Arbeit im Parlament
Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung. Der Senat antwortet schriftlich, möglichst innerhalb von drei Wochen. Die Antworten sind öffentlich einsehbar in der Palamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses.
Ein wichtiger Teil der inhaltlichen Arbeit des Parlamentes sind die Fachausschüsse. Besprochen werden Anträge der Fraktionen, Vorlagen des Senates, Bürgerbegehren. Meist wird zu Beginn der Sitzungen eine aktuelle Viertelstunde abgehalten, in der jede Fraktion eine Frage an den Senat stellen kann. Alle Ausschüsse tagen öffentlich. Seit 2020 werden sie auch über einen Livestream übertragen. Eine Ausnahme bilden die Untersuchungsausschüsse und die Unterausschüsse Vermögen und Beteiligung.
In der 19. Wahlperiode arbeite ich in diesen Ausschüssen:
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ( (als Ausschussvorsitzender)
- Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien
In der zurückliegenden18. Wahlperiode arbeitete ich in diesen Ausschüssen:
- Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien (als Ausschussvorsitzender)
- Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
- Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Intrument zur Parlamentarischen Kontrolle vor allem der Exekutive, aber auch der Mehrheit durch die Opposition. Untersuchungsauschüsse werden eingesetzt, um vermutete Missstände zu untersuchen und sind zeitlich befristet. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen war ich Mitglied in folgenden Untersuchungsausschüssen: