Der Senat hat gestern die Verabschiedung eines Konzeptes zum Umgang mit den
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erneut verschoben. Bereits seit der
Erstauflage von Rot-Rot im Jahre 2001 wird ein solches Konzept regelmäßig
angekündigt und erscheint dann nicht.

Es ist offenbar schwer, die Ziele für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu
formulieren. Dass sie "irgendwie sozial" sein sollen, genügt nicht. Wie die
Unternehmen der zunehmenden Segregation entgegen wirken können, wie sie einen
Beitrag zum Landeshaushalt liefern können und wie der Sanierungsstau aufgeholt
werden soll - dazu gibt es bei Rot-Rot keine klaren Vorstellungen.

Auch ohne ein Konzept hat der Senat seit 2001 ca. 110.000 Wohnungen verkauft.
Allen Beteuerungen, dabei Mieter bevorzugen zu wollen, zum Trotz, ist gerade
dies nicht geschehen. Ebenso ist eine sinnvolle Verteilung der Bestände über die
Bezirke nicht mehr gegeben. So gibt es in Lichtenberg 48.000, aber in
Steglitz-Zehlendorf nur noch 3.500 landeseigene Wohnungen.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften brauchen eine klare Aufgabenstellung
und eine Perspektive - der Senat liefert sie leider nicht.


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