Der Senat ist an einer Aufklärung des GEWOBAG-Skandals nicht interessiert. Das zeigen die Antworten auf meine kleinen Anfragen erneut sehr deutlich. Die GEWOBAG bestreitet ihre Verantwortung und der Senat sieht nicht einmal einen Skandal. Auf einen Fragenkatalog zum Thema zieht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hinter „Geschäftsgeheimnisse“ zurück (Drs.16/11931).

Auf die Frage, seit wann die GEWOBAG und ihre Tochtergesellschaft GEWOBAG EB Erkenntnisse über die Altlasten auf der Altlastenfläche in Reinickendorf haben, wird auf schwebende Verfahren verwiesen. Dabei hatte die GEWOBAG bereits 1989 in einer SFB-Sendung eine Altlastensanierung medienöffentlich zugesagt.

Als problematisch erweist sich wieder einmal, dass der Senat eine Doppelfunktion innehat. Die erste Pflicht ist es, Behörde zu sein und Bürgerinnen und Bürger vor Umweltschäden und vor Betrug durch unseriöse Geschäftemacher zu bewahren. Doch diese Aufgabe sieht bei Rot-Rot niemand. Der Senat deckt ein städtisches Unternehmen, das durch arglistige Täuschung Nutzer von Wohnungen und Kapitalanleger geschädigt hat. Und bemerkt nicht einmal, dass es unübersehbar einen Skandal und einen Imageschaden für die GEWOBAG und Berlin gibt (Drs.16/11932).

Der Senat muss endlich den Altlastenskandal am Tegeler See offensiv angehen. Bodensanierung, Entschädigung der arglistig getäuschten Käufer von Immobilien und Konsequenzen in dem landeseigenen Unternehmen sind erforderlich. Der Senat muss wegkommen von der Rolle eines auf Maximalprofit orientierten Firmeneigners, dem alle Mittel recht sind.

Die landeseigene GEWOBAG hat in Reinickendorf Immobilien auf verseuchtem Grund verkauft. Zyanide, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und andere Giftstoffe sind an dem Gaswerksstandort gefunden worden. Anbei die kleinen Anfragen: 16/11930, 11931, 11932.

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