Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat eine Untersuchung der Mietentwicklung anhand von im Jahre 2009 abgeschlossenen Neuverträgen vorgelegt. Die Miethöhen liegen sehr deutlich über dem jüngst veröffentlichten Berliner Mietspiegel, dem Verträge mehrerer Jahre zugrundeliegen.

Bündnis 90/Die Grünen haben eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen: Der Senat soll über den Bundesrat durchsetzen, dass die Mieten bei Neuvermietung bei 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gekappt werden. Diese Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden. Die rot-rote Koalition hat unseren Neuvermietungsantrag (Drucksache 16/1981) bisher abgelehnt. Dabei hatte die SPD noch anlässlich ihrer Fraktionsklausur im Januar propagiert: "..die bundesweit geltenden Regelungen für Mieterhöhungen mieterfreundlich zu modifizieren." Doch bisher haben die Sozialdemokraten dazu keinen Vorschlag gemacht.

Der Senat verhindert mit dieser laschen Mietenpolitik, dass Chancengleichheit für MieterInnen mit geringeren Einkommen, Familien und insbesondere Alleinerziehende besteht, die in ihrem Kiez eine neue Wohnung beziehen wollen. Außerdem stehen höheren Mietzahlungen oft keine höheren Energiestandards oder bessere Ausstattung gegenüber. Die Mietsteigerungen führen einzig zu einer Steigerung der Immobilienpreise.

Bündnis 90/Die Grünen fordern Rot-Rot auf, die versprochene Mieterfreundlichkeit endlich ernst zu nehmen und die Bundesratsinitiative zu starten. Schon jetzt gibt es Haushalte, die über 45 Prozent ihres Einkommens für ihre Mietwohnung ausgeben müssen.

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