OST - Die Nachwehen der DDR

17.03.2019

Das große Finale der friedlichen Revolution

Warum es sehr wichtig ist, am 18. März der ersten freien Wahl in Ostdeutschland von 1990 zu gedenken.

Am 18. März gedenken wir in Berlin der Revolution von 1848. Das ist eine gute Tradition, und das Datum ist so auch im Berliner Feiertagsgesetz festgehalten. Dabei gerät allerdings mitunter das historisch viel näher liegende Ereignis des Jahres 1990 aus dem Blickfeld.

Der 18. März 1990 war das große Finale der friedlichen Revolution in der DDR. An diesem Tag fand nach mehr als 40 Jahren die erste demokratische Parlamentswahl im Osten Deutschlands statt. Eine Wahl, bei der es den Menschen zum allerersten Mal möglich war, zwischen verschiedenen Parteien auszuwählen. Und eine Wahl, wo nichts gefälscht wurde.

Zuvor gab es bei DDR-Wahlen sogenannte Einheitslisten, die im Wahllokal ausgegeben und im Regelfall einfach in die Urne geworfen wurden. Wer eine Wahlkabine benutzte, machte sich verdächtig. Die „Ergebnisse“ standen vorher fest und die Zustimmung zu den Kandidaten der Nationalen Front wurde regelmäßig von der SED mit 99% verkündet. Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 verkündete die Staatsführung 99,7% Zustimmung. Die Partei verfuhr nach dem Motto von Walter Ulbricht: „ Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Beweis der Wahlfälschung war Sargnagel für SED-System

Dass Wahlfälschung irgendwann nicht nur gefühlt, sondern nachgewiesen und öffentlich gemacht werden würde, damit hatte die SED nicht gerechnet. Doch am 7. Mai 1989 war es soweit. Während Politbüromitglied Egon Krenz am Abend verkündete, dass 98,85% der DDR-Wähler für die Einheitslisten gestimmt hätten, war durch Oppositionsgruppen für einzelne Wahlbezirke nachgewiesen worden, dass es deutlich mehr Gegenstimmen gegeben hatte.Dieses Ereignis war ein Sargnagel für das System der SED und einer der Startpunkte für den Herbst ‘89. Demonstrationen, Verhaftungen, der Rücktritt Erich Honeckers, die Maueröffnung, der Runde Tisch – all das waren Stationen auf dem Weg zu einer demokratischen Wahl und einer selbstbestimmten Entscheidung über die Zukunft der DDR.

Das Datum 18. März 1990 als Wahltag wurde am Runden Tisch vereinbart. Ein Ausdruck dafür, dass die Friedliche Revolution von 1989 genauso wie 1848 ein Kampf für Freiheit und gegen Unterdrückung war. Zum Glück ein Kampf mit friedlichen Mitteln.

Volkskammerwahl gleichzeitig Abstimmung über Wiedervereinigung

Am 18. März 1990 wählte die Bevölkerung zwischen alten und neuen Parteien. Damit verbunden war die Entscheidung über das Ob und Wie der Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik. Die Allianz für Deutschland mit CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch erreichte fast die Hälfte der Stimmen. Damit war der schnelle Weg in die Deutsche Einheit vorgezeichnet. All jene, die von einem ganz eigenen Weg der DDR geträumt hatten, waren enttäuscht. Doch die Mehrheit hatte sich klar dagegen entschieden und für eine schnelle Wiedervereinigung votiert. Gerade im Jahr des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution wird darüber diskutiert, ob die Vereinigung richtig oder falsch, bestmöglich oder ganz schlecht war. Darüber kann man verschiedener Ansicht sein. In jedem Fall war die Wiedervereinigung eine deutliche Mehrheitsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die am 18. März im Vollbesitz der gerade errungenen politischen Macht und Freiheit gewählt haben. Mit etwas Abstand kann ich nur sagen: Sie haben richtig entschieden.

So wurde der 18. März nicht nur der Tag der ersten, sondern auch der letzten freien Wahl zur Volkskammer der DDR. Ein Schicksalstag im besten Sinne. Und genau deshalb sollte er im nächsten Jahr auch als besonderer Gedenktag gewürdigt und im Berliner Feiertagsgesetz vermerkt sein.

Der Artikel wurde zuerst (leicht gekürzt) im Opens external link in new windowBerliner Tagesspiegel vom 17. März 2019 veröffentlicht.

Andreas Otto, MdA Berlin, 17.3.2019

 

 

 

 

19.10.2018

Auf Berliner Initiative: Bundesrat entschließt Verbesserung der sozialen Lage politisch Verfolgter in der DDR

 

Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2017 seinen Willen erklärt,  gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung zu verbessern.

