Offensichtlich hat Rot-Rot kein Interesse am ehrenamtlichen Engagement von MieterInnen in ihrem Wohnumfeld. Denn der Senat will mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig ein Quorum von 30 Prozent Wahlbeteiligung für die Mieterbeiräte festlegen.

Mieterbeiräte sind nötig, um Interessen von BewohnerInnen gegenüber den großen Wohnungsunternehmen zu vertreten. Ob Betriebskostenabrechnung, Modernisierungsvorhaben oder Probleme im Haus – Mieterbeiräte fördern das gedeihliche Miteinander in Wohnanlagen.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, etwa die Gewobag, verlangen für die Legitimation der Beiräte eine Wahlbeteiligung der kompletten Mieterschaft von 30 Prozent und ein umständliches schriftliches Wahlverfahren. Dieses Verfahren diene der Legitimation des Beirates. So eine Abwehrhaltung ist unverständlich, da ein Mieterbeirat nicht in wirtschaftliche Entscheidungen der Unternehmen eingreift. Seine Kompetenz liegt in der Beratung und Förderung des Zusammenlebens.

Warum werden hohe Legitimationshürden aufgebaut? Selbst für ein Volksentscheid, wo Gesetze verabschiedet werden können, sind in Berlin nur 25 Prozent Wahlbeteiligung vorgeschrieben.

Der Senat muss Mieterbeiräte fördern und nicht behindern. Die Abschirmung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor organisierten MieterInnen muss endlich aufhören.

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