109.549 Wohnungen hat der Senat seit Ende 2001 verkauft. Die Anzahl der landeseigenen oder angepachteten Wohnungen des Landes Berlin insgesamt hat sich in den vergangenen fünf Jahren von 385.952 auf 267.403 verringert. Diese Zahlen ergab eine kleine Anfrage zur Statistik der Wohnungsverkäufe in den vergangenen Jahren.

Der rot-rote Senat hat stets betont, dass Wohnungen vorrangig an Mieter verkauft werden sollen. Diese Politik ist offenbar misslungen. Auf die Frage nach dem Anteil der Verkäufe an Mieter und Mietergemeinschaften, z.B. Genossenschaften, wurde auf eine fehlende Statistik verwiesen.

Die nächsten Verkäufe sind bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) geplant. Auch dabei ist eine vorrangige Veräußerung an Mieter kaum zu erwarten. Die Wohnungspolitik des Senates lässt einmal mehr eine klare Ausrichtung vermissen. Der scheibchenweise Verkauf erfüllt keine wohnungspolitischen Ziele.

Dafür wäre ein klares Konzept zum Umgang mit den landeseigenen Wohnungen notwendig, das folgende Fragen beantworten muss:

• Welche sozialen Funktionen sollen die Wohnungen erfüllen?
• Welchen Beitrag für den Landeshaushalt können die städtischen Unternehmen perspektivisch leisten?
• Wie wird eine dezentrale Verteilung der Wohnungen über alle Bezirke gewährleistet und wie erfolgt eine kostengünstige Verwaltung?

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