Dieser Beschluss ist nun erfolgreich in eine Initiative des Bundesrates eingemündet.

Dieser hat am 19.10.2018 auf Antrag der Länder Brandenburg, Berlin und Thüringen eine Entschließung  zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze verabschiedet.

Darin wird die Bundesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der sozialen Lage politisch Verfolgter in SBZ und DDR Gerechtigkeitslücken zu schließen und die Gesetze entsprechend anzupassen.

Zur Opens external link in new windowDebatte im Bundesrat

 

 

22.03.2018

„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

Das Gelände der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit soll zu einem Ort der Erinnerung, des Gedenkens, der historischen Forschung und der politischen Bildung werden.

"Wo Erich Mielke wütete, lebt heute die Demokratie." In der Magdalenenstraße wurden Menschenrechte gebrochen, wir setzen uns heute für Menschenrechte ein.

In der Magdalenenstraße soll ein Ort des Lebens, des Lernens und des Tourismus entstehen.

Dieser Ort soll entwickelt werden mit den Institutionen, die schon da sind, mit den Eigentümern und dem Landesbauftragten für Aufarbeitung. Auch der Bund will sich beteiligen; das ist zu begrüßen.

Zum Antrag Opens external link in current window„Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

 

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 22.03.2018 zum Antrag: „Campus für Demokratie“ in Lichtenberg auf den Weg bringen

 

 

 

Berliner Mauer mahnt weiter zum Frieden und zur Überwindung von Grenzen

28 Jahre teilte die Mauer unsere Heimatstadt Berlin. Ab dem 5. Februar 2018 ist sie länger gefallen als die Abschottung durch die SED seit 1961 angedauert hat. Seit 1989 sind Berlin, Deutschland und Europa nicht mehr geteilt. Trotzdem ist die Mauer ein Wahrzeichen Berlins geblieben.

Die wenigen sichtbaren Reste und der Mauerweg, der den Verlauf der Grenze zwischen Ost und West in erlebbarer Form nachzeichnen, sind Mahnmal und Erinnerung zugleich. Die verbliebenen Teile zu erhalten, ist Aufgabe der Länder Berlin und Brandenburg. Wir setzen uns dafür ein, dass der Berliner Mauerweg unter Denkmalschutz gestellt und regelmäßig instandgesetzt wird.

Wie wichtig diese Erinnerung ist, zeigt auch der 10 000 Kilometer lange „Europa-Radweg Eiserner Vorhang“, dem der Berliner Mauerweg als Vorbild diente. Er wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit aus allen Fraktionen und Ländern beschlossen und verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze.

 

Hintergrund: Die Berliner Mauer – gebaut am 13. August 1961 – war für die Menschen aus Ost-Berlin und der DDR unüberwindbar. Wer doch die Flucht wagte, ging ein großes Risiko ein. Insgesamt kamen mindestens 140 Menschen zwischen 1961 und 1989 an der Mauer oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Die Friedlichen Revolutionen in Mittelosteuropa sowie der DDR brachten die Mauer schließlich am 9. November 1989 zu Fall. Sie wurde eine durchlässige Grenze zwischen Ost- und West- Berlin, dem ehemals geteilten Deutschland und Europa.

Am 1. Juli 1989 trat die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Kraft. Mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 gab es keine innerdeutsch-deutsche Grenze mehr. Leider blieben nur wenige Teile erhalten. Sie mahnen uns aber bis heute, an der Überwindung von Grenzen zu arbeiten.

Redebeitrag im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.01.2018 zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Ertüchtigung des Mauerweges

 

Betonplatte mit eingelassener Fahrzeugsperre aus dem Mauerpark

 

 

 

 

Ein Jahr Aufarbeitung des DDR-Unrechtes unter Rot-Rot-Grün in Berlin. Eine Bilanz.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, der am 8. Dezember 2016 unterzeichnet wurde, findet sich auf Seite 8 der Satz: „Für die Koalition ist die Aufarbeitung der jüngeren deutschen und Berliner Geschichte nicht beendet.“ Kurze Zeit später bekam dieser Satz eine Relevanz, an die vorher niemand gedacht hatte: Der frisch ernannte Staatssekretär für Wohnen, Dr. Andrej Holm, der sich durch den Umgang mit seiner Ausbildung beim MfS 1989 ins politische Abseits manövriert hatte, erklärte am 16. Januar 2017 seinen Rücktritt und wurde einen Tag später formell entlassen.

