Auf eine mündliche Anfrage erklärte heute Staatssekretärin Dunger-Löper im Plenum des Abgeordnetenhauses, dass zumindest seit 2003 die Vorgänge um den undeklarierten Verkauf von Altlastenflächen durch die landeseigene GEWOBAG im Senat bekannt waren. Unternommen hat der Senat nichts dagegen.

Auf Nachfrage musste sie darüber hinaus bestätigen, dass die Bespitzelung von Anlegern der GEWOBAG – Fonds dem Senat bekannt ist. Allerdings vermied sie peinlichst eine Bewertung dieses Vorganges. Offensichtlich ist dem Senat jedes Mittel recht, die Machenschaften der GEWOBAG im Altlastenskandal zu decken.

Aus den Antworten wurde abermals deutlich, dass eine unabhängige Begutachtung der Altlasten in Reinickendorf nicht ausreicht. Auch die Tätigkeit des Senates als Gesellschafter und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als zuständiger Fachbehörde muss dringend begutachtet werden. Das Parlament ist gefragt.

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