Untersuchungsausschuss "Diese e.G."
Der Untersuchungsausschuss Diese e.G. wurde auf Antrag der CDU und FDP eingesetzt, um vermuteten Mißständen beim Vorkaufsrecht durch die Diese e.G. auf den Grund zu gehen.
Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass die Einsetzung des Ausschusses unnötig war. Die Vernehmungen und Akteneinsicht haben keine wesentlich neuen Erkenntnisse gegenüber dem entsprechenden Bericht des Rechnungshofes, den Stellungnahmen der Bezirksämter und des Senates zum Rechnungshofbericht, den Drucksachen des Hauptausschusses und den diversen parlamentarischen Anfragen erbracht. Es gibt keine strafrechtlich relevanten Vorgänge die Diese e.G. betreffend. Der Schaden für das Land Berlin könnte sich auf maximal 270.000€ belaufen. Ein darüber hinausgehendes finanzielles Risiko für den Landeshaushalt besteht nicht.
Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Diese e.G." ist hier.
Meine Rede im Plenum vom 02.11.2021
Meine Stellungnahme zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses vom 26.08.2011