Parlamentarisches Nachspiel

Dieser Vorgang hatte ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Initiative der FDP erarbeitete der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten eine Beschlussempfehlung, die im Plenum am 9.3. 2017 als Beschluss verabschiedet wurde. Der Senat wird darin aufgefordert, weiterhin dafür zu sorgen, dass sich die Mitglieder des Senats sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit überprüfen lassen. Diese Überprüfung ist mittlerweile erfolgt. Hinweise auf Stasitätigkeit haben sich nicht ergeben.

Ehrenrat überprüft Abgeordnete

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen beschloss das Abgeordnetenhaus am selben Tag die Einsetzung eines Ehrenrates des Abgeordnetenhauses. Dieser hat die Funktion, ein Verfahren durchzuführen, wie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden.

Aufarbeitung immer wieder Thema im Plenum

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde im vergangenen Jahr durch vielfältige Initiativen im Abgeordnetenhaus vorangebracht, in der Regel durch die Koalition, aber mehrfach auch gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP. So beschloss das Abgeordnetenhaus, ausgehend von einem Antrag der CDU-Fraktion, der von den Koalitionsfraktionen ergänzt wurde, Opfer politischer Verfolgung in der DDR in den Kreis der Berechtigten für den „berlinpass“ aufzunehmen und ihnen das Sozialticket zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat diesen Beschluss mittlerweile umgesetzt – der Kreises der Berechtigten des „berlinpasses“ wurde so um etwa 7.397 Personen erweitert.

Rehabilitierung von SED-Opfern verbessern

Durch den Beschluss Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen. Der Senat hat am 05.12.2017 beschlossen, dieses Anliegen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen beim Bundesrat einzubringen. Über die anderen Themen des Antrages laufen Verhandlungen mit weiteren Bundesländern, um eine nächste Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Jubiläum 30 Jahre friedliche Revolution gut vorbereiten

Ebenfalls beschlossen wurde im Abgeordnetenhaus der Antrag "30 Jahre friedliche Revolution" in dem der Senat aufgefordert wird, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Vorangegangen waren diesem Beschluss diverse Besuche und Vor-Ort Termine an wichtigen Gedenkorten. So war die AG Aufarbeitung der bündnisgrünen Fraktion im letzten Sommer auf dem Campus für Demokratie in Lichtenberg und in der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

 

Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen

Besuch des Campus für Demokratie in Lichtenberg

 

Auch das ehemalige Polizeigefängnis in der Keibelstraße nahe dem Alexanderplatz wurde von einer Gruppe unserer Fraktion besucht. Dieser wichtige historische Ort ist seit 20 Jahren nicht öffentlich zugänglich und dient nur gelegentlich zu Filmaufnahmen. Gefordert wurde von uns, den alten Hafttrakt schrittweise als Bildungs- und Gedenkort zugänglich zu machen.

Diese Forderung hat sich das Abgeordnetenhaus im November 2017 mit einem Beschluss zu eigen gemacht.

Neuer Landesbeauftragter und neues Gesetz

27 Jahre nach der friedlichen Revolution und 25 Jahre nach Beschluss des ersten Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin hat das Abgeordnetenhaus das Gesetz überarbeitet und neu beschlossen. Damit wurde es möglich, rechtzeitig zum Außerkrafttreten des bisherigen Gesetzes mit Ablauf des 30. November 2017 eine nächste Etappe der Aufarbeitung der Geschichte Berlins zwischen 1945 und 1989 und ihrer Folgen zu beginnen. Der Name der Behörde lautet jetzt, auch in Angleichung an andere Bundesländer, Beauftragter bzw. Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Damit wird deutlich, dass die Aufarbeitung sich nicht auf den Staatssicherheitsdienst beschränkt, sondern das ganze politische System in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sowie dessen Auswirkungen umfasst.

Am 16.11. 2017 wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Tom Sello zum neuen Landesbeauftragten. Der ehemalige DDR-Oppositionelle hat sich in den 80er Jahren in der Berliner Umweltbibliothek für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt und ist langjährig und erfolgreich in der Aufarbeitung in Berlin tätig. Insofern eine gute Wahl aus bündnisgrüner Sicht.

Stand der Aufarbeitung evaluieren

28 Jahre nach der friedlichen Revolution ist es Zeit für eine Bestandssaufnahme der Aufarbeitung. Was lernen eigentlich Kinder in der Schule über die SED-Diktatur, was ist wissenschaftlich erforscht und wie geht es den Opfern? Aus diesem Grund haben wir im Abgeordnetenhaus beantragt und beschlossen, die Aufarbeitung und Folgen der DDR-Diktatur im Land Berlin zu evaluieren. In Umsetzung des Beschlusses hat der Senat mittlerweile vorgeschlagen, den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in einem ersten Schritt mit der Erstellung eines Sachstandberichtes zu beauftragen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Abgeordnetenhaus hat durch eine Aufstockung des Etats des Landesbeauftragten dafür gesorgt, dass er für die Federführung bei der Evaluation auch die nötigen Personalmittel hat.

