Seit Januar diesen Jahres liegt dem Berliner Senat der Antrag für die Errichtung eines Bürgerwindanlage in Pankow vor. In die Erzeugung von rund 2 MW klimaverträglicher Energie sollen hier ca. 2 Millionen Euro investiert werden. Die Bezirkspolitik unterstützt dieses Projekt ausdrücklich; die Naturschutzverbände Berlins haben sich nahezu einhellig dahinter gestellt – aber der Berliner Senat blockiert dieses Vorhaben.

Dass der Liegenschaftsfonds das Grundstück speziell für die Errichtung und Nutzung von Windkraftanlagen anbietet, stört den Senat dabei nicht.

Der Senat weigert sich bisher, Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie auszuweisen oder auch nur eine Anlage zu genehmigen. Im Flächennutzungsplan wurde sogar versucht, Windkraftanlagen in Berlin grundsätzlich zu untersagen. Dabei würde es der Hauptstadt Deutschlands gut zu Gesicht stehen, Projekte der Windnutzung zu realisieren. Berlin ist das letzte Bundesland ohne Windkraftanlage auf seinem Territorium.

Die naturschutz- und artenschutzrechtlichen Regelungen, die für die direkt benachbarten Windkraftanlagen auf Brandenburger Gebiet gelten, sind gewährleistet. Trotzdem wird das Vorhaben bisher seitens der beteiligten Senatsverwaltungen blockiert.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt im Abgeordnetenhaus die Genehmigung dieser ersten Anlage.

Berlin muss die Chance ergreifen, ein derartiges Vorhaben zu verwirklichen und ein Signal für erneuerbare Energien zu setzen.

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