Die heute bekannt gewordene Meldung, dass der Vivantes-Aufsichtsrat trotz anderer Beteuerungen nun doch die vollständige Schließung des Krankenhauses am Prenzlauer Berg beschlossen hat, ist kein guter Start für den neuen Vorstand von Vivantes. Aus guten Gründen wurde die Entscheidung im vergangenen Dezember vertagt bis ein neues Gesamtkonzept und eine neue Gesamtstrategie von Vivantes erstellt ist, dem kommunalen Krankenversorger für die Berliner Bevölkerung. Zu Recht fühlen sich Beschäftigte und Bewohner vor Ort getäuscht.

Die Entscheidung wirft auch ein schlechtes Licht auf Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsmitglied Katrin Lompscher. Sie hat die Entscheidung offenbar mitgetragen. Dabei liegen die von ihrem Hause zu verantwortenden Rahmenbedingungen für die regionale Krankenversorgung der Zukunft bisher nicht vor: Die Fortschreibung der Landeskrankenhausplanung ebenso wenig wie die für das Frühjahr angekündigte Novelle des Landeskrankenhausgesetzes.

Der Schließungsbeschluss muss deshalb mindestens als übereilt und überhastet bezeichnet werden. Rot-Rot entsorgt damit nonchalant einen zentralen Baustein kommunaler Gesundheitspolitik, die wohnortnahe stationäre Versorgung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Senat und Vivantes auf, den Schließungsbeschluss zurückzunehmen bis auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts für Vivantes und der Profilierung und Entwicklung der Krankenhausstandorte Alternativen zur Schließung seriös geprüft werden können. Ihre Vor- und Nachteile müssen sorgfältig abgewogen werden.

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