Ausblick

Die Koalition hat 2017 durch viele Anträge die Aufarbeitung der Diktatur in Berlin befördert. Erfreulich war, dass in den meisten Fällen auch CDU- und FDP-Fraktion sich an gemeinsamen Initiativen beteiligt haben. Die Einbeziehung der Empfänger von Opferrenten in den Kreis der Begünstigten durch den „berlinpass“ ist ein erster praktischer Erfolg. Über Bundesratsinitativen soll auch die Situation für Opfer und Benachteiligte der Diktatur über Berlin hinaus verbessert werden.

Wir werden die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen intensiv begleiten und weitere starten. Dabei wird insbesondere auch die Bildungsarbeit des neuen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung im Fokus stehen. Alle später Geborenen und Zugewanderten sollen erfahren, wie die Diktatur und ihre Überwindung die BerlinerInnen und ihre Stadt geprägt hat. Dazu dient auch, Gedenk- und Bildungsorte konzeptionell zu stärken und baulich herzurichten. Das ehemalige Gefängnis in der Keibelstraße und der Campus für Demokratie in Lichtenberg stehen dabei ganz oben auf der Vorhabenliste.

Berlin, den 12.1.2018

 

 

 

Neuer Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

 plenum 

Einen Schussstrich bei der Aufarbeitung der Diktatur darf es nicht geben. Im Gegenteil: Auf bündnisgrüne Initiative hat das Abgeordnetenhaus die Aufgaben und Zuständigkeiten des vormaligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen erweitert. Wir freuen uns, dass Berlin mit der morgigen Wahl Tom Sellos einen Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommt, der sich schon in der DDR für Demokratie und Umweltschutz eingesetzt hat.

28.09.2017

Politische Kultur fängt bei der Sprache an

  rede  

Demokratie kann sich nur weiter entwickeln, wenn wir ihre Wurzeln kennen und beachten. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die friedliche Revolution, mit der die Diktatur in Berlin überwunden wurde, sichtbar und erinnerlich bleibt. Und ich glaube, dass ist dringlicher denn je.

 

Rede zum Gesetz zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Plenum des Abgeordnetenhauses |dp|  

 

 

 

 

 

DDR-Polizeigefängnis: Grüne drängen auf ein umfassendes Konzept

 pressespiegel 

»Für DDR-Bürger war es ein Ort der Angst. Niemand wollte im neunstöckigen Gefängnisbau des Volkspolizeipräsidiums in der Nähe des Alexanderplatzes landen. Doch oft war das Gefängnis mit seinen über 140 Zellen sogar überbelegt mit Menschen, die „zur Klärung eines Sachverhaltes“ dort festgehalten wurden. ...

Am Donnerstagmorgen besichtigten die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel und Antje Kapek sowie der DDR-erfahrene Abgeordnete Andreas Otto das ehemalige Polizeigefängnis. „Die Grünen sehen sich auch wegen ihrer ostdeutschen Vorgängerpartei Bündnis 90 als Motor für die erweiterte Aufarbeitung der gesamten DDR-Diktatur“, hieß es vorher. ...

Dann geht es weiter auf das Dach, wo sich früher einige Gefangenen für eine Stunde isoliert von Mitinsassen die Füße vertreten konnten. Heute stehen die Besucher unter einem provisorischen Dach abgestützt auf Holzbalken. Das soll das Originaldach vor Regen und Feuchtigkeit schützen. „Ein Dauerzustand ist das nicht“, sagt Andreas Otto. „Perspektivisch kann man ja nicht nur ein Stockwerk für die Besucher öffnen und alles andere so lassen, wie es ist.“ ...«

Artikel in Berliner Zeitung vom 28.08.17 lesen »

Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

 Antrag 

Auch mehr als 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es nach wie vor notwendig, sich mit der DDR und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Denn diese wirken bis in die heutige Zeit hinein. Als Teil der Biografie ehemaliger DDR-Bürger/-innen. Als Teil derjenigen, für die DDR erlebte Geschichte ist. Das Revolutionsjubiläum 2019 ist ein triftiger Grund, eine Zwischenbilanz zur Aufarbeitung vorzunehmen und hieraus Schlussfolgerungen für den künftigen Umgang mit dem Thema zu ziehen.

