Laut Presseberichten will die SPD-Fraktion am Wochenende ihre Positionen zur Wohnungspolitik überprüfen. Damit gesteht sie ein, dass die Umsetzung der vielen Versprechungen der letzten Jahre nicht gelungen ist.

Denn die Ziele sind nicht neu: Dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten am Mietspiegel orientieren sollen, stand bereits im sogenannten Gesamtkonzept für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin von 2007. Ebenso, dass die landeseigenen Gesellschaften Vorreiter beim Klimaschutz werden sollten.

Beides Fehlanzeige. Die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind stärker gestiegen als am Gesamtmarkt. Bei Neuvermietungen wird erhöht, was das Zeug hält.

Und für die energetische Sanierung der Bestände gibt es trotz vieler Fördermittel keine langfristige Planung. Just vor einer Woche wurden Vereinbarungen mit den sechs Gesellschaften zu Klimainvestitionen abgeschlossen, die gerade mal bis 2010 reichen.

Wohnungspolitik muss langfristig angelegt und konkret umgesetzt werden. Beides kann der Senat nicht.

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