Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlsubventionierung, dass nach wie vor viele Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem allgemeinen Markt. Dieser Entwicklung darf nicht immer wieder hinterher subventioniert werden.

Es ist sinnlos, Jahr für Jahr erneut Mietobergrenzen zu beschließen. Berlin braucht endlich eine Strategie für den stufenweisen Ausstieg aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Alle Sozialwohnungen, deren Mieten über dem Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, müssen so schnell wie möglich in das System der Vergleichsmieten überführt werden.

Wir sprechen uns dagegen aus, pauschal die Mieten von Sozialwohnungen mit Steuergeldern zu stützen. Statt dessen muss der Senat gezielt einkommensschwachen Haushalte helfen, denen eine Erhöhung ihrer Miete nicht zuzumuten ist.

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