Aufarbeitung – das ist Aufklärung über das Geschehene, mit dem Ziel, einem Vergessen entgegenzuarbeiten. Es geht um Erfahrungen, Erinnerungen, um Deutungen und Identitäten, um Zukunftsentwürfe. Und um deren Aussöhnung. Hierzu brauchen wir eine neue gesellschaftliche Debatte.

Das setzt aber voraus, dass wir nach mehr als einem Vierteljahrhundert fragen: Wo stehen wir mit der Aufarbeitung? Was haben wir erreicht? Wie soll es weitergehen? 

Antrag »Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren« lesen »

23.07.2017

NEU: Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz

 Pressemitteilung 

 

Rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit des Gesetz über den Stasi-Landesbeauftragten legen die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag einer Novelle vor.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine umfangreiche Überarbeitung dar. Er berücksichtigt veränderte Aufgabenstellungen, die gewachsene Praxis der Behörde unter der Leitung des bisherigen Landesbeauftragten und die parallele Gesetzgebung jener Bundesländer, die gleichartige Gesetze haben. Vor allem entfällt die Befristung auf jeweils fünf Jahre, die die bisherige gesetzgeberische Praxis gekennzeichnet hat.

Der Entwurf nebst Begründung und Synopse zum Vergleich mit dem alten Gesetz findet sich in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses: Opens external link in new windowhier »

Die parlamentarische Beratung wird so erfolgen, dass das Gesetz im Herbst inkraft treten soll. Zuvor erfolgt eine Behandlung in den Ausschüssen Kultur sowie Inneres.

 

 

06.03.2017

Aufarbeitung der SED-Diktatur heute

 im parlament 

 

Das Abgeordnetenhaus hat am 06. März als Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drei Drucksachen zu Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur auf der Tagesordnung. Nachdem das Parlament sich zu Beginn der Legislatur mit der Problematik von Stasi-Tätigkeit befassen musste, haben wir jetzt endlich Opfer und Benachteiligte der DDR im Blick. Die Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag genau das vorgenommen und freut sich über die Unterstützung insbesondere von CDU - und FDP - Fraktion.

Mit dem Beschluss:Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR bekommen Bezieher von Opferrenten und weitere Benachteiligte den berlinpass, und damit vergünstigten Zugang zu Verkehrsmitteln und kulturellen Einrichtungen.

Drucksache 18/0258 lesen » 

Mit dem Antrag Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern die bestehenden Gesetze zur Unrechtsbereinigung verbessern. Insbesondere eine Streichung der Frist 31.12.2019 ist unser Anliegen. Viele Menschen stellen Rehabilitierungsanträge erst, wenn die Rente unmittelbar bevorsteht und sie feststellen, wie negativ sich z.B. berufliche Benachteiligung auswirkt. Deshalb wollen wir die Frist aufheben und Antragstellungen auch später ermöglichen.

Drucksache 18/0248 Neu lesen »

Mit dem Antrag Berlin bereitet sich auf "30 Jahre friedliche Revolution" vor wollen wir den Senat auffordern, nicht nur entsprechende Gedenkfeierlichkeiten vorzubereiten, sondern besondere Orte dafür herzurichten. Dazu gehört z.B. der weitere Aufbau des Campus der Demokratie in Lichtenberg. Das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer soll aktualisiert werden.

Drucksache 18/0247 Neu lesen »

26.01.2017

Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit

 rede. 

»Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem Parlamentspräsident Wieland (SPD), seine Stellvertreter und je ein Fraktionschef pro Partei angehören, sollen Akten der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten. "Wer die Zukunft will, muss sich seiner Vergangenheit stellen", begründen die Grünen den Antrag der Koalitionsfraktionen.«

Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses (dp)  

 

Bezirksmedaille: Herzlichen Glückwunsch, Siegfried Zoels!

Auf dem diesjährigen Neujahresempfang des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung wurde Siegfried Zoels in Anerkennung der um den Bezirk Pankow erworbenen besonderen Verdienste mit der Bezirksmedaille geehrt.

Der 1941 geborene Kunst- und Kulturwissenschaftler übernahm 1989/90 politische Verantwortung und wurde als erster Vertreter der Bürgerbewegung Stadtrat für Inneres in Pankow – noch vor den ersten freien Wahlen. In der aus den 1990er Wahlen hervorgegangen Koalition aus SPD und Bündnis 90 wurde er stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Jugend, Schule und Sport – bis 1992, blieb aber danach in der BVV Prenzlauer Berg aktiv.

