechtigkeit gehört, dass die Länder und Bevölkerungsgruppen, die am meisten zu den Klimaveränderungen beitragen und beigetragen haben, vorrangig verpflichtet sind, den davon Betroffenen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Ob CO2 in Deutschland, in China oder in den USA emittiert wird, ist der Atmosphäre egal. Es braucht deshalb einen globalen Rahmen, der den Ausstoß von klimawirksamen Gasen regelt. Wenn aber der Natur ein Preis gegeben wird, um diese Fragen mit Marktmechanismen zu regeln, brauchen wir dafür starke soziale, ökologische und menschenrechtliche Leitplanken. Wir werden uns national und international für den Abbau von klima- und umwelt- schädlichen Subventionen einsetzen und auch die großen Volkswirtschaften der Erde dazu drängen. Rein technologische Ansätze wie z.B. das Geo-Engineering sind keine Lösung des Klimaproblems, sie greifen nicht die Ursachen auf, sondern versuchen nur – unter Inkaufnahme hoher, ungeklärter Risiken – Symptome zu bekämpfen.

Europa muss zur Union für Erneuerbare Energien und Energie- effizienz werden. Unser Ziel ist es, dass die Europäische Union ihr Klimaschutzziel auf 30% Emissionsreduktion (ohne Anrechnung von Auslandsprojekten) bis 2020 erhöht. Der Beitrag des Emissi- onshandels zum Klimaschutz ist bis jetzt hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben. Den europäischen Emissionshandel wollen wir stärken durch eine Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für CO2. Bis zur Eini- gung auf europäischer Ebene geht Deutschland durch Einführung eines nationalen Mindestpreises voran, der Anreize schafft, alte Kohlekraftwerke stillzulegen und in Klimaschutz zu investieren. Statt einer Ausweitung des Emissionshandels wollen wir in ande- ren Emissionssektoren eine stärkere Orientierung der Energiesteuern am CO2-Ausstoß. Zudem setzen wir uns für eine verbindliche Fortentwicklung der Klima-, Erneuerbaren- und Energieeffizienzziele der Europäischen Union für das Zieljahr 2030 ein: Bis dahin sollen die EU-Treibhausgasemissionen um 45% sinken und der EU-Anteil der Erneuerbaren Energien auf 45% steigen. Um die Erneuerbaren Energien in Europa zu stärken, treten wir für einen EU-Vertrag für Erneuerbare Energien ein. Um unseren Kindern eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, müssen wir weit mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Bisher waren alle Maßnahmen nicht ausreichend. Entwässerte, intensiv genutzte Moore setzen riesige Mengen CO2 frei. Wir wollen mit einem großflächigen Programm zur Moorrenaturierung Moore wieder zu CO2-Senken machen.

Wir wollen, dass Deutschland seine internationalen Zusagen endlich einhält, und deshalb zusätzlich jährlich 500 Mio. Euro aufwenden, damit die ärmsten Länder Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen vornehmen können. Denn von den Folgen der Klimaveränderungen und einer falschen Energiepolitik sind immer die Schwachen zuerst und am härtesten betroffen. In Form eines Klimaschutzhaushaltes werden wir ein Steuer- und Haushaltskon- zept vorlegen, mit dem wir die nötigen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Erneuerbare Energien durch den konsequenten Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen solide und verlässlich finanzieren.

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URL:http://www.otto-direkt.de/themen/klimaschutz/expand/483422/nc/1/dn/1/