Heute wird der neue Mietspiegel von Senatorin Junge-Reyer verordnet. Dieser Mietspiegel dokumentiert amtlich die Fehler der sich sozial gebenden rot-roten Koalition. Weil das unangenehm ist, verbreiten die Koalitionäre nunmehr, dass 2009 alles besser würde. Aber – was ist 2009 eigentlich anders als 2007?

Der Mietspiegel ist nicht im Konsens mit den Mieter- und Vermieterorganisationen entstanden. Dieses Ziel der Koalitionsvereinbarung ist zum wiederholten Male verfehlt worden. Die Mieterorganisationen sind aus dem Verfahren ausgestiegen, weil die Spannenbildung zur Bestimmung der oberen und unteren Werte je Mietspiegelfeld umstritten war. Jetzt sind höhere Steigerungen möglich, und die Mieterverbände wollen ein derartiges Vorgehen nicht mittragen.

Nutznießer der Entwicklung sind nicht zuletzt die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die von höheren Spannen ebenso wie andere Eigentümer profitieren können.

Ein zweites wird am Mietspiegel deutlich. Die Wohnungsverkäufe der Koalition an Finanzinvestoren haben in einzelnen Bereichen und Baualtern zu stärkeren Steigerungen geführt, als sie der Durchschnitt des Marktes aufweist. Insbesondere im Baualter 1919 bis 1949. Das betrifft z.B. viele Gebäude der veräußerten GSW. Anstatt den propagierten Verkauf an Mieter oder Genossenschaften zu versuchen, wurde ein Immobilienhändler gewählt, der langfristige Bestandsentwicklung und -pflege nicht kennt, aber kurzfristige Rendite sucht.

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