Die Tradition der Runden Tische hat ihn nicht losgelassen und so hat er bis 2004 den Runden Tisch „Instandbesetzung“ in Prenzlauer Berg gemeinsam mit Pfarrer Winkel moderiert. Besetzte Häuser wurden legalisiert, Mietverträge verhandelt, renitente Eigentümer auf die Verpflichtung des Eigentums hingewiesen.

Geschichte von Opposition und Widerstand in der DDR und die Überwindung der Diktatur müssen dokumentiert werden. Deshalb hat Siegfried Zoels den Vorsitz der Robert-Havemann-Gesellschaft übernommen, die in der Schliemannstraße ein Archiv aufgebaut hat. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 25 Jahre friedliche Revolution hat diese Gesellschaft Stehlen zur Erinnerung aufgebaut, z. B. vor der Gethsemanekirche.

Hauptinhalt des Wirkens von Siegfried Zoels als Kultur- und Kunstwissenschaftler ist aber die Arbeit des Vereins „Fördern durch Spielmittel“ in der Immanuelkirchstrasse in Prenzlauer Berg. Dort wird Spielzeug erfunden, hergestellt, ausprobiert und ausgeliehen. In Workshops mit Gestaltern aus aller Welt entwickelt der Verein Spielzeuge für Groß und Klein, für Behinderte und nichtbehinderte Menschen. Inklusion wird von Siegfried Zoels und seinem Projekt vorgelebt und praktiziert. Behinderte Menschen haben bei ihm eine Ausbildung und einen Job im ersten Arbeitsmarkt gefunden. All das tut er seit 1991 in unserem Bezirk.

Sein Wirken geht weit darüber hinaus.

Die Geschehnisse in den Jahren 1989/1990 hat Siegfried Zoels übrigens in einem Beitrag, der im Newsletter der BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschienen ist, eindrucksvoll geschildert. Nachzulesen hier »

10.09.2015

Frei, nach einem Vierteljahrhundert.

 Rede. 

Rede zum 21. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - Jahresbericht 2014

Es ist eine gute Zeit. Eine Zeit, in der ein verbuddelter Lenin-Granitkopf aus dem Erdreich befreit und nach Spandau in die Festung verfrachtet werden kann – ohne dass irgendjemand befürchten müsste, dass diese Aktion staatliche Repressionen nach sich ziehen wird. 

Das hat zwei Gründe. Einerseits können wir heute gelassener mit den Denkmälern der DDR umgehen und andererseits, und das ist der wichtigere Grund, besteht inzwischen Einigkeit darüber, dass Lenin mit der Oktoberrevolution ein Unterdrückungsregime durch ein anderes ersetzt hat.

Wie richtig und wichtig die Aufarbeitung der DDR-Diktatur nach wie vor ist, zeigt der nunmehr 21. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - von juristischer Unterstützung der Opfer dieses Systems über Aufklärung mittels Bildungsarbeit in Schulen bis hin zur psychosozialen Hilfe reicht dabei das Aufgabenspektrum des Landesbeauftragten Martin Gutzeit.

Das Humboldt-Forum, die Keibelstraße und der „Campus der Demokratie“ in Buch, das sind nur drei Beispiele für Orte, an denen auch der Senat seine historische Verantwortung zur Aufarbeitung endlich wahrnehmen muss.

Die Rede können Sie hier lesen »

Den Bericht des Landesbeauftragten (Drs. 17/24 10) hier » 

 

 25-Jahr-Feier der Gründung der Grünen Partei in der DDR 

Vor 25 Jahren, am 24. November 1989, gründete sich die Grüne Partei in der DDR in der Bekenntniskirche in Berlin-Treptow. Die Bündnisgrünen in Berlin haben dieses Jubiläum mit Zeitzeugen am historischen Ort gefeiert.

Nach einem Grußwort durch Bettina Jarrasch, der Vorsitzenden der Berliner Bündnisgrünen, ordnete Christoph Becker-Schaum aus dem Archiv Grünes Gedächtnis, die Parteigründung aus wissenschaftlicher Perspektive historisch ein. Neben Steffi Lemke berichteten anschleßend Gründungsmitglieder und Aktive wie Carlo Jordan, Vollrad Kuhn, Friedrich Heilmann, Carola Stabe und andere über die turbulente Zeit der Partei-Gründung. Abschließend gab Heide Schinowsky einen Einblick in grüne Politik in Brandenburg heute.

