Die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen durch den Senat dort gesteuert werden, wo preisgünstiger Wohnraum kaum noch zu finden ist. Wenn soziale Entmischung anders nicht begrenzt werden kann, sind die landeseigenen Unternehmen gefordert, einkommensschwächere Haushalte bevorzugt aufzunehmen.

Laut dem sogenannten Gesamtkonzept für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sollen die Mieten der landeseigenen Gesellschaften die durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichmieten um 29 Cent pro Quadratmeter unterschreiten. Nach inzwischen zwei Jahren ist dieser Unterschied auf 26 Cent gesunken.

Die Durchschnittsmiete in Berlin ist ebenfalls in zwei Jahren von 4,46 Euro (2005) auf 4,75 Euro (2007) gestiegen. Die Mieten bei den landeseigenen Wohnungen steigenschneller als die Mieten im Gesamtmarkt. Das ergibt die Antwort des Senates auf die kleine Anfrage. Außerdem wird aus der Antwort deutlich, dass es eine Steuerung der Mietenpolitik der landeseigenen Gesellschaften durch den Senat nicht gibt. Das vorgebliche Ziel der Koalition, im nicht preisgebundenen Bestand günstigen Wohnraum vorzuhalten, wird aktiv überhaupt nicht verfolgt.

Jetzt rächt sich, dass bei den Wohnungsverkäufen der Vergangenheit die Verteilung der verbleibenden Bestände über das Stadtgebiet keine Rolle gespielt hat. So gibt es in Neukölln circa 16.000 landeseigene Wohnungen, in Steglitz-Zehlendorf gar nur circa 3.500, während in Lichtenberg über 48.000 existieren.

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