Der Senat hat heute die langjährig erwartete Verabschiedung eines Konzeptes zum Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bekannt gegeben, ohne das der vollständige Text bisher vorliegt. Bereits seit der Erstauflage von Rot-Rot im Jahre 2001 wurde ein solches Konzept regelmäßig angekündigt - erschienen ist es aber nie.

Nachdem in den letzten fünf Jahren durch die Koalition 109.549 Wohnungen veräußert wurden - darunter die GSW mit über 65.000 Stück - soll nunmehr grundsätzlich kein weiterer Verkauf geplant sein.

Eine sinnvolle Verteilung der Bestände über die Bezirke ist seit den großen Verkäufen nicht mehr möglich. So gibt es in Lichtenberg 48.000, aber in Steglitz-Zehlendorf nur noch 3.500 landeseigene Wohnungen.

Laut Senat sollen die landeseigenen Bestände das Mietniveau in der Stadt stabilisieren. Wie das geschehen soll, bleibt zu prüfen. In einer kleinen Anfrage wurde pauschal ein Unterschied von 0,29 Euro pro Quadratmeter und Monat zwischen den nicht preisgebundenen Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften und der ortsüblichen Vergleichsmiete benannt. Eine Vorgabe des Senates an die einzelnen Wohnungsbaugesellschaften bezüglich der Miethöhe bestand bisher nicht. Auch wie z.B. mit den überhöhten Sozialmieten umgegangen werden soll, bleibt völlig unklar.

Laut Senat sollen die Wohnungsbaugesellschaften Vorreiter beim Klimaschutz werden und ihre Wohnungen in einem zeitgemäßen Bauzustand halten. Dass ein enormer Sanierungsrückstand besteht, der bei einzelnen Gesellschaften mehrere 100 Millionen Euro beträgt, ist offenkundig und keine neue Tatsache. Gerade im energetischen Bereich hätte viel früher was getan werden müssen. Die überdurchschnittlichen Heizkostensteigerungen für die Mieter, z.B. im Märkischen Viertel, müssten nicht sein.

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