Die Grüne Partei in der DDR ging aus der DDR-Umweltbewegung hervor und konstituierte sich auf dem 6. Berliner Ökologieseminar am 24. November 1989 nach dem Aufruf einer Gründungsinitiative von 15 Mitgliedern. Die beiden Abgeordneten der Grünen Partei (Ost) vertraten im Bundestag von 1990 bis 1994 – gemeinsam mit Vertretern des Bündnis 90 – die Interessen der gesamtdeutschen Grünen Partei, da die Grünen (West) an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Am 3. Dezember 1990, dem Tag nach der Bundestagswahl, vereinigten sich die westdeutschen Grünen und die Grüne Partei in der DDR. Knapp drei Jahre später (1993) folgte der Zusammenschluss von Bündnis 90 und Die Grünen.

Fotos der Veranstaltung »»   Mehr »

Geschichte und Erinnerung

25 Jahre Friedliche Revolution

 Rede 

08.05.14

Meine Rede zum zwanzigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR -- Jahresbericht 2013 - heute im Plenum.

Bericht lesen »

07.05.2014

Wahlfälschung in der DDR - "Auf unserer Wahlparty wurde gelacht"

 pressespiegel 

»Heute vor 25 Jahren wurden die Kommunalwahlen in der DDR gefälscht – wieder einmal. Doch Oppositionelle in Ost-Berlin deckten erstmals den Betrug auf. Ein Aktivist erinnert sich. ...

Dass die Tage der SED und der DDR gezählt waren, ahnte auch ich im Mai 1989 nicht. Wie viele DDR-Bürger, die nach dem Mauerbau geboren wurden, lebte ich mit der geteilten Stadt. Meine Frau, unser kleiner Sohn und ich wohnten ...«

Artikel in Der Tagesspiegel lesen »

 Veranstaltung  

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte am Mittwoch, 7. Mai 2014 um 12:00 Uhr vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, Stargarder Straße 77, 10437 Berlin, mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung. Dazu laden wir herzlich ein.

An einem offenen Mikrofon sind Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort gekommen, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Mit Infotafeln und Videos aus der Zeit wurden die historischen Ereignisse in Erinnerung gerufen.

„Der Nachweis der Wahlfälschung im Mai 1989 stärkte die Oppositionsbewegung in der DDR und kann zugleich als Initialzündung für die Montagsdemonstrationen gelten, die das Ende des SED-Regimes einläuteten. Die historische Tragweite dieser Geschehnisse ist vielen Menschen nicht mehr bewusst. Wir wollen daran erinnern, welchen Wert die Freiheit der Wahl hat“, sagt Andreas Otto, damaliges Mitglied der Bürgerbewegung.

Weitere Fotos und ausführlicher Bericht:   Mehr »

06.05.2014

Als Bürgerrechtler dem SED-Regime Wahlfälschung nachwiesen

 pressespiegel 

»Vor 25 Jahren deckten Bürger einen SED-Wahlbetrug auf: Ein wichtiges Ereignis für den späteren Umsturz in der DDR. Nach der Kommunalwahl am 7. Mai dauerte es nur noch sechs Monate, bis die Mauer fiel. …

"Angst, nein, es war ja schon ein bisschen Abenteuer", erinnert sich Andreas Otto, heute Grünen-Abgeordneter in Berlin. Er war damals 27 Jahre alt. Mit dem SED-Regime lag der Berliner schon länger im Clinch, war Bausoldat – hatte also den Wehrdienst verweigert –, engagierte sich in der Kirche wie so viele andere Bürgerrechtler auch. "Der 7. Mai 1989, das war schon ein Meilenstein", sagt Otto heute, 25 Jahre später.«

Artikel in Berliner Morgenpost lesen »

04.04.2014

25 Jahre Friedliche Revolution

 Vor Ort 

04.04.14

Grüne Fraktion besucht "Campus für Demokratie"

Im Vorfeld des 25. Jubiläums der Friedlichen Revolution in Deutschland besuchten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Green goes...“ am Freitag, den 4. April die ehemalige Stasi-Zentrale, um sich über den Stand der Planungen für den „Campus für Demokratie“ zu informieren.

 Gemeinsam mit Roland Jahn, dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU), besichtigten die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und die Abgeordneten Sabine Bangert, Andreas Otto, und Harald Moritz das Stasi-Museum, die Schüler-Projektwerkstatt sowie das Archiv und informierten sich über die Elemente des geplanten Campus für Demokratie und über die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen.



Der Campus für Demokratie soll als authentischer Ort, von dem aus der Repressionsapparat einer Diktatur gesteuert wurde, an dem aber auch die Bürgerinnen und Bürger im Herbst 1989 die Geheimpolizei entmachtet haben, zu einem demokratischen Lernort entwickelt werden. Das Areal in Lichtenberg mit der früheren DDR-Geheimdienstzentrale könnte so zu einem lebendigen Ort für Forschung, Bildung und Diskussion werden.

