Ist die »Projektgruppe Flughafenkoordination« ein Kompetenzteam?

03.03.16

 schriftliche Anfrage 

Es ist ein Fortschritt zur Ära Wowereit, wenn nunmehr sechs Vollzeit- und drei TeilzeitmitarbeiterInnen seitens des Gesellschafters Berlin das Projekt BER begleiten sollen. Ob sie allerdings zu einer kritischen Begleitung der Arbeiten in Schönefeld seitens des Senates wirklich beitragen können, muss bezweifelt werden. In den Fragen 4. bis 7. wollte ich vom Regierenden Bürgermeister wissen, ob der Senat Informationen der Flughafengesellschaft überhaupt nachvollziehen und überprüfen kann. Das ist offenbar nicht der Fall. Vermutlich konnte der Senat nicht einmal die Fragen nachvollziehen. Sie blieben unbeantwortet.

Anlass für meine Fragen war, dass seit mehreren Monaten Berichte zum Thema BER dem Abgeordnetenhaus mit einem Warnhinweis übermittelt werden: "Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt."

Offenbar braucht der Senat eine RisikoLebensversicherung. Mir wäre lieber, er würde wissen, was am BER Sache ist.

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Anfragen BER im Parlament