Bereits im kommenden Sommer wird die Robert Havemann Gesellschaft ihre erfolgreiche Dauer-Ausstellung zur Friedlichen Revolution im Hof des Geländes präsentieren können.



 

kommentar

Heute vor 52 Jahren haben Walter Ulbricht und die SED unsere Stadt mit Gewalt geteilt. Die wenigen Reste der Mauer erinnern an dieses Datum und 28 Jahre Leben hinter dem eisernen Vorhang. Ich bin froh, dass mit der friedlichen Revolution 1989 nicht nur die Diktatur hinweggefegt wurde, sondern Berlin wieder eine Stadt geworden ist. Der Weg über die Bornholmer Brücke in den Wedding am 9. November 1989 war für alle nach 1961 Geborenen wie ein Schritt in ein fremdes Land. Heute ist die Vereinigung der Stadthälften nahezu abgeschlossen. Trotzdem gibt es unterschiedliche Menschen, Biographien, Gefühle in Ost und West. Diese Verschiedenheit ist gut für Berlin und ein riesiges Potential für unsere Stadt. Der 13. August mahnt uns, Freiheit nicht nur zu nutzen, sondern dafür einzustehen.

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Gemeinsame Presseerklärung von Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Antje Kapek, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der heutigen Beratung des Stadtentwicklungsausschusses zur Entwicklung der Gedenkstätte Bernauer Straße.

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Pressemitteilung vom 10. September 2009: Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt das Abgeordnetenhaus heute einen Entschließungsantrag zur Würdigung des Neuen Forums. Dazu erklärt Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende:

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Entschließung 20 Jahre Aufdeckung der Wahlfälschung

Am 7. Mai 1989 wurde das erste Mal nachgewiesen, daß die schon vom Verfahren her seit 1950 undemokratischen Wahlen durch die SED auch tatsächlich noch gefälscht wurden. Die 99%-Jubelergebnisse waren einfach gelogen. Insbesondere in Berlin-Weißensee wurden zur "Kommunalwahl" 1989 fast alle Wahllokale von Beobachtern aus der Opposition aufgesucht. Die Auszählung ergab deutlich mehr Nein-Stimmen, als es die SED-Presse am nächsten Tag vermeldete. Das Abgeordnetenhaus soll diesen Tag mit einer Entschließung würdigen. >> zum Antrag

20 Jahre Freiheit

Die eingemauerte DDR hat mein Leben viele Jahre bestimmt. Heute geht es mir darum, die Erinnerung an das Leben in der Diktatur, an Opposition und an die Repression des Staates wachzuhalten. Gleichzeitig möchte ich den Jüngeren, die erst nach 1989 geboren sind, vermitteln, warum das sozialistische System untergehen musste und was Zivilcourage und Freiheitswillen im Herbst 1989 bewirkt haben. Als Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft habe ich viele Jahre politisch-historische Bildungsarbeit geleistet. Ein Ergebnis ist die Internetseite „Jugendopposition.de“, die mit dem Grimme Online Award 2005 ausgezeichnet wurde. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führen wir aktuell eine Veranstaltungsreihe durch unter dem Titel: Schön war die Zeit…? Alltag und Unrecht in der DDR.

Aber es geht nicht nur um Geschichte. Wie hat sich der Osten bis heute entwickelt, wie geht es weiter mit der Einheit? Diese Frage stelle ich für die Entwicklung der Gesellschaft insgesamt, aber auch als Bau- und Wohnungspolitiker.

Außerdem: Die Unterstützung für Opfer der Diktatur durch Entschädigungen und die Beratung zu Rehabilitierungsfragen sind wichtige Aufgaben des Bundes und der Stadt Berlin. Diese Arbeit wird wesentlich vom Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen geleistet. Seine Tätigkeit wird von unserer Fraktion und mir insbesondere begleitet.

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Rede zum dreizehnten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – Jahresbericht 2006 (10. Sitzung, Donnerstag, 26. April 2007)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gutzeit! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist außerordentlich erfreut über die erfolgreiche Arbeit, soweit man das in diesem Zusammenhang sagen kann.

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Rede zum Antrag der FdP „Keine Amnestie für Stasi-Spitzel – Berlin unterstützt Thüringens Änderung im Stasi-Unterlagengesetz (2. Sitzung, Donnerstag 09. November 2006)

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URL:http://www.otto-direkt.de/themen/ost-die-nachwehen